Europäische Konservative und Reformer

Europäische Konservative und Reformer
Logo der EKR-Fraktion (englisch)
Offizielle AbkürzungECR
Mitglieder
67/705
Fraktions­vorsitzendePolen Ryszard Legutko
Italien Nicola Procaccini
Gründung2009
Geschichte1973–1979 Fraktion der Europäischen Konservativen, 1979–1992 Fraktion der Europäische Demokraten, 1992–2009 Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, 2009–2014 Europäische Konservative und Reformisten, seit 2014 Europäische Konservative und Reformer
Aus­richtungEU-Skepsis
Konservatismus[1]
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Wirtschaftsliberalismus
EuropaparteienPartei Europäische Konservative und Reformer (EKR-Partei)
Websiteecrgroup.eu

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014 Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) ist eine 2009 gegründete (national)-konservative und EU-kritische, in Teilen rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 67 Europaabgeordneten aus 14 Ländern ist sie die sechstgrößte der sieben Parlamentsfraktionen. Die größte Partei der Fraktion ist die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS); bis 2020 war daneben die britische Regierungspartei Conservative Party zahlreich vertreten, welche dann aber durch den Brexit automatisch aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist. Aus Deutschland ist Lars Patrick Berg (Bündnis Deutschland) Mitglied der Fraktion. Aus Österreich sind keine Abgeordneten in der Fraktion vertreten.

Die zugeordnete europäische politische Partei ist die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR-Partei). Seit 2009 sind auch Mitglieder der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) Teil der Fraktion. Seit 2014 sind die Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie – die Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA) ist – in der EKR-Fraktion vertreten. Daneben sind auch Abgeordnete ohne Partei auf europäischer Ebene in der Fraktion vertreten.

Geschichte

Gründung

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.[2] Ein Großteil ihrer Mitglieder gehörte zuvor der Gruppe Europäische Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED an: Die britische Conservative Party, die nordirische UUP, die tschechische ODS und die ungarische MDF (Mitglied der EVP). Dazu kamen Parteien, die zuvor anderen Fraktionen angehört hatten: die polnische PiS und die lettische TB/LNNK waren Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN und die niederländische CU gehörte der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem an. Dazu kamen die neu ins Parlament eingetretenen Parteien LDD und LLRA.

Mitglieder der Fraktion
jeweils zu Beginn und Ende der Legislatur
2009
55/736
2014
57/766
2014
70/751
2019
77/751
2019
62/751
aktuell
67/705

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor der Europawahl zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.[3] Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

7. Legislaturperiode (2009–2014)

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (inzwischen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, ACRE) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.[4][5] Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.[6] Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.[7]

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Bannerman über, der zudem aus der UK Independence Party (UKIP) aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

Mitglieder der Fraktionen nach Ländern und nationalen Parteien zu Beginn und Ende der Legislatur
LandNationale Partei/MitgliedEuropaparteiMdEPAnmerkung
2009*2014+
Belgien BelgienLibertair, Direct, Democratisch (LDD)AECR11
Danemark DänemarkFokus[8]1ab 8. März 2011
Italien ItalienAECR2Cristiana Muscardini, Susy De Martini
Kroatien KroatienHrvatska stranka prava dr. Ante Starčević (HSP AS)AECR1nach Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013
Lettland LettlandTēvzemei un Brīvībai (TB)AECR11
Litauen LitauenLietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA)AECR11
Niederlande NiederlandeChristenUnie (CU)ECPM11
Polen PolenPrawo i Sprawiedliwość (PiS)AECR159
andere(AECR)-4unabhängige Mitglieder, zeitweise PRJG,
Tschechien TschechienObčanská demokratická strana (ODS)AECR99
Ungarn UngarnMagyar Demokrata FórumAECR11ab 2011 Modern Magyarország Mozgalom (MoMa)
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichConservative PartyAECR2525
Ulster Unionist Party (UUP)AECR11
Summe5557
* 
Bei Konstituierung am 14. Juli 2009
+ 
Am Ende der Legislaturperiode am 30. Juni 2014

8. Legislaturperiode (2014–2019)

Bei der Europawahl 2014 verloren sowohl die Conservatives als auch die ODS Sitze, während die PiS Sitze hinzugewinnen konnte. Insgesamt verlor die EKR-Fraktion damit 11 Sitze.[9] Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Familien-Partei Deutschlands sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion auf 70 Mitglieder aus 15 Ländern.[10] Die Fraktion der EKR ist damit in der 8. Legislaturperiode die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden.[11] Die Aufnahme der AfD war umstritten. Der britische Premierminister David Cameron lehnte eine Mitgliedschaft der AfD aus Rücksicht auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab.[12][13]

Im Verlauf der Wahlperiode vergrößerte sich die Fraktion. Bereits im Oktober 2014 wechselte Richard Sulík von der Fraktion der ALDE zur Fraktion der EKR. Im Januar 2015 wurde der für die UKIP gewählte Amjad Bashir (zuvor EFDD-Fraktion) in die Fraktion der EKR und die Conservatives aufgenommen. Im Sommer 2015 wechselten zwei für die Forza Italia gewählte Abgeordnete von der Fraktion der EVP zur Fraktion der EKR und gründeten später die Partei Conservatori e Riformisti (heute Direzione Italia). Im Oktober 2015 kam die Rumänin Monica Macovei hinzu, zuvor ebenfalls EVP. Schließlich wurde am 8. März 2016 Eleni Theocharous in die Fraktion aufgenommen;[14] sie wurde für die zypriotische DISY gewählt und war bis dahin ebenfalls EVP-Fraktionsmitglied.[15]

Fünf der sieben AfD-Mitglieder waren zwischenzeitlich zur neu gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, inzwischen Liberal-Konservative Reformer) gewechselt, die in die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR, heute Allianz der Konservativen und Reformer in Europa) aufgenommen wurde. Am 8. März 2016 forderte die Fraktionsführung die beiden verbliebenen AfD-Mitglieder – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – auf, die Fraktion bis zum 31. März zu verlassen, nachdem diese umstrittene Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Frauen und Kinder gemacht hatten und die AfD Kontakte zur FPÖ (ENF-Fraktion) aufgenommen hatte. Von Storch trat am 8. April 2016 aus und wechselte zur EFDD-Fraktion.[16] Pretzell wurde am 12. April 2016, durch Beschlussfassung in geheimer Abstimmung, mit 45 zu 13 Stimmen ausgeschlossen.[17] Er schloss sich Anfang Mai 2016 der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an.[18]

Im Februar 2018 verließ die Dänin Rikke Karlsson die Fraktion. Sie war bereits im Oktober 2015 aus der Dänischen Volkspartei (DF) ausgetreten. Hintergrund waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten der europäischen Partei MELD.[19] Kurz darauf traten zwei Mitglieder der britischen Konservativen, Richard Ashworth und Julie Girling, zur EVP-Fraktion über wegen des Brexit-Kurses der britischen Regierung und der EKR-Fraktion.[20]

Zum 3. April 2018 trat Laurențiu Rebega der Fraktion bei. Der für die rumänische Partidul Conservator gewählte Abgeordnete saß ursprünglich in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, bevor er im Juli 2015 zur rechtspopulistischen ENF-Fraktion gewechselt war. Am 13. April verließ Kazimierz Michał Ujazdowski die EKR. Ujazdowski war ursprünglich Mitglied der PiS, trat jedoch Anfang 2017 aus der Partei aus. Er trat bei der Wahl zum Stadtpräsidenten in Breslau gegen einen PiS-Kandidaten an und wurde dabei von der konkurrierenden PO unterstützt.[21]

Am 3. Juli 2018 wurden gegen den Widerstand einiger britischer Konservativer die beiden Abgeordneten der rechtspopulistischen Schwedendemokraten in die EKR aufgenommen.[22] Die Schwedendemokraten waren zuvor Mitglied der EFDD-Fraktion. Ende November 2018 erklärte Stefano Maullu (Forza Italia) seinen Übertritt von der EVP-Fraktion zur EKR sowie seinen Beitritt zur Partei Fratelli d’Italia.[23] Im Januar 2019 folgte ihm Innocenzo Leontini.[24] Am 27. März 2019 trat Jacek Saryusz-Wolski der EKR-Fraktion bei. Er war am 22. März 2017 nach seinem Ausschluss aus der polnischen PO aus der EVP-Fraktion ausgetreten und verblieb zwei Jahre fraktionslos. Bei der Europawahl 2019 kandidiert er für die PiS.[25]

Zum Ende der Wahlperiode bestand die Fraktion aus 77 Abgeordneten aus 19 Ländern.

Mitglieder der Fraktionen nach Ländern und nationalen Parteien zu Beginn und Ende der Legislatur
LandNationale Partei/MitgliedMdEPEuropapartei
2014aktuell
Belgien BelgienNieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA)44EFA
Bulgarien BulgarienBulgarien ohne Zensur (BBZ)11ACRE1
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung11ACRE1
Danemark DänemarkDansk Folkeparti (DF)843
Deutschland DeutschlandLiberal-Konservative Reformer (gewählt für AfD)1ACRE5
parteilos (gewählt für AfD)45
Bündnis C (gewählt für Familien-Partei)11ECPM
Finnland FinnlandPerussuomalaiset22(ACRE bis Mitte 2018)
Griechenland GriechenlandNotis Marias (gewählt für ANEL)11
Irland IrlandBrian Crowley (gewählt für FF)411
Italien ItalienDirezione Italia (DI, gewählt für FI)2ACRE
Fratelli d’Italia (FdI, gewählt FI)3
Kroatien KroatienHrvatska konzervativna stranka (HKS, gewählt für HSP-AS)11ACRE
Lettland LettlandNacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ (NA)11ACRE
Litauen LitauenLietuvos lenkų rinkimų akcija (AWPL)11ACRE
Niederlande NiederlandeChristenUnie11ECPM
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)11ECPM
Polen PolenPrawo i Sprawiedliwość (PiS)1815ACRE
Prawica Rzeczypospolitej11ECPM3
Unabhängige6 (gewählt für PIS)2ACRE6
Unabhängige6 (gewählt für PO)1
Rumänien RumänienM10 (gewählt für PDL)1ACRE
Laurențiu Rebega1MENL
Schweden SchwedenSchwedendemokraten (SD)2
Slowakei SlowakeiSloboda a Solidarita (SaS)1ACRE
NOVA11ACRE
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO)11ECPM3
Tschechien TschechienObčanská demokratická strana (ODS)22ACRE
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichConservative Party1918ACRE
Ulster Unionist Party (UUP)11ACRE
Zypern Republik ZypernKinima Allilengyi (gewählt für DISY)1
Summe7077
1 
Der Abgeordnete gehört der ACRE an, nicht die Partei.
2 
Bis zu ihrem Ausschluss im März 2016 gehörte die Abgeordnete Beatrix von Storch der ECPM an.[26]
3 
Der Abgeordnete gehört der ECPM an, nicht die Partei.
4 
Die FF gehört der ALDE an. Crowley wurde wegen seines Beitritts zur EKR-Fraktion aus der FF ausgeschlossen.
5 
Bis März 2016 gehörten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty der ACRE als Einzelmitglieder an, von März 2016 bis März 2017 und ab Mitte 2018 die LKR als Partei.
6 
Zdzisław Krasnodębski; Mirosław Piotrowski ab 9.10.2014; Urszula Krupa, Nachrückern zum 24.6.2016; Kazimierz Michał Ujazdowski ab Januar 2017 bis 13. April 2018;[27] Krasnodębski und Piotrowski gehören der ACRE an, Ujazdowski war Mitglied der ECPM
8 
Rikke Karlsson verließ im Oktober 2015 die Partei, verblieb aber vorerst als Parteilose in der Fraktion. Im Februar 2018 verließ sie die Fraktion.

9. Legislaturperiode (2019–2024)

Ko-Vorsitzende der EKR seit 2019

Bei der Europawahl 2019 verloren die Parteien der EKR 14 Sitze, wobei alleine die britischen Konservativen 14 Mandate verloren. Dagegen konnte die polnische PiS sieben Abgeordnete hinzugewinnen und festigte mit 26 Mandaten ihre Stellung als stärkste Landesgruppe der EKR. Verluste ergaben sich auch durch das Ausscheiden der deutschen Abgeordneten, von denen vier Parteilose nicht mehr antraten und zwei ihre Mandate nicht verteidigen konnten. Bereits vor der Wahl hatten die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (PS) angekündigt, zur neuen Fraktion Identität und Demokratie zu wechseln. Nach der Wahl nahm die Fraktion das niederländische Forum voor Democratie (FvD), die spanische Vox, die deutsche Familienpartei und die griechische Partei Elliniki Lysi auf. Wegen der Aufnahme der FvD-Abgeordneten verließ die ChristenUnie (ECPM) die Fraktion.

Die Fraktion bekam erstmals eine Doppelspitze aus Ryszard Legutko (PiS) und Raffaele Fitto (FdI).[28] Stellvertretende Vorsitzende sind Derk Jan Eppink, Daniel Hannan, Assita Kanko, Peter Lundgren, Hermann Tertsch del Valle-Lersundi und Roberts Zīle. Gemeinsame Schatzmeister sind Angel Dschambaski und Kosma Złotowski.

Im Januar 2020 entfielen die Sitze der britischen Konservativen durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Im April 2023 kehrten die Abgeordneten der Partei Die Finnen (PS) in die ECR zurück. Hintergrund war das ambivalente Verhältnis der ID-Mitglieder gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin, während die ECR klar kritisch der russischen Führung gegenübersteht.[29]

Länder mit Abgeordneten
in der EKR-Fraktion

Mitgliedsparteien seit 2009

Die folgende Tabelle enthält die Parteien der Abgeordneten der Fraktion in den drei Legislaturperiode seit 2009, die Anzahl der Abgeordneten pro Partei zu Beginn und Ende der Wahlperiode und die vorherige bzw. nachfolgende Fraktion der Partei.

LandNationale Partei2004–092009–142014–192019–24
200920142014201920192023
Belgien BelgienLibertair, Direct, Democratisch11
Nieuw-Vlaamse AlliantieG/EFA4433
Bulgarien BulgarienBulgarien ohne Zensur11
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung1122
Danemark DänemarkFokus1
Dansk FolkepartiUENEFD43ID
Deutschland DeutschlandAlternative für Deutschland7EFDDID
Liberal-Konservative Reformer1
Familien-Partei11EVP
Bündnis Deutschland1
Bündnis C1
Finnland FinnlandPerussuomalaisetEFD22ID2
Griechenland GriechenlandANEL/Parteiloser11
Elliniki Lysi11
Irland IrlandParteiloser111
Italien ItalienConservatori e Riformisti/Direzione Italia221
Fratelli d’Italia349
Kroatien KroatienHSP-AS/Hrast111
Hrvatska konzervativna stranka (HKS)1
Hrvatski suverenisti1
Lettland LettlandTēvzemei un Brīvībai/Nacionālā apvienībaUEN111121
Litauen LitauenLietuvos lenkų rinkimų akcija111111
Niederlande NiederlandeChristenUnieInd/Dem1111EVP
Staatkundig Gereformeerde PartijInd/DemEFD1111
Forum voor Democratie3
JA213
Meer Directe Democratie1
Polen PolenPrawo i SprawiedliwośćUEN15918152524
Prawica Rzeczypospolitej11
Parteilose43
Solidarna PolskaEFD12
Partia Republikańska1
Rumänien RumänienPartidul Național Țărănesc Creștin Democrat1
M101
Pro România1S&D
Schweden SchwedenSchwedendemokratenEFDD233
Slowakei SlowakeiSloboda a Solidarita121
NOVA11
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti11EVP
Spanien SpanienVox34
Tschechien TschechienObčanská demokratická stranaEVP-ED992244
Ungarn UngarnMagyar Demokrata FórumEVP-ED11
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichConservative PartyEVP-ED252519184
Ulster Unionist PartyEVP-ED1111
Zypern Republik ZypernKinima Allilengyi1
Summe555770776266

Einordnung

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (2014) ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei, bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.[30]

Nach dem Handbuch zum Europäischen Parlament von Doris Dialer, Andreas Maurer und Margarethe Richter war die Fraktion in der 7. Wahlperiode (2009–2014) eher „moderat euroskeptisch und nationalkonservativ“, also im konservativen Spektrum zu verorten. Nach einer veränderten Zusammensetzung (ab 2014) mit auch rechtspopulistischen Parteien wie der Dänischen Volkspartei und Den Finnen sowie der AfD verkleinerte die Fraktion ihre Koalitionsoptionen in Richtung Mitte-Rechts.[31]

Mitglieder der Fraktion in der 9. Legislaturperiode

Die Fraktion besteht aus 67 Abgeordneten aus 16 Ländern.

LandParteiAbgeordnete
NationalEuropaparteiAnzahlMitglieder
Belgien BelgienNieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA)EFA
3/21
Geert Bourgeois, Assita Kanko, Johan Van Overtveldt
Bulgarien BulgarienIMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO)EKR-P
2/17
Angel Dschambaski, Andrej Slabakow
Deutschland DeutschlandFamilien-Partei Deutschlands (Familie)ECPMHelmut Geuking (bis 28. April 2021, Wechsel zur EVP-Fraktion)
Liberal-Konservative Reformer (LKR)EKR-PLars Patrick Berg (seit 23. Juni 2021, zuvor fraktionslos, LKR im Januar 2023 verlassen und Bündnis Deutschland beigetreten)
Bündnis Deutschland (BD)
1/96
Finnland FinnlandPerussuomalaiset (PS, Wahre Finnen)
2/14
Teuvo Hakkarainen (seit 6. April 2023), Pirkko Ruohonen-Lerner (seit 12. April 2023)
Griechenland GriechenlandElliniki Lysi (EL)
1/21
Kyriakos Velopoulos (bis 6. Juli 2019), Emmanouil Fragkos (seit 10. Juli 2019)
Italien ItalienFratelli d’Italia (FdI)EKR-P
10/76
Carlo Fidanza, Pietro Fiocchi, Nicola Procaccini, Raffaele Stancanelli, Raffaele Fitto (Direzione Italia, in FdI aufgegangen; bis 12. Oktober 2022), Sergio Berlato (seit 1. Februar 2020), Vincenzo Sofo (seit 23. Februar 2021, zuvor Lega, ID-Fraktion)[32], Giuseppe Milazzo (seit 23. Juni 2021, zuvor EVP), Denis Nesci (seit 2. November 2022),[33] Chiara Maria Gemma (seit 15. Februar 2023),[34] Elisabetta De Blasis(seit 9. November 2023)[35]
Kroatien Kroatien
Hrvatska konzervativna stranka (HKS)EKR-PRuža Tomašić (bis 30. Juni 2021)
Hrvatski suverenisti (HS)EKR-P (seit 2022)
(ECPM (2021–2022))
1/12
Ladislav Ilčić (seit 1. Juli 2021)
Lettland LettlandNacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ (NA)EKR-P
1/8
Dace Melbārde (bis 22. August 2022), Roberts Zīle
Litauen LitauenLietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA)EKR-P
1/11
Waldemar Tomaszewski
Niederlande NiederlandeJA21
3/29
Derk Jan Eppink (bis 30. März 2021), Rob Rooken, Rob Roos (alle bis November 2020 Forum voor Democratie), Michiel Hoogeveen (seit 15. April 2021)[36]
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)ECPM
1/29
Bert-Jan Ruissen
Meer Directe Democratie
(EAFD aufgelöst)
1/29
Dorien Rookmaker (seit 9. Dezember 2021)
Polen PolenPrawo i Sprawiedliwość (PiS)EKR-P
24/52
Joachim Brudziński, Ryszard Czarnecki, Anna Fotyga, Krzysztof Jurgiel, Karol Karski, Izabela Kloc, Joanna Kopcińska, Zdzisław Krasnodębski, Elżbieta Kruk, Zbigniew Kuźmiuk (bis 18. Oktober 2023), Ryszard Legutko, Beata Mazurek, Andżelika Możdżanowska, Tomasz Poręba, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Jacek Saryusz-Wolski, Beata Szydło, Grzegorz Tobiszowski, Witold Waszczykowski, Jadwiga Wiśniewska, Anna Zalewska, Kosma Złotowski, Dominik Tarczyński (seit 1. Februar 2020), Rafał Romanowski (seit 29. November 2023)
Solidarna Polska (SP)EKR-P*
2/52
Patryk Jaki, Beata Kempa
Partia Republikańska (Republikanie)EKR-P*
1/52
Adam Bielan
Rumänien RumänienPartidul Național Țărănesc Creștin Democrat (PNȚ-CD)ECPM
1/32
Cristian Terheș (seit 13. Mai 2020)
Schweden SchwedenSchwedendemokraten (SD)EKR-P
3/21
Peter Lundgren, Jessica Stegrud (bis 25. September 2022), Charlie Weimers, Johan Nissinen (seit 11. Oktober 2022)
Slowakei SlowakeiSloboda a Solidarita (SaS)EKR-P
1/14
Eugen Jurzyca, Lucia Ďuriš Nicholsonová (bis 19. Mai 2021, Austritt aus SaS am 11. Februar 2021)
Spanien SpanienVoxEKR-P
4/58
Mazaly Aguilar, Jorge Buxadé, Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrión (seit 1. Februar 2020)
Tschechien TschechienObčanská demokratická strana (ODS)EKR-P
4/21
Evžen Tošenovský, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Jan Zahradil
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichConservative PartyEKR-PDaniel Hannan, Anthea McIntyre, Nosheena Mobarik, Geoffrey Van Orden (alle bis 31. Januar 2020), John Longworth, Lucy Elizabeth Harris, Annunziata Rees-Mogg (alle 10. bis 31. Januar 2020), Lance Forman (15. bis 31. Januar 2020)
Summe
67/705
* 
Abgeordnete/r ist/sind direkt Mitglied der Europapartei

Fraktionen in anderen Institutionen

Neben der Fraktion im Europäischen Parlament bestehen Fraktionen gleichen Namens im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht die Fraktion Europäische Konservative und Demokratische Allianz, denen neben den EKR-Mitgliedsparteien auch Mitgliedsparteien der rechtspopulistisch bis rechtsextremen Identität und Demokratie Partei angehören.

Siehe auch

Literatur

  • Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 136–138.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Andreas Staab: The European Union Explained: Institutions, Actors, Global Impact. Indiana University Press, 2013, S. 69.
  2. Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion. scribd.com Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition? (Memento vom 30. Juni 2009 im Internet Archive) EurActiv, 23. Juni 2009.
  3. Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an. (Memento vom 17. Juni 2009 im Internet Archive) EurActiv, 2. Juni 2009.
  4. EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.
  5. newstatesman.com
  6. EUobserver, 27. Januar 2011: Eurosceptic group in turmoil as leader steps down (englisch).
  7. EUobserver, 9. März 2011: UK Tories lose leadership of parliament group (englisch).
  8. Anna ROSBACH
  9. Wahlergebnisse 2014 Eröffnungssitzung 2014.
  10. David Cameron accused over 'dubious’ European Union partners
  11. ECR Group: 70 MEPs from 15 countries and third largest in the parliament
  12. The Guardian: David Cameron in new bid to stop Jean-Claude Juncker, abgerufen am 8. Juni 2014.
  13. EurActiv: Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD, abgerufen am 10. Juni 2014.
  14. ECR group welcomes Eleni Theocharous. In: ecrgroup.eu. European Conservatives and Reformists Group, 9. März 2016, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
  15. Eleni Theocharous. (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive) Europäisches Parlament (deutsch); abgerufen am 13. April 2016.
  16. AfD-Vize Beatrix von Storch bricht mit ihrer Fraktion. Welt Online, 8. April 2016; abgerufen am 8. April 2016.
  17. AfD-Politiker Marcus Pretzell. Aus EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. n24.de, 12. April 2016; abgerufen am (deutsch) 13. April 2016.
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  34. Gemma passa da M5s a Fdi: scelta convinta, nuovo progetto sarà la mia bussola. 15. Februar 2023, abgerufen am 7. März 2023 (italienisch).
  35. Filippo Peracchini: Ecr: Elisabetta De Blasis entra a far parte del Gruppo dei Conservatori e Riformisti europei. In: ECR-Fratelli d'Italia in Europa. 8. November 2023, abgerufen am 16. November 2023 (italienisch).
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Flagge des Vereinigten Königreichs in der Proportion 3:5, ausschließlich an Land verwendet. Auf See beträgt das richtige Verhältnis 1:2.
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Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
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Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
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European Conservatives and Reformists MEPs (2019-2024)
 
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European Commission President Ursula von der Leyen came to the European Parliament in Brussels to deliver her first State of the European Union address. In it she looked back at what the Commission had done over the past year and unveiled a slew of new EU initiatives, which she then discussed with MEPs during the subsequent debate.

Read our complete summary on the event here: <a href="https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state-of-the-eu-2020" rel="noreferrer nofollow">www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state...</a>


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