Partei Europäische Konservative und Reformer

Europäische Konservative und Reformer
Partei­vorsitzende	Giorgia Meloni
General­sekretär	Antonio Giordano
Stellvertretende Vorsitzende	Radosław Fogiel, Jorge Buxadé
Gründung	1. Oktober 2009
Hauptsitz	Avenue des Gaulois 18 B-1040 Brüssel
Ausrichtung	Konservatismus Nationalkonservatismus EU-Skepsis Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n)	blau und weiß
Jugendorganisation	European Young Conservatives
Parteinahe Stiftung	New Direction – Foundation for European Reform
Staatliche Zuschüsse	1.563.893 € (2021)[1]
Internationale Verbindungen	Internationale Demokratische Union
Sitze EU-Parlament	51 / 705 (7,2 %)
EP-Fraktion	Europäische Konservative und Reformer
Website	ecrparty.eu

Die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR), bis Juli 2019 Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE, englisch Alliance Conservatives and Reformists in Europe, ACRE, französisch Alliance des conservateurs et réformistes en Europe), bis Oktober 2016 Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR)^[2], ist eine europäische politische Partei. Sie ist nach der Europawahl 2009 neu entstanden und setzt sich aus verschiedenen konservativen und europaskeptischen Parteien zusammen.

Seit Januar 2010 bildet sie im Europäischen Parlament zusammen mit der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung die EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)^[3], und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bilden ihre Mitglieder seit März 2020 zusammen mit der Identität und Demokratie Partei die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz.^[4]

Parteivorsitzende ist Giorgia Meloni von der italienischen Partei Fratelli d’Italia. Im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Wir Bürger und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei Mitglied der EKR.

Geschichte

Die Partei trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen EKR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen europäischen Partei und Europaparlamentsfraktion angekündigt.

Die Gründung der Partei unter dem Namen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AEKR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der EKR-Fraktion.^[5]

Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RZS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der EKR-Fraktion waren.^[6] Ab 2011 wurden auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen, z. B. die isländische Unabhängigkeitspartei, die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; 2013), die Partei Blühendes Armenien (2014), die Demokratische Partei Kosovos (PDK; 2018) oder die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (2019).^[7] Zudem wurde 2014 die Einrichtung der „Regionalpartner“ geschaffen, dies sind assoziierte Parteien aus außereuropäischen Ländern, u. a. die Konservative Partei Kanadas, die Republikanische Partei der USA, die Liberal Party of Australia oder Likud aus Israel.^[8]

Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.^[9]

Im Oktober 2018 verließ die türkische Regierungspartei AKP die AKRE. Mit der Aufnahme von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten und Vox aus Spanien öffnete sich die Allianz 2018/2019 weiter nach rechtsaußen.^[10][11] Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Organisation am 27. Juni 2019 erneut um: Seither heißt sie Partei Europäische Konservative und Reformer (European Conservatives and Reformists Party, kurz ECR Party), um die Verbindung zwischen der Parteienallianz und der EKR-Fraktion (ECR Group) im Europäischen Parlament deutlicher zu machen.

Politische Grundsätze

Die ECR verabschiedete auf einer Ratssitzung am 21. März 2014 in Reykjavík ihre politischen Grundsätze, die sogenannte Reykjavík-Erklärung.

• Individuelle Freiheit, nationale Souveränität, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Privateigentum, niedrige Steuern, solides Geld, freien Handel, offenen Wettbewerb und die Dezentralisierung von Macht.
• Europa unabhängiger Nationen, die zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, während jede ihre Identität und Integrität bewahrt.
• Gleichheit aller europäischen Demokratien, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig davon, welchen internationalen Vereinigungen sie beitreten.
• Ausübung von Macht auf der untersten Ebene – wenn möglich durch den Einzelnen, durch lokale oder nationale Behörden anstelle von supranationalen Gremien.
• Offene Gesellschaften beruhen auf der Würde und Autonomie des Einzelnen, der so weit wie möglich frei von staatlichem Zwang sein sollte. Die Freiheit des Einzelnen schließt Religions- und Kultusfreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und Vereinigungsfreiheit, Vertrags- und Beschäftigungsfreiheit sowie Freiheit von repressiver, willkürlicher oder strafender Besteuerung ein.
• Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialer Klasse. Ablehnung aller Formen von Extremismus, Autoritarismus und Rassismus.
• Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, von Familien und anderen Organisationen, die den Zwischenraum zwischen dem Individuum und der Regierung ausfüllen.
• Einzigartige demokratische Legitimität des Nationalstaates an.
• Verbreitung von freiem Handel und offenem Wettbewerb ein, in Europa und weltweit.
• Unterstützung der Prinzipien der Prager Erklärung vom März 2009, auf der die Arbeit der EKR-Fraktion basiert.

Organisation

Die EKR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitige Präsidentin ist Giorgia Meloni von den italienischen Fratelli d’Italia, die im September 2020 Jan Zahradil von der tschechischen ODS ablöste. Daneben gehören dem Board ein Generalsekretär und vier Vizepräsidenten an.^[12][13]

Die politische Ausrichtung der EKR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an.^[12]

Mitglieder

Die EKR hat Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 21 europäischen Ländern:^[14][15]

EU-Mitgliedsparteien

Land	Partei	Abkürzung	Europa- parlament	National- parlament	Mitglied seit
Bulgarien Bulgarien	IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung	IMRO-BNB	2/17	0/240	22.02.2019
Deutschland Deutschland	Wir Bürger		0/96	0/736	18.03.2016⁠*
Italien Italien	Fratelli d’Italia	FdI	6/76	184/630	22.02.2019
Kroatien Kroatien	Hrvatska Konzervativna Stranka	HKS	0/12	2/151	22.05.2015
	Hrvatski suverenisti	HS	1/12	4/151
Lettland Lettland	Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“	NA	1/8	13/100	Gründung⁠**
Litauen Litauen	Lietuvos lenkų rinkimų akcija	LLRA	1/11	3/141	Gründung
Luxemburg Luxemburg	Alternativ Demokratesch Reformpartei	ADR	0/6	5/60	08.06.2010
Polen Polen	Prawo i Sprawiedliwość	PiS	24/52	194/460	Gründung
Rumänien Rumänien	Alternativa Dreaptă	AD	0/33	0/412	09.08.2019
Schweden Schweden	Schwedendemokraten	SD	3/21	73/349	27.06.2019
Slowakei Slowakei	Sloboda a Solidarita	SaS	1/14	13/150	13.11.2015
Spanien Spanien	Vox		4/59	52/350	27.06.2019
Tschechien Tschechien	Občanská demokratická strana	ODS	4/21	34/200	Gründung

Globale Partner (bis 2022 Regionalpartner; bis 2014 assoziierte Mitglieder)

Land	Name	seit
Albanien Albanien	Albanische Republikanische Partei (PR)	07.04.2017
Israel Israel	Likud	01.09.2016
Nordmazedonien Nordmazedonien	Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (VMRO-NP)	22.02.2019
Serbien Serbien	Dosta je bilo (DJB)	22.02.2019
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich (Nordirland Nordirland)	Ulster Unionist Party (UUP)	Gründung
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Republikanische Partei	01.11.2014

Ehemalige Mitglieder

• Armenien Armenien: Bargawadsch Hajastani Kussakzutjun (BHK; 03.07.2014–2022)
• Aserbaidschan Aserbaidschan: Bütöv Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası (BAXCP; 13.11.2015–2022)
• Belarus Belarus: Partyja BNF (BNF; 07.04.2017–2023 Globaler Partner)
• Belgien Belgien Flandern Flandern: Libertair, Direct, Democratisch (LDD; 2009–14)
• Bulgarien Bulgarien: Red, zakonnost i spravedlivost (RZS; unterschrieb Gründungserklärung, wurde 2010 offiziell aufgenommen)
• Bulgarien Bulgarien: Bulgarien neu laden (BG)
• Danemark Dänemark (Faroer Färöer): Fólkaflokkurin (FF; 08.11.2013–2022)
• Finnland Finnland: Perussuomalaiset (PS, 13. November 2015–2018)
• Finnland Finnland: Sininen tulevaisuus (sin; 15.12.2017–2022)
• Georgien Georgien: Kristianul-Demokratiuli Modzraoba (KDM; 16. August 2012–Anfang 2017)
• Georgien Georgien: Konservative Partei Georgiens (01.11.2014–2022)
• Island Island: Sjálfstæðisflokkurinn (SSF; 12. November 2011–2021)
• Italien Italien: Conservatori Social Reformatori (MCSR; 2012–14)
• Italien Italien: Direzione Italia (DI; 13. November 2015–29. Oktober 2019, am 29. Oktober 2019 in die Fratelli d’Italia aufgegangen.)
• Kosovo Kosovo: Demokratische Partei des Kosovo (PDK; 22.02.2018–2022)
• Lettland Lettland: Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (TB/LNNK; 2009–11)
• Moldau Republik Moldau: Partidul ȘOR (PȘ; 8.6.2018–2022)
• Montenegro Montenegro: Pokret za promjene (PzP; 22.05.2015–2022)
• Niederlande Niederlande: Forum voor Democratie (FvD; 21.12.2020)
• Polen Polen: Polska Jest Najważniejsza (PJN; 2010–13)
• Slowakei Slowakei: Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO; 2014–19)
• Slowakei Slowakei: Občianska konzervatívna strana (OKS; 25.03.2011–2022)
• Ungarn Ungarn: Magyar Demokrata Fórum (MDF; 2009–11)
• Rumänien Rumänien: Noua Republică (NR; 2013–2017)
• Turkei Türkei: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, 8. November 2013–Oktober 2018)^[16]
• Nordzypern Türkische Republik Nordzypern: Ulusal Birlik Partisi (UBP; 7.4.2017–2022)
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Conservative Party (Con; Gründung–2021)

Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei. Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gehörten der AEKR als Einzelmitglieder an, bevor ihre Partei (LKR) der AKRE beitrat.

Ehemalige Regionalpartner

• Australien Australien: Liberal Party of Australia (01.11.2014–2022)
• Kanada Kanada: Conservative Party/Parti Conservateur (01.11.2012–2022)
• Kenia Kenia: Jubilee (08.06.2018–2022)
• Kolumbien Kolumbien: Centro Democrático (2017–2022)
• Malediven Malediven: Progressive Party of the Maldives (PPM) (08.06.2018–2022)
• Neuseeland Neuseeland: New Zealand National Party (01.11.2014–2022)
• Tansania Tansania: Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) (08.06.2018–2022)

EKR-Mitglieder im Europäischen Rat

Die EKR stellt derzeit (Stand: 6. Januar 2024) zwei der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:

• Tschechien Tschechien: Petr Fiala (ODS), seit 17. Dezember 2021
• Italien Italien: Giorgia Meloni (FdI), seit 22. Oktober 2022

Fraktionen

• Europäisches Parlament: Europäische Konservative und Reformer
• Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europäische Konservative und Reformer
• Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE): Europäische Konservative und Demokratische Allianz mit IDP
• Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Europäische Konservative und Reformer
• Parlamentarische Versammlung der NATO: Fraktion der Europäischen Konservativen

Weblinks

• Offizielle Homepage (englisch)

Einzelnachweise

Europäische politische Parteien

Registrierte Parteien	Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Identität und Demokratie (ID) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Nicht registrierte im Europaparlament	Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)
Weitere Transnationale Parteien	Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)
Ehemalige Parteien	Anerkannte Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas Sonstige Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) • Now the People