Forum voor Democratie

Forum voor Democratie
ParteiführerThierry Baudet
Partei­vorsitzenderThierry Baudet
Fraktionsvorsitzender
Zweite Kammer		Thierry Baudet
Fraktionsvorsitzender
Erste Kammer		Johan Dessing
EP-DelegationsleiterMarcel de Graaff
Gründung22. September 2016
HauptsitzAmsterdam
AusrichtungEU-Skepsis
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Direkte Demokratie
Sitze Zweite Kammer
3 / 150 (2,0 %)
Sitze Erste Kammer
2 / 75 (2,7 %)
Mitglieder­zahl61.284[1]
Sitze EU-Parlament
1 / 29 (3,4 %)
Websiteforumvoordemocratie.nl

Das Forum voor Democratie (FvD, deutsch Forum für Demokratie) ist eine EU-skeptische und rechtspopulistische[2] Partei in den Niederlanden.

Geschichte

Forum voor Democratie wurde 2015 als Denkfabrik unter der Leitung von Thierry Baudet gegründet. Es ging aus der Aktionsgruppe GeenPeil (etwa „keine Hochrechnung“ oder „keine Umfrage“) hervor, die im April 2016 das Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durchsetzte.

Bei der Wahl zur Zweiten Kammer 2017 erhielt sie zwei Sitze. Anlässlich der Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 verbesserte sie ihr Ergebnis um 3,1 %.

Bei den Kommunalwahlen im März 2018 trat die Partei nur in Amsterdam an und erreichte drei der 45 Sitze im dortigen Stadtrat. 2019 errang sie bei den Provinzwahlen 12 der 75 Sitze der Ersten Kammer der Generalstaaten. Mit dieser Wahl verlor die bisher regierende Koalition aus VVD, Democraten 66, CDA und ChristenUnie ihre Mehrheit in der Ersten Kammer.[3][4]

Bei den Europawahlen 2019 konnte die Partei mit etwa 11 % das viertbeste Ergebnis erreichen. Nach Analysen sind zahlreiche Wähler von der PVV (4,1 %, davor 13,3 %) zum FvD abgewandert.[5][6]

Im April 2020 deckte das Magazin HP/De Tijd antisemitische Äußerungen und Verherrlichung von Anders Breivik und Brenton Tarrant in Chatgruppen der Jugendorganisation der FvD (JFvD) auf.[7] Die FvD untersuchte diese Vorfälle und entließ drei Mitglieder aus der Partei, drei weitere wurden suspendiert.[8] Im November 2020 wurden weitere ähnliche Fälle bekannt. Baudet trat in der Folge als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl 2021 zurück.[9] Der Vize-Vorsitzende Theo Hiddema trat als Abgeordneter der Zweiten Kammer zurück, ebenso der Vorsitzende der Senatsfraktion Paul Cliteur. Die drei Europaparlamentarier der FvD verließen die Partei. Am 26. November 2020 veröffentlichte Senatorin Nicki Pouw-Verweij einen Brief über mehrere Vorfälle während eines Abendessens am 20. November, in dem Baudet antisemitische Äußerungen machte und seinen Parteikollegen Joost Eerdmans anpöbelte.[10] Eerdmans gründete im Dezember 2020 die Partei JA21, sieben Mitglieder der Ersten Kammer, darunter Pouw-Verweij, und die drei Europaparlamentarier traten JA21 bei.[11][12]

Ideologie

Ein Hauptanliegen der Partei ist das Durchbrechen eines sogenannten „Parteien-Kartells“, in dem die etablierten Parteien die Macht unter sich teilen und – obwohl sie behaupteten, Gegner zu sein – die gleichen Ziele verfolgen würden.[13] Darüber hinaus verspricht die Partei direkte Demokratie mittels verbindlicher Referenden sowie gewählter Bürgermeister und einen gewählten Ministerpräsidenten.[14] Die Partei setzt sich für eine Regierung aus Fachleuten ein.[15]

Die Partei lehnt die Europäische Union ab und kämpft für ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Sie will keine Übertragung neuer Befugnisse an die EU, stattdessen die Macht an die Nationalstaaten zurückgeben.[16][17] Ferner sollen niederländische Kultur und „niederländische Werte“ gesetzlich geschützt werden.[18] Die Partei tritt für die Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen ein und positioniert sich gegen eine sogenannte Masseneinwanderung.[19][20] Sie will in eine fähige Berufsarmee investieren, das Nationale Reservistenkorps erweitern und Kürzungen im Verteidigungshaushalt rückgängig machen.[21] Darüber hinaus hat die Partei Pläne zur Sanierung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Nederlandse Publieke Omroep (NPO).[22]

In der Wirtschaftspolitik ist die Partei ein Befürworter von Erhöhung des Steuerfreibetrags, Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer sowie einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems.[23][24] Außerdem befürwortet die Partei die Förderung von ökologischer Nachhaltigkeit, Umwelt und Innovation durch Steuersenkungen für erneuerbare Energien, Sharing Economy und biologische Landwirtschaft[25] sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur, eine Reduzierung der Regulierung und die Gewährleistung des Datenschutzes.[26][27] Weiterhin will sie Verbesserungen in der Grund- und Sekundarschulbildung durchführen, die sich auf die Qualität des Lehrpersonals fokussieren.[28]

Am 17. Oktober 2022 äußerte Baudet die Überzeugung, Reptiloide, welche die Gestalt von Menschen annehmen, würden die Welt kontrollieren. Es handelt sich hierbei um eine Verschwörungstheorie, die auf den Autor David Icke zurückgeht.[29]

Bekannte Mitglieder

Der Großteil der Kandidaten hat keine Erfahrung in der Politik. Die Kandidatenliste umfasste unter anderem medizinische Fachkräfte, Finanzexperten und ein Mitglied der niederländischen Streitkräfte.[30]

Wahlergebnisse

JahrWahlStimmenanteilSitze
2017NiederlandeNiederlande Parlamentswahl 20171,8 %
2/150
2019Europa Europawahl 201911,0 %
3/26
2019NiederlandeNiederlande Senatswahl 201915,9 %
12/75
2021NiederlandeNiederlande Parlamentswahl 20215,0 %
8/150
2023NiederlandeNiederlande Senatswahl 20232,7 %
2/75
2023NiederlandeNiederlande Parlamentswahl 20232,2 %
3/150

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Ledentallen. In: Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen. Rijksuniversiteit Groningen, 23. Februar 2023, abgerufen am 25. Februar 2023 (niederländisch).
  2. ↑ Mattia Zulianello: Varieties of Populist Parties and Party Systems in Europe: From State-of-the-Art to the Application of a Novel Classification Scheme to 66 Parties in 33 Countries. In: Government and Opposition. 2019, S. 5 (englisch, cambridge.org [PDF]).
  3. ↑ Der Neue von ganz rechts überholt alle. Abgerufen am 22. März 2019.
  4. ↑ Rechtspopulisten siegen bei Regionalwahl. Abgerufen am 23. März 2019.
  5. ↑ Andreas Ross: Mehr Pulverisierung als Polarisierung auf faz.net, abgerufen am 24. Mai 2019.
  6. ↑ Nationalist Wilders disappointed by exit polls; other politicians satisfied. In: nltimes.nl. 24. Mai 2019, abgerufen am 24. Mai 2019 (englisch).
  7. ↑ Ton van Dijk: FvD-jongeren 'fascistisch' en 'antisemitisch' in appgroepen. In: HP/De Tijd. 28. April 2020, abgerufen am 1. Mai 2020 (niederländisch).
  8. ↑ Forum voor Democratie royeert leden om extreemrechtse en antisemitische whatsappjes. In: Trouw. 1. Mai 2020, abgerufen am 3. September 2020 (niederländisch).
  9. ↑ Baudet geen lijsttrekker en leider meer van Forum voor Democratie. In: NOS. (niederländisch).
  10. ↑ Tobias den Hartog, Peter Winterman: FvD-senator: ‘Baudet gelooft in complottheorieën over corona’. In: AD. 25. November 2020;.
  11. ↑ Nicki Pouw-Verweij: Twitter. 21. Dezember 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020.
  12. ↑ https://www.rijnmond.nl/nieuws/202323/Eerdmans-JA21-krijgt-in-een-klap-drie-zetels-in-Europees-Parlement
  13. ↑ Kartelbestrijding. Forum voor Democratie, abgerufen am 16. August 2017 (niederländisch).
  14. ↑ Directe Democratie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  15. ↑ Gekozen minister-president. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. August 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  16. ↑ Europese Unie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  17. ↑ Cultuurbeleid. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. März 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  18. ↑ Leonid Bershidsky: The Dutch Election Is About More Than Nationalism. 22. Februar 2017;.
  19. ↑ Wet Bescherming Nederlandse Waarden. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  20. ↑ Immigratie & Remigratie. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Oktober 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  21. ↑ Defensie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  22. ↑ Sanering Publieke Omroep. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. März 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  23. ↑ Economie. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. August 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  24. ↑ Belastingen. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. Oktober 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  25. ↑ Duurzaamheid & innovatie. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. August 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  26. ↑ Internet. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. August 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  27. ↑ Privacy. Forum voor Democratie, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. August 2017; abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  28. ↑ Onderwijs. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  29. ↑ Dutch far-right leader claims world is governed by 'evil reptiles'. Le Monde, 21. Oktober 2022, abgerufen am 9. November 2022.
  30. ↑ Kandidatenliste. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  31. ↑ (niederländisch)
Parteien in den Niederlanden
Parteien in der Eerste Kamer

50+ – BBB – CDA – CU – D66 – FVD – GL-PvdA (GL – PvdA) – JA21 – OPNL (FNP) – PvdD – PVV – SGP – SP – VVD – Volt

Parteien in der Tweede Kamer

BBB – CDA – CU – D66 – Denk – FVD – GL-PvdA (GL – PvdA) – JA21 – NSC – PvdD – PVV – SGP – SP – VVD – Volt

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Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
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Thierry Baudet (2018)