Europawahl 2019

Europawahl 2019

Zusammensetzung nach Fraktionen
(Gewinne/Verluste im Vergleich zum scheidenden Parlament)

EVPChristdemokraten, Konservative182[1]–34
S&DSozialdemokraten154[2]–30
RenewLiberale, Zentristen108[3]+39
Grüne/EFAGrüne, Regionalisten75[4]+23
IDNationalisten, Rechtspopulisten73[5]+37
EKRKonservative, EU-Skeptiker62[6]–13
GUE/NGLLinke, Linkssozialisten41[7]–11
Fraktionslose56+36

Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie fand vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.[8][9][10] Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen.[11] Das neu gewählte Parlament trat erstmals am 2. Juli 2019 zusammen.[12]

Bei der Europawahl wurden 751 Abgeordnete gewählt. Anders als ursprünglich geplant trat das Vereinigte Königreich nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus und nahm somit an der Wahl teil. Nach Inkrafttreten des Brexits verließen die britischen Abgeordneten am 31. Januar 2021 das Parlament. Einige der 73 an das Vereinigte Königreich vergebenen Sitze wurden an andere Mitgliedstaaten verteilt, der Großteil blieb jedoch frei, wodurch sich die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 705 verringerte.[13]

Parallel zur Europawahl fanden in mehreren Ländern weitere Wahlen und Referenden statt.

Wahlmodus

Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Vom Europäischen Parlament angedachte weitreichende Reformen des Wahlrechts wurden verworfen. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen.[14] Allerdings hätte die Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprochen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden sollen.[15] Daher gab es in den EU-Mitgliedstaaten bei der Wahl 2019, wie schon bei den Wahlen zuvor, unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel,[16] z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.

Wahlgebiet

Aufgrund einer Vielzahl von Überseegebieten außerhalb des europäischen Kontinents fand die Europawahl 2019 auf allen geographischen Kontinenten statt. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland partizipierten die Einwohner von Französisch-Guayana. Darüber hinaus nahmen beispielsweise die Einwohner von Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, von Sint Eustatius in Mittelamerika, von Französisch-Polynesien in Ozeanien und die Einwohner Zyperns im geographischen Asien an der Wahl teil.[17][18][19]

Differenzen unter den Übersee- beziehungsweise Sondergebieten

Abhängig vom EU-Mitgliedsstaat variierte insbesondere die Teilnahme von Sondergebieten der Europäischen Union an der Europawahl 2019. Grundsätzlich gilt, dass Europawahlen in allen Teilen der EU stattfinden; dadurch sind die Stammländer auf dem europäischen Kontinent sowie die Überseegebiete mit dem Status Gebiet in äußerster Randlage (GÄR) eingeschlossen. Die GÄR sind Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und die vollständig in den Französischen Staat integrierten Übersee-Départements.

Faktisch alle anderen Überseegebiete sind Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG). Dieser Status ist als Assoziierung mit der EU anzusehen, ohne vollständiger Teil der EU zu sein. In dieser Kategorie können die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, inwiefern diese Überseegebiete an der Europawahl teilnehmen. Im Folgenden werden alle EU-Mitgliedsstaaten mit ÜLG, die an der Europawahl 2019 teilnahmen, aufgeführt. In Frankreich wählten alle Überseegebiete, auch die ÜLG, das Europäische Parlament; in den Französischen Süd- und Antarktisgebieten fand jedoch de facto keine Wahl statt, da es keine dort wohnhafte Zivilbevölkerung gibt.[18] Im Königreich der Niederlande wählte nur das autonome Land der Niederlande auf dem europäischen Kontinent mit seinen Besonderen Gemeinden in der Karibik, welche allesamt ÜLG sind, das Europäische Parlament.[17] Die drei autonomen Länder Aruba, Curaçao und Sint Maarten, welche auch ÜLG sind, nahmen nicht an der Europawahl teil.

Einige Sondergebiete, welche keine Überseegebiete sind, besitzen innerhalb der EU einen Sonderstatus, sind aber integraler Teil der EU. Diese Sondergebiete sind Åland, Büsingen am Hochrhein, Campione d’Italia, Livigno, Ceuta, Melilla, die UN-Pufferzone in Zypern, Gibraltar, Helgoland und der Berg Athos. In all diesen Gebieten fand die Europawahl 2019 statt.

Andere Sondergebiete stehen zwar völkerrechtlich unter der Souveränität eines EU-Mitgliedsstaats, sind jedoch nicht Teil der EU. Dabei handelt es sich um Akrotiri und Dekelia, die Färöer, Grönland, die Kanalinseln und die Isle of Man. De facto gilt dies auch für die Türkische Republik Nordzypern, deren Bewohner jedoch in der Republik Zypern wahlberechtigt sind.

  • Wahlgebiet der Europawahl 2019 (ohne Vereinigtes Königreich)
  • Vereinigtes Königreich (Teilnahme an der Europawahl 2019)
  • Wahlgebiet, in dem aufgrund fehlender Zivilbevölkerung oder fehlender Kontrolle der Regierung des EU-Mitgliedsstaats de facto keine Wahl stattfindet
  • Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer

    Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.

    Da erwartet wurde, das Vereinigte Königreich gehöre zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU an (Brexit), schlug der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vor, schon bei dieser Wahl 27 der bisherigen 73 UK-Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen.[20]

    Der Vorschlag, die verbleibenden 46 Sitze über EU-weite Listen zu verteilen, wurde im Februar 2018 vom Europaparlament verworfen, es bestätigte aber die Verteilung der restlichen Mandate auf die anderen Staaten im Fall des Brexits.

    Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

    Für die 28 nationalen Wahlen wurden folgende Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung trugen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. In Klammern die bei dieser Wahl bestimmten zusätzlichen Mandate des Landes nach Inkrafttreten des Brexit.[21]

    EU-Land mit EuropawahlSitzeTermin
    Mai 2019
    Wahl­alter
    (aktiv / passiv)
    Wahl-
    kreise
    Vorzugs-
    stimme
    Sperr-
    klausel
    Sitzzuteilungs-
    verfahren
    Wahl-
    pflicht
    Sonstiges
    Belgien Belgien21So. 26.18/2103ja5 %D’HondtjaBriefwahl, Delegated Voting
    Bulgarien Bulgarien17So. 26.18/2101jaHare/NiemeyerjaUmfragen
    Danemark Dänemark13 (+1)So. 26.18/1801jaD’HondtBriefwahl
    Deutschland Deutschland96So. 26.18/1816*Sainte-LaguëUmfragen, Briefwahl
    Estland Estland06 (+1)So. 26.18/2101D’HondtUmfragen, Briefwahl, Internet-Voting
    Finnland Finnland13 (+1)So. 26.18/1801jaD’HondtUmfragen, Briefwahl
    Frankreich Frankreich74 (+5)So. 26.18/18015 %D’HondtUmfragen, Delegated Voting
    Griechenland Griechenland21So. 26.17/25013 %Enishimeni
    Analogiki
    jaUmfragen
    Irland Irland11 (+2)Fr. 24.18/2103jaSTVUmfragen
    Italien Italien73 (+3)So. 26.18/2505*ja4 %Hare/NiemeyerUmfragen
    Kroatien Kroatien11 (+1)So. 26.18/1801ja5 %D’HondtUmfragen
    Lettland Lettland08Sa. 25.18/2101ja5 %Sainte-LaguëUmfragen, Briefwahl
    Litauen Litauen11So. 26.18/2101ja5 %Hare/NiemeyerBriefwahl
    Luxemburg Luxemburg06So. 26.18/1801jaD’HondtjaBriefwahl
    Malta Malta06Sa. 25.16/1801jaSTVUmfragen
    Niederlande Niederlande26 (+3)Do. 23.18/1801jakiesdeler
    (≈3,85 %)[22]
    D’HondtUmfragen, Briefwahl, Delegated Voting
    Osterreich Österreich18 (+1)So. 26.16/1801ja4 %D’HondtUmfragen, Briefwahl
    Polen Polen51 (+1)So. 26.18/2113*5 %D’Hondt
    (Unterverteilung:
    Hare/Niemeyer)
    Umfragen
    Portugal Portugal21So. 26.18/1801D’HondtUmfragen
    Rumänien Rumänien32 (+1)So. 26.18/23015 %D’HondtUmfragen
    Schweden Schweden20 (+1)So. 26.18/1801ja4 %Sainte-Laguë
    (modifiziert)
    Umfragen, Briefwahl
    Slowakei Slowakei13 (+1)Sa. 25.18/2101ja5 %QuotenverfahrenUmfragen
    Slowenien Slowenien08So. 26.18/1801jaD’HondtUmfragen, Briefwahl
    Spanien Spanien54 (+5)So. 26.18/1801D’HondtUmfragen, Briefwahl
    Tschechien Tschechien21Fr. 24. / Sa. 25.18/2101ja5 %D’HondtUmfragen
    Ungarn Ungarn21So. 26.18/18015 %D’HondtUmfragen, Briefwahl
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich73 (-73)Do. 23.18/1812D’Hondt
    Nordirland: STV
    Umfragen, Briefwahl, Delegated Voting
    Zypern Republik Zypern06So. 26.18/2101ja1,8 %QuotenverfahrenjaUmfragen
    EU-Land mit EuropawahlSitzeTermin
    Mai 2019
    Wahl­alter
    (aktiv / passiv)
    Wahl-
    kreise
    Vorzugs-
    stimme
    Sperr-
    klausel
    Sitzzuteilungs-
    verfahren
    Wahl-
    pflicht
    Sonstiges
    * 
    nationaler Verhältnisausgleich

    Europawahl und Brexit

    Die britische Regierung hatte ursprünglich den 29. März 2019 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt („Brexit“). Im März wurde der Termin zunächst auf den 12. April 2019 verschoben, mit der Option einer Verschiebung auf den 22. Mai 2019, dem Tag vor der Europawahl. Am 10. April beauftragte das britische Unterhaus die Premierministerin Theresa May mit einer weiteren Verschiebung des Austritts.[23] Dem stimmte der Europäische Rat zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen.[24]

    Da der Austritt nicht vor dem Termin der Europawahl erfolgt war, hielt das Vereinigte Königreich eine Wahl zum Europäischen Parlament ab.[25] Die britische Wahlkommission hatte frühzeitig für die Wahl fast eine Million Pfund zurückgestellt.[26] Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Die angepasste, neue Sitzverteilung wird nach dem designierten Vollzug des Brexits in Kraft treten.[27]

    Unklar wäre bei einem vor der Europawahl vollzogenen Brexit auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten gewesen. Bei Austritt des Vereinigten Königreiches spätestens am 22. Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt gewesen. Da aber unklar war, wann der Austritt erfolgt, ließ etwa der deutsche Bundeswahlausschuss eine britische Wahlbewerberin auf der Liste der Partei Volt zu und die österreichische NEOS führte einen britischen Staatsangehörigen auf Platz 9 ihrer Liste, den sie gestrichen hätte, falls das Vereinigte Königreich frühzeitig ausgetreten wäre.[28]

    Weitere Wahlen am selben Wahltag

    In einigen Ländern wurden zeitgleich weitere Wahlen abgehalten.

    Dagegen wurde eine angedachte Verschiebung der Parlamentswahl in Finnland 2019 verworfen, sie fand am 14. April 2019 statt.[31]

    Ausgangslage

    Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Fraktionen und registrierten Parteien vor der Wahl (Stand: 8. November 2023[32])
    FraktionMdEPEuropaparteiMdEP*
    Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)178Europäische Volkspartei (EVP)173
    Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)141Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)134
    Europäische Konservative und Reformer (EKR)67Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)51
    Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM)5
    Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)69Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)67
    Europäische Demokratische Partei (EDP)11
    Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)38Partei der Europäischen Linken (EL)27
    Grüne/Europäische Freie Allianz (G/EFA)71Europäische Grüne Partei (EGP)57
    Europäische Freie Allianz (EFA)9
    Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)42
    Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)36Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL)58
    Fraktionslose (NI)51
    Anzahl der Abgeordneten751*
    * 
    Nicht alle Abgeordneten gehörten einer Europapartei an.

    Parteien, Gruppierungen und Spitzenkandidaten

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trat 2019 nicht wieder als Spitzenkandidat an.

    Das Europäische Parlament sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sprachen sich vor der Wahl dafür aus, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei beziehungsweise jener Koalition, die eine Mehrheit auf sich vereint, das höchste Amt der EU bekleiden, d. h. Junckers Nachfolger als Präsident der Europäischen Kommission werden solle. Alle größeren parlamentarischen Gruppen stellten Spitzenkandidaten auf.[33]

    Der Vertrag von Lissabon sieht für die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten vor: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“[34] Gewählt wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, welches beim Europäischen Rat vor und nach der Wahl inter­fraktionell auf die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips drängte, durch das seinerzeit auch Juncker in sein Amt gelangte. Einen eigenen Kandidaten kann das Parlament nicht auswählen.

    Am 2. Juli einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf, dem Parlament der Europäischen Union die deutsche Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Das „Modell Spitzenkandidat“ spiegelte sich in diesem Vorschlag nicht wider.[35] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen.[36] Das Parlament wählte von der Leyen schließlich am 16. Juli zur Präsidentin der Europäischen Kommission.[37]

    Spitzenkandidaten der Europäischen politischen Parteien
    (c) Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0
    Manfred WeberFrans TimmermansMargrethe Vestager[38]Jan ZahradilSka KellerBas EickhoutVioleta TomičNico CuéOriol Junqueras
    Christ­demokraten (EVP)Sozial­demokraten (SPE)Liberale (ALDE)Konservative (AKRE)Grüne (EGP)Linke (EL)Freie Allianz (EFA)
    Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien beim TV-Duell im umgebauten Brüsseler Plenarsaal

    Übersicht über Parteien, Fraktionen und andere Gruppierungen

    Registrierte europäische politische Parteien

    Europäische Volkspartei

    Die Europäische Volkspartei war zum Wahlzeitpunkt die stimmenstärkste Partei im Europaparlament. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam aus den Reihen der EVP und hatte angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Bewerber für seine Nachfolge waren der finnische Ex-Ministerpräsident und aktuelle Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Alexander Stubb und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.[39] Manfred Weber wurde auf einem Parteitag am 8. November 2018 mit 79,2 Prozent der Stimmen zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt. In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP-Parteienfamilie, in Österreich die ÖVP. Bei der Wahl 2019 erreichten CDU/CSU 29 Mandate im Europäischen Parlament, die ÖVP 7.

    Die EVP vertritt konservative, christdemokratische und pro-europäische Positionen.

    Sozialdemokratische Partei Europas

    Spitzenkandidat der SPE bzw. der S&D-Fraktion war der amtierende Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Sein einziger Gegenkandidat, Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič, zog Anfang November 2018 seine Kandidatur zurück.[40] Formal gewählt wurde der Spitzenkandidat auf einem Parteikongress am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon.[41] In Deutschland tritt die SPD für die S&D an, in Österreich die SPÖ. Bei der Wahl 2019 erreichte die SPD 16 Mandate im Europäischen Parlament, die SPÖ 5.

    Die SPE vertritt sozialdemokratische, sozialistische und pro-europäische Positionen.

    Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

    Am 9. November 2018 vereinbarten die Europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Wahlbündnis zur Europawahl.[42][43] Teil der bisherigen ALDE-Fraktion ist außerdem die Europäische Demokratische Partei (EDP), der insbesondere auch Macrons Partnerpartei MoDem angehört. In Deutschland gehört die FDP zur ALDE, in Österreich die NEOS. Bei der Wahl 2019 erreichte die FDP 5 Mandate im Europäischen Parlament und die NEOS eines.

    Die ALDE-Partei vertritt liberale Positionen. Sie gehörte traditionell zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintraten und die Europäische Integration deutlich vertiefen wollten, doch mit der Verbindung zu LREM verlor dieses integrative Profil an Substanz.

    Die ALDE-Partei stellte keinen Spitzenkandidaten, sondern folgendes Team Europe auf:[44][45]

    Allianz der Konservativen und Reformer in Europa

    (c) Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE), CC BY-SA 4.0

    Die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) ist eine konservative, europaskeptische und teils rechtspopulistische Partei. Neben der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) trägt sie maßgeblich die EKR-Fraktion. Der Spitzenkandidat der AKRE war ihr Vorsitzender Jan Zahradil (ODS).[47] Deutsches Mitglied ist die Partei LKR, die bei der Wahl 2019 einen Stimmenanteil von 0,1 % und keine Mandate erreichte. Die Familien-Partei Deutschlands hat eine große Nähe zur EKR und gewann 2019 wie schon 2014 ein Mandat im Europäischen Parlament.

    Europäische Grüne Partei

    Die Europäische Grüne Partei (EGP) bildet neben der Europäischen Freien Allianz den bedeutendsten Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Die EGP tritt traditionell mit zwei Spitzenkandidaten zu Europawahlen an. Ska Keller, die bereits 2014 eine der beiden Spitzenkandidaten war, und der Niederländer Bas Eickhout wurden auf dem 29. Kongress der Europäischen Grünen Partei in Berlin am 24. November 2018 zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2019 gewählt.[48] In Deutschland treten Bündnis 90/Die Grünen für die EGP an, in Österreich Die Grünen. Bei der Wahl 2019 erreichte Bündnis 90/Die Grünen 21 Mandate im Europäischen Parlament, die Grünen 2.

    Die EGP vertritt grüne und linksliberale Positionen. Sie gehört zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintreten und die Integration der EU deutlich weiterentwickeln möchten.

    Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

    Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit ist eine rechtspopulistische, nationalkonservative und europaskeptische Partei. Die bisherige ENF-Fraktion will weitere Mitglieder aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen.[49][50] Den Beitritt zur neuen Fraktion hatten neben den bisherigen ENF-Mitgliedern die Alternative für Deutschland (AfD, bisher EFDD-Fraktion), die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (beide bisher EKR-Fraktion) erklärt.[49] Als inoffizieller Spitzenkandidat der Fraktion galt der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini. Aus Österreich ist die FPÖ in der Fraktion vertreten.

    Ob eine gemeinsame „Rechte Fraktion“ zustande kommt, wie sie Salvini oder auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen anstreben, ist bisher unklar.[49][51] Weder die polnische PiS (EKR-Fraktion) noch die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion), die beide von Salvini umworben wurden, drückten vor der Wahl Sympathien für die Bildung einer „Rechten Fraktion“ aus.[49][51]

    Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, kündigte im Herbst 2018 die Gründung einer rechten Sammlungsbewegung unter dem Namen The Movement an.[52] Die Bewegung stieß aber auf wenig Resonanz bei den einschlägigen Parteien.[53]

    Bei der Wahl 2019 erreichte die AfD 11 Mandate im Europäischen Parlament, die FPÖ 3.

    Partei der Europäischen Linken

    Die Partei der Europäischen Linken, oft kurz Europäische Linke (EL), umfasst 24 Parteien aus 21 Ländern und stellte zum Wahlzeitpunkt 33 der 52 Mitglieder der Fraktion GUE/NGL. Die Mitgliedschaft der EL ist wie die GUE/NGL selbst heterogen. Die slowenische Abgeordnete Violeta Tomič und der belgische Gewerkschafter Nico Cué waren Spitzenkandidaten der Europäischen Linken.[54] In Deutschland tritt für sie Die Linke an, in Österreich die Liste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste. Bei der Wahl 2019 erreichte die Linke 5 Mandate im Europäischen Parlament, die KPÖ keines.

    Europäische Freie Allianz

    Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine Vereinigung regionaler Parteien und Parteien nationaler Minderheiten. Ihre zum Wahlzeitpunkt zwölf Abgeordneten teilten sich auf die Grüne/EFA- und die EKR-Fraktion auf. Spitzenkandidat war Oriol Junqueras von der katalanischen ERC. Zum Zeitpunkt seiner Wahl saß er in Spanien in Untersuchungshaft, da ihm wegen „Rebellion“ und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht wird.[55]

    In Deutschland gewann das EFA-Mitglied Bayernpartei noch nie ein Mandat im Europäischen Parlament, so auch 2019.

    Europäische Demokratische Partei

    Die Europäische Demokratische Partei (EDP) stellt den kleineren Teil der Angehörigen der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie steht für zentristische und pro-europäische Positionen und vereint beispielsweise den MoDem aus Frankreich, die Eusko Alderdi Jeltzalea aus dem Baskenland oder die Freien Wähler aus Deutschland. Die EDP präsentierte zur Europawahl 2019 keinen transnationalen Spitzenkandidaten.[56] Bei der Wahl 2019 erreichten die Freien Wähler 2 Mandate im Europäischen Parlament.

    Europäische Christliche Politische Bewegung

    Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine Vereinigung christlich-konservativer und christlich-fundamentalistischer Parteien. Ihre sechs Abgeordneten gehören der EKR-Fraktion an. In Deutschland trat das ECPM-Mitglied Bündnis C an, in Österreich die CPÖ. Bei der Wahl 2019 gewannen Bündnis C und CPÖ keine Mandate im Europäischen Parlament.

    Nicht registrierte Gruppierungen

    Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

    Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bildete insofern eine Besonderheit unter den Fraktionen im Europäischen Parlament, als dass die Mitgliedsparteien nicht in einer gemeinsamen registrierten Partei vereinigt waren, nachdem die Alliance for Direct Democracy in Europe 2017 aufgelöst wurde. Die Auflösung der Fraktion nach der Europawahl 2019 galt als sicher; das italienische MoVimento 5 Stelle hatte den Austritt aus der EFDD-Fraktion und die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt.

    Maintenant le Peuple

    Im April 2018 veröffentlichten die drei linken Bewegungen bzw. Parteien La France insoumise (FI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) die Erklärung von Lissabon. In dieser fordern sie eine „demokratische Revolution in Europa“ und die Überwindung der als „neoliberal“ und „autoritär“ bezeichneten EU-Verträge. Die Alternative dazu solle auf europäischer und notfalls auch auf nationaler Ebene realisiert werden.

    Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit drei nordischen Linksparteien das Wahlbündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk).[57] Während BE, EL und Vas. noch Mitglied der Partei der Europäischen Linken sind, beschloss die zu FI gehörende Parti de Gauche am 1. Juli 2018 den Austritt aus der Europäischen Linken. Vor der Wahl waren neun Europaparlamentarier der MLP zuzuordnen. Die Abgeordneten der MLP schlossen sich auch nach der Wahl der GUE/NGL-Fraktion an.[58]

    European Spring/DiEM25

    Die Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) wurde Anfang 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. DiEM25 verstand sich ursprünglich als europaweites Netzwerk, beschloss im November 2017 jedoch, mit Partnerparteien zur Europawahl anzutreten. DiEM25 bekennt sich zur europäischen Integration, fordert aber eine umfängliche Demokratisierung der EU. Für die Europawahl 2019 gründete DiEM25 das Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling). Zum Wahlzeitpunkt waren drei Europaparlamentarier dem European Spring zuzuordnen.[59] Varoufakis war europaweiter Spitzenkandidat der Bewegung und trat in Deutschland auf der Liste Demokratie in Europa – DiEM25 an. Für die Wähler in Nord- und Mitteleuropa spielte das Movement bei der Wahl 2019 allerdings keine Rolle.

    Europa der direkten Demokratie

    Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, bisher EFDD-Fraktion) plante die Gründung einer neuen Fraktion zusammen mit Kukiz’15 (Polen), Zivi Zid (Kroatien) und Liike Nyt (Finnland).[60] Auch die Beteiligung der französischen Gelbwestenbewegung an der neuen Fraktion ist von M5S-Parteichef Luigi Di Maio angedacht.[61] Die Fraktion sollte den Namen „Europa der direkten Demokratie“ tragen.[62] Außer M5S und Živi Zid erreichte keine der genannten Gruppierungen ein Mandat bei den Wahlen.

    Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien

    Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten wurde 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründet. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion.

    Volt Europa

    Volt gründete sich 2017 als Reaktion auf zunehmenden Populismus und den Brexit als proeuropäische Bürgerbewegung, die ein geeintes föderales Europa anstrebt. Die Bewegung trat mit einem gemeinsamen Programm in 8 Ländern an, nachdem sie in einigen weiteren an den Antrittshürden scheiterte und nicht zur Wahl zugelassen wurde.[63] In Deutschland zog der Gründer Damian Boeselager für die Gruppe ins Europaparlament ein.[64]

    Kleinere nicht registrierte Parteien und Gruppierungen

    Folgende nicht registrierte Parteien und Parteienbündnisse traten an (alphabetisch sortiert, in Klammern Mandate vor der Wahl):

    Bei der Wahl 2019 erreichten die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Animal Politics EU), die Piratenpartei Deutschland (PPEU) und Volt Deutschland (Volt) jeweils ein Mandat im Europäischen Parlament.

    Nationale Parteien ohne europäische Parteienfamilie

    Bei Europawahlen können die Wahlberechtigten nicht nur unter Parteien auswählen, die einer europäischen Partei beziehungsweise einem europäischen Bündnis angehören, sondern auch andere in den einzelnen Ländern antretende nationale Parteien und unabhängige Bewerber ohne Verbindung zu europäischen Parteien bzw. Fraktionen wählen. Die nationalen Parteien finden sich in Artikeln zu den nationalen Wahlen. Bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren zwei Parteien ohne europäische Parteienfamilie erfolgreich. Die Partei mit dem Apronym PARTEI erreichte zwei Mandate und die ÖDP eines.

    Prognosen

    Für die Europawahl wurden keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bildeten basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2019. Die Projektionen bezogen sich in der Regel auf die bestehenden Fraktionen und berücksichtigten noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen. (Eine Ausnahme bildete das „dynamische Szenario“ der Projektionen von „Der (europäische) Föderalist“, dem bestimmte Annahmen über die Neuformierung der Fraktionen zugrunde lagen. Zahlen in kursiv bezeichnen Werte, die nicht für die Bildung einer Fraktion ausreichen).

    Seit Mai 2017 wurden die Prognosen (unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs) veröffentlicht. Durch den Brexit wird die Gesamtsitzzahl im neuen Parlament auf 705 reduziert.[69] Aufgrund jüngerer politischer Entwicklungen boten auch einige Organisationen ein „Mit-UK“-Szenario an. Am 10. April 2019 beschloss der Europäische Rat, die Brexit-Deadline auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben. Das Vereinigte Königreich nahm daher an der Europawahl 2019 teil.[70]

    Letzte Prognosen vor der Wahl
    DatumQuelleGUE/
    NGL
    G/EFAS&DALDE°EVPEKREFDDENFRechts-
    popu­listen
    §
    Links-
    popu­listen
    §
    Mode­rate§Frak­tions­losWei­tere*
    Aktuelles Parlament
    (Stand: 8. November 2023[71])
    38711416917867423651
    19.05.2019EuropeanElectionsStats.eu
    (mit UK; mit neuen Gruppen)
    505815173&1775219
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    74
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    50245
    (davon 20 En Marche)
    19.05.2019EuropeanElectionsStats.eu
    (ohne UK; mit neuen Gruppen)
    494914066&1844621
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    78
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    25245
    (davon 22 En Marche)
    14.05.2019EuropeanElectionsStats.eu
    (mit UK; mit neuen Gruppen)
    485714776&1835219
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    73
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    47247
    (davon 21 En Marche)
    14.05.2019EuropeanElectionsStats.eu
    (ohne UK; mit neuen Gruppen)
    494913769&1914321
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    76
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    23245
    (davon 22 En Marche)
    09.05.2019Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario mit UK“)5260155102166899829
    09.05.2019Der (europäische) Föderalist („Basisszenario mit UK“)5254155971756420751643
    09.05.2019Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario ohne UK“)5451141100171771029
    09.05.2019Der (europäische) Föderalist („Basisszenario ohne UK“)544514195183511791540
    Zusammensetzung 1. Juli 2014525019167221704837#(12)§(3)§15
    Berechnungen von vor Mai 2019 mit Brexit-Sitzneuverteilung
    DatumQuelleGUE/
    NGL
    G/EFAS&DALDE°EVPEKREFDDENFRechts-
    popu­listen
    §
    Links-
    popu­listen
    §
    Mode­rate§Frak­tions­losWei­tere*
    Aktuelles Parlament (Stand: 8. November 2023[72])38711416917867423651
    16.04.2019EuropeanElectionsStats.eu
    (mit UK)
    485714873&17758406335349
    16.04.2019EuropeanElectionsStats.eu
    (ohne UK)
    515013267&18547275739347
    14.03.2019eu19.eu51471431011785824ö8320
    07.03.2019EuropeanElectionsStats.eu504214368&18345345941337
    06.03.2019Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“)4754140115165948010
    06.03.2019Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“)47531401091735811591045
    04.03.2019EU19.eu5247141941855925ö8319
    26.02.2019EU19.eu5154144991735926ö8321
    24.02.2019EuropeanElectionsStats.eu504313968&18546345940338
    07.01.2019Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“)57501309518591z8611
    07.01.2019Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“)5749130901815814x631152
    29.11.2018EuropeanElectionsStats.eu564214076&18643355636332
    13.11.2018Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“)574813710018464105y10
    13.11.2018Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“)5647137931824921x621048
    12.11.2018Europe Elects6045136981725448611021
    28.10.2018EuropeanElectionsStats.eu584013677&18642385338334
    10.10.2018EuropeanElectionsStats.eu593914074&18443405337333
    18.09.2018Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“)614214055 (En Marche) + 49 (ALDE)178908010
    18.09.2018Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“)6042140951785021x591050
    05.09.2018EuropeanElectionsStats.eu563414075&18544385340435
    13.08.2018Europe Elects60361371041795049551025
    23.07.2018Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“)583814556 (En Marche) + 53 (ALDE)177907810
    23.07.2018Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“)57381451021775022x561048
    06.07.2018Europe Elects5834141110185444952923
    31.05.2018Der (europäische) Föderalist55371371031784323x461244
    18.05.2018Europe Elects61321411121794258471221
    18.04.2018Europe Elects6033143112180425846922
    05.04.2018Der (europäische) Föderalist58331371041804123x441246
    05.02.2018Der (europäische) Föderalist65331421021794742411116
    15.12.2017Der (europäische) Föderalist5630142109196453736918
    16.10.2017Der (europäische) Föderalist55281501061924538371215
    23.08.2017Der (europäische) Föderalist572414910819642294412 17
    28.06.2017Der (europäische) Föderalist552315510920138284211 16
    04.05.2017Der (europäische) Föderalist46281708219835275912 21
    Zusammensetzung 1. Juli 2014525019167221704837#(12)§(3)§15
    Berechnungen von 2017 und älter, ohne die Brexit-Sitzneuverteilung
    DatumQuelleGUE/NGLG/EFAS&DALDEEVPEKREFDDENF+fʼlosWeitere*
    14.06.2017Europeanmeter612918910219971294427
    04.05.2017Eu.Föderalist47351868819868365913 21
    29.03.2017Europeanmeter58291887518874404851
    06.03.2017Eu.Föderalist50351828019169486014 22
    01.03.2017Europeanmeter54311858517481425148
    17.01.2017Eu.Föderalist48401808219163486814 17
    07.01.2017Europeanmeter632817082189713860 49
    01.12.2016Europeanmeter57351768119572385742
    16.11.2016Eu.Föderalist4838182911946547611312
    31.10.2016Europeanmeter71301717519173416138
    01.10.2016Europeanmeter57311798219471426431
    13.09.2016Eu.Föderalist4738181911896253631413
    01.09.2016Europeanmeter59321768618974405432
    15.08.2016Europeanmeter58321848619172406021
    28.07.2016Eu.Föderalist4839185901925954611310
    13.07.2016Europeanmeter57311879220267365821
    23.06.2016Europeanmeter6132179881837446 6127
    01.06.2016Europeanmeter59351778318676634527
    26.05.2016Eu.Föderalist55401748518763517014 12
    01.05.2016Europeanmeter66271788918769564923
    06.04.2016Eu.Föderalist52371798519272505315 16
    02.04.2016Europeanmeter58301778720584374825
    01.03.2016Europeanmeter65271839918681374825
    01.02.2016Eu.Föderalist51341838219670515512 17
    01.02.2016Europeanmeter69271867919186395123
    04.01.2016Europeanmeter66281879519476374820
    16.12.2015Eu.Föderalist5233185871926852531217
    02.12.2015Europeanmeter61331868219791374717
    30.10.2015Europeanmeter61312037519788424212
    17.10.2015Eu.Föderalist5133193752046651541212
    21.08.2015Eu.Föderalist5635190742047047491115
    30.06.2015Eu.Föderalist6134188732056943471120
    03.05.2015Eu.Föderalist6032193802056244511509
    10.03.2015Eu.Föderalist6031196772166043491207
    12.01.2015Eu.Föderalist6540190702125947431708
    18.11.2014Eu.Föderalist6042195692125947431608
    23.09.2014Eu.Föderalist5339196672236147401510
    28.07.2014Eu.Föderalist5647191752156644401304
    Zusammensetzung 1. Juli 2014525019167221704837#15
    * 
    bisher nicht im Parlament vertretene Parteien ohne Mitgliedschaft in einer europäischen Partei
    + 
    bis Mai 2015 Werte der Europaparteien EAF bzw. MENL
    # 
    Abgeordnete der Parteien, die vor der Wahl eine Fraktionsgründung angekündigt hatten. Die Fraktion konnte zur Konstituierung des Parlaments nicht gebildet werden.
    ° 
    einschließlich La République en Marche
    x 
    ohne MoVimento 5 Stelle
    ö 
    Movimento-5-Stelle-Fraktion
    § 
    EuropeanElectionsStats.eu kategorisierte alle Parteien, die noch keiner Fraktion angehörten („Fraktionslos“ und „Weitere“), in den drei politischen Kategorien „far right“, „far left“ und „moderate“.[73]
    & 
    Da noch nicht feststand, dass La République en Marche ALDE beitreten wird, kategorisierte es EuropeanElectionsStats in der fraktionslosen Kategorie „Others moderate“[73]
    y 
    Berücksichtigt die Aussage des MoVimento-5-Stelle-Europaabgeordneten Marco Valli zum ENF-Beitritt seiner Partei, ohne M5S sind es 81 Sitze
    z 
    unter der Annahme, dass MoVimento 5 Stelle der EKR beitritt

    Hintergrund

    Im Vorfeld der Europawahl 2019 untersuchte die Bertelsmann Stiftung die Einstellungen und Wahlabsichten der Bevölkerung.[74] Nach Untersuchungen ihrer Plattform „eupinions“ war eine kontinuierlich steigende Zustimmung zur Europäischen Union festzustellen.[75] Die Europäer standen ihren Institutionen aber zunehmend skeptisch gegenüber.[76] Zudem sei die Stimmung von einer „Antihaltung“ gegenüber politischen Parteien geprägt.[77][78]

    Wahlergebnis

    Stärkste nationale Parteien nach Zugehörigkeit zu Europäischen Parteien:
  • EVP (13)
  • ALDE (6)
  • SPE (5)
  • ID (2)
  • EKR (1)

  • parteilos (1)
  • Die Wahlbeteiligung betrug europaweit 50,63 % und war damit wesentlich höher als 2014 (42,6 %) und die höchste seit 1994. Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es traditionell in

    • Belgien (88,5 %) und
    • Luxemburg (84,2 %), wo jeweils Wahlpflicht herrscht, sowie auf
    • Malta (72,7 %).

    Die höchsten Anstiege der Wahlbeteiligung gab es in

    • Polen (von 23,8 % auf 45,7 %) und in
    • Spanien (von 43,8 % auf 60,7 %).

    Am niedrigsten war sie, wie auch 2014, in der Slowakei (22,7 %), allerdings ebenfalls mit starkem Anstieg (2014: 13,1 %).

    Ergebnis nach Fraktionen

    FraktionEVPS&DEKRALDEGrüne/EFAGUE/NGLEFDDENFFraktionslosNeue
    Parteien
    *
    Gesamt
    Sitze im ausgehenden Parlament216184770695252423620748
    Sitze nach der Wahl
    176

    150

    61
    ALDR+R#
    104

    69

    38

    54

    58

    08

    33

    751
    Sitze nach Beitritten/Übertritten
    182

    154

    62
    Renew
    108

    75

    41
    ID
    73

    56

    751
    Gewinne/Verluste im Vergleich zum ausgehenden Parlament–34–30–15+39+23–11+37+36+3
    Sitze nach Brexit (voraussichtlich)1871486209768407627705
    * 
    Neu ins Parlament eingezogene Parteien ohne Europäische Parteienfamilie
    # 
    ALDE-Fraktion, Renaissance (Wahlbündnis um LREM) und USRPLUS

    Ergebnis nach Europäischen Parteien

    Europäische politische ParteiMandateGewinn/Verlust
    Europäische Volkspartei (EVP)174–34
    Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)141–38
    Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)80+21
    Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL)57+30
    Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)55+15
    Europäische Grüne Partei (EGP)54+13
    Europäische Linke (EL)19–14
    Europäische Freie Allianz (EFA)12±00
    Europäische Demokratische Partei (EDP)10±00
    Europäische Piratenpartei (PPEU)4+03
    Animal Politics EU3+01
    Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM)204
    Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas2±00
    Allianz für Frieden und Freiheit (APF)2±00
    Volt Europa1+01
    Parteilose135-4

    kursiv: nicht registrierte Parteien

    Sitzverteilung nach Ländern

    Die folgende Tabelle enthält die Sitzverteilung in den Ländern, mit der Verteilung auf die Fraktionen bei der Konstituierung des Parlaments am 2. Juli 2019. Ihre Mitglieder mussten die Fraktionen bis zum 24. Juni 2019 melden. In Klammern: Änderung der Mandate nach dem Brexit (nach momentanem Stand spätestens am 31. Oktober 2019).[79][80][81][82][83][84][85][86][87][88][89][90][91][92]

    Fraktion
    Land
    GUE/NGLS&DGrüne/EFAREEVPEKRIDf’losSitze im ParlamentBeteiligung in %
    Europaische Union Europäische Union41 (–1)154 (–6)75 (–7)108 (–11)182 (+5)62 (±0)73 (+3)56 (–29)751 (–46)50,6
    Belgien BelgienPTB-PVDAN1PS
    sp.a
    2
    1
    Ecolo
    Groen
    2
    1
    Open VLD
    MR
    2
    2
    CD&V
    cdH
    CSP
    2
    1
    1
    N-VA3VB32188,5
    Bulgarien BulgarienBSP5DPS3GERB
    DB/DSB
    6
    1
    IMRO21732,6
    Danemark DänemarkEL1S3SF2V
    RV
    3 (+1)
    2
    KF1DFK113 (+1)66,0
    Deutschland DeutschlandLinke
    Tierschutzp.
    5
    1
    SPD16Grüne
    ÖDP
    Piraten
    PARTEIF
    VoltN
    21
    1
    1
    1
    1
    FDP
    FW
    5
    2
    CDU
    CSU
    23
    6
    Familie1AfDD11PARTEI19661,4
    Estland EstlandSDE2RE
    K
    2
    1
    I0 (+1)EKREN16 (+1)37,6
    Finnland FinnlandVAS1SDP2VIHR2 (+1)KESK
    RKP
    2
    1
    KOK3PSK213 (+1)40,7
    Frankreich FrankreichFi
    GRS
    5
    1
    PS
    PP
    ND
    2 (+1)
    2
    1
    EELV
    AEI
    PNC
    Unabhängige
    8 (+1)
    2
    1
    1
    LREMN
    MoDem
    MRSL
    Agir
    Unabhängige
    10 (+1)
    5
    1
    1
    4 (+1)
    LR
    LC
    7
    1
    RN
    Unabhängige
    20 (+1)
    2
    74 (+5)50,1
    Griechenland GriechenlandSyriza6Kinal2ND8ELN1KKE
    XA
    2
    2
    2158,8
    Irland IrlandI4CN
    SF
    Flanagan
    2
    1
    1
    Green2FF1 (+1)FG4 (+1)11 (+2)49,7
    Italien ItalienPD19FI
    SVP
    6 (+1)
    1
    FdI5 (+1)Lega28 (+1)M5SD1473 (+3)54,5
    Kroatien KroatienSDP3 (+1)IDS1HDZ4HKS1Živi zidN
    KolakušićN
    1
    1
    11 (+1)29,9
    Lettland LettlandSDPS2LKS1AP!N1JV2NA2833,5
    Litauen LitauenLSDP2LVZS2DP
    LRLS
    1
    1
    TS-LKD
    AMTN
    3
    1
    LLRA11153,5
    Luxemburg LuxemburgLSAP1Gréng1DP2CSV2684,2
    Malta MaltaPL4PN2672,7
    Niederlande NiederlandePvdD1PvdA6GL3VVD
    D66
    4 (+1)
    2
    CDA
    50PLUSN
    CUK
    4
    1
    1
    FvDN
    SGP
    3 (+1)
    1
    PVV0 (+1)26 (+3)41,9
    Osterreich ÖsterreichSPÖ5Grüne2 (+1)NEOS1ÖVP7FPÖ318 (+1)59,8
    Polen PolenSLD
    WiosnaN
    5
    3
    PO
    PSL
    14
    3
    PiS
    SP
    25 (+1)
    1
    51 (+1)45,7
    Portugal PortugalBE
    CDU/PCP
    2
    2
    PS9PANN1PSD
    CDS-PP
    6
    1
    2130,7
    Rumänien RumänienPSD
    PROKS
    8 (+1)
    2
    USR
    PLUSN
    4
    4
    PNL
    UDMR
    PMP
    10
    2
    2
    32 (+1)51,1
    Schweden SchwedenV1S5MP2 (+1)C
    L
    2
    1
    M
    KD
    4
    2
    SD320 (+1)55,3
    Slowakei SlowakeiSmerSD3PS2SPOLUN
    KDH
    OĽaNOK
    2
    1 (+1)
    1
    SaS2ĽSNSN213 (+1)22,7
    Slowenien SlowenienSD2LMŠ2SDS
    SLS
    NSi
    2
    1
    1
    828,9
    Spanien SpanienUP/Podemos
    UP/IU
    UP/Unabhängige
    AR/EH Bildu
    2
    2
    1
    1
    PSOE20 (+1)AR/ERC
    UP/ICV
    2
    1
    Cs
    EAJ-PNV
    7 (+1)
    1
    PP12 (+1)VoxN3 (+1)JxCatN2 (+1)54 (+5)60,7
    Tschechien TschechienKSČM1PirátiN3ANO6TOP 09
    STAN
    KDU-ČSL
    2
    1
    2
    ODS4SPD22128,7
    Ungarn UngarnDK
    MSZP
    4
    1
    MomentumN2Fidesz
    KNDP
    12
    1
    Jobbik12143,4
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichSF1 (–1)Lab10 (–10)Green
    SNP
    PC
    7 (–7)
    3 (–3)
    1 (–1)
    LibDem
    APNIN
    16 (–16)
    1 (–1)
    Con4 (–4)BrexitD
    DUP
    29 (–29)
    1 (–1)
    73 (–73)36,9
    Zypern Republik ZypernAKEL2DIKO
    EDEK
    1
    1
    DISY2645,0
    N 
    Neu ins Parlament eingezogen
    K 
    Zuvor EKR-Fraktion
    D 
    Zuvor EFDD-Fraktion
    S 
    Zuvor S&D-Fraktion
    F 
    Zuvor fraktionslos

    Literatur

    Weblinks

    Stimmabgabe (Niederlande)
    Commons: Europawahl 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. https://www.cda.nl/europa/actueel/nieuws/samenwerking-nederlandse-partijen-in-fractie-europese-volkspartij-evp/
    2. https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/who-we-are/our-members/meps
    3. https://www.romania-insider.com/dacian-ciolos-leader-renew-europe
    4. Matthias Kolb: EU: Wie Europa grüner wird. In: sueddeutsche.de. 17. Juni 2019, abgerufen am 28. Januar 2024.
    5. https://taz.de/Neue-rechte-EU-Fraktion-gebildet/!5600109/
    6. https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_holds_constitutive_meeting
    7. https://twitter.com/GUENGL/status/1141329851015737344
    8. Europawahl 2019 – Der Bundeswahlleiter. In: www.bundeswahlleiter.de.
    9. Paul Dallison: European Parliament sets date for election. In: POLITICO. 11. Januar 2018;.
    10. Zeitraum für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Rat bestätigt den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019. In: consilium.europa.eu. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 22. Mai 2018, abgerufen am 12. August 2018.
    11. Fakten auf einen Blick Wie Europa wählt, von Anna van Hove, "Der Spiegel" 23. Mai 2019
    12. Konstituierende Tagung. Europäisches Parlament, 2. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.
    13. BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. (PDF) Europäischer Rat, 19. Juni 2018, abgerufen am 11. April 2019.
    14. DRAFT MINUTES, COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Agriculture and Fisheries), 18 June 2018, Seite 5. 2. Juli 2018, abgerufen am 4. Juli 2018 (englisch).
    15. Peter Mühlbauer: Europawahl 2019 doch ohne Sperrklausel? Abgerufen am 26. Juni 2018 (deutsch).
    16. Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019. In: freiepresse.de. 22. Februar 2019, abgerufen am 30. April 2019.
    17. a b Alle verkiezingsuitslagen voor Sint Eustatius (2012-2017). 27. März 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. September 2020; abgerufen am 21. Mai 2019 (niederländisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/allecijfers.nl
    18. a b Elections européennes 2014 / ARCHIVES ELECTIONS / Elections / DOSSIERS / Accueil - Portail de l'Etat en Polynésie française. Abgerufen am 21. Mai 2019.
    19. Résultats européennes 2019 Saint-Pierre-et-Miquelon. Abgerufen am 21. Mai 2019 (französisch).
    20. Peter Teffer: MEPs to keep 27 UK seats after Brexit. In: EUobserver. 23. Januar 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    21. 2019 European elections: National rules, auf europarl.europa.eu
    22. Kiesraad (Wahlkommission): Zetelverdeling over partijen; abgerufen am 6. August 2019.
    23. Stefan Binder: EU will Großbritannien flexible Verlängerung anbieten. In: derStandard.at. 9. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    24. EU gewährt weiteren Brexit-Aufschub. In: tagesschau.de. 11. April 2019, abgerufen am 11. April 2019.
    25. Peter Müller: Großbritannien muss bei Brexit-Aufschub an Europawahl teilnehmen. In: Spiegel Online. 2. Februar 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    26. Caroline Wheeler: John Bercow’s committee sets aside nearly £1m for post-Brexit EU election. In: The Times. 27. Mai 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    27. European Parliament resolution of 7 February 2018 on the composition of the European Parliament. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 7. Februar 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    28. Neos gehen mit britischem Kandidaten in EU-Wahl. In: derStandard.at. 22. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    29. Martina Fitzgerald: Referendums on divorce and voting proposed for May 2019. 4. Dezember 2018 (englisch, rte.ie [abgerufen am 14. April 2019]).
    30. El 26 de mayo de 2019: elecciones europeas, autonómicas y municipales. 20. März 2018, abgerufen am 14. April 2019 (spanisch).
    31. Kristiina Tolkki: Vaalien yhdistämisestä ei löytynyt sopua: Kansalaisia uhkaa vaaliähky. Abgerufen am 14. April 2019 (finnisch).
    32. europarl.europa.eu
    33. Paul Schmidt: EU-Spitzenkandidaten: Nur für Feinspitze? In: kurier.at.
    34. Regierungspressekonferenz vom 27. Mai 2019. In: bundesregierung.de. Abgerufen am 6. Juli 2019: „Für die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission gilt Artikel 17 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union.“
    35. Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden. In: wienerzeitung.at. 2. Juli 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
    36. Die Nomination von Ursula von der Leyen zeigt, wo die Macht in der EU wirklich liegt. In: nzz.ch. 4. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.
    37. neuepresse.de: Ursula von der Leyen als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission gewählt (Memento vom 16. Juli 2019 im Internet Archive)
    38. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. Allerdings gilt unter ihnen Margrethe Vestager als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft, vgl. Welt.de (21.03.2019)
    39. Peter Kapern: Alexander Stubb gegen Manfred Weber - Weltgewandte Konkurrenz aus Finnland. In: Deutschlandfunk. 18. Oktober 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    40. Florian Eder: Maroš Šefčovič withdraws from Socialist race for Commission top job. In: Politico.eu. 5. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    41. Europawahl: Spitzenkandidat Timmermans lässt Europas Sozialdemokraten hoffen. In: Handelsblatt. 8. Dezember 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    42. „Europe En Marche“: Kann Emmanuel Macron die ALDE spalten? In: Der (europäische) Föderalist. Abgerufen am 9. November 2018.
    43. Christoph Schult: Präsident Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen. In: Spiegel Online. 9. November 2018, abgerufen am 9. November 2018.
    44. Macron-Bewegung und Liberale bilden Allianz bei EU-Wahl. In: derStandard.de. 9. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    45. Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl. In: liberale.de. 21. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    46. Hannelore Crolly: Margrethe Vestager: Liberale will EU-Kommissionschefin werden. 21. März 2019 (welt.de [abgerufen am 14. April 2019]).
    47. Ifigenia Balkoura: Movers and Shakers. In: The Parliament Magazine. 12. November 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    48. Uwe Felten: Europawahl 2019: Europas Grüne ziehen mit Ska Keller und Bas Eickhout in Wahlkampf. 24. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    49. a b c d ZEIT ONLINE: EU-Parlament: Neue rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament. In: Die Zeit. 8. April 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. April 2019]).
    50. Justus Bender: Europäische Rechtspopulisten werden Namen wieder ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    51. a b Rebecca Ritters: Nationalisten bilden internationale Fraktion. In: Deutsche Welle. 8. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    52. Europawahl: „The Movement“ startet im Jänner. In: diepresse.com. 22. Oktober 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    53. Maïa de la Baume, Silvia Sciorilli Borrelli: Steve Bannon’s stuttering European adventure. In: politico.eu. 5. März 2019, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    54. Zwei Kandidaten aus dem Volk für das Volk. In: european-left.org. Abgerufen am 14. April 2019.
    55. Inhaftierter katalanischer Politiker EU-Wahl-Spitzenkandidat. In: ORF. 7. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    56. 2019 Spitzenkandidaten. In: Europe Elects. Archiviert vom Original am 7. Mai 2019; abgerufen am 21. Mai 2019 (amerikanisches Englisch).
    57. Uwe Sattler: Alte Kamellen, neue Bündnisse. In: neues deutschland. 4. Juli 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    58. Europawahl 2019. Und die Linken? In: www.kommunisten.de. 8. Februar 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    59. European Spring Council agrees political programme ahead of 2019 European Parliament elections. In: europeanspring.net. 9. Juni 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    60. Gerardo Fortuna: Scrap Strasbourg seat, urges Italy’s Di Maio. In: euractiv.com. 15. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (britisches Englisch).
    61. Le strane alleanze del Movimento 5 Stelle in Europa. In: ilpost.it. 11. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (italienisch).
    62. Luigi Di Maio: Nasce l'Europa della democrazia diretta: il nuovo gruppo europeo del MoVimento 5 Stelle. In: Il Blog delle Stelle. 9. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (italienisch).
    63. Eight European countries to partake in supranational party Volt in EP elections. In: Baltic News Network - News from Latvia, Lithuania, Estonia. 30. April 2019, abgerufen am 22. März 2022 (amerikanisches Englisch).
    64. Arvid Kaiser, manager magazin: Europawahl 2019: Volt-Gründer Damian Boeselager bekommt Sitz im Parlament. Abgerufen am 22. März 2022.
    65. Europäische Tierschutzparteien legen Grundstein für die Zusammenarbeit bei den Europawahlen 2019. 18. Dezember 2017, abgerufen am 14. April 2019.
    66. Europawahl Rundbrief 4/2019. In: de.e-d-e.eu. Europa - Demokratie - Esperanto, 19. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    67. PPEU – We need to talk! – Meeting tonight @20.00 CET. In: Pirate Times. 27. November 2015, abgerufen am 14. April 2019 (amerikanisches Englisch).
    68. Nytt feministiskt nätverk i Europa / New Feminist Network in Europe. In: mynewsdesk.com. 1. Dezember 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    69. Europäisches Parlament: Europawahl 2019: Wie viele Abgeordnete pro Land? 1. Februar 2018, abgerufen am 17. April 2019.
    70. Europäisches Parlament: Brexit: Does the UK need to hold European elections? 14. April 2019, abgerufen am 17. April 2019 (englisch).
    71. europarl.europa.eu
    72. europarl.europa.eu
    73. a b Method.
    74. Cristóbal Rovira Kaltwasser, Robert Vehrkamp, Christopher Wratil: Europa hat die Wahl – Populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019. Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2019 (bertelsmann-stiftung.de [PDF; abgerufen am 2. Mai 2019]).
    75. Trends. In: eupinions. Abgerufen am 2. Mai 2019 (englisch).
    76. Aysun Ertan: Du hast die Wahl! In: MONNET. Es ist Dein Europa! Nr. 1/2019. Bahn-Media Verlag GmbH & Co. KG, 2019, ISSN 2510-4721, S. 28–29.
    77. Antihaltung gegenüber Parteien prägt Stimmung bei Europawahl. In: Welt Online. 26. April 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
    78. Jeder Zehnte will bei Europawahl rechts wählen. In: RP Online. 26. April 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
    79. https://twitter.com/greenparty_ie/status/1136011245386129408
    80. https://twitter.com/GreensEP/status/1135911169036709892
    81. https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_welcome_new_members
    82. https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/europes-far-right-touts-new-european-harmony-in-eu-vote/
    83. https://twitter.com/GUENGL/status/1135939897775312896
    84. https://twitter.com/nicosemsrott/status/1135901134869147649
    85. https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2019/0606-EKRAustritt.html
    86. https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1138033457278464000
    87. https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/five-star-struggles-to-form-or-join-an-eu-parliament-group/
    88. https://www.agerpres.ro/english/2019/06/08/dan-barna-pro-romania-affiliation-to-alde-renaissance-usrplus-out-of-the-question--323081
    89. https://twitter.com/GUENGL/status/1141329851015737344
    90. https://www.lrt.lt/naujienos/lietuvoje/2/1071080/maldeikiene-europos-parlamente-dirbs-desiniuju-frakcijoje-papildytas
    91. https://www.rd.nl/vandaag/buitenland/cu-en-sgp-in-eu-gescheiden-verder-1.1576369
    92. https://www.libertatea.ro/stiri/europarlamentarii-pro-romania-corina-cretu-si-mihai-tudose-se-vor-alatura-familiei-social-democratilor-din-parlamentul-european-2677522

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    Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
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    Flagge Portugals, entworfen von Columbano Bordalo Pinheiro (1857-1929), offiziell von der portugiesischen Regierung am 30. Juni 1911 als Staatsflagge angenommen (in Verwendung bereits seit ungefähr November 1910).
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    Flagge des Vereinigten Königreichs in der Proportion 3:5, ausschließlich an Land verwendet. Auf See beträgt das richtige Verhältnis 1:2.
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    Flagge des Vereinigten Königreichs in der Proportion 3:5, ausschließlich an Land verwendet. Auf See beträgt das richtige Verhältnis 1:2.
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    Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

    Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

    Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
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    Minister van Buitenlandse Zaken Frans Timmermans
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    Der belgische Gewerkschafter Nico Cué, Spitzenkandidat für den Vorsitz der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Linken (EL). Auf auf dem Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.
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    The live debate will be moderated by TV anchors Markus Preiss (ARD WDR), Emilie Tran-Nguyen (France Télévisions) and Annastiina Heikkilä (Yle) and broadcast by the EBU's public service media members and others throughout Europe.

    Speaking order for lead candidates is:

    • Nico CUÉ, European Left (EL)
    • Ska KELLER, European Green Party (EGP)
    • Jan ZAHRADIL, Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE)
    • Margrethe VESTAGER, Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)
    • Manfred WEBER, European People’s Party (EPP)
    • Frans TIMMERMANS, Party of European Socialists (PES)
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    Manfred Weber, deutscher Politiker (CSU). Seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, seit 2015 stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

    Hier während eines Pressegesprächs im Presseclub München am 20. April 2018.


    Titel des Werks: "Manfred Weber im PresseClub München (2018)"
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    Ska Keller auf der 2014er Konferenz zur Gleichstellung
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    Autor/Urheber: Občanská demokratická strana, Lizenz: CC BY 2.0
    Jan Zahradil