Hauptstelle für Befragungswesen

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) war eine dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnete Dienststelle^[1] und wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“^[2] getarnt. Ihre rund 40 Mitarbeiter befragten offen und verdeckt Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragten. Jedoch waren insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch andere Zuwanderergruppen wie die Aussiedler und Spätaussiedler Ziel solcher Befragungen.

Geschichte

Das Befragungswesen unterstand zunächst den Westalliierten. Als deutsche Dienststelle wurde die Hauptstelle für Befragungswesen ab dem 1. Juli 1957 errichtet.^[3] Sie wurde dem bereits 1956 gegründeten Bundesnachrichtendienst zugeordnet. Die HBW hatte im Kalten Krieg viele hundert Mitarbeiter und war hauptsächlich mit der Abschöpfung von Flüchtlingen aus dem Ostblock beschäftigt.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) unterstand direkt dem Kanzleramt. Über ihre Struktur machte die Bundesregierung auch bei Anfragen im Parlament keine genauen Angaben.^[4]

Nach einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte am 28. November 2013 sollte die HBW, in Folge einer Effizienzkontrolle, personell reduziert werden, mit dem Ziel der organisatorischen Auflösung.^[1] Nachdem Zeit Online berichtet hatte, dass sich die Dienststelle am 30. Juni 2014 auflösen soll, wurde dies sodann einige Tage vor der Auflösung bestätigt.^[5][6]

Struktur und Standorte

Die Hauptstelle für Befragungswesen/Zentralstelle für Befragungswesen war in circa 13 der zentralen Grenzdurchgangslager der Bundesrepublik aktiv. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren 2012 52 Personen beschäftigt.^[4] Bekannt sind die folgenden Standorte:

• Berlin, Hohenzollerndamm 150^[4]
• Friedland (Kreis Göttingen) „Gewölbe“ (Lager Friedland)
• Gießen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Meisenbornweg 11^[7]
• Hannover
• Mainz, Kurmainz-Kaserne, Generaloberst-Beck-Straße 1F
• Nürnberg, „Burg-Zinne“, Wielandstraße 27^[8][9]

• Zirndorf

Befragungspraxis

Von der HBW wurden Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Aussiedler und andere Einwanderer über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben.^[10] Im Fall des Flüchtlings Frank Möller soll dieser angeworben worden und im Auftrag des BND sogar in die DDR zurückgekehrt sein, um dort – zumindest laut seinem Geständnis bei Vernehmungen des MfS – Propaganda für den Westen zu betreiben.^[11]

Dabei tarnten sich die deutschen Mitarbeiter teilweise als „Praktikanten“ innerhalb der regulären Befragungen zum Asylgesuch. Abgefragt wurden Informationen über Personen aus dem terroristischen Milieu, Handynummern, Organisationsstrukturen von politischen und terroristischen Organisationen und weitere personenbezogene Informationen.

Ein prominentes Beispiel aus der Befragungspraxis war der Fall des aus dem Irak stammenden Ingenieurs Rafid Ahmed Alwan. Dieser kam im November 1999 mit einem Touristenvisum am Franz-Josef-Strauß-Flughafen an. Er beantragte politisches Asyl, da er nach eigenen Angaben irakische Staatsgelder falsch eingesetzt habe und deshalb bedroht sei. Er kam in das Zentrale Aufnahmelager Zirndorf und wurde dort von Mitarbeitern der HBW abgeschöpft.^[12] Er gab an, „Experte“ für chemische Kampfstoffe und Direktor einer Anlage zu deren Produktion in Djerf al Nadaf zu sein. Er berichtete auch von mobilen Anlagen zur Produktion chemischer Kampfstoffe.^[13]

Nach den Befragungen durch Mitarbeiter der Dienststelle stufte ihn der BND als „blau“ ein, was bedeutet, dass ihn keine Mitarbeiter befreundeter Dienste befragen dürfen. Alwan selbst weigerte sich auch, mit amerikanischen Geheimdiensten zu reden.^[14] Die Informationen des als „Curveball“ geführten Irakers wurden einem lokalen Team der Defense Intelligence Agency (DIA) übergeben, das es an sein Hauptquartier zur weiteren Analyse der Aussagen sandte. Die Berichte gingen dann an das Weapons Intelligence, Non-Proliferation and Arms Control Center (WINPAC) der Central Intelligence Agency (CIA). Dort entstanden die Computergrafikmodelle der angeblichen Anlagen zur Produktion von Chemiewaffen. Die Aussagen Alwans zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen wurden von der Bush-Regierung für die Begründung des Kriegs herangezogen und seine Bekundungen von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat als Beleg für unerlaubte Waffenprogramme Bagdads angeführt. Eine offizielle Warnung, dass die Informationen möglicherweise nicht richtig seien, gab es von seiner Seite nicht.^[15]

Die HBW führte nach amtlichen Angaben aus 2013 jährlich 500 bis 1000 Vorgespräche mit Flüchtlingen und befragte anschließend 50 bis 100 von ihnen intensiv. Ein Schwerpunkt der Befragungen lag 2013 bei Flüchtlingen aus Somalia (Bürgerkrieg in Somalia), Afghanistan (Krieg in Afghanistan seit 2001) und Syrien (Bürgerkrieg in Syrien). Das Bundesinnenministerium teilte 2013 auf eine Anfrage der Linken zur Aufnahme von Syrern mit, dass derzeit jeden Monat etwa zehn Flüchtlinge von der HBW „kontaktiert“ würden.

Dolmetschern und Anwälten zufolge, die Asylbewerber betreuen, interessierte sich die Dienststelle vor allem für Flüchtlinge, die Angaben über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen machen konnten.

Kooperationen und Informationsweitergabe

An den Befragungen von Asylbewerbern nahmen teilweise auch Mitarbeiter amerikanischer und britischer Dienste teil. Die aus den Befragungen gewonnenen Informationen wurden auch an „befreundete“ Dienste weitergegeben.

Laut Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2013 kann davon ausgegangen werden, dass die abgeschöpften Informationen durch US-Geheimdienste auch für den Einsatz von Kampf-Drohnen, zum Beispiel im Afghanistan-Einsatz, verwendet wurden. Nach Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters gegenüber der Süddeutschen flossen die Interview-Erkenntnisse in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste ein. Selbst scheinbar nebensächliche Informationen konnten unter Umständen reichen, „ein Ziel zu bestätigen – und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen“.^[16]

Laut den Medienrecherchen wurden Flüchtlinge von ausländischen Diensten teilweise ohne deutsche Kollegen befragt. In einer internationalen Fachzeitschrift berichtete ein Insider, die Hauptstelle sei Teil eines gemeinsamen Befragungsprogramms von Deutschland, Großbritannien und den USA gewesen.^[10]

Einzelnachweise