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InnenministerkonferenzDie Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK) ist ein interföderales Abstimmungsgremium der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Länder. An ihr nimmt auch der Bundesinnenminister als Gast teil. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern in alphabetischer Reihenfolge. .. weiterlesen
Kabinett Weil IIIDas Kabinett Weil III ist seit dem 8. November 2022 die Niedersächsische Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Bei der Landtagswahl 2022 gewann eine rot-grüne Koalition, bestehend aus der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Mehrheit, wodurch diese beiden Parteien Koalitionsverhandlungen aufnahmen. Am 1. November 2022 vermeldeten Stephan Weil und Julia Hamburg, dass die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Am 8. November 2022 wurde Weil mit 82 von 145 Stimmen vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. .. weiterlesen
Kabinett Weil IIDas Kabinett Weil II war vom 22. November 2017 bis zum 8. November 2022 die Niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sie wurde auf Grund der Ergebnisse bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 von einer Koalition aus SPD und CDU getragen und stützte sich auf eine Mehrheit von 105 der 137 Mitglieder des Niedersächsischen Landtags. Dieses Kabinett löste das ab 2013 amtierende Kabinett Weil I ab, das sich auf eine rot-grüne Koalition gestützt hatte. Das Kabinett Weil II wurde vom rot-grünen Kabinett Weil III abgelöst. .. weiterlesen
BundessicherheitsratDer Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der deutschen Bundesregierung, der zu Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle berät. Öffentlich in Erscheinung tritt er vor allem im Zusammenhang mit der Genehmigung von Rüstungsexporten. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler. Seine Gründung wurde vom Kabinett Adenauer II am 6. Oktober 1955 beschlossen. Am 21. Oktober 1955 erfolgte die konstituierende Sitzung. .. weiterlesen
SPD-ParteivorstandDer SPD-Parteivorstand leitet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Er führt die Beschlüsse des Parteitages durch und verabschiedet selbst auch Beschlüsse zu wichtigen politischen Themen. Der Parteivorstand beruft den Bundesparteitag ein. Aus dem Parteivorstand geht als geschäftsführender Vorstand das Parteipräsidium hervor, dem die beiden Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Verantwortliche für die Europäische Union sowie weitere aus der Vorstandsmitte gewählte Beisitzer angehören. .. weiterlesen