Felor Badenberg

Felor Badenberg (* 1. Mai 1975 als Felor Haghighi-Niat in Teheran, Iran) ist eine deutsche Verwaltungsjuristin und Politikerin (parteilos). Seit April 2023 ist sie Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im Senat Wegner. Zuvor war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig, zuletzt als dessen Vizepräsidentin. Daneben ist sie Lehrbeauftragte an der Universität zu Köln.

Leben

Ausbildung und Persönliches

Felor Haghighi-Niat^[1] besuchte von 1981 bis 1986 eine Grundschule in Teheran. Sie kam im Alter von zwölf Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland und besuchte von 1987 bis 1992 das Kopernikus-Gymnasium in Rheine, danach das Städtische Gymnasium Köln-Nippes. Seit den 1990er Jahren führt sie den Namen Felor Badenberg.

Im Jahr 1997 begann sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und legte 2002 das Erste Staatsexamen ab. Schwerpunkt ihres Studiums war das Staats- und Verfassungsrecht.^[2] Sie wurde 2005 bei Arnulf Schmitt-Kammler und Wolfram Höfling in Köln mit der Dissertation Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unter Berücksichtigung der Problematik der anonymen Geburt promoviert. Von 2004 bis 2006 absolvierte sie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.^[3][4]

Seit 2023 ist Badenberg Lehrbeauftragte am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln bei Markus Ogorek. Dort wirkt sie an Vorlesungen und Seminaren zur Öffentlichen Sicherheit mit.^[5] Zudem gehört sie seit Ende 2023 dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung an.^[6]

Badenberg ist verheiratet und hat einen 2005 geborenen Sohn.^[4][7]

Laufbahn im Verfassungsschutz

Ihre erste dienstrechtliche Verwendung im BfV hatte Badenberg 2006 als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus.^[8] Im Jahr 2011 war Badenberg Leiterin des Personalreferats in der Abteilung Zentrale Dienste.^[4] Unter dem damaligen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, wechselte sie in den Leitungsstab und war verantwortlich für die Kontakte des Amtes zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung sowie für die Reden und Vorträge des Präsidenten.^[9] Nachdem Badenberg mehrere Jahre Referatsgruppenleiterin in der Abteilung Spionageabwehr gewesen war, wurde sie 2019 erste Abteilungsleiterin der neuen Abteilung Cyberabwehr.^[8][9] Ab Januar 2020 leitete sie die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr.^[4]

Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische^[10] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.^[11]

Am 15. Juni 2022 wurde Badenberg als erste Frau Mitglied der Amtsleitung des BfV. Als Nachfolgerin von Michael Niemeier wurde sie zur Vizepräsidentin des BfV ernannt.^[12][9]

Politik

Felor Badenberg wurde am 27. April 2023 zur Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im Senat Wegner ernannt.^[13] Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), äußerte zur Verteidigung gegen Vorwürfe, er sei angeblich mit Stimmen der AfD gewählt worden, mit Bezug auf Badenbergs Mitwirkung bei der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, „dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt“.^[14][15]

Ende April 2024 forderte Badenberg in einem Interview mit der Berliner Zeitung: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“ Sie nahm damit Bezug auf Spionagefälle.^[16]

Schriften

• Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unter Berücksichtigung der Problematik der anonymen Geburt (= Europäische Hochschulschriften Recht. Band 4352). Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 978-3-631-54778-6 (Inhaltsverzeichnis [PDF; abgerufen am 13. Juni 2022] ; zugleich: Juristische Dissertation Köln 2005). 

Weblinks

Commons: Felor Badenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Pressemitteilung des BMI vom 13. Juni 2022
• Neue Vize-Chefin des Verfassungsschutzes: Agentin 002. Ein Geheimdienst modernisiert sich. Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes. Auf: taz, 19. Juli 2022.

Einzelnachweise

1. ↑ Badenberg, Felor. In: Katalog. Deutsche Nationalbibliothek, abgerufen am 15. Juni 2022. 
2. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Dr. Felor Badenberg. Vizepräsidentin für fachunterstützende und zentrale Aufgaben. verfassungsschutz.de, abgerufen am 29. Oktober 2022.
3. ↑ Felor Badenberg: Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unter Berücksichtigung der Problematik der anonymen Geburt. Lang, 2006, ISBN 978-3-631-54778-6 (google.de [abgerufen am 15. Juni 2022]). 
4. ↑ ^{a b c d} Ronen Steinke: Verfassungsschutz: Neue Chefin gegen Rechts. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 14. Juni 2020, abgerufen am 13. Juni 2022. 
5. ↑ Dr. iur. Felor Badenberg. Lehrbeauftragte. Abgerufen am 11. Juni 2023. 
6. ↑ https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/neuer-vorstand-der-konrad-adenauer-stiftung
7. ↑ Markus Wehner: Felor Badenberg – eine untypische Law-and-Order-Frau. In: FAZ. 25. April 2023, abgerufen am 12. Mai 2023. 
8. ↑ ^{a b} Neues Amt für Badenberg Verfassungsschutz bekommt erstmals Frau als Vize vom 13. Juni 2022 Tagesschau, aufgerufen am 12. Juli 2022
9. ↑ ^{a b c} Maik Baumgärtner, Ann-Katrin Müller: Felor Badenberg: Bundesamt für Verfassungsschutz soll erstmals eine Vizepräsidentin bekommen. In: Der Spiegel. 13. Juni 2022, abgerufen am 13. Juni 2022. 
10. ↑ Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020.
11. ↑ Helene Bubrowski: Felor Badenberg: Eine energische und zielstrebige Verfassungsschützerin. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Juni 2022
12. ↑ Ann-Katrin Müller, Wolf Wiedmann-Schmidt: Erste Frau als Stellvertreterin. So tickt die neue Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes. Spiegel Politik, 15. Juni 2022
13. ↑ Julius Betschka: Das ist der neue Berliner Senat: Designierte Senatoren und Staatssekretäre im Überblick. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 26. April 2023. 
14. ↑ Berlin-Wahl: Wegner mit den Stimmen der AfD gewählt? Frankfurter Rundschau, 28. April 2023, abgerufen am 1. Mai 2023. 
15. ↑ Felor Badenberg – die „AfD-Jägerin“ im Berliner Senat. Augsburger Allgemeine, abgerufen am 1. Mai 2023. 
16. ↑ https://www.zeit.de/news/2024-04/27/senatorin-sabotage-von-meinungsbildung-strafbar-machen