2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–112
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Marco BuschmannMarco Buschmann ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland. .. weiterlesen
FDP-BundesvorstandDer FDP-Bundesvorstand leitet die Freie Demokratische Partei. Er beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Kongresses der ALDE-Partei. Zu seinen Aufgaben gehört die Anstellung und Entlassung des Bundesgeschäftsführers. Er beruft die von der FDP zu entsendenden Delegierten zu den Jahresversammlungen der Liberalen Internationale. .. weiterlesen
Bundesministerium der JustizDas Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz. Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In den Medien wurde das BMJV – je nach Fokus der Berichterstattung – häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherschutzministerium bezeichnet. Im Kabinett Scholz wurde die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Umweltministerium übertragen, im Gegenzug erhielt das BMJ die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt. Leiter der Behörde ist der Bundesminister der Justiz; Amtsinhaber ist seit dem 8. Dezember 2021 Marco Buschmann (FDP). .. weiterlesen
Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (20. Wahlperiode)Diese Liste gibt einen Überblick über alle Mitglieder des Deutschen Bundestages der 20. Wahlperiode nach der Bundestagswahl 2021. Die Wahlperiode begann mit der konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 2021 und endet mit der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages nach der nächsten Bundestagswahl . Von den ursprünglich 736 Sitzen im Bundestag entfielen auf Basis des Wahlergebnisses 206 auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), 152 auf die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), 45 auf die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), 118 auf Bündnis 90/Die Grünen, 92 auf die Freie Demokratische Partei (FDP), 83 auf die Alternative für Deutschland (AfD), 39 auf Die Linke und einer auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). .. weiterlesen
BundessicherheitsratDer Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der deutschen Bundesregierung, der zu Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle, berät. Öffentlich in Erscheinung tritt er vor allem im Zusammenhang mit der Genehmigung von Rüstungsexporten. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler. Seine Gründung wurde vom Kabinett Adenauer II am 6. Oktober 1955 beschlossen. Am 21. Oktober 1955 erfolgte die konstituierende Sitzung. .. weiterlesen