Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium der Justiz — BMJ —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	oberste Bundesbehörde
Gründung	1. Januar 1877 als Reichsjustizamt
Hauptsitz	Berlin Berlin
Behördenleitung	Marco Buschmann (FDP)
Bedienstete	923 (Oktober 2020)[1]
Haushaltsvolumen	957,46 Mio. EUR (2021)[2]
Netzauftritt	www.bmj.de

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ)^[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 23. Mai 1945). Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In den Medien wurde das BMJV – je nach Fokus der Berichterstattung – häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherschutzministerium bezeichnet. Im Kabinett Scholz wurde die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Umweltministerium übertragen, im Gegenzug erhielt das BMJ die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt.^[4] Leiter der Behörde ist der Bundesminister der Justiz; Amtsinhaber ist seit dem 8. Dezember 2021 Marco Buschmann (FDP).^[5]

Dienstsitz des Ministeriums war von 1949 bis 1973 die Rosenburg in Bonn-Kessenich. Seit 1999 ist der Dienstsitz in Berlin.

Geschichte

Klassisches Ressort

Das Justizministerium gehört zusammen mit den Innen-, Außen-, Finanz- und Verteidigungsministerien zu den sogenannten klassischen Ressorts. Diese Bezeichnung rührt daher, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab.

Gleichzeitig gehört es nach Art. 96 Abs. 2 GG zu den drei vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ministerämtern (Finanzen, Justiz und Verteidigung), den sogenannten Pflichtressorts.

Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit

Im Januar 2012 setzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine unabhängige Kommission aus Historikern und Juristen unter Leitung von Manfred Görtemaker und Christoph Safferling ein, die die nationalsozialistische Vergangenheit erforschen und darstellen sollte.^[6] Ein Vorbericht wurde 2013,^[7] die Ergebnisse vierjähriger Forschungsarbeit unter Einbezug aller Akten wurden am 10. Oktober 2016 veröffentlicht.^[8] Schon der Vorbericht machte folgende Feststellungen:^[9]

• Manfred Görtemaker wies auf die Statistik der Verurteilungen hin, sie zeige, dass es von 1945 bis 1986 bei 90.921 Ermittlungen nur 6.479 Verurteilungen gab.
• Ulrich Herbert stellte dar, dass Juristen bei der „vergangenheitspolitischen Selbstverteidigung“ erfolgreicher gewesen seien als andere Berufsgruppen, was aber zu den Fragen führe, was Juristen angetrieben habe, mehrfache Mörder vor Verfolgung zu schützen, ob es zur Rückkehr der alten Justizeliten in Spitzenpositionen keine Alternative gegeben habe und wie es habe gelingen können, mit einem der NS-Zeit entstammenden personellen Justizapparat ein liberales Rechtssystem zu etablieren. Herbert vermutet, der Justizapparat „habe stets nur dem Recht gedient, und zwar jeweils unter den gegebenen Umständen“.
• Joachim Rückert stellte zur Personalentwicklung fest, dass 1959 48 % des Personals und 1966 von den Abteilungsleitern sogar 60 % Parteigenossen der NSDAP gewesen seien.
• Bernd Rüthers wies auf die „weitgehende personelle Kontinuität der Funktionseliten“ hin.
• Thomas Vormbaum kommt zu dem Schluss, zu Beginn der 1950er-Jahre habe der Eifer der Verfolgung von NS-Verbrechen deutlich nachgelassen. „Juristische Konstruktionen“ hätten die Verfolgung erschwert oder verhindert.

Im Abschlussbericht und seiner offiziellen Kurzfassung^[10] wurde die erste Bestandsaufnahme bestätigt, besondere Brisanz zeigten die Ergebnisse zur Auswirkung der personellen Kontinuität auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung der Bundesrepublik bis zum Ende der 1960er Jahre:

1. Die Strafverfolgung der NS-Täter wurde weitgehend verhindert. Die 1949 und 1953 verabschiedeten Straffreiheitsgesetze, führten dazu, dass bis 1958 praktisch alle NS-Täter wieder frei kamen. „Und es hat auch dann später dazu geführt, dass etwa 1968 mit dem sogenannten Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz praktisch alle Beihilfetaten rückwirkend 1961 verjährt waren.“^[11]
2. Viele Gesetzestexte wurden nicht oder nicht gründlich vom Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie befreit, so etwa der Mordparagraph oder der Jugendarrest.

Die genaue Recherche erwies, dass bis zu 77 % der Juristen eine Nazi-Vergangenheit hatten, dabei hatten 94 % der untersuchten Juristen in Spitzenpositionen ein Prädikatsexamen und 58 % den Doktortitel.

Eine Abteilung des Ministeriums, die 1953 ins Auswärtige Amt verlegt wurde, habe sich bis 1968 damit befasst, Verdächtige rechtzeitig zu warnen und flüchtige Täter im Ausland zu betreuen.

Bundesminister Heiko Maas zog aus den „erschreckenden Befunden“ die Konsequenz, dass dieser Teil der Geschichte Teil der Juristenausbildung werden müsse.^[12]

Bekannte Mitarbeiter dieser Zeit waren Eduard Dreher, Verantwortlicher für die nachträgliche Verjährung von Straftaten, Heinrich Ebersberg, Josef Schafheutle, Franz Massfeller, Max Merten, Walter Roemer, Hans Gawlik und Ernst Kanter.

Zuständigkeit

(c) Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

Oberster Dienstvorgesetzter im Ministerium ist der Bundesminister der Justiz. Dem jeweiligen Amtsinhaber stehen ein beamteter sowie ein parlamentarischer Staatssekretär zur Seite.

Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts, nämlich dem bürgerlichen Recht, dem Strafrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie dem Dienst- und Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Ferner ist das Ministerium für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der „offenen Vermögensfragen“ zuständig. Das Ministerium prüft ferner bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen die Rechtsförmlichkeit, um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit 2013 bis zur Regierungsneubildung im Dezember 2021 war dem Ministerium zudem der rechtliche und wirtschaftliche Verbraucherschutz zugeordnet, welcher bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstellt war. Das Ministerium ist Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger und bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Strafsenaten in Leipzig, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Dienststelle Leipzig, das Bundesamt für Justiz mit dem Bundeszentralregister in Bonn, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Bundesfinanzhof in München, das Bundespatentgericht in München und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München mit den Dienststellen in Berlin und Jena.^[13][14][15]

Europäische Union und internationale Aspekte

Der Bundesjustizminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Während in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Gefahrenabwehr (präventiver Gewalt → Innenministerium) und Strafverfolgung (repressiver Gewalt → Justizministerium) stattfindet, bestehen in einigen Staaten keine derartigen Trennungen. In Großbritannien wird die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr unter den Secretary of State for the Home wahrgenommen. In den Vereinigten Staaten heißt der Justizminister Attorney General. Im US-amerikanischen System besteht keine Trennung zwischen Strafverfolgungsaufgaben und der Gefahrenabwehr. Sowohl dem Justizministerium (United States Department of Justice) als auch dem neugeschaffenen Department of Homeland Security und diversen anderen Ministerien sind sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Gefahrenabwehrdienste (Intelligence Services) unterstellt.

Bundesminister seit 1949

Nachdem Fritz Neumayer das Kabinett verlassen hatte, übernahm der damalige Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Hans-Joachim von Merkatz auch das Justizministerium und führte kurzzeitig bis zur Bundestagswahl 1957 zwei Ressorts.

Nr.	Bild	Name	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Dauer der Amtszeit in Tagen	Kabinett(e)
Bundesminister der Justiz
1		Thomas Dehler	1897–1967	FDP	20. September 1949	20. Oktober 1953	1.491	Adenauer I
2		Fritz Neumayer	1884–1973	FDP	20. Oktober 1953	16. Oktober 1956	1.092	Adenauer II
3	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F024640-0014 / Patzek, Renate / CC-BY-SA 3.0	Hans-Joachim von Merkatz	1905–1982	DP	16. Oktober 1956	29. Oktober 1957	378	Adenauer II
4	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F006428-0025A / CC-BY-SA 3.0	Fritz Schäffer	1888–1967	CSU	29. Oktober 1957	14. November 1961	1.477	Adenauer III
5		Wolfgang Stammberger	1920–1982	FDP	14. November 1961	19. November 1962	370	Adenauer IV
6	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F017420-0020 / Patzek, Renate / CC-BY-SA 3.0	Ewald Bucher	1914–1991	FDP	14. Dezember 1962	27. März 1965	834	Adenauer V Erhard I
7		Karl Weber	1898–1985	CDU	1. April 1965	26. Oktober 1965	208	Erhard I
8	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079561-0003 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0	Richard Jaeger	1913–1998	CSU	26. Oktober 1965	30. November 1966	400	Erhard II
9	(c) Bundesarchiv, Bild 146-2007-0037 / Bauer, Georg / CC-BY-SA 3.0	Gustav Heinemann	1899–1976	SPD	1. Dezember 1966	26. März 1969	846	Kiesinger
10	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F041575-0018 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0	Horst Ehmke	1927–2017	SPD	26. März 1969	21. Oktober 1969	209	Kiesinger
11		Gerhard Jahn	1927–1998	SPD	22. Oktober 1969	7. Mai 1974	1.658	Brandt I Brandt II
12	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F055059-0019 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0	Hans-Jochen Vogel	1926–2020	SPD	16. Mai 1974	22. Januar 1981	2.443	Schmidt I Schmidt II Schmidt III
13		Jürgen Schmude	* 1936	SPD	22. Januar 1981	1. Oktober 1982	617	Schmidt III
14		Hans A. Engelhard	1934–2008	FDP	4. Oktober 1982	18. Januar 1991	3.028	Kohl I Kohl II Kohl III
15	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F063645-0024 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0	Klaus Kinkel	1936–2019	FDP (ab 1991)	18. Januar 1991	18. Mai 1992	486	Kohl IV
16		Sabine Leutheusser-Schnarrenberger	* 1951	FDP	18. Mai 1992	17. Januar 1996	1.339	Kohl IV Kohl V
17	(c) Dieter Herrmann / Gerd J. Meyer, CC BY-SA 3.0 de	Edzard Schmidt-Jortzig	* 1941	FDP	17. Januar 1996	26. Oktober 1998	1.013	Kohl V
18	(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0023 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0	Herta Däubler-Gmelin	* 1943	SPD	27. Oktober 1998	22. Oktober 2002	1.456	Schröder I
19		Brigitte Zypries	* 1953	SPD	22. Oktober 2002	28. Oktober 2009	2.563	Schröder II Merkel I
20		Sabine Leutheusser-Schnarrenberger	* 1951	FDP	28. Oktober 2009	17. Dezember 2013	1.511 (insg. 2.850)	Merkel II
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
21	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0	Heiko Maas	* 1966	SPD	17. Dezember 2013	14. März 2018	1.548	Merkel III
22		Katarina Barley	* 1968	SPD	14. März 2018	27. Juni 2019	470	Merkel IV
23		Christine Lambrecht	* 1965	SPD	27. Juni 2019	8. Dezember 2021	895	Merkel IV
Bundesminister der Justiz
24	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Marco Buschmann	* 1977	FDP	8. Dezember 2021	im Amt	807	Scholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Frühere Ministerien

Frühere Ministerien mit ähnlichen Aufgaben waren^[16]:

• Reichsjustizamt 1877–1919 (Deutsches Kaiserreich)
• Reichsministerium der Justiz 1919–1945 (Deutsches Reich)
• Justizministerium der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1990)

Literatur

• Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz. Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizministeriums. Mit einem Geleitwort von Hans-Jochen Vogel. Bundesanzeiger Verlag, Köln 1977, DNB 770445101 (476 S.). 
• Gerd J. Nettersheim, Doron Kiesel (Hrsg.), Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – Bewertungen und Perspektiven, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2021, ISBN 978-3-525-35218-2 (400 S.)

Weblinks

• Offizielle Website des Bundesministeriums der Justiz
• Die Bundesminister und Bundesministerinnen der Justiz ab 1949. Bundesarchiv

Einzelnachweise

52.51233579404213.395321830151Koordinaten: 52° 30′ 44,4″ N, 13° 23′ 43,2″ O

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Auswärtiges Amt | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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