Parteispende

Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung.

Deutschland

In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss.

2007 finanzierten sich die Parteien zu etwa 15 %[1] durch Parteispenden.

In Wahljahren fließen traditionell deutlich mehr Spenden als in anderen Jahren. 2009 (Bundestagswahl) waren es zum Beispiel etwa 6 Millionen Euro.

2011 flossen insgesamt 2,03 Millionen Euro Großspenden an die Parteien.

2012 waren es 1,3 Millionen Euro (CSU 460.000 Euro; CDU und SPD je etwa 260.000 Euro, FDP 205.000 Euro, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115.000 Euro,[2] Grüne 60.000 Euro[3]).[4]

Veröffentlichungspflicht

Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 (Kabinett Schröder I) wesentlich geändert: Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro („Großspenden“) unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden.[5] Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; sie erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Spenden über 10.000 Euro (und unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z. B. im Sommer 2007 bekannt.[6]

Veröffentlichungspraxis

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am 28. Januar 2010 die Parlamentsverwaltung an, Großspenden von mehr als 50.000 Euro sofort schriftlich oder im Internet[7] zu veröffentlichen. Zuvor wurden sie in Sammelübersichten im Vier-Wochen-Rhythmus publik gemacht. Parteien zeigen Großspenden „in der Regel einen Tag nach Eingang beim Präsidenten des Bundestages an“.[8]

Anlass für diese Anweisung waren drei Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro, die die FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte.[9][10]

2016

Nach Angaben von Lobbycontrol blieben im Berichtsjahr (2014) über drei Viertel der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anonym, 7 % mehr als 2013.[6]

Unzulässige Spenden

Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:

Steuerliche Absetzbarkeit

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme.

Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.

Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt.

Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können gemäß § 4 Abs. 6 EStG Parteispenden nicht absetzen. Der Abzug nach § 34g gilt auch für Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die jedoch nicht rechenschaftspflichtig sind.

Staatliche Bezuschussung von „Kleinspenden“

Spenden von natürlichen Personen werden im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien mit 0,45 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro berücksichtigt.

Statistiken

Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.

Größte Spender (natürliche Personen)

Für den Zeitraum 2003–2007.[11]

  1. 2.659.167 € Michael May[12] (ein ehemaliger Bergbau-Ingenieur, der sein Erbe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland spendete)
  2. 980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
  3. 520.000 € Johanna Quandt *)
  4. 520.000 € Susanne Klatten *)
  5. 450.000 € Stefan Quandt *)
  6. 205.000 € Hermann Schnabel
  7. 196.050 € Christoph Kahl
  8. 190.000 € Karin Fischer
  9. 175.000 € Eberhard Schmid
  10. 125.000 € Henriette Schmidt-Burkhardt

*) Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.

Größte Spender (juristische Personen)

Für den Zeitraum 2000–2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden.[11]

  1. 5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
  2. 3.622.710 € Deutsche Bank AG
  3. 3.517.054 € Daimler Chrysler AG
  4. 2.737.377 € BMW AG *)
  5. 2.702.672 € Allianz AG
  6. 2.251.857 € Südwestmetall
  7. 2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
  8. 1.627.678 € Altana AG *)
  9. 1.085.579 € Commerzbank AG
  10. 1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
  11. 1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
  12. 890.885 € Porsche AG
  13. 885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
  14. 717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
  15. 709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim

Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005

  • Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36 %, 22 % und 21 % der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
  • Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 %).
  • Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 %).
ParteiGesamt-
einnahmen
Spenden-
einnahmen
Spenden von natürlichen PersonenSpenden von juristischen Personen
Alle SpendenGroßspendenAlle SpendenGroßspenden
CDU156.873.642 €
(100 %)
33.250.534 €
(21,2 %)
20.576.569 €
(13,12 %) [100 %]
1.702.354 €
(1,09 %) [8,27 %]
12.673.965 €
(8,08 %) [100 %]
4.892.462 €
(3,12 %) [38,6 %]
CSU41.508.780 €
(100 %)
9.351.589 €
(22,53 %)
5.098.087 €
(12,28 %) [100 %]
143.822 €
(0,35 %) [2,82 %]
4.253.502 €
(10,25 %) [100 %]
1.632.531 €
(3,93 %) [38,38 %]
DIE LINKE22.486.926 €
(100 %)
2.230.901 €
(9,92 %)
2.195.497 €
(9,76 %) [100 %]
24.144 €
(0,11 %) [1,1 %]
35.404 €
(0,16 %) [100 %]
0 €
(0 %) [0 %]
FDP32.456.217 €
(100 %)
11.752.374 €
(36,21 %)
7.832.393 €
(24,13 %) [100 %]
290.000 €
(0,89 %) [3,7 %]
3.919.981 €
(12,08 %) [100 %]
1.854.322 €
(5,71 %) [47,3 %]
GRÜNE26.608.411 €
(100 %)
4.429.780 €
(16,65 %)
3.481.415 €
(13,08 %) [100 %]
228.900 €
(0,86 %) [6,57 %]
948.365 €
(3,56 %) [100 %]
371.283 €
(1,4 %) [39,15 %]
SPD169.083.888 €
(100 %)
14.164.795 €
(8,38 %)
10.882.743 €
(6,44 %) [100 %]
271.628 €
(0,16 %) [2,5 %]
3.282.052 €
(1,94 %) [100 %]
1.410.147 €
(0,83 %) [42,97 %]
SUMME449.017.864 €
(100 %)
75.179.973 €
(16,74 %)
50.066.704 €
(11,15 %) [100 %]
2.660.848 €
(0,59 %) [5,31 %]
25.113.269 €
(5,59 %) [100 %]
10.160.745 €
(2,26 %) [40,46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de
  • Großspenden bedeutet "Parteispenden über 20.000 €".
  • In runden Klammern: Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
  • In eckigen Klammern: Der Prozentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.

Grafiken (Juli 2007)

Spendensummen nach Parteien
Größte Spender von CDU/CSU
Größte Spender der SPD
Größte Spender der Grünen
Größte Spender der FDP
Die größten Spenden von … an …
Größte Spender (Spenden an alle Parteien)

Parteispenden 2013

Im Jahr der Bundestagswahl 2013 gab es wesentlich mehr Großspenden an die Parteien als im Jahr zuvor.[13]

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
FDP069.081,24 EuroBMW AG19. Februar 2013
SPD107.376,06 EuroBMW AG4. März 2013
CSU143.817,65 EuroBMW AG5. März 2013
SPD100.000 EuroDaimler AG26. April 2013
CDU100.000 EuroDaimler AG30. April 2013
CDU100.000 EuroBerenberg Bank10. Juni 2013
SPD080.000 EuroMarga Süsselbeck6. Juni 2013
CDU060.000 EuroVerband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen27. Juni 2013
FDP060.000 EuroVerband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen27. Juni 2013
CDU030.000 EuroAllianz SE1. Juli 2013
CSU030.000 EuroAllianz SE1. Juli 2013
SPD030.000 EuroAllianz SE1. Juli 2013
B'90/Grüne030.000 EuroAllianz SE1. Juli 2013
CDU100.000 EuroHans Georg Näder4. Juli 2013
CDU070.000 EuroMartin Herrenknecht9. Juli 2013
CDU130.000 EuroHans Joachim Langmann18. Juli 2013
MLPD110.000 EuroLüder Möller25. Juli 2013
CDU100.000 EuroVerband der Chemischen Industrie (VCI)26. Juli 2013
FDP064.000 EuroVerband der Chemischen Industrie (VCI)6. August 2013
CDU060.000 EuroMärkischer Arbeitgeberverband (MAV)19. August 2013
CDU230.000 EuroSusanne Klatten9. Oktober 2013
CDU230.000 EuroJohanna Quandt9. Oktober 2013
CDU230.000 EuroStefan Quandt9. Oktober 2013
FDP070.000 EuroSusanne Klatten9. Oktober 2013
FDP070.000 EuroJohanna Quandt9. Oktober 2013
FDP070.000 EuroStefan Quandt9. Oktober 2013
CSU565.000 EuroVerband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)15. Oktober 2013
FDP150.000 EuroVerband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)16. Oktober 2013
SPD90.000 EuroEvonik Industries15. November 2013
CDU70.000 EuroEvonik Industries15. November 2013
FDP200.000 EuroR & W Industriebeteiligungen, Köln (Walter Wübben)17. Dezember 2013
CDU150.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg20. Dezember 2013
FDP80.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg20. Dezember 2013
B'90/Grüne60.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg20. Dezember 2013
SPD55.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg20. Dezember 2013

Parteispenden 2014

Im Jahr der Europawahl 2014 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
CSU143.371,27 EuroBMW AG25. Februar 2014
CDU100.000 EuroDaimler AG22. April 2014
SPD100.000 EuroDaimler AG23. April 2014
CSU40.000 EuroDaimler AGApril 2014
FDP40.000 EuroDaimler AGApril 2014
B'90/Grüne40.000 EuroDaimler AGApril 2014
CDU55.000 EuroVerband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen5. September 2014
SPD90.000 EuroEvonik Industries24. September 2014
CDU70.000 EuroEvonik Industries30. September 2014
FDP200.000 EuroR & W Industriebeteiligungen (Köln)16. November 2014
MLPD75.000 EuroGabi Georgiou4. Dezember 2014
SPD55.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg18. Dezember 2014
FDP80.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg18. Dezember 2014
B'90/Grüne100.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg18. Dezember 2014
CDU150.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg18. Dezember 2014
CSU300.000 EuroSüdwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg18. Dezember 2014

Parteispenden 2015

Im Jahr 2015 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
CDU100.000 EuroDaimler AG14. Mai 2015
SPD100.000 EuroDaimler AG14. Mai 2015
CDU70.000 EuroHans Joachim Langmann12. Juni 2015
CDU70.000 EuroGeorg Kofler1. Juli 2015
CDU100.000 EuroTrumpf28. September 2015
CDU90.000 EuroEvonik Industries6. Oktober 2015
SPD60.000 EuroEvonik Industries6. Oktober 2015
MLPD252.400 EuroHelmut Klamser22. Oktober 2015
FDP250.000 EuroR & W Industriebeteiligungen (Köln)10. November 2015
FDP200.000 EuroLutz Helmig24. November 2015
CDU150.000 EuroSüdwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg11. Dezember 2015
B'90/Grüne110.000 EuroSüdwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg11. Dezember 2015
SPD60.000 EuroSüdwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg11. Dezember 2015
FDP100.000 EuroSüdwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg21. Dezember 2015

Parteispenden 2016

Aus dem Jahr 2016 wurden bisher folgende Großspenden an die Parteien veröffentlicht:

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
AfD100.000 €Marianne Zubrzycki-Lederhausen29. Dezember 2016
AFD: Summe100.000 €
B'90/Grüne300.000 €Jochen Wermuth[14]23. Februar 2016
B'90/Grüne299.989 €Jochen Wermuth29. August 2016
B'90/Grüne110.000 €Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg16. Dezember 2016
B'90/Grüne: Summe709.989,00 €
CDU100.000 €Hans-Joachim Langmann4. Januar 2016
CDU75.000 €TRUMPF GmbH + Co. KG29. Januar 2016
CDU100.000 €Andreas Lapp8. Februar 2016
CDU100.000 €Daimler AG3. Mai 2016
CDU60.000 €Arend Oetker25. Oktober 2016
CDU90.000 €Evonik Industries4. November 2016
CDU100.000 €Christoph Alexander Kahl25. November 2016
CDU150.000 €Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg16. Dezember 2016
CDU100.000 €Berenberg Bank16. Dezember 2016
CDU: Summe1.584.989,00 €
CSU350.000 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)20. Dezember 2016
CSU: Summe350.000 €
FDP200.000 €R & W Industriebeteiligungen (Köln)28. November 2016
FDP110.000 €Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg16. Dezember 2016
FDP: Summe310.000 €
MLPD100.000 €Sonja Borgwardt16. August 2016
MLPD70.000 €Michael May9. Dezember 2016
MLPD: Summe170.000 €
SPD100.000 €Daimler AG4. Mai 2016
SPD90.000 €Evonik Industries26. Oktober 2016
SPD60.000 €Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg16. Dezember 2016
SPD51.000 €Berenberg Bank16. Dezember 2016
SPD: Summe301.000 €
SSW118.518 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)5. Januar 2016
SSW118.518 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)4. April 2016
SSW118.518 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)4. Oktober 2016
SSW: Summe355.554,00 €

Parteispenden 2017

Im Jahr 2017 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien laut ihren im Januar 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichten Spenden in Höhe von insgesamt 90,6 Millionen Euro.[15] Folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien wurden veröffentlicht:[5]

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
AfD50.000 €[16]Mortimer von Zitzewitz2017
AfD: Summe50.000 €
B'90/Grüne100.000 €Frank Hansen4. Mai 2017
B'90/Grüne73.000 €Dr. Leo Plank8. September 2017
B'90/Grüne200.000 €Herr Jochen Wermuth20. September 2017
B'90/Grüne110.000 €Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.15. Dezember 2017
B'90/Grüne60.000 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)28. Dezember 2017
B'90/Grüne: Summe543.000 €
CDU100.000 €Christoph Alexander Kahl18. Januar 2017
CDU110.000 €Arend Oetker22. Februar 2017
CDU83.535 €Hans Horst Grosspeter20. März 2017
CDU60.000 €Dr. Theiss Naturwaren30. März 2017
CDU100.000 €TRUMPF GmbH + Co. KG10. April 2017
CDU100.000 €Daimler AG27. April 2017
CDU500.000 €Ralph Dommermuth23. Mai 2017
CDU100.000 €Georg Kofler29. Mai 2017
CDU100.000 €VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG1. Juni 2017
CDU300.000 €Hans-Joachim Langmann14. Juni 2017
CDU70.000 €Hans-Joachim Langmann20. Juni 2017
CDU50.001 €Stefan Quandt26. Juni 2017
CDU50.001 €Susanne Klatten26. Juni 2017
CDU110.000 €Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen30. Juni 2017
CDU100.000 €Patrick Schwarz-Schütte3. Juli 2017
CDU68.000 €Dr. August Oetker KG12. Juli 2017
CDU150.000 €Verband der Chemischen Industrie10. August 2017
CDU100.000 €Klaus Groth15. September 2017
CDU100.000 €Prof. Dr. Hans Georg Näder19. September 2017
CDU100.000 €Herr Andreas Lapp28. September 2017
CDU200.000 €Frau Ibeth Biermann7. November 2017
CDU80.000 €Evonik Industries AG13. November 2017
CDU150.000 €Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.15. Dezember 2017
CDU: Summe2.881.537 €
CSU650.000 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)27. Dezember 2017
CSU: Summe650.000 €
FDP300.000 €Lutz Helmig13. Januar 2017
FDP200.000 €Alexander Mecking2. März 2017
FDP60.000 €Georg Jakob Kofler8. März 2017
FDP56.310 €R & W Industriebeteiligungen (Köln)7. April 2017
FDP100.000 €Hans Georg Näder16. Mai 2017
FDP150.000 €R & W Industriebeteiligungen (Köln)22. Juni 2017
FDP50.001 €Stefan Quandt23. Juni 2017
FDP50.001 €Susanne Klatten23. Juni 2017
FDP90.000 €Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen3. Juli 2017
FDP55.000 €Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG5. Juli 2017
FDP50.100 €Lars Dittrich25. Juli 2017
FDP100.000 €Droege Group AG Düsseldorf26. Juli 2017
FDP300.000 €FKH Beteiligungs SE - München26. Juli 2017
FDP50.100 €Verena Pausder10. August 2017
FDP75.000 €Verband der Chemischen Industrie11. August 2017
FDP100.000 €Herr Prof. Hans Georg Näder11. Oktober 2017
FDP110.000 €Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.15. Dezember 2017
FDP150.000 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)28. Dezember 2017
FDP: Summe2.046.512 €
MLPD250.000 €Wolfgang Göller14. November 2017
MLPD: Summe250.000 €
SPD100.000 €Daimler AG28. April 2017
SPD100.000 €Ralf Pollmeier8. August 2017
SPD70.000 €Verband der Chemischen Industrie15. August 2017
SPD80.000 €Evonik Industries AG13. November 2017
SPD60.000 €Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.15. Dezember 2017
SPD60.000 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)28. Dezember 2017
SPD: Summe470.000 €
SSW120.250 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)3. Januar 2017
SSW120.614,36 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)17. März 2017
SSW120.563,53 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)6. Juni 2017
SSW120.595,95 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)5. September 2017
SSW: Summe482.050,84 €

Parteispenden 2018

2018 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[5]

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
CDU100.000 €Daimler AG15. Mai 2018
CDU100.000 €Klaus Groth4. Juni 2018
CDU50.001 €Susanne Klatten2. Juli 2018
CDU50.001 €Stefan Quandt2. Juli 2018
CDU260.000 €Hans-Joachim Langmann27. Juli 2018
CDU75.000 €Stefan Quandt25. Juli 2018
CDU75.000 €Susanne Klatten25. Juli 2018
CDU: Summe610.002 €
FDP50.249,17 €Christian Lindner27. August 2018
FDP: Summe50.249,17 €
DKP352.420,50 €Andreas Zechmeister22. Mai 2018
DKP: Summe352.420,50 €
SPD100.000 €Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen25. Januar 2018
SPD100.000 €Daimler AG7. Mai 2018
SPD: Summe200.000 €
SSW112.123,14 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)11. Januar 2018
SSW122.105,38 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)26. März 2018
SSW121.633,36 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)26. Juni 2018
SSW121.592,27 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)25. September 2018
SSW: Summe477.454,15 €

Parteispenden 2019

2019 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[5]

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
B'90/Grüne100.000,00 €Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.27.12.2019
B'90/Grüne65.000,00 €Herr Antonis Schwarz28.01.2019
B'90/Grüne120.000,00 €Herr Frank Hansen09.01.2019
B'90/Grüne50.001,00 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.27.12.2019
B'90/Grüne: Summe335.001,00 €
CDU140.000,00 €Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.27.12.2019
CDU100.000,00 €Herr Klaus Groth21.11.2019
CDU80.000,00 €Evonik Industries AG15.11.2019
CDU50.001,00 €Frau Susanne Klatten10.07.2019
CDU50.001,00 €Herr Stefan Quandt01.07.2019
CDU55.000,00 €METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.13.06.2019
CDU: Summe475.002,00 €
CSU390.000,00 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.23.12.2019
CSU95.000,00 €Herr Prof. Georg Nemetschek01.03.2019
CSU: Summe485.000,00 €
Die Linke60.000,00 €Herr Helmuth Herold15.11.2019
Die Linke: Summe60.000,00 €
FDP100.000,00 €Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.27.12.2019
FDP60.000,00 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.24.12.2019
FDP100.000,00 €WI Bad Wörishofen GmbH16.12.2019
FDP100.000,00 €Firma R+W Industriebeteiligungen GmbH09.04.2019
FDP: Summe360.000,00 €
MLPD50.055,00 €Herr Kai Müller-Horn23.07.2019
MLPD60.000,00 €Herr Fritz Hofmann15.04.2019
MLPD: Summe110.055,00 €
SPD50.001,00 €Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.24.12.2019
SPD80.000,00 €Evonik Industries AG15.11.2019
SPD76.650,00 €Herr Rainer Opolka11.07.2019
SPD: Summe206.651,00 €
SSW122.905,49 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)25.09.2019
SSW122.912,34 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)24.06.2019
SSW122.968,33 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)25.03.2019
SSW122.904,11 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)25.01.2019
SSW: Summe491.690,27 €
Volt Deutschland95.000,00 €Herr Christian Burchard Max Oldendorff27.03.2019
Volt Deutschland: Summe95.000,00 €

Parteispenden 2020

2020 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[5] (Stand 12. Juli 2020)

ParteiSpendenbetragSpenderDatum des Eingangs
CDU100.000 €Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH30. Januar 2020
CDU75.000 €Christoph Alexander Kahl11. Februar 2020
CDU300.000 €Christoph Gröner siehe CG_Gruppe6. März 2020
CDU79.000 €Dietmar Bücher siehe Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen17. März 2020
CDU70.000 €Wolfgang von Moers6. Mai 2020
CDU50.001 €Susanne Klatten1. Juli 2020
CDU50.001 €Stefan Quandt9. Juli 2020
CDU51.855,65 €Klartext GmbH30. September 2020
CDU: Summe775.857,65 €
MLPD50.031,24 €Gisela Stein-Gallach31. Januar 2020
MLPD60.000 €Klaus Huber15. Juli 2020
MLPD: Summe110.031,24€
AfD100.000 €Christian Krawinkel25. Januar 2018
AfD: Summe100.000 €
SSW112.123,14 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)11. Januar 2018
SSW123.701,41 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)15. Januar 2020
SSW123.790,62 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)27. März 2020
SSW124.335,27 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)26. Juni 2020
SSW124.226,95 €Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)27. Oktober 2020
SSW: Summe496.054,25 €

Österreich

In Österreich sind seit 1. Juli 2012 Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich dem Rechnungshof zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Spenders auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung wird fortlaufend aktualisiert.[17] Eine zeitnahe Offenlegung wird von den Parteien mitunter umgangen, indem Spenden von über 50.000 Euro in mehrere Transaktionen unter 50.000 Euro gestückelt werden.

Zudem hat jede politische Partei über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich bis 30. September des jeweiligen Folgejahres dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht zu übermitteln. In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind Spenden gesondert auszuweisen. Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Rechenschaftsjahr 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Der Rechenschaftsbericht ist nach Prüfung durch den Rechnungshof auf der Webseite des Rechnungshofes als auch auf der Webseite der jeweiligen politischen Partei zu veröffentlichen. Die bislang publizierten Rechenschaftsberichte können auf der Internetseite des Rechnungshofs eingesehen werden.[18]

Eine zivilgesellschaftliche Plattform[19] dokumentiert offengelegte Parteispenden sowie Einnahmen der Parteien aus Sponsoring und Inseraten in Parteimedien, die in den Rechenschaftsberichten ebenfalls offengelegt werden müssen.[20]

Schweiz

Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Parteispenden sind auf Bundesebene bis CHF 10'000 pro Jahr und auf Kantonsebene bis zu einem vom Kanton festgelegten Betrag steuerlich abziehbar.[21]

Parteispendenaffären

Verstöße gegen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden werden vielfach als Spendenaffäre bzw. Parteispendenaffäre bezeichnet, zum Beispiel:

Deutschland

Österreich

Weitere

Ab 2005 gab es einige Affären, die durch englische Medien wie die Sunday Times und Channel 4 ausgelöst wurden:

  • Cash for Honours 2006, 2007, House of Lords (GB); auch Loans for Lordships, Cash for Peerages
  • Cash for Influence 2009, House of Lords (GB), Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
  • Cash for Influence 2010, britisches Parlament, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
  • Cash-for-Laws-Affäre, 2011, Europäisches Parlament, Adrian Severin, Ernst Strasser, Zoran Thaler, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary: Parteispende – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Einnahmen der Bundestagsparteien unklarheiten.de
  2. Warum ein Metallarbeiter 115.000 Euro spendete. In: Süddeutsche Zeitung, 3. Januar 2013
  3. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz) (PDF; 183 kB) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12267 vom 5. Februar 2013
  4. Karl Doemens: Spendengelder: Wirtschaft kürzt Parteien das Geld. In: Berliner Zeitung, 1. Januar 2013
  5. a b c d e bundestag.de: Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 €
  6. a b Annette Sawatzki: Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht. lobbycontrol.de, 6. April 2016, 9. Juli 2016
  7. bundestag.de
  8. bundestag.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundestag.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  9. Umgang mit Parteispenden. bundestag.de
  10. Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“. Spiegel Online, 19. Januar 2010. Große Geschenke erhalten die Freundschaft. Spiegel Online, 17. Januar 2010
  11. a b Die größten Spender nach Spendensumme. unklarheiten.de
  12. Parteispender – 2,5 Millionen Euro für den „echten Sozialismus“. (Memento vom 20. Januar 2010 im Internet Archive) sueddeutsche.de
  13. Alexander Preker: 2013 gab es viele Großspenden an politische Parteien. In: Badische Zeitung, 25. Januar 2014; badische-zeitung.de, 1. Februar 2014
  14. Wie der Kapitalismus das Klima retten kann. In: Die Tageszeitung: taz. 26. Januar 2019, ISSN 0931-9085, S. 26–27 (taz.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
  15. https://www.lobbycontrol.de/2019/01/bundestagsparteien-kassierten-90-millionen-euro/
  16. AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok, Spiegel Online, 16. Januar 2019
  17. Parteispenden der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
  18. Rechenschaftsberichte der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
  19. Parteispenden.at
  20. Spenden, Sponsoring & Inserate. Forum Informationsfreiheit, abgerufen am 26. August 2017.
  21. Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II) (Memento vom 15. April 2012 im Internet Archive) (PDF; 197 kB), Groupe d’Etats contre la corruption (GRECO), Greco Eval III Rep (2011) 4F, 21. Oktober 2011.
  22. Wuppertaler SPD nahm offenbar „Erwartungsspende“ entgegen. Spiegel Online, 25. April 2002. Johannes Nitschmann: SPD muss Strafe zahlen. In: Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2008.

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