Matt Gaetz

Matthew Louis „Matt“ Gaetz (* 7. Mai 1982 in Hollywood, Broward County, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er vertritt seit Januar 2017 den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.

Werdegang

Sein Vater Don Gaetz ist ein Politiker der Republikanischen Partei, der von 2006 bis 2016 dem Florida State Senate angehörte. Zwischen 2000 und 2003 studierte Matt Gaetz an der Florida State University die Fächer Geschichte und Politikwissenschaft. Nach einem anschließenden Jurastudium am College of William and Mary und seiner im Jahr 2007 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt begann er in der Kanzlei Keefe, Anchors, Gordon and Moyle in diesem Beruf zu arbeiten.^[1][2] Im Oktober 2021 wurde Gaetz von der Anwaltskammer Floridas wegen nicht gezahlter Gebühren von der Ausübung seiner Anwaltstätigkeit ausgeschlossen.^[3]

Politik

Politisch schloss er sich den Republikanern an und war ab 2010 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida. Dort wirkte er mit an einer Liberalisierung der Adoptionsrechte für Homosexuelle.^[4]

Bei den Kongresswahlen des Jahres 2016 wurde Gaetz im ersten Wahlbezirk von Florida in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er im Januar 2017 die Nachfolge von Jeff Miller antrat, der nicht mehr kandidiert hatte.

Die Primary (Vorwahl) seiner Partei für die Wahlen 2022 am 23. August 2022 konnte er mit 68,9 % gewinnen. Er trat damit am 8. November 2022 gegen Rebekah Jones von der Demokratischen Partei an. Er konnte die Wahl mit 67,8 % der Stimmen für sich entscheiden und ist dadurch auch im Repräsentantenhaus des 118. Kongresses vertreten.^[5]

Ausschüsse

Gaetz ist aktuell Mitglied in folgenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses:^[6]

• Committee on Armed Services
  • Cyber, Innovative Technologies, and Information Systems
  • Tactical Air and Land Forces
• Committee on the Judiciary
  • Antitrust, Commercial, and Administrative Law
  • Courts, Intellectual Property, and the Internet

Positionen

Ende 2017 stimmte er als einziger Abgeordneter des Repräsentantenhauses gegen ein Gesetz, das dem Staat mehr Mittel gegen Menschenhandel ermöglicht. Seine Ablehnung begründete er mit seiner minarchistischen Überzeugung. Weniger Regierung heiße gute Regierung, seine Wähler hätten ihn nicht gewählt, dass er der Bundesregierung mehr Macht erteile. Wenn überhaupt, dann sollten viele bundesstaatliche Behörden wie das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten und die Umweltschutzbehörde EPA abgeschafft werden.^[7]

Im Oktober 2018 brachte Gaetz George Soros in Verbindung mit dem Treck asylsuchender Flüchtlinge aus Guatemala.^[8] Im Februar 2019 machte Gaetz in einem Tweet kurz vor dessen Anhörung Andeutungen gegen Michael Cohen, die als Versuch gewertet wurden, den Zeugen einzuschüchtern.^[9] Gaetz erwiderte, dass er lediglich die Glaubwürdigkeit und den Charakter des Zeugen in Frage stelle.^[10]

Gaetz gilt als Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und führte im Oktober 2019 etwa 30 gleichgesinnte Abgeordnete an, die die Anhörung in der Ukraine-Affäre störten, um das Verfahren gegen Trump zu delegitimieren.^[11] Er stimmte im Januar 2020 als einer von drei Republikanern für ein Gesetz der Demokraten, die Rechte des Präsidenten, Kriege zu führen, einzuschränken; dies sei seiner Meinung nach der Grund dafür gewesen, nicht in Trumps Beratungsteam zu seinem Amtsenthebungsverfahren aufgenommen worden zu sein.^[12] Im Juni 2020, während der Proteste zum Tod von George Floyd, schrieb er auf Twitter: Now that we clearly see Antifa as terrorists, can we hunt them down like we do those in the Middle East? („Jetzt, da wir sehen, dass Antifa Terroristen sind, können wir sie wie die im Mittleren Osten jagen?“) Dieser Tweet wurde von Twitter als gewaltverherrlichend markiert; Gaetz fühlte sich dadurch bestärkt.^[13] Im Sommer 2020 behauptete er auf Fox News und in Twitter, die Proteste von Black Lives Matter seien Teil einer Großer-Austausch-Verschwörung von Linken, die einen „kulturellen Genozid“ an Amerikanern planen würden.^[14]

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger des Präsidenten Donald Trump versuchte Gaetz eine Umdeutung der Geschehnisse, indem er die entlastende Verschwörungstheorie befeuerte, linksextreme Antifa-Aktivisten seien für den Angriff auf die amerikanische Demokratie verantwortlich.^[15] 2020/21 unterstützte Gaetz die widerlegten Behauptungen Donald Trumps, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei, und setzte sich nach dem 6. Januar 2021 gemeinsam mit anderen Parlamentariern, darunter Scott Perry, Mo Brooks und Louie Gohmert, dafür ein, die an der Kapitol-Erstürmung Beteiligten durch Donald Trump vorauseilend begnadigen zu lassen.^[16] Gaetz gehörte zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl 2020 für die Anfechtung des Wahlergebnis stimmten. Präsident Trump hatte wiederholt propagiert, es hätte umfangreichen Wahlbetrug gegeben; er sehe sich als Sieger der Wahl.^[17] Für diese Behauptungen wurden keinerlei glaubhafte Beweise vorgebracht.^[18] Der Supreme Court wies eine entsprechende Klage mit großer Mehrheit ab, wobei sich auch alle drei von Trump bestellten Richter gegen die Klage stellten.^[19]

Im August 2022 übte er Kritik am Vorhaben der Biden-Regierung, Studenten einen Teil ihrer Studien-Schulden zu erlassen. Das Weiße Haus twitterte daraufhin, dass Gaetz selbst durch das Paycheck Protection Program bereits etwa 480.000 Dollar erlassen wurden, was dem 24- bis 48-fachen der 10.000 bis 20.000 US-Dollar entspricht, die den Studenten erlassen werden sollten.^[20]

Gaetz gehörte zu den 20 Mitgliedern des Hauses, die im Januar 2023 die Wahl des Republikaners Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses über 14 Wahlgänge hinweg blockierten.^[21] Als Kuriosität gilt, dass Gaetz am dritten Abstimmungstag Donald Trump für den Sprecherposten nominierte. Gaetz war dann auch der einzige Abgeordnete, der für Trump stimmte.^[22][23] Unmittelbar vor der 15. Abstimmung, als einige Abweichler ihre Blockade nach weit reichenden Zugeständnissen des Fraktionsführers bereits aufgegeben hatten, kündigte Gaetz an, McCarthy werde „nicht heute, nicht morgen, nicht nächste Woche, nächsten Monat oder nächstes Jahr“ genügend Stimmen auf sich vereinen, und forderte die Aufgabe seiner Kandidatur. Es kam zu tumultartigen Szenen, als McCarthy zum Sitzplatz von Gaetz ging und ihn fragte, was er noch tun müsse, um seine Stimme zu bekommen. Unter dem Druck der Parteifreunde entschied sich Gaetz nun doch für eine Enthaltung im 15. Wahlgang, was die Wahl McCarthys schließlich ermöglichte. Nach Medienberichten seien Gaetz und Lauren Boebert nach ihren Gegenstimmen im 14. Wahlgang von Donald Trump persönlich angerufen worden, was sie zur Aufgabe des Widerstandes bewegt habe.^[24]

Matt Gaetz beantragte am 2. Oktober 2023 eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, McCarthy als Sprecher abzusetzen, weil dieser einem Vermittlungsvorschlag zugestimmt hatte, mit dem Republikaner und Demokraten Ende September einen Government Shutdown für 45 Tage abgewendet hatten; die Abstimmung fand am Abend des 4. Oktobers (Ortszeit) statt. Für Kevin McCarthy stimmten 210 Abgeordnete, gegen ihn 216 Abgeordnete (208 demokratische und 8 republikanische Abgeordnete), sodass erstmals in der US-amerikanischen Geschichte die Partei des Sprechers diesen abgesetzt hat.^[25]

Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs und Drogenkonsums

Im März 2021 wurde bekannt, dass gegen Gaetz wegen des Verdachts auf sexuellen Verkehr mit einem minderjährigen 17-jährigen Mädchen ermittelt wird.^[26][27] Im April 2021 gaben die Repräsentanten Ted Deutch und Jackie Walorski im Namen des Ethikausschusses des Kongresses (United States House Committee on Ethics) bekannt, dass dieser Untersuchungen gegen Gaetz eingeleitet habe, weil er gegen Regeln und Normen des Repräsentantenhauses verstoßen habe, indem er etwa vor anderen Abgeordneten im Plenarsaal mit sexuellen Begegnungen angab und ihnen Nacktfotos von Frauen zeigte, mit denen er angeblich Sex hatte, und Gesetzeskonflikte im Raum stünden. Neben sexuellem Fehlverhalten wurde in diesem Zusammenhang illegaler Drogengebrauch sowie Veruntreuung von Wahlkampfmitteln angeführt. Gaetz bezeichnete die Vorwürfe als Teil einer politischen Kampagne und er denke nicht daran, von seinen Ämtern zurückzutreten. Gegen seinen Anwaltspartner Joel Greenberg ermitteln die Bundesbehörden in mehr als 30 Fällen, darunter Mädchenhandel zur Prostitution Minderjähriger.^[28]

Weblinks

Commons: Matt Gaetz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Gaetz bei Ballotpedia (englisch)
• Matt Gaetz im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
• Gaetz’s Biography bei Vote Smart (englisch)
• Webpräsenz beim Kongress (englisch)

Einzelnachweise