Unterschriftenübergabe Radentscheid Aachen
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Initiative Volksentscheid FahrradDie Initiative Volksentscheid Fahrrad ist eine 2016 gegründete Bürgerinitiative und setzt sich für eine Verkehrswende sowie die Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des Radverkehrs („Radgesetz“) in Berlin ein. Am 14. Juni 2016 überreichte sie dem Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren für eine „sichere und komfortable Radinfrastruktur“. Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens. Als Ergebnis des Verfahrens beschloss In dem vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 28. Juni 2018 beschlossenen Berliner Mobilitätsgesetz wurden wesentliche Inhalte des Volksbegehrens in den Abschnitt zum Radverkehr übernommen. .. weiterlesen