Secretary of State Michael R. Pompeo remarks to the Press, at the Department of State DOD 107449649-5dd33804c3e81


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U.S. Department of State
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Secretary of State Michael R. Pompeo remarks to the Press, at the Department of State.
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Proteste in Hongkong 2019/2020

Im Sommer 2019 brachen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung unter Carrie Lam aus. Anlass war ein vorgeschlagenes Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen, das u. a. Auslieferungen von Häftlingen an die Volksrepublik China ermöglichen sollte. Die Gegner dieses Gesetzesentwurfs befürchten, dass damit das liberale Rechtssystem Hongkongs, das bisher im Rahmen des Prinzips Ein Land, zwei Systeme weitgehend unabhängig von dem der autoritären Volksrepublik ist, ausgehöhlt würde. An den darauffolgenden, von der Civil Human Rights Front (CHRF) organisierten Demonstrationen u. a. am 9. und 16. Juni sowie am 18. August 2019 nahmen jeweils weit über eine Million Menschen teil; und damit circa 13 bis 27 Prozent der Hongkonger Bevölkerung. Mehrere Demonstrationen von ausländischen Hongkongern und Einheimischen fanden auch an anderen Orten statt. Bei den symbolisch wichtigen Kommunalwahlen im November 2019 konnte das Pro-Demokratie-Lager einen Erdrutschsieg gegenüber den Peking-nahen Parteien verzeichnen. Dies gilt als deutliche Bestätigung, dass auch eine große Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung hinter den Protesten steht. .. weiterlesen