Russia State Duma 2021
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DumaDie Duma oder offiziell Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ist das direkt gewählte Unterhaus der Föderationsversammlung Russlands. Neben dem Föderationsrat ist sie das höchste gesetzgebende Organ Russlands. Ihr rechtlicher Status ist in Kapitel 5 der Verfassung der Russischen Föderation geregelt. Formal beschließt die Duma die bundesweit geltenden Bundesgesetze und leitet diese zur Zustimmung an den Präsidenten weiter. Sie hat de jure das Recht, der Regierung das Vertrauen zu entziehen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Allerdings sind die realen Kompetenzen des Parlaments durch die starke präsidiale Macht-Struktur begrenzt. Alle derzeit in der Duma vertretenen Parteien gelten als kremltreu, dementsprechend werden viele Gesetze einstimmig verabschiedet. .. weiterlesen