Richard Sulík, 29 October 2022


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Bratislavský kraj (BSK)
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Richard Sulík, Deputy Prime Minister of Slovakia from 2020 to 2022
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Die slowakische Regierung Heger unter Ministerpräsident Eduard Heger war die Nachfolgerin der Regierung von Igor Matovič (OĽaNO). Wie die Vorgängerregierung wurde sie ursprünglich von vier bürgerlich-konservativen, rechtspopulistischen und liberalen Parteien gebildet: OĽaNO, Sme Rodina – Boris Kollár, Sloboda a Solidarita und Za ľudí, die sich auf der Grundlage der Ergebnisse der Nationalratswahlen am 29. Februar 2020 auf eine gemeinsame Zusammenarbeit verständigt hatten. Die Angelobung durch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová erfolgte am 1. April 2021. Die liberale SaS trat im September 2022 aus der Koalition aus. Die zurückbleibende konservativ-populistische Regierung wurde am 15. Dezember 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Regierung Heger sollte zunächst bis zu vorgezogenen Neuwahlen am 30. September 2023 geschäftsführend im Amt bleiben. Am 7. Mai 2023 erklärte Heger allerdings nach Rücktritten zweier seiner Minister seinen Rücktritt als Ministerpräsident. Die Präsidentin Zuzana Čaputová kündigte daraufhin eine Expertenregierung als Übergangsregierung an. .. weiterlesen