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Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und SicherheitspolitikDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist eine durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union mit mehreren Funktionen in verschiedenen Organen: Der Hohe Vertreter ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates. Ernannt wird der Hohe Vertreter mit qualifizierter Mehrheit für die Funktionsperiode der Europäischen Kommission im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Europäischen Rat. Aktueller Amtsinhaber ist seit dem 1. Dezember 2019 Josep Borrell. .. weiterlesen
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und SicherheitspolitikDer Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik war ein Amt im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Es wurde 1999 eingeführt und existierte in dieser Form bis 2009. Amtsinhaber war während fast des gesamten Zeitraums der Spanier Javier Solana. Im Jargon wurde das Amt auch oft auch als „Mister GASP“ bezeichnet. .. weiterlesen
Zollkonflikt zwischen Serbien und KosovoAls Zollkonflikt zwischen Serbien und Kosovo werden die Ereignisse um Importverbote zwischen diesen Ländern bezeichnet. Serbien hatte den Import von Waren aus dem Kosovo verboten, weil es die Zollstempel des Landes – wie generell seine Eigenstaatlichkeit – nicht anerkennt. Der Kosovo reagierte im Gegenzug mit einem Importverbot serbischer Waren. Als die Regierung des Kosovos das Verbot mithilfe von Polizeitruppen durchsetzen wollte, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, die intensive Verhandlungen auslösten. .. weiterlesen
Kommission Barroso IIAls Kommission Barroso II wird die Europäische Kommission unter dem Präsidenten José Manuel Barroso bezeichnet, die am 10. Februar 2010 die Arbeit aufnahm. Sie war die erste Kommission, die nach den Regelungen des Vertrags von Lissabon zustande kam und folgte der Kommission Barroso I nach, die nach der Europawahl 2004 im Amt war. Der Kommission Barroso II gehörten 28 Mitglieder, jeweils eines aus jedem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, an. .. weiterlesen
Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)Nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär in Allianz mit Justiz und Sicherheitsapparat den gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst hat, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird. .. weiterlesen
Massentötung in Kairo am 27. Juli 2013Bei der Massentötung am 27. Juli 2013 gingen ägyptische Sicherheitskräfte äußerst gewaltsam gegen Demonstranten im Protestcamp am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz nahe der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City vor, die dort gegen den Militärputsch vom 3. Juli 2013 und für die Wiedereinsetzung des seit dem Putsch an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehaltenen, ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, protestierten. .. weiterlesen