1992-01-21 Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Bonn Bundeshaus HSH - Aktionsgruppe Homosexualität Hannover, § 175
„Betr.: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Bezug: Ihr Schreiben vom 10. August 1990
Sehr geehrte Herren,
die Ihnen angekündigte schriftliche Auskunft der Bundesregierung
liegt mir inzwischen vor.
Danach hat ihr Anliegen in dem im Bundesministerium der Justiz
erarbeiteten und mit den zuständigen Bundesressorts abgestimmten
Referentenentwurf eines ... Strafrechtsänderungsentwurfs - §§ 175,
182 StGB (... StrÄndG) Berücksichtigung gefunden. Dieser Entwurf
liegt zur Zeit den Landesjustizverwaltungen und den betroffenen
Fach- und Interessenverbänden zur Stellungnahme vor.
Damit ist das Petitionsverfahren hier abgeschlossen. Ich bitte
Sie, die weitere Entwicklung dieses Gesetzgebungsvorhabens in den
Medien zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Unterschrift]
(Dr. Paschmanns)“
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