Zülfiye Kaykin

Zülfiye Kaykin (2010)

Zülfiye Kaykin (* 21. Dezember 1968 in Denizli, Türkei) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und war von Juli 2010 bis September 2013 Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Leben

Schulischer und beruflicher Werdegang

Zülfiye Kaykin wuchs zunächst im türkischen Denizli – unweit der Kreideterrassen von Pamukkale – auf. Ihr Vater arbeitete seit Ende der 1960er Jahre als Stahlarbeiter bei Thyssen in Duisburg-Marxloh. Als Zülfiye Kaykin 9 Jahre alt war, zog ihre Mutter mit ihr und ihren beiden Geschwistern dem Vater nach Deutschland nach.^[1][2][3] In Duisburg besuchte sie zunächst eine spezielle Schulvorbereitungsklasse für ausländische Kinder.^[4] 1985 schloss sie ihre Schulausbildung mit Erreichen der Mittleren Reife an einer Hauptschule ab. Danach absolvierte sie eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau und war bis 2003 in diesem Beruf tätig, zuletzt als Verkaufsstellenleiterin eines Schuhladens.

Nach zweijähriger Familienzeit war sie von 2005 bis Mai 2010 als hauptamtliche Geschäftsführerin der Begegnungsstätte an der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh tätig.^[5]

Politische und gesellschaftliche Tätigkeiten

Kaykin ist seit 1994 Mitglied der SPD (Ortsverein Duisburg-Röttgersbach). Von 2008 bis Februar 2010 gehörte sie dem SPD-Unterbezirksvorstand Duisburg, von 2011 bis 2013 dem Bundesvorstand der Partei an^[6]. Seit 1999 ist sie Sachkundige Einwohnerin im Jugendhilfeausschuss der Stadt Duisburg. Von 1999 bis 2001 war sie Vorsitzende des Runden Tischs Marxloh. Sie ist Initiatorin des Elternvereins ELIF e. V. und war dessen Vorsitzende von 2000 bis 2003. Von 2001 bis 2002 war sie Mitglied des Vorstands des Duisburger Stadtverbandes der DITIB. Von 2002 bis 2005 war sie Koordinatorin des integrativen Moscheeprojektes Zusammenleben. Außerdem war Kaykin Mitglied der 14. Bundesversammlung.

Vom 16. Juli 2010 bis 10. September 2013 war sie Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.^[7][1] Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg im September 2013 einen Strafbefehl gegen Frau Kaykin beantragt hatte, schlug Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister Guntram Schneider – dem Kabinett die Entlassung Kaykins aus dem Amt als Staatssekretärin vor. Das Kabinett folgte am 10. September 2013 diesem Vorschlag.^[8]

Kritik

2011 kritisierten mehrere türkeistämmige Migrantenverbände, u. a. die Türkische Gemeinde NRW, die Armenische Gemeinde Köln und die Föderation der Aramäer in Deutschland, Kaykin unterstütze türkische Rechtsextremisten und forderten ihren Rücktritt. So war sie beispielsweise im türkischen Fernsehen mehrfach zusammen mit Rechtsextremisten zu sehen.^[9] Außerdem wurde ihr zum Vorwurf gemacht, einer Studie zum Thema Rechtsextremismus und Islamismus unter Türkeistämmigen die Unterstützung verweigert zu haben. Kaykin erklärte, sie habe „zu keiner Zeit und an keinem Ort bewusst Kontakt zu rechtsextremen türkischen Organisationen, Verbänden, Gruppen oder Parteien gehabt.“ Außerdem behielt sich Kaykin vor, im Falle öffentlicher Behauptungen, die „ihr eine politische Nähe zu rechtsextremen türkischen Gruppen unterstellen“, „Strafanzeige zu erstatten“. Parallel erklärte sich Kaykin bereit, den Fragebogen zum Thema Rechtsextremismus und Islamismus unter Türkeistämmigen durch die Landeszentrale für politische Bildung beantworten zu lassen.^[10][11] Am 16. Juni 2011 erwirkte das Land NRW zwei einstweilige Verfügungen des Landgerichts Köln, in der die Unterlassung der Weiterverbreitung entsprechender Aussagen sowie eine Gegendarstellung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF) gefordert wird. Gegen diese Verfügungen legte der CAF Berufung ein. Das Oberlandesgericht Köln folgte der CAF-Argumentation und entschied, nur die Privatperson Kaykin hätte prozessieren dürfen, nicht das Ministerium.^[12] Weil sie gegen die Äußerungen im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit gerichtlich vorging, entstanden dem Land bislang fast 40.000 Euro an Prozesskosten.^[13]

Einem Bericht des Spiegel zufolge habe eine interne Untersuchung des Ditib in der Marxloher Moschee finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt, die in den Zeitraum von Kaykins Geschäftsführung fielen. Sowohl Kaykin als auch der Ditib bestritten die Vorwürfe als haltlos und unbegründet.^[14] Nach Kaykins Ausscheiden aus der Begegnungsstätte hatte diese Schulden in Höhe von 230.000 Euro.^[15] Am 6. März 2012 leitete die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen Kaykin wegen Anfangsverdachts zu Sozialversicherungsbetrug in der Begegnungsstätte an der Moschee ein.^[16] Die CDU forderte, Kaykin solle ihr Regierungsamt so lange ruhen lassen, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen hat.^[15] Laut damaligem NRW-Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider reichten die bis dato bekannt gewordenen Vorwürfe nicht aus, die Amtsführung der Staatssekretärin einzuschränken oder sie aus ihrem Amt zu entlassen. Kaykin übte deshalb ihr Amt weiterhin aus. Nach Auffassung der Ermittler stehe es „unzweifelhaft“ fest, dass es eine „schwarze Kasse“ unter Kaykins Verantwortung gegeben habe.^[17] Den Ermittlern liegen weitere belastende Aussagen der ehemaligen Buchhalterin von Kaykin, sowie der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte vor, die beide die Existenz der schwarzen Kasse einräumen. Den Aussagen zufolge wurden aus der schwarzen Kasse Aushilfskräfte und Mitarbeiter der Begegnungsstätte an der Steuer vorbei bezahlt. Ein Mitarbeiter habe zudem Sozialhilfe nach SGB II bezogen.^[18] Die Buchhalterin sagte vor der Staatsanwaltschaft aus, dass die Belege für die Schwarzkasse auf Hinweis der Prüfer der türkischen Religionsanstalt DITIB Ende 2009 vernichtet worden seien, weil sonst die Gefahr gedroht habe, dass führende Mitarbeiter der Begegnungsstätte ins Gefängnis hätten gehen müssen.^[18] Auch stellte der Landesrechnungshof NRW etwa fest, dass ein mit rund 80.000 Euro gefördertes Islamarchiv in der Begegnungsstätte bis heute nicht existiert, stattdessen werde der für das Archiv vorgesehene Raum als Veranstaltungsort genutzt. Insgesamt wurde der Bau der Begegnungsstätte unter Kaykin mit 3,5 Millionen Euro vom Staat gefördert.^[19] Nach Ansicht der Prüfer des Landesrechnungshofes gab es bei der Vergabe von staatlichen Mitteln in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro Unregelmäßigkeiten. Aufträge für Bauarbeiten wurden nicht korrekt vergeben, förderfähige Teilprojekte wurden falsch berechnet und Mittel zweckentfremdet.^[19] Am 4. September 2013 gab Hannelore Kraft die Entlassung von Zülfiye Kaykin bekannt.^[20][21] Im März 2014 wurde bekannt, dass Kaykin eine Geldstrafe von 6000 Euro akzeptierte, um sich und ihrer Familie die Belastung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu ersparen.^[22]

Mitgliedschaften

Kaykin ist Mitglied folgender Organisationen:

• DITIB Bildungs- und Begegnungsstätte e. V.
• DITIB Merkez Moschee Duisburg
• Elterninitiative ELIF e. V.
• Phönix e. V.
• Zebrakids e.V.

Ehrungen

• 2004: Preis für Toleranz und Zivilcourage des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage in Duisburg.
• 2007: Bundesverdienstkreuz am Bande für ihren Einsatz um „die Verständigung von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Religion und Hautfarbe“.

Weblinks

• Website der Landesregierung NRW mit Kurzlebenslauf von Kaykin
• Kaykin auf YouTube
• Website der SPD NRW mit Kurzlebenslauf von Kaykin

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Tobias Bolsmann: Kaykin – Krafts umstrittene Frau für Integration. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 16. Juli 2010.
2. ↑ Angelika Wölke: Eine Muslima aus Marxloh. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 28. April 2010.
3. ↑ Telc August 2011: Zülfiye Kaykin wird Botschafterin für Mehrsprachigkeit und Integration (Memento vom 20. September 2013 im Internet Archive)
4. ↑ Matthias Korfmann: Warum Migranten sich nicht willkommen fühlen. In: Der Westen, 30. Dezember 2010 Warum Migranten sich nicht willkommen fühlen (Memento vom 24. Juli 2011 im Internet Archive)
5. ↑ Gregor Herberhold: Kaykin gibt Job bei Ditib in Duisburg auf – und bleibt doch. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 27. April 2010.
6. ↑ dpa: Hannelore Kraft will Zülfiye Kaykin entlassen. Nach Strafbefehl gegen NRW-Staatssekretärin. RP Online, 4. September 2013, abgerufen am 18. Dezember 2013. 
7. ↑ Siehe Website der Landesregierung NRW.
8. ↑ Kabinett beschließt Entlassung von Kaykin. In: Die Welt, 10. September 2013.
9. ↑ Till-Reimer Stoldt: Ein Sündenbock namens Kaykin?. In: Welt Online, 6. November 2011.
10. ↑ Till-Reimer Stoldt: „Rechtsextreme wurden gedeckt“ (Memento vom 19. Mai 2011 im Internet Archive) In: Die Welt, 15. Mai 2011.
11. ↑ Till-Reimer Stoldt: SPD und Grüne „machen Radikale salonfähig“ In: Die Welt 22. April 2011.
12. ↑ Till-Reimer Stoldt: Gericht stoppt rot-grüne Prozessierlust. In: Die Welt, 9. September 2012.
13. ↑ Rechnungshof rügt Moschee-Ausgaben. In: Rheinische Post, 15. Januar 2013.
14. ↑ Krafts Staatssekretärin für Integration unter Druck. In: Spiegel Online. 23. Oktober 2011 (spiegel.de). 
15. ↑ ^{a b} Tobias Blasius, Florentine Dame, David Schraven: Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 12. März 2012.
16. ↑ Florentine Dame, David Schraven: Staatsanwalt ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 11. März 2012.
17. ↑ Kristian Frigelj: „Schwarze Kasse belastet Staatssekretärin Kaykin“ In: Die Welt, 16. Januar 2013.
18. ↑ ^{a b} David Schraven: Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“ In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 5. Dezember 2012.
19. ↑ ^{a b} David Schraven: 2,8 Millionen Euro nicht korrekt verwendet – Druck auf Kaykin wächst. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 4. Januar 2013.
20. ↑ Yuriko Wahl-Immel: Aus für Zülfiye Kaykin nach Vier-Augen-Gespräch. In: Westdeutsche Zeitung, 4. September 2013.
21. ↑ Jörg Diehl: Kraft entlässt umstrittene NRW-Staatssekretärin. In: Spiegel Online, 4. September 2013.
22. ↑ Zülfiye Kaykin akzeptiert Strafe – Ex-Staatssekretärin zahlt 6000 Euro. In: Bild.de, 17. März 2014.