Walter Pöltner

Walter Pöltner (* 29. Februar 1952 in Wien) ist ein österreichischer Jurist, Spitzenbeamter und Politiker (ehemals SPÖ). Vom 22. Mai 2019 bis zum 3. Juni 2019 war er österreichischer Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Leben

Ausbildung

Pöltner ist der Sohn eines Schmiedes bei den Österreichischen Bundesbahnen, sein Großvater war Dachdeckermeister im Burgenland.[1]

Bei der Semperit AG machte er von 1967 bis 1970 eine Lehre zum Industriekaufmann[2] und blieb dort bis 1980 als Sachbearbeiter. Im Semperit-Haus an der Wiedner Hauptstraße in Wien (heute Sitz der Bundeswirtschaftskammer) waren die Klimaanlagen sein Zuständigkeitsbereich. Über den Zweiten Bildungsweg maturierte er im Jahr 1981 und studierte danach Rechtswissenschaften. 1986 promovierte er zum Dr. iur.

Berufliche Laufbahn

Anschließend arbeitete Pöltner bis 1991 in der Bundesarbeiterkammer, ab 1989 als deren Leiter der Abteilung Sozialversicherung.[1]

Im Jahr 1990 wurde Pöltner von Josef Hesoun, dem damaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales, in dessen Ministerium geholt und war zwischen 1991 und 1994 Ministersekretär. Im Jahr 1993 war Pöltner an der Einführung des Pflegegeldes beteiligt.[1] Zwischen 1994 und 2002 war Pöltner Gruppenleiter in der Sektion II und 1. Stellvertreter der Sektionsleitung.

Unter dem freiheitlichen Sozialminister Herbert Haupt wurde Pöltner im Jahr 2002 zum Sektionschef der Sektion II Sozialversicherung. In dieser Position verblieb er auch unter den folgenden Ministern bis zu seinem Ruhestand 2015.

Pöltner wirkte im Ruhestand als Berater der Ministerin Beate Hartinger-Klein[1] Sie machte ihn gemäß § 538z Abs. 8 ASVG zum kommissarischen Leiter des Organisationsbüros der Überleitungskonferenz, mit der aus dem bisherigen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger der verkleinerte Dachverband der Sozialversicherungsträger entsteht.[3] Dies geschieht gleichzeitig gemäß § 538t Abs. 8 ASVG mit der Entstehung der Österreichischen Gesundheitskasse, in der mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 die bisherigen neun Gebietskrankenkassen der Bundesländer zusammengeführt werden. In der Funktion des kommissarischen Leiters sollte Pöltner bis 30. Juni 2019 tätig sein und durch den mit 1. Juli 2019 zu bestellenden Büroleiter des zukünftigen Dachverbandes (§ 538z Abs. 7 ASVG) abgelöst werden. Diese Funktion wurde durch seine Bestellung zum Minister vorzeitig beendet und danach nicht mehr wiederaufgenommen.

Im Oktober 2019 wurde bekannt, dass er die Leitung der unter der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung beschlossenen Alterssicherungskommission übernehmen soll.[4] Am 7. November 2019 fand die konstituierende Sitzung der Alterssicherungskommission statt, bei der Pöltner zum Vorsitzenden gewählt wurde.[5] Ursprünglich war als Startdatum der 1. Jänner 2017 vorgesehen.[4][6] Im September 2021 kündigte er seinen Rücktritt als Vorsitzender der Alterssicherungskommission an.[7]

Politik und Wissenschaft

In politischer Funktion saß Pöltner zumindest während der Zeit der schwarz-blauen Regierungskoalition als „roter [SPÖ-]Gemeinderat in Schwadorf, das war dem Schüssel völlig wurscht“[1] und er konnte in dieser Zeit zum Sektionschef aufsteigen, was ihn jedoch für SPÖ und AK zum "Verräter" machte. Nach aktuellen Berichten (Mai 2019) „soll er [mittlerweile] aus der SPÖ ausgetreten sein“[8]

Pöltner lehrt als Honorarprofessor für Sozialrecht an der Universität Salzburg.[9]

Privatperson

Walter Pöltner ist verheiratet und Vater eines Sohnes und einer Tochter.[10] Berichte über seine Person erwähnen in der Regel seine musikalischen Interessen.[1]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f Karl Ettinger: Walter Pöltner: Der unorthodoxe Mister Pension. „Semperitler“, Hausmann, Clapton-Fan, Sektionschef: Walter Pöltner verhandelte alle Pensions-Reformen der vergangenen Jahre. Und eckt dabei auch bei seinen roten Genossen an. In: Die Presse, Printausgabe. 8. August 2010, abgerufen am 24. Mai 2019.
  2. ↑ Vgl. Industriekaufmann/-frau zur Lehrausbildung auf der Website Berufslexikon. Arbeitsmarktservice (AMS) (Hrsg.), ohne Datum abgerufen am 24. Mai 2019.
  3. ↑ Sozialversicherung: Zwei kommissarische Leiter. In: Oberösterreichische Nachrichten. 19. März 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  4. ↑ a b Alterssicherungskommission kommt nach langer Wartezeit. In: ORF.at. 16. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.
  5. ↑ Kurzzeit-Minister Pöltner übernimmt Alterssicherungskommission. In: Die Presse. 7. November 2019, abgerufen am 8. November 2019.
  6. ↑ Karin Riss: Kopf des Tages: Walter Pöltner: Spätstarter wird Leiter der Alterssicherungskommission. In: DerStandard.at. 17. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.
  7. ↑ Aus „Frust“ über Politik: Chef der Pensionskommission tritt zurück. In: ORF.at. 20. September 2021, abgerufen am 20. September 2021.
  8. ↑ Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen. In: NÖN.at/APA, 22. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  9. ↑ Walter PÖLTNER. Universität Salzburg, abgerufen am 21. Mai 2019.
  10. ↑ Karin Pollack: Arbeit und Blues. In: MANZintern. Abgerufen am 21. Mai 2019.
Personendaten
NAMEPöltner, Walter
KURZBESCHREIBUNGösterreichischer Jurist, Spitzenbeamter und Politiker
GEBURTSDATUM29. Februar 1952
GEBURTSORTWien

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Austria Bundesadler.svg
Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.