Walter Lübcke

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2009 Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger deutschlandweit bekannt.

Am 1. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Veranda vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss aus geringer Entfernung ermordet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gestand die Tat nach seiner Festnahme und nannte als Motiv Lübckes Einsatz für Geflüchtete. Ernst wurde am 28. Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mordfall Walter Lübcke, seine Hintergründe und Folgen wurden bundesweit diskutiert.

Ausbildung, Berufe, Familie

Walter Lübcke absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Es folgten acht Jahre als Zeitsoldat und eine Aufstiegsfortbildung zum Personalfachkaufmann.

Er arbeitete als Assistent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der documenta 7 und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel mit Schwerpunkt Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie.

Parallel zu seiner Tätigkeit als freier Referent für wirtschaftspolitische Themenstellungen erfolgte 1991 die Promotion mit dem Titel Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus.

Mit seiner Ehefrau führte Lübcke als Landwirt in Wolfhagen-Istha einen Nebenerwerbsbetrieb. 2009 übergab er den Betrieb seinen beiden erwachsenen Söhnen und einem Neffen, die ihn zu einer Firma für Sonnenenergie ausbauten.^[1]

Bildungsarbeit

Von 1986 bis 1999 war Lübcke Leiter des Instituts für berufliche und politische Bildung in Rosbach. In den 1990er Jahren war er zudem der erste Leiter der Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg in Ohrdruf (Thüringen). Dort gab es nach der Wende eine starke Neonaziszene. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem später die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstand, veranstaltete dort regelmäßige Aufmärsche. Häufig wurden „nichtrechte“ Jugendliche in und um Ohrdruf gewaltsam angegriffen. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisierte Lübcke die Sanierung von Haus Mühlbeck und besorgte Fördergelder dafür. Ab 1991 veranstaltete er regelmäßig Sommercamps in Ohrdruf, zu denen Jugendliche aus ganz Thüringen kamen. Er lud Politiker zu Workshops und Diskussionen über Demokratie ein. Gegen zunehmende rechtsextreme Gewalt organisierte er ab 1993 im Haus Mühlberg mehrere Konzerte unter dem Motto „Rock gegen Gewalt“. Zeitzeugen erinnerten sich an keine Drohungen gegen Lübcke aus jener Zeit. Jedoch schützte ein Sicherheitsdienst die Veranstaltungen im Haus Mühlberg vor möglichen rechtsextremen Angriffen.^[2]

Politik und sonstige Ämter

Lübcke war seit 1986 Mitglied der CDU und von 1987 bis 2009 stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Wolfhagen, von 1994 bis 2009 Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land und von 1997 bis 2009 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck. Er war von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen und dort von 1997 bis 2006 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher aktiv.

Im Hessischen Landtag war er vom 5. April 1999 bis 2009 Abgeordneter. Während er bei der Landtagswahl in Hessen 1999 und 2008 über die Landesliste gewählt wurde, konnte er bei der Landtagswahl in Hessen 2003 den Wahlkreis Kassel-Land I gewinnen. Im Landtag war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Ab April 2003 war er stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Kulturpolitischen Ausschuss, Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Landeskuratorium für Weiterbildung in Hessen sowie im Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Kassel.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 unterlag Lübcke seiner SPD-Mitbewerberin und schied aus dem Landtag aus, da die CDU viele Direktmandate gewonnen hatte. Im Mai 2009 ernannte Innenminister Volker Bouffier ihn als Nachfolger von Lutz Klein zum Regierungspräsidenten in Kassel.^[3]

Neben seiner politischen Tätigkeit gehörte Lübcke dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden, dem Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Kassel und dem Beirat der Flughafen Kassel GmbH an.

Er förderte früh erneuerbare Energien und Windparks im ländlichen Raum. Seit seiner Ernennung zum Regierungspräsidenten kritisierten politische Gegner mangelnde Neutralität bei der Antragsprüfung für solche Projekte. Umwelt- und Vogelschützer warfen ihm vor, mit von der Industrie bezahlten Gefälligkeitsgutachten Windkraftanlagen im schützenswerten Reinhardswald durchzusetzen. Dagegen betonte Lübcke, die Regionalversammlung Nordhessen habe die Vorrangflächen für Windenergie überparteilich festgelegt.^[1]

Als Regierungspräsident setzte sich Lübcke für den Ausbau des Flughafens, von Autobahnen und Schienen ein. Auf Wunsch von Ministerpräsident Volker Bouffier wollte er ein halbes Jahr über seine Altersgrenze hinaus im Amt bleiben. Wenige Tage vor seinem Tod feierte er sein zehnjähriges Dienstjubiläum. Er galt als offen, kommunikativ und bürgernah.^[4]

Anfeindungen und Morddrohungen

Jahre bevor Lübcke bundesweit bekannt wurde, führte der NSU ihn auf einer Feindesliste mit rund 10.000 Namen. Dort stand er laut Ermittlern im hinteren „8000er Bereich“. Die Liste wurde zwischen April 2006 (dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel) und November 2011 (als das NSU-Trio aufflog) erstellt.^[5]

Als Regierungspräsident hielt Lübcke 2015 in mehreren Ortschaften des Regierungsbezirks Kassel ohne größere Zwischenfälle Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften ab. Am 14. Oktober 2015 informierte er eine Bürgerversammlung in Lohfelden über eine Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen im Ort. Laut Lübckes damaligem Pressesprecher stand auch dort die Bürgermehrheit dem Projekt positiv gegenüber.^[6] Augenzeugen und Recherchen zufolge hatten sich jedoch Anhänger von Kagida, dem Kasseler Pegida-Ableger, für gezielte Störrufe im Saal verteilt und Lübcke mehrmals beschimpft und ausgebuht.^[7] Darauf sagte er:

Sofort nach der Veranstaltung verbreiteten Kagida-Anhänger ein kurzes Video mit Lübckes Schlussaussagen über YouTube^[6] und Facebook, das aber die vorangegangenen Beleidigungen wegließ. Bis zum Folgetag erhielt er rund 350 E-Mails, teils mit Morddrohungen, sodass der Gesamtvorgang verabredet wirkte. Er gab alle Mails zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiter und erhielt zeitweise Polizeischutz.^[9] Viele der Hassmails und Drohungen kamen laut Lübckes Sprecher von sogenannten Reichsbürgern.^[10]

Am Folgetag äußerte Lübcke, es sei ein Fehler von ihm gewesen, auf die Provokationen einzugehen, „ohne die Anwesenden über Lautsprecher darüber zu informieren, was vorn für Beleidigungen gefallen sind“.^[9] Er verwies auf die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge vor Ort und betonte, seine Aussage sei nur an die Staatsverächter im Publikum gerichtet gewesen. Auf deren häufige Zwischenrufe wie „Scheiß Staat“ und auf „hämische Bemerkungen“ habe er an die christlichen Werte der Verantwortung und Hilfe für Menschen in Not erinnert:

Am selben Tag veröffentlichte der rechtsextreme Blog Politically Incorrect (PI-News) einen Kurztext, der Lübcke falsch zitierte: „Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen“. Dazu gab der Blog Adresse und Telefonnummer von Lübckes Büro bekannt.^[12] Darunter erschien mehrfach Lübckes private Anschrift. Kommentare riefen dazu auf, dort vorbeizuschauen. Manche kündigten Lübckes Tod an („Der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange“).^[13] Dann verbreitete PI den Videoausschnitt mit Lübckes Antwort und der Notiz „Abgelegt unter Volksverräter“. Darunter posteten in den Folgewochen hunderte deutsche und nichtdeutsche Kommentatoren Gewaltfantasien und Mordaufrufe. Sie stilisierten Lübcke zum Musterbeispiel deutscher Politiker, die angebliche Geheimpläne der „Globalisten“ und der „Neuen Weltordnung“ zum Austausch der weißen Bewohner durch fanatische Muslime umsetzen wollten. Als Beleg dafür erschien eine Fotografie, die Lübcke beim Besuch der Jüdischen Gemeinde Kassel unter deren Davidstern zeigt.^[12] Die rechtsextreme Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland – Netzwerk demokratischer Widerstand“ führte Lübcke auf einer Feindesliste: Er habe sich an der „Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligt.^[14]

Angesichts der aggressiven Reaktionen warnte der Kasseler SPD-Geschäftsführer Patrick Hartmann bereits am 16. Oktober 2015 vor dem Gefahrenpotential des Videos und meinte, Lübckes Reaktion sei bewusst durch einige wenige Anwesende provoziert worden: „Es ist verantwortungslos, dieses Video so verkürzt zu posten und den Zusammenhang falsch darzustellen. Die dafür verantwortlich sind, spielen mit den Ängsten der Menschen und haben keine Lösungen.“^[9]

Bei einer Pegida-Kundgebung am 19. Oktober 2015 in Dresden kommentierte der Redner Akif Pirinçci Lübckes Aussage: Die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“. Es gebe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“.^[15] Für seine Rede wurde Pirinçci später wegen Volksverhetzung verurteilt.^[16]

Auch in den Folgejahren (Januar 2016 und Februar 2018) verbreiteten verschiedene Personen den rund einminütigen Videoclip von Lübckes Antwort immer wieder im Netz. Stets begleiteten Gewaltaufrufe, Morddrohungen (etwa: „Aufhängen diese Schweine“) und öfter auch Bilder von Galgen und Pistolen die Videolinks.^[17] Die Hasskommentare gegen Lübcke blieben jahrelang online stehen (etwa: „Den Kerl sollte man gleich an die wand stellen“; „auf der Stelle abknallen, diesen Bastard !“).^[18]

Im Februar 2019 griffen zwei rechtsextreme Blogs den Videoausschnitt ohne aktuellen Anlass und Hinweis auf sein Alter wieder auf und verzerrten dabei Lübckes Aussage. Ein bekannter Reichsbürger-Blog verbreitete den Clip sofort weiter. Seitdem wurde Lübcke erneut und verschärft bedroht. Die AfD-Politikerin Erika Steinbach, die Anfang 2017 aus der CDU ausgetreten war, hatte den Clip im Mai 2017 auf Twitter und Facebook verlinkt und teilte ihn am 18. Februar 2019 abermals mit ihren rund 80.000 Twitter- und 40.000 Facebook-Followern. Auf Twitter kommentierte sie: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“ Auf Facebook ergänzte sie: „Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert…“. Demnach wusste sie, dass sie eine alte Information wieder hervorholte. Droh- und Mordaufrufe unter ihrem Facebook-Post wurden nicht entfernt.^[19]

Die direkt an Lübcke adressierten Hassmails liefen jedoch vor längerer Zeit aus. Nach Angaben aus dem Kasseler Regierungspräsidium gingen kurz vor Lübckes Ermordung keine politisch motivierten Drohungen gegen ihn mehr ein.^[20]

Ermordung

Am 1. Juni 2019 zwischen 23:20 und 23:30 Uhr erschoss der Rechtsextremist Stephan Ernst Lübcke nach einem kurzen Wortwechsel auf der Terrasse seines Wohnhauses.^[21] Am 2. Juni 2019 um 0:30 Uhr fand Lübckes jüngerer Sohn ihn leblos und mit einer Kopfwunde vor. Nach erfolglosen Wiederbelebungsversuchen stellte die Kreisklinik Wolfhagen um 2:35 Uhr Lübckes Tod fest.^[22]

Am 15. Juni 2019 nahm die Polizei Ernst als dringend Tatverdächtigen fest und überführte ihn mit DNA-Spuren an Lübckes Hemd und der Tatwaffe. Am 25. Juni gestand Ernst die Tat und gab an, er habe am 14. Oktober 2015 an der Bürgerversammlung in Lohfelden teilgenommen und sich stark über Lübckes dortige Aussagen empört. Seitdem habe er erwogen, Lübcke zu töten, und sei deshalb seit 2017 schon mehrmals bewaffnet zu dessen Haus gefahren.^[23] Später beschuldigte er seinen Helfer Markus H. als ausführenden Täter. Am 5. August 2020 in seinem Strafprozess räumte er jedoch ein, dass er selbst den tödlichen Kopfschuss abgefeuert hatte.^[24] Am 28. Januar 2021 verurteilte das Gericht ihn dafür zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ließ eine spätere Sicherungsverwahrung zu. Markus H. wurde von Mordbeihilfe freigesprochen.^[25] Gegen diesen Freispruch beantragte die Familie Lübcke am 3. Februar 2021 Revision.^[26] Am 25. August 2022 wies der Bundesgerichtshof die Revision zurück. Damit wurde das Urteil endgültig rechtskräftig.^[27]

Trauer

Am 13. Juni 2019 wurde in der Kasseler Martinskirche ein von tausenden Bürgern besuchter Trauergottesdienst abgehalten. Polizei und Bundeswehr hielten die Ehrenwache am Sarg Lübckes, den eine hessische Landesdienstflagge bedeckte. Trauerredner waren Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und andere.^[28] In allen Dienststellen des Regierungspräsidiums lagen Kondolenzlisten aus.^[29] Alle hessischen Regierungspräsidien und oberen Landesbehörden hatten Trauerbeflaggung angeordnet.^[30]

Am 15. Juni 2019 fand in Wolfhagen-Istha ein Trauergottesdienst für seine Angehörigen, Freunde und Wegbegleiter statt. Danach wurde Lübcke auf dem Friedhof seines Wohnorts beigesetzt.^[31] Am 22. Juni vormittags veranstalteten der evangelische Kirchenkreis und die Stadtverordneten von Wolfhagen dort eine Mahnwache für Lübcke, an der sich hunderte Bürger aus der Region beteiligten. Redner betonten die christlichen Impulse von Lübckes Handeln und riefen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. Am Nachmittag demonstrierten rund 2000 Menschen in Kassel gegen „rechten Terror“, für Verbot und Auflösung der rechtsextremen Gruppe Combat 18, erinnerten an Lübcke und den NSU-Mord an Halit Yozgat (2006) und warfen weiße Rosen in die Fulda. Dazu aufgerufen hatten 60 lokale Organisationen.^[32]

In mehreren Landtagen sowie im Bundesrat wurden Ende Juni 2019 Schweigeminuten zum Andenken Lübckes abgehalten.^[33][34] Am 27. Juni 2019 demonstrierten vor dem Regierungspräsidium in Kassel rund 10.000 Menschen für „Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit“.^[35]

Gedenken

Am 1. Dezember 2019, dem hessischen Verfassungstag, verlieh Ministerpräsident Volker Bouffier Lübcke postum die Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen^[36] sowie im Januar 2020 den Herkules-Ehrenpreis.^[37] Außerdem lobte das Land Hessen den neuen Walter-Lübcke-Demokratie-Preis aus, um Persönlichkeiten, Vereine oder Institutionen zu ehren, die sich besonders für demokratische Werte einsetzen.^[38]

Am 22. Juni 2020 beschloss der Kreistag in Vellmar (Kreis Kassel), die Wilhelm-Filchner-Schule in Wolfhagen in Walter-Lübcke-Schule umzubenennen.^[39]

Anlässlich des Geburtstages von Walter Lübcke am 22. August 2020 wurde der große Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel 2020 in Walter-Lübcke-Saal umbenannt.^[40] Zudem gab das Regierungspräsidium und die Deutsche Post AG zusammen eine Briefmarke mit Lübckes Porträt heraus. Der Verkaufserlös ist für ein Kunstwerk vorgesehen, das drei Aspekte darstellen soll: der Person Dr. Walter Lübcke gerecht werden, die Betroffenheit über die Tat zum Ausdruck bringen und den rechtsextremen Hintergrund der Tat und die Konsequenzen daraus. Mit Unterstützung und Beratung des langjährigen Dozenten der Kasseler Kunsthochschule und Vorsitzenden des Kasseler Kunstvereins Bernhard Balkenhol wurde ein Ausschreibungstext erarbeitet. Das Kunstwerk, das offensiv die Ermutigung und Forderung formulieren soll, für Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft einzustehen. Unterstützt wird das Projekt auch durch die Bürgerstiftung für Stadt und Landkreis Kassel und den Kasseler Kunstverein.

In Fulda wird die Erschließungsstraße des geplanten Wohnquartiers am Waidesgrund Dr.-Walter-Lübcke-Straße genannt werden, wie der Fuldaer Magistrat einstimmig beschloss.^[41] Ebenso hat die Stadt Allendorf (Lumda) einer Straße ihres Neubaugebietes Hege II den Namen Dr.-Walter-Lübcke-Ring gegeben.

Die Stadt Neu-Anspach wird den Platz vor dem Bürgerhaus in Dr.-Walter-Lübcke-Platz umbenennen.^[42]

Die Stadt Langen beschloss am 2. Dezember 2020, den Platz westlich vom Bahnhof in Dr.-Walter-Lübcke-Platz umzubenennen.^[43]

Im Juni 2021 wurde in Kassel die ehemalige Karl-Branner-Brücke in Walter-Lübcke-Brücke umbenannt.^[44]

Bis Juli 2022 benannte die Gemeinde Edertal auf Beschluss des Gemeindevorstands vom Juli 2020 das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Anraff, wo Lübcke aufgewachsen war, in Dr.-Walter-Lübcke-Haus um.^[45] Ebenfalls im Juli 2022 wurde die gemeinsame Kreisgeschäftsstelle von CDU Kassel-Land und CDU Kassel-Stadt im Kasseler Stadtteil Oberzwehren im Beisein von Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein in Dr.-Walter-Lübcke-Haus umbenannt.^[46]

Am 5. Juli 2022 hat die Bezirksregierung Arnsberg ihren großen Sitzungssaal im Hauptgebäude in Walter-Lübcke-Saal umbenannt.^[47]

Literatur

• Martín Steinhagen: Rechter Terror: der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt. Rowohlt Polaris, Hamburg 2021, ISBN 978-3-499-00599-2. 

Weblinks

Commons: Walter Lübcke – Sammlung von Bildern

• Regierungspräsidium Kassel: Dr. Walter Lübcke. (3. Juni 2019)
• Walter Lübcke bei IMDb
• Literatur von und über Walter Lübcke im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Einzelnachweise