Wallonische Parlamentswahl 2019

Die Wallonische Parlamentswahl 2019 fand am 26. Mai 2019 gleichzeitig mit der nationalen Parlamentswahl und der Europawahl statt.

Die Abgeordneten des Wallonischen Parlaments sind zugleich das Abgeordnete im Parlament der Französischen Gemeinschaft – mit der Ausnahme von deutschsprachigen Abgeordneten, die durch ihren Ersatzkandidaten ersetzt werden.

Wahlrecht

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle belgischen Staatsangehörigen mit einem Mindestalter von 18 Jahren. Bei einer Regionalwahl müssen sowohl die Wahlberechtigten als auch die Kandidaten ihren Wohnsitz in der Region haben. Es ist nicht zulässig, gleichzeitig Mitglied in einem Regionalparlament und im föderalen Parlament (Abgeordnetenkammer oder Senat) zu sein. In Belgien besteht Wahlpflicht.

Die Provinzen sind in einen oder mehrere Wahlkreise eingeteilt. Ein Wahlkreis umfasst einen oder mehrere Bezirke. Die Anzahl der Mandate pro Bezirk ist proportional zur Einwohnerzahl und wird alle 10 Jahre angepasst.

Mehrere Wahllisten können sich auf Ebene des Wahlkreises oder der Provinz zu einer Listenverbindung zusammenschließen. Die Sperrklausel gilt dann nicht für die einzelnen Parteien, sondern für die Listenverbindung. Auf Ebene der Wahlbezirke gilt eine Sperrklausel von 5 %.

Umfasst eine Provinz nur einen einzigen Wahlkreis, werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt. Bei mehreren Wahlkreisen gibt es ein dreistufiges Verfahren.

In Stufe eins erhalten alle Parteien/Listenverbindungen die ihnen gemäß der Hare-Quote (Anzahl der Sitze * (Stimmzahl der Partei / Gesamtstimmzahl) auf die nächstkleinere ganze Zahl abgerundet) zustehenden Sitze.

In Stufe zwei nehmen die Parteien/Listenverbindungen teil, die in der Provinz die Sperrklausel übertreffen und in mindestens einem Wahlbezirk über 66 % der Hare-Quote liegen. Die Restsitze werden auf Provinzebene nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt.

In Stufe 3 werden die Restsitze der Parteien auf die Wahlbezirke verteilt, Dabei wird nach der Reihenfolge der größten Reste der Droop-Quote verteilt.^[1]

Wahlkreise

Bei den Wahlen zum wallonischen Parlament von 1995 bis 2014 war Wallonien in 13 Wahlkreise aufgeteilt. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 26. November 2015, in dem gefordert wurde, dass je Wahlkreis mindestens vier Mandate vergeben werden, wurden die Wahlkreise neu eingeteilt. Hennegau büßte einen Sitz ein und hat statt sechs nur noch fünf Wahlkreise. Luxemburgs zwei Wahlkreise wurden zusammengelegt, die Provinz erhielt einen zusätzlichen Parlamentssitz.^[2]

Ausgangslage

Nach der Wahl 0214 waren sechs Parteien im wallonischen Parlament vertreten. Die sozialistische Parti Socialiste (PS), die seit 1988 den Ministerpräsidenten stellte, war mit 30 Sitzen stärkste Partei. Den zweiten Platz belegten der liberale Mouvement Réformateur (MR) mit 25 Sitzen, gefolgt von dem christdemokratischen Centre Démocrate Humaniste (CDH) mit 13 Sitzen. Die grüne Partei Ecolo, die gemeinsam mit PS und CDH von 2009 bis 2014 die Regierung stellte, büßte mehr als die Hälfte ihrer Stimmen ein und erhielt 4 Mandate. Die marxistische Parti du Travail de Belgique-Gauche d’ouverture! (PTB-GO!) erhielt 2 Sitze, die rechtspopulistische Parti Populaire (PP) einen Sitz. Von 2014 bis 2017 regierte eine Koalition aus PS und CDH, nachdem diese durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wurde, bildeten MR und CDH die Regierung.

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung, die 1995 noch bei 90,5 % lag, ging um weitere 1,3 % auf 86,6 % zurück. Da auch der Anteil der gültigen Stimmen sank, hatten bei dieser Wahl nur noch 79,4 % der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben.

Die drei traditionellen Parteien PS, MR und CDH, die an den beiden Regierungen der vergangenen Legislaturperiode beteiligt waren, verloren deutlich an Stimmen. Die PS, seit 1995 stärkste Partei im wallonischen Parlament, verlor 4,7 % und erzielte mit 26,2 % ihr bisher schlechtestes Ergebnis, blieb jedoch stärkste Partei. Die liberale MR verlor 5,3 % und erhielt noch 21,4 %, auch dies das schlechteste Ergebnis seit 1995, blieb jedoch wie seit 1995 zweitstärkste Partei. Die CDH, 2014 noch drittstärkste Partei, verlor 5,2 % und belegte mit 11,0 % den fünften Platz.

Ecolo, die wallonischen Grünen, konnten die starken Verluste von 2014 teilweise kompensieren und legten von 8,6 % auf 14,5 % zu und wurden drittstärkste Partei, gefolgt von der PTB. Diese konnte nach einem Zugewinn von 4,6 % bei der Wahl 2014 weitere 7,9 % zulegen und wurde mit 13,7 % die viertstärkste Partei.

Die rechtspopulistische PP büßte ein Viertel ihrer Wähler ein und konnte nicht wieder ins Parlament einziehen. Auch die liberale DéFI (früher FDF), die von 2,5 % auf 4,1 % zulegte, verfehlte den Einzug ins Parlament.

Die bisher regierende Koalition aus MR und CDH kam nur noch auf 30 der 75 Sitze. Der Sozialist Elio Di Rupo wurde Ministerpräsident einer Regierung aus PS, MR und Ecolo, die über eine stabile Mehrheit von 55 der 75 Sitze verfügte.

Gewählte Abgeordnete nach Provinzen

Mehrheiten nach Gemeinden

Anmerkungen

• Die PTB trat 2014 als PTB-GO! an
• DéFI nannte sich bis 2015 Fédéralistes démocrates francophones (FDF)
• REFERENDUM trat 2014 als R an

Ergebnisse in den Provinzen und Wahlkreisen

Provinz Hennegau

Die PS blieb auf Provinzebene und in allen vier Wahlbezirken stärkste Partei. Die PTB, in der Provinz auf dem dritten Platz wurde in drei Wahlkreisen den zweitstärkste Partei, nur im Wahlkreis Tournai–Ath–Mouscron wurde der MR, wie auch in der Provinz, zweitstärkste Partei.

Anmerkungen

Aufgrund des Neuzuschnitts der Wahlkreise und Bezirke sind die Ergebnisse von 2019 und 2014 nur bedingt vergleichbar. Es gab folgende Änderungen:

• Bezirk Ath: Die Gemeinden Enghien, Lessines und Silly kamen vom Bezirk Soignies.
• Bezirk Charleroi: Die Gemeinden Manage und Seneffe wurden dem Bezirk Soignies angeschlossen.
• Bezirk La Louvière: Der Bezirk wurde neu gegründet. Die Gemeinden Binche, Estinnes und Morlanwelz kamen von Bezirk Thuin, La Louvière gehörte vorher zum Bezirk Soignies.
• Bezirk Mons: unverändert
• Bezirk Soignies: Die Gemeinden Enghien, Lessines und Silly wurden an den Bezirk Ath abgegeben, La Louvière wechselte zum neugegründeten Bezirk La Louvière, Manage und Seneffe vom Bezirk Charleroi kamen dazu.
• Bezirk Thuin: Die Gemeinden Binche, Estinnes und Morlanwelz wurden an den neu gegründeten Bezirk La Louvière abgegeben.
• Bezirk Tournai-Mouscron: entstand durch den Zusammenschluss der vormaligen Bezirke Tournai und Mouscron
• Wahlkreis Charleroi–Thuin: entstand durch den Zusammenschluss der vormaligen Wahlkreise Charleroi und Thuin.
• Wahlkreis Mons: unverändert
• Wahlkreis Soignies–La Louvière: Zusammenschluss des Wahlkreises Soignies und des neugegründeten Bezirks La Louvière
• Wahlkreis Tournai–Ath–Mouscron: unverändert

Provinz Lüttich

Stärkste Partei in der Provinz und in drei Wahlkreisen wurde die PS. Im Wahlkreis Verviers blieb der MR stärkste Partei.

Provinz Luxemburg

Provinz Namur

Provinz Wallonisch-Brabant

Anmerkungen

• Die PTB trat 2014 als PTB-GO! an
• DéFI nannte sich bis 2015 Fédéralistes démocrates francophones (FDF)
• REFERENDUM trat 2014 als R an

Literatur

• Benjamin Biard, Pierre Blaise, Jean Faniel, Cédric Istasse, Vincent Lefebve, Caroline Sägesser: La préparation des élections régionales et communautaires du 26 mai 2019. In: Courrier hebdomadaire du CRISP. Band 3–4, Nr. 2408–2409, 2019, ISSN 0008-9664, S. 5–112, doi:10.3917/cris.2408.0005 (französisch, cairn.info). 

• Benjamin Biard, Pierre Blaise, Jean Faniel, Cédric Istasse, Caroline Sägesser: Les résultats des élections régionales et communautaires du 26 mai 2019. In: Courrier hebdomadaire du CRISP. Band 9–10, Nr. 2414–2415, 2019, ISSN 0008-9664, S. 5–138, doi:10.3917/cris.2414.0005 (französisch, cairn.info). 

Weblinks

• Amtliches Endergebnis der Wahl zum wallonischen Parlament 26. Mai 2019. Föderale öffentliche Dienste "Inneres", abgerufen am 6. August 2021. 

Einzelnachweise

1. ↑ Apparentement. In: vocabulairepolitique.be. Centre de recherche et d'information socio-politiques (CRISP), abgerufen am 6. August 2021 (französisch). 
   Ein detailliertes Beispiel der Sitzzuweisung findet sich in:
   Exemple d’apparentement. (PDF; 29 kB) In: vocabulairepolitique.be. Centre de recherche et d'information socio-politiques (CRISP), abgerufen am 6. August 2021 (französisch). 
2. ↑ Frédéric Bouhon, Andy Jousten, Zoé Vrolix: Les circonscriptions électorales du Parlement wallon. In: Courrier hebdomadaire du CRISP. Band 2401–2402, Nr. 36–37, 2018, ISSN 0008-9664, S. 5–100, doi:10.3917/cris.2401.0005 (cairn.info). 

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