Wahlen in Malawi 2019

Die Wahlen in Malawi 2019 fanden am 21. Mai statt. Neben dem Präsidenten wurden die Mitglieder der Nationalversammlung und die Abgeordneten der Regionalvertretungen gewählt. Die letzten Wahlen hatten 2014 stattgefunden. Für die Wahlen war die Malawi Electoral Commission (MEC) verantwortlich.

Am 3. Februar 2020 wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Es war nach Kenia 2017 das zweite Mal in der afrikanischen Geschichte, dass eine landesweite Wahl aufgrund eines Gerichtsbeschlusses annulliert wurde.[1] Die Wiederholungswahl fand am 23. Juni 2020 statt.

Registrierung und Wahllokale

6.859.570 Malawier ließen sich für die Wahlen registrieren. Es gab 5002 Wahllokale.[2]

Präsidentschaftswahl

Wahlverfahren

Jeder Kandidat tritt gemeinsam mit einem Vizepräsidentschaftskandidaten an. Der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl wird Präsident, das heißt, es gibt keine Stichwahl.

Kandidaten

Amtsinhaber Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party (DPP) trat nach fünf Jahren Amtszeit erneut an, ebenso weitere Politiker, die schon an den Wahlen 2014 teilgenommen hatten. Zu ihnen gehören Lazarus Chakwera von der Malawi Congress Party (MCP) und Atupele Muluzi (United Democratic Front, UDF). Saulos Chilima war Vizepräsident unter Mutharika, trat aber 2018 aus der DPP aus und kandidierte nun für das United Transformation Movement (UTM). Außerdem bewarben sich Peter Kuwani für das Mbakuwaku Movement for Development, John Eugenes Chisi (Umodzi Party) und Hardwick Kaliya als Unabhängiger.

  • Peter Mutharika

    Peter Mutharika

  • Lazarus Chakwera

    Lazarus Chakwera

  • Saulos Chilima

    Saulos Chilima

  • Joyce Banda
    (c) Lindsay Mgbor/Department for International Development, CC BY 3.0

    Joyce Banda

Die ehemalige Präsidentin Joyce Banda (People’s Party, PP) zog zwei Monate vor dem Wahltermin ihre Kandidatur zurück.

Mutharika hatte 2014 die Wahl mit 36,4 % vor Chakwera, Banda und Muluzi gewonnen.

Ergebnis

Die Auszählung wurde auf Antrag von Chakwera und Chilima und auf Anordnung des High Court gestoppt, dann aber wieder aufgenommen. Das Ergebnis wurde am 27. Mai verkündet. Mutharika gewann mit rund 38,6 % der Stimmen vor Chakwera mit rund 35,4 % und Chilima mit 20,2 %. Mit Mutharika wurde Vizepräsident Everton Chimulirenji gewählt. Die Vereidigung fand am 28. Mai 2019 in Blantyre statt.[3]

  • Peter Mutharika 1.940.709
  • Lazarus Chakwera 1.781.740
  • Saulos Chilima 1.018.369
  • Atupele Muluzi 235.164
  • Peter DSD Kuwani 20.369
  • John Eugenes Chisi 19.187
  • Hardwick Kaliya 15.726

Insgesamt wurden 5.105.983 Stimmen abgegeben, davon waren 5.031.264 Stimmen gültig.[2]

Wahl zur Nationalversammlung

Wahlverfahren und Ausgangslage

Die 193 Angeordneten der National Assembly werden nach dem Mehrheitswahlrecht in ebenso vielen Wahlkreisen ermittelt.

2014 hatte die DPP 51 Sitze erhalten, die MCP 48, die PP 26, die UDF 14, die Alliance for Democracy (Aford) und Chipani cha Pfuko je 1 und Unabhängige 52 Mandate.

Ergebnis

Das Ergebnis der Parlamentswahl wurde am 25. Mai verkündet. Die DPP erreichte 62 Sitze, die MCP 55. Die UDF fiel auf zehn Mandate zurück, die PP auf fünf. Das UTM erreichte vier Sitze, Aford einen. 55 Sitze gingen an Unabhängige. Ein Sitz blieb wegen eines verstorbenen Kandidaten vorerst unbesetzt.[4]

Wahlen zu den Regionalvertretungen

Wahlverfahren und Ausgangslage

Bei den Wahlen zu den Regionalvertretungen hatte es 2014 summiert die folgenden Mandate gegeben:

DPP 165, MCP 131, PP 65, UDF 57, Chipano cha Pfuko 2, Alliance for Democracy und National Salvation Front je 1 und Unabhängige 35, bei fünf Sitzen war der Inhaber unklar.

Folgen

Vom 4. bis 6. Juni protestierten zahlreiche Anhänger der Opposition gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, das sie für gefälscht hielten. Am 6. Juni löste die Polizei die Kundgebungen mit Tränengas auf.[5] Die unterlegenen Kandidaten Chakwera und Chilima klagten gegen das Ergebnis.[6] Im August gab es weitere gewalttätige Proteste,[7] die auch in den folgenden Monaten anhielten.[8]

Am 3. Februar 2020 erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für ungültig und ordnete eine neue Abstimmung binnen 150 Tagen an. Als Begründung wurden schwere Unregelmäßigkeiten, etwa die „signifikante“ Anwendung von Korrekturflüssigkeit, genannt. Die Neuwahl soll anders als die ungültige Wahl in einer Stichwahl entscheiden werden, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat.[9] Mutharika und die Wahlkommission legten gegen die Entscheidung vor dem Supreme Court of Appeal Widerspruch ein.[10] Das Verfassungsgericht hielt seine Entscheidung nach einer Verhandlung am 12. Februar aufrecht.[11] Ein hochrangiges Mitglied der Wahlkommission bestätigte indes einige gravierende Vorwürfe gegen die Auszählung.[12] Die Legislaturperiode von Parlament und Regionalvertretungen wurde verlängert, so dass 2025 die nächsten Wahlen gemeinsam stattfinden können.

Die Wiederholungswahl wurde anfangs auf den 19. Mai 2020 festgesetzt. Bis dahin soll die mögliche Stichwahl im Wahlrecht verankert sein.[13] Mutharika weigerte sich jedoch, das vom Parlament beschlossene Gesetz zu unterschreiben, da es nicht verfassungsmäßig sei.[14]

Im März 2020 entließ Präsident Mutharika den Kommandeur der Streitkräfte, General Vincent Nundwe, weil er Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zugelassen hatte.[15]

Im Vorfeld der geplanten Wahl schlossen sich am 19. März sieben Oppositionsparteien unter Führung von MCP, UTM und PP zum Wahlbündnis Tonse Alliance zusammen.[14] Präsidentschaftskandidat ist Chakwera, Vizepräsident soll Chilima werden. Als Wahltermin bestimmte die Wahlkommission nunmehr den 2. Juli 2020.[16] Mutharika ernannte Anfang Mai seinen vormaligen Gegenkandidaten Atupele Muluzi als seinen neuen Vizepräsidentschaftskandidaten.[17] Kurz darauf urteilte der Supreme Court of Appeal, dass die Annullierung der Präsidentschaftswahl rechtmäßig gewesen sei. Außerdem ordnete er an, dass bei der Wiederholungswahl nur Kandidaten antreten dürfen, die 2019 schon zur Wahl gestanden hatten.[18]

Die Wiederholung der Wahl fand schließlich am 23. Juni 2020 statt. Dabei erlangte Chakwera im ersten Durchgang die absolute Mehrheit.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Martin Ronceray: First Kenya, now Malawi: The challenge-annul-rerun pattern in African elections. ecdpm.org vom 17. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 22. Juni 2020
  2. ↑ a b Elections. mec.org.mw (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019
  3. ↑ Polls open in Malawi’s tripartite elections. africanews.com vom 28. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019
  4. ↑ Green Muheya: DPP win most MPs 62, independents 55, MCP 55: UDF has 10, UTM 4. nyasatimes.com vom 25. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019
  5. ↑ Reuters: Police teargas Malawi opposition protest demanding president resigns. africanews.com vom 7. Juni 2019 (englisch), abgerufen am 7. Juni 2019
  6. ↑ Malawi court to hear election appeal. africanews.com vom 26. Juni 2019 (englisch), abgerufen am 3. Juli 2019
  7. ↑ Malawi: Gewalt bei neuen Demonstrationen. deutschlandfunk.de vom 6. August 2019, abgerufen am 6. August 2019
  8. ↑ Foreign embassies in Malawi decry election violence. africanews.com vom 12. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 17. Oktober 2019
  9. ↑ Malawi top court annuls presidential election results. aljazeera.com vom 3. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 3. Februar 2020
  10. ↑ Malawi’s president appeals court ruling annuling his re-election. africanews.com vom 8. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 8. Februar 2020
  11. ↑ Malawi top court throws out Mutharika’s appeal on poll annulment. africanews.com vom 12. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 12. Februar 2020
  12. ↑ Malawi: poll commissioner admits grave anomalies in annulled vote. africanews.com vom 13. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 13. Februar 2020
  13. ↑ Malawi to hold fresh presidential poll in May. theeastafrican.co.ke vom 25. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 26. Februar 2020
  14. ↑ a b In virus-free Malawi thousands attend opposition alliance announcement. africanews.com vom 19. März 2020 (englisch), abgerufen am 19. März 2020
  15. ↑ Malawi president fires army chief who protected protesters. africanews.com vom 18. März 2020 (englisch), abgerufen am 18. März 2020
  16. ↑ Malawi election body sets July 2 for rerun of annulled poll. africanews.com vom 24. März 2020 (englisch), abgerufen am 24. März 2020
  17. ↑ Malawi president files for election rerun with ex-leader’s son. aljazeera.com vom 7. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 8. Mai 2020
  18. ↑ Malawi court throws out Mutharika poll challenge. africanews.com vom 11. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 11. Mai 2020
Wahlen und Volksabstimmungen in Malawi
vor der Unabhängigkeit
........Parlamentswahlen

1956 • 1961 • 1964

seit der Unabhängigkeit
Präsidentschaftswahlen

1966§ • 1994 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2020

Parlamentswahlen

1971 • 1976 • 1978 • 1983 • 1987 • 1992 • 1994 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019

Volksabstimmungen

1993

§ = indirekte Wahl

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Lazarus Chakwera at his inauguration speech.
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Joyce Hilda Mtila Banda (* 1950), malawische Politikerin und von 2012 bis 2014 Staatspräsidentin ihres Landes Malawi.
Saulos Klaus Chilima, Vice President of Malawi 2017 (cropped).jpg
Saulos Klaus Chilima, vice president of Malawi speaks during the African Land Forces Summit 2017 opening ceremony, in Lilongwe, Malawi, May 8, 2017. ALFS is an annual, weeklong seminar bringing together land force chiefs from across Africa for candid dialog to discuss and develop cooperative solutions to regional and transregional challenges and threats. (U.S. Army photo by Sgt. Paige Behringer)
Arthur Peter Mutharika 2014 (cropped).jpg
President Barack Obama and First Lady Michelle Obama greet His Excellency Arthur Peter Mutharika, President of the Republic of Malawi, and Mrs. Gertrude Hendrina Mutharika, in the Blue Room during a U.S.-Africa Leaders Summit dinner at the White House, Aug. 5, 2014. [Official White House Photo by Amanda Lucidon/ This official White House photograph is in the public domain from a copyright perspective, so while restrictions such as personality or privacy rights may apply, in general, manipulations are allowed.]