Wahlen in Bosnien und Herzegowina 2018

Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina 2018 fanden am 7. Oktober statt.

Hierbei wurden auf der Ebene des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina das aus drei Mitgliedern bestehende Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina gewählt sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses (bosnisch: Predstavnički Dom), einer der zwei Kammern des Parlaments.

Auf der Ebene der Entität Republika Srpska wurden zudem der Präsident mit seinen beiden Vertretern sowie das Parlament der Republika Srpska, bestehend aus 83 Abgeordneten, gewählt.

Auf der Ebene der Entität Föderation Bosnien und Herzegowina wurde deren Parlament, bestehend aus 98 Abgeordneten, gewählt. Ebenso wurde in den zehn Kantonen der Föderation die jeweilige Versammlung der Volksvertretung gewählt.

Ausgangslage

Nationalismus und separatistische Bestrebungen in der Republika Srpska sorgen für Unruhe. In der Wirtschaft herrscht Klientelpolitik vor. Mit 25 % hat Bosnien und Herzegowina eine der höchsten Arbeitslosenquoten Europas, was mit ein Grund dafür ist, dass jährlich etwa 40.000 Menschen das Land verlassen. Im Wahlkampf spielten die Themen Arbeitslosigkeit und Rechtsstaatlichkeit allerdings kaum eine Rolle. Großes Thema war hingegen die Protestbewegung „Gerechtigkeit für David“, die sich infolge des Todes eines jungen Mannes gebildet hatte. David Dragičević wurde im März 2018 tot in einem Fluss in Banja Luka aufgefunden. Während die Polizei behauptet, er hätte Drogen genommen und wäre ertrunken, ist sein Vater überzeugt, David sei infolge von Misshandlungen durch die Polizei gestorben und Behörden würden dies vertuschen. Im Zuge des Wahlkampfes richtete sich die wachsende Protestbewegung auch gegen Willkür und Machtmissbrauch durch Polizei, Justiz und Politik.^[1]

Es stellten sich 68 politischen Parteien und 36 Koalitionen, sowie 34 unabhängige Kandidaten zur Wahl.^[2] Das Wahlsystem wird in Medien gern als das komplizierteste in ganz Europa bezeichnet. Wahlbeobachter wurden von der OSZE gestellt und von der NGO „Pod Lupom“ (Unter der Lupe).^[3]

Ergebnisse

Wahl des Staatspräsidiums

Bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums gewann als bosniakischer Kandidat Šefik Džaferović, als kroatischer Kandidat Željko Komšić, der somit das Amt zum dritten Mal antritt, und als serbischer Kandidat Milorad Dodik. Die zwei ebenfalls kandidierenden bisherigen Mitglieder des Staatspräsidiums, Dragan Čović (Kroate) und Mladen Ivanić (Serbe), unterlagen.^[4]

• 

  Siegreicher kroatischer Kandidat nach Gemeinde

• 

  Kroatische Bevölkerung pro Gemeinde

Wahl des Abgeordnetenhauses von Bosnien und Herzegowina

Das gesamtstaatliche Abgeordnetenhaus hat 42 Sitze, 28 Abgeordnete werden dafür im bosniakisch-kroatischen Landesteil, 14 in der Republika Srpska gewählt.^[1] Als einzige Partei konnte die Partei der demokratischen Aktion (SDA) in beiden Landesteilen Mandate gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Die Zentrale Wahlkommission hatte 30 Tage Zeit, um das endgültige Wahlergebnis zu bestätigen, erst danach wurden Koalitionsverhandlungen geführt.^[2]

Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig.^[5] Erst 14 Monate nach der Wahl wurde am 23. Dezember 2019 eine neue Regierung vom Parlament bestätigt. Ihr gehören SDA, SNSD, SBB, HDZ und DF an.^[6]

Wahl der Nationalversammlung der Republika Srpska

Wahl des Präsidenten der Republika Srpska

Zur Präsidentin der Republika Srpska wurde mit 47,48 Prozent der Stimmen die amtierende Premierministerin Željka Cvijanović von der SNSD gewählt, die damit Milorad Dodik nachfolgt.

Wahl des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowina

Das Parlament der Föderation Bosnien und Herzegowina besteht aus dem Unterhaus und dem Oberhaus, die wie im gesamtstaatlichen Parlament „Repräsentantenhaus“ bzw. „Haus der Völker“ genannt werden. Während die Abgeordneten des Unterhauses direkt gewählt werden, werden die Oberhausmitglieder von den kantonalen Versammlungen gewählt. Dies hätte laut Verfassung innerhalb eines Monats nach Bestätigung der Wahlergebnisse für die Kantonsparlamente passieren sollen, ist aber bislang noch nicht in allen Kantonen geschehen, weshalb das Oberhaus noch nicht konstituiert ist (Stand: 28. Januar 2019). Damit verbunden ist auch eine Verzögerung in der Wahl des Oberhauses des Gesamtstaatlichen Oberhauses, da 10 seiner 15 Mitglieder durch das Oberhaus der Föderation gewählt werden müssen.^[7]

Die Ergebnisse der Wahl des Unterhauses:

Wahl der Kantonsparlamente

Kritik

Vor dem Wahltag

Im Vorfeld der Wahl gab es Vorwürfe von Wahlmanipulation: So sollen sich in den Wahllisten hunderttausende Karteileichen befinden, Angestellte von Staatsbetrieben und in der Verwaltung sollen mit Entlassung bedroht worden sein, falls sie die „falschen“ Parteien wählen.^[3] Etwa 350.000 Menschen hatten von den Behörden keinen Personalausweis bekommen, der Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl war. Viele Menschen im Ausland, die als Briefwähler registriert waren, gaben an, keinen Wahlantrag gestellt zu haben. Die Opposition behauptete, dass die Stimmabgabe manipuliert werden soll.^[8]

Der Verfassungsgerichtshof hatte 2017 die Bestimmungen für die Wahl des Parlamentes der Föderation Bosnien und Herzegowina für verfassungswidrig erklärt. Da es aber seither zu keiner Gesetzesänderung gekommen ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass einzelne Parteien das Ergebnis nicht anerkennen werden und Neuwahlen durchgeführt werden müssen.^[3]

Wahl des kroatischen Mitgliedes des Staatspräsidiums

Gemäß Verfassung besteht das Staatspräsidium aus jeweils einem bosniakischen, kroatischen und serbischen Mitglied. Der serbische Vertreter wird hierbei von den Wählern innerhalb der Republika Srpska gewählt, der bosniakische und kroatische Vertreter innerhalb der Föderation Bosnien und Herzegowina. Daher können weder Serben in der Föderation, noch Bosniaken und Kroaten in der Republika Srpska die Vertreter ihrer Volksgruppe mitbestimmen.

Bei den vorhergehenden Wahlen in den Jahren 2006 und 2010 wurde Željko Komšić (damals in der sozialdemokratischen SDP) zum kroatischen Mitglied des Präsidiums gewählt, was bereits damals bei Teilen der kroatischen Bevölkerung auf Kritik stieß.^[9] Kritisiert wurde, dass Komšić seine Wählerstimmen zum großen Teil von bosniakischen Wählern erhalte. Dies ist möglich, da jeder Wähler innerhalb der Föderation frei aus sämtlichen bosniakischen und kroatischen Kandidaten wählen kann und die Bevölkerungszahl der Bosniaken in der Föderation Bosnien und Herzegowina gemäß Volkszählung 2013 mehr als dreimal größer ist als jene der Kroaten.^[10]

Nachdem Željko Komšić nach zwei Legislaturen 2014 nicht erneut antreten durfte, wurde Dragan Čović (HDZ BiH) zum kroatischen Vertreter gewählt, welcher im Unterschied zu Komšić auch die Stimmmehrheit in den mehrheitlich kroatischen Gemeinden der Herzegowina erhielt. Bei den Wahlen 2018 konnte Komšić erneut antreten, was Čović öffentlich befürchten ließ, die bosniakische Bevölkerung könne ihre Stimmenmehrheit erneut dazu nutzen, Komšić statt ihn selbst zum kroatischen Vertreter zu wählen. Als mögliche Lösung schlug Čović die bereits vorher immer wieder diskutierte Schaffung einer dritten (kroatischen) Entität vor, was u. a. vom bosniakischen Vertreter Bakir Izetbegović aber abgelehnt wurde und dem Dayton-Vertrag widerspricht.^[11]

Schließlich erhielt Komšić mit ca. 220.000 Wählerstimmen deutlich mehr als der unterlegene Kandidat Čović mit ca. 140.000 Stimmen. Tatsächlich wurde Komšić in vielen Fällen von Bosniaken gewählt. So erhielt er in der Opština Goražde, wo laut Volkszählung 2013 19.692 Bosniaken und nur 23 Kroaten lebten, 4.842 Wählerstimmen (39,41 %). Andererseits bekam er in Široki Brijeg (laut Volkszählung 28.929 kroatische Einwohner) lediglich 63 Stimmen (0,52 %), Dragan Čović hingegen mit 10.339 (85,05 %) die meisten Wählerstimmen.^[12][13]

Als Reaktion erklärte der unterlegene Kandidat Čović, dass das Ergebnis zu einer „nie gesehenen Krise“ in Bosnien und Herzegowina führen und die politischen Gremien im Land lahmlegen werde.^[14] Hierbei wird er auch von Politikern aus Kroatien unterstützt, wie etwa der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović.^[15] Am 11. Oktober 2018 wurde Komšić von den Bürgermeistern dreier mehrheitlich kroatisch bewohnter Gemeinden zur Persona non grata erklärt.^[16] 13 weitere Gemeinden folgten am nächsten Tag. Der kroatische Premierminister Andrej Plenković hat das Thema auf einem EU-Gipfel aufgebracht was zu Kritik von Denis Zvizdić, dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, führte, welcher ihm vorwarf, die Souveränität Bosniens zu untergraben.^[17][18]

Weblink

• Ergebnisse auf der Website der zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina (bosnisch, kroatisch, serbisch, englisch).

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Stephan Wabl: 5 Fragen und Antworten zu den Wahlen in Bosnien. In: Profil. 5. Oktober 2018, abgerufen am 7. Oktober 2018. 
2. ↑ ^{a b} Karsten Dümmel: Bosnien nach den Wahlen. Die „unendliche Geschichte“ in Bosnien-Herzegowina. Konrad-Adenauer-Stiftung, 10. Oktober 2018, abgerufen am 27. Oktober 2018. 
3. ↑ ^{a b c} Martin Steinmüller-Schwarz: Bosnien-Herzegowina: Wahlen in ethnisch-nationaler Geiselhaft. In: ORF. 7. Oktober 2018, abgerufen am 7. Oktober 2018. 
4. ↑ Separatist Dodik schafft es ins Staatspräsidium. In: Wiener Zeitung. 8. Oktober 2018, abgerufen am 12. Oktober 2018. 
5. ↑ Ein Jahre ohne Regierung: Ironischer Protest in Bosnien. In: orf.at. 7. Oktober 2019, abgerufen am 7. Oktober 2019.
6. ↑ Bosnien und Herzegowina hat nach 14 Monaten wieder eine Regierung. In: derstandard.at. 27. Dezember 2019, abgerufen am 27. Dezember 2019.
7. ↑ Hartmut Rank: Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse. Konrad-Adenauer-Stiftung, 28. Januar 2019, abgerufen am 2. März 2019. 
8. ↑ Thomas Brey: Wahlen in einem zerrissenen Land: Eliten in Bosnien wollen das Chaos erhalten. In: n-tv. 7. Oktober 2018, abgerufen am 7. Oktober 2018. 
9. ↑ Komšić: „Bosniens Weg sollte nach Westen führen“. In: Deutsche Welle. 11. Oktober 2018, abgerufen am 12. Oktober 2018. 
10. ↑ Popis 2013 u BiH. Abgerufen am 12. Oktober 2018 (englisch). 
11. ↑ Predsednik protiv svoje države. In: Deutsche Welle. 9. Oktober 2018, abgerufen am 12. Oktober 2018 (serbisch). 
12. ↑ Centralna izborna komisija BiH. Abgerufen am 12. Oktober 2018 (bosnisch). 
13. ↑ Popis 2013 u BiH. Abgerufen am 12. Oktober 2018 (englisch). 
14. ↑ Bosnien-Herzegowina: Herzegowina-Kroaten erleiden Wahlschlappe. In: Spiegel Online. 8. Oktober 2018, abgerufen am 8. Oktober 2018. 
15. ↑ Zwei bosnische Politiker, die ihren eigenen Staat nicht mögen. In: Der Standard. Abgerufen am 12. Oktober 2018. 
16. ↑ Tri općine iz Hercegovine Željka Komšića proglasile nepoželjnom osobom. Radio Sarajevo, 11. Oktober 2018, abgerufen am 12. Oktober 2018 (bosnisch). 
17. ↑ CoM Chairman: Croatian PM is patronising Bosnia. In: n1info.com. 19. Oktober 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018 (englisch). 
18. ↑ Croatia has a responsibility towards Bosnian Croats, PM says. In: n1info.com. 19. Oktober 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018 (englisch).