Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

← 2021Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023nächste →
(62,9 % Wahlbeteiligung; 0,7 % ungültige Stimmen)[1]
 %
30
20
10
0
28,2
18,4
18,4
12,2
9,1
4,6
2,4
1,4
5,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
+10,2
−3,0
−0,5
−1,9
+1,1
−2,5
+0,2
−0,4
−3,2
Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 im Vergleich zur Wahl 2016
 %
30
20
10
0
28,2
(+10,6)
18,4
(−3,2)
18,4
(+3,2)
12,2
(−3,4)
9,1
(−5,1)
4,6
(−2,1)
2,4
(+0,5)
1,4
(−0,6)
5,2
(−0,1)
2016

2023

Sitzverteilung 2023[2]
Insgesamt 159 Sitze
Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 12. Februar 2023 statt. Die bisherige rot-grün-rote Koalition konnte ihre Mehrheit knapp verteidigen. Die SPD entschied sich jedoch, eine rot-schwarze Koalition mit der CDU einzugehen, die starke Zuwächse verzeichnet hatte.

Zur Nachwahl kam es, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte.[3] Nach § 21 Abs. 3 S. 1 des Landeswahlgesetzes hatte innerhalb von 90 Tagen eine Wiederholungswahl stattzufinden.[4]

Am selben Tag wurden die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen wurde hingegen nicht wiederholt, da gegen ihn keine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden war.

Aus der Wahl ging die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Kai Wegner, mit 28,2 Prozent erstmalig seit 1999 als stärkste Kraft hervor. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte mit Stimmverlusten und unter Verlust nahezu aller Direktmandate ihr niedrigstes Ergebnis in der Landesgeschichte. Die Sozialdemokraten lagen mit 18,4 Prozent nur 53 Stimmen vor den Grünen, die damit ihr Ergebnis von 2021 mit geringen Verlusten halten konnten. Die Linke erreichte unter Verlusten 12,2 Prozent, die AfD konnte leicht auf 9,1 Prozent zulegen. Die FDP verlor mehr als ein Drittel ihrer Stimmen und zog mit 4,6 Prozent nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.[1] Die Wahlbeteiligung lag bei 62,9 Prozent und damit über 12 Prozentpunkte niedriger als bei der für ungültig erklärten letzten Wahl, die parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfand.[1]

Die Wahl führte zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Der CDU-Politiker Kai Wegner wurde durch das Abgeordnetenhaus am 27. April 2023 im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt.[5]

Besonderheiten

Wahlperiode

Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin klarstellte, wird nach der Wiederholungswahl die bisherige 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses mit den neu gewählten Abgeordneten fortgesetzt; es beginnt keine neue Periode. Sie dauert voraussichtlich bis 2026.[3]

Wahlbewerber

Die Parteien konnten keine neuen Kandidaten aufstellen, da es sich nicht um eine Neuwahl handelte.[3]

Der Rücktritt von Kandidaten war möglich. In diesem Fall sollte laut Landeswahlleiter ein Bewerber von der Bezirks- oder Landesliste der jeweiligen Partei als Wahlkreisbewerber nachrücken. Das galt jeweils auch, wenn ein Bewerber nicht mehr wählbar war, z. B. durch Wegzug.[6]

Organisation

Wahlrecht

Wahlberechtigt waren die Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnten. Die Wahl ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Das Abgeordnetenhaus hat in der Regel 130 Sitze. Gleichzeitig wurden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die Volksvertretungen auf Ebene der Berliner Bezirke, gewählt. Hier liegt das Wahlrechtsalter bei 16 Jahren. Bei den BVV-Wahlen waren auch Ausländer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, wahlberechtigt, sofern sie seit wenigstens drei Monaten in Berlin wohnten.[7]

Wahltermin und Verfassungsbeschwerden

Der Wahltermin wurde vom Landeswahlleiter auf den 12. Februar 2023 festgesetzt,[8] den letzten Sonntag in der gesetzlichen Frist von 90 Tagen nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes.

Einen Eilantrag zur Zusammenlegung von Abgeordnetenhauswahl und der Abstimmung zum Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral wies der Verfassungsgerichtshof Ende 2022 ab.[9] Der Volksentscheid fand daher, wie vom Berliner Senat festgelegt, am 26. März 2023 statt.[10]

Anfang 2023 lagen dem Bundesverfassungsgericht fünf Verfassungsbeschwerden vor, die die Aufhebung oder eine Änderung des Wahltermins forderten. Zu den Klägern gehören unter anderem Matthias Kollatz (SPD) und Bertram von Boxberg (Grüne).[11] Am 25. Januar 2023 lehnte das Gericht einen Eilantrag verschiedener Beschwerdeführer ab. Diese wird erst nach der Wahl erfolgen.[12]

Ausgangslage

Vorherige Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021
 %
30
20
10
0
21,4
18,9
18,0
14,1
8,0
7,1
12,4

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 ging die SPD als stärkste Kraft mit leichten Verlusten heraus. Auf Platz zwei mit deutlichen Gewinnen landeten die Grünen. Knapp hinter den Grünen lag die CDU, diese hatte leichte Gewinne zu verzeichnen.

Die Linke verlor an Stimmen und landete auf dem vierten Platz. Dahinter lag die AfD, die die größten Verluste verzeichnete (−6,2 Prozent). Die FDP konnte sich leicht verbessern und schaffte den Einzug erneut. Alle anderen Parteien lagen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Es kam bei der Wahl unter anderem auch wegen des zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathons zu mehreren Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen.

Am 29. November 2021 verkündeten die Spitzen von SPD, Grüne und Linke, sich auf den Entwurf einer Fortsetzung einer rot-grün-roten Koalition geeinigt zu haben. Die Koalition erhöhte bei der Wahl ihre Mehrheit auf über 62 Prozent der Sitze (92 von 147) im Parlament.[13]

Am 21. Dezember 2021 unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag und Franziska Giffey wurde im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.[14][15]

Am 16. November 2022 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten und Probleme in der Wahldurchführung für ungültig.[16]

Bisher im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien

Fraktion/LandesverbandKurzbe-
zeichnung		Sitze
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD36
Bündnis 90/Die GrünenGrüne32
Christlich-Demokratische Union DeutschlandsCDU30
Die LinkeLinke24
Alternative für DeutschlandAfD13
Freie Demokratische ParteiFDP12

Parteien und Bewerber

Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

Die sechs Parteien im Abgeordnetenhaus traten aufgrund des Charakters einer Wiederholungswahl erneut mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien

33 Parteien nahmen an der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit Landes- oder Bezirkslisten teil und damit eine weniger als zur Wahl 2021. Die Partei Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier! nahm nicht mehr teil, nachdem alle Kandidaten der Landesliste ihren Rücktritt erklärt hatten. Außerdem nahmen drei weitere Parteien nur mit Direktkandidaten in einzelnen Bezirken teil.[17]

ParteiKurzbezeichnungArt der Teilnahme
Alternative für DeutschlandAfDLandesliste
Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasisLandesliste
bergpartei, die überparteiB*Landesliste
Bildet Berlin!Bildet Berlin!Landesliste
Bündnis 90/Die GrünenGrüneLandesliste
Bürgerrechtsbewegung SolidaritätBüSoLandesliste
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUBezirkslisten landesweit
Demokratische LinkeDL–
Deutsche Kommunistische ParteiDKPLandesliste
Deutsche KonservativeDeutsche Konservativeeinzelne Bezirkslisten
Die Grauen – Für alle GenerationenDie GrauenLandesliste
Die LinkeLinkeLandesliste
Die neuen DemokratenNeue Demokrateneinzelne Bezirkslisten
Die RepublikanerREPeinzelne Bezirkslisten
Die Urbane. Eine HipHop Parteidu.Landesliste
Die Pinken/Bündnis21BÜNDNIS21Landesliste
Feministische Partei Die FrauenDIE FRAUEN–
Freie Demokratische ParteiFDPBezirkslisten landesweit
Freie WählerFREIE WÄHLERLandesliste
Graue PantherGraue PantherLandesliste
Klimaliste BerlinKlimaliste BerlinLandesliste
Liberale Demokraten – Die SozialliberalenLD–
Liberal-Konservative ReformerLKRLandesliste
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein allerMENSCHLICHE WELTeinzelne Bezirkslisten
Mieterpartei / Bündnis BerlinMIETERPARTEILandesliste
Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPDLandesliste
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDPLandesliste
Partei der HumanistenDie HumanistenLandesliste
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEILandesliste
Partei für GesundheitsforschungGesundheitsforschungLandesliste
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiLandesliste
Piratenpartei DeutschlandPIRATENLandesliste
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDBezirkslisten landesweit
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InternationaleSGPLandesliste
Team TodenhöferTEAM TODENHÖFERLandesliste
Volt DeutschlandVoltLandesliste

Koalitionsaussage vor der Wahl

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen; CDU und FDP schlossen vor der Wahl eine Koalition mit Grünen und Linken aus.[18][19] Die SPD legte keine Koalition fest.[20] Die FDP strebte eine Koalition mit CDU und SPD an.[21] Die Grünen strebten eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit der SPD und der Linke unter der Führung der nach der Wahl stärksten Partei innerhalb der Koalition – selbst wenn die CDU stärkste Kraft wird – an.[22] Die Linke hoffte ebenfalls auf eine Fortsetzung der bisherigen Regierung und warnte gleichzeitig vor einer möglichen großen Koalition aus CDU und SPD.[23]

Umfragen

Sonntagsfrage

Letzte Umfragen vor der Wahl

InstitutDatumSPDGrüneCDULinkeAfDFDPSonst.
Abgeordnetenhauswahl 2023
(Wahlwiederholung)		12.02.202318,4 %18,4 %28,2 %12,2 %9,1 %4,6 %9,0 %
Forschungsgruppe Wahlen[24]09.02.202321 %17 %25 %11 %10 %6 %10 %
INSA[24]09.02.202319 %18 %25 %12 %10 %6 %10 %
Forsa[24]05.02.202317 %18 %26 %12 %10 %5 %12 %
Forschungsgruppe Wahlen[24]03.02.202321 %18 %24 %11 %10 %6 %10 %
Infratest dimap[24]02.02.202319 %18 %25 %12 %10 %6 %10 %
Infratest dimap[24]18.01.202318 %21 %23 %11 %11 %6 %10 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		26.09.202121,4 %18,9 %18,0 %14,1 %8,0 %7,1 %12,4 %
Abgeordnetenhauswahl 201618.09.201621,6 %15,1 %17,6 %15,6 %14,2 %6,7 %9,2 %

Ältere Umfragen

Dezember 2021 – Dezember 2022
InstitutDatumSPDGrüneCDULinkeAfDFDPSonst.
INSA[24]21.12.202221 %20 %21 %12 %10 %6 %10 %
Infratest dimap[24]23.11.202219 %22 %21 %11 %10 %5 %12 %
INSA[24]16.11.202220 %20 %21 %12 %10 %7 %10 %
Infratest dimap[24]21.09.202217 %22 %21 %12 %10 %6 %12 %
INSA[24]12.07.202220 %21 %20 %12 %8 %7 %12 %
INSA[24]19.06.202221 %20 %21 %12 %8 %8 %10 %
Infratest dimap[24]23.03.202220 %21 %20 %12 %8 %8 %11 %
INSA[24]14.12.202122 %20 %19 %15 %9 %7 %8 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		26.09.202121,4 %18,9 %18,0 %14,1 %8,0 %7,1 %12,4 %
Abgeordnetenhauswahl 201618.09.201621,6 %15,1 %17,6 %15,6 %14,2 %6,7 %9,2 %

West- und Ost-Berlin

West-Berlin
InstitutDatumSPDCDUGrüneLinkeFDPAfDSonst.
Abgeordnetenhauswahl 2023
(Wahlwiederholung)		12.02.202319,9 %31,1 %19,8 %9,0 %5,3 %6,8 %8,1 %
Infratest dimap[25]02.02.202321 %29 %19 %8 %5 %8 %10 %
Infratest dimap[25]18.01.202320 %27 %22 %8 %5 %9 %9 %
Infratest dimap[25]23.11.202220 %25 %23 %8 %5 %8 %11 %
Infratest dimap[25]21.09.202217 %24 %24 %8 %7 %8 %12 %
Infratest dimap[25]23.03.202221 %24 %23 %7 %8 %6 %11 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		26.09.202122,9 %20,8 %20,3 %10,1 %7,9 %6,3 %11,7 %
Abgeordnetenhauswahl 201618.09.201623,2 %20,9 %17,1 %10,1 %8,6 %12,1 %8,0 %
Ost-Berlin
InstitutDatumSPDLinkeGrüneCDUAfDFDPSonst.
Abgeordnetenhauswahl 2023
(Wahlwiederholung)		12.02.202316,4 %16,6 %16,4 %24,3 %12,2 %3,7 %10,4 %
Infratest dimap[26]02.02.202317 %18 %16 %20 %14 %6 %9 %
Infratest dimap[26]18.01.202317 %14 %18 %18 %15 %6 %12 %
Infratest dimap[26]23.11.202218 %15 %20 %14 %14 %5 %14 %
Infratest dimap[26]21.09.202217 %16 %20 %17 %12 %5 %13 %
Infratest dimap[26]23.03.202220 %18 %18 %14 %11 %7 %12 %
Abgeordnetenhauswahl 2021
(ungültig)		26.09.202119,4 %19,4 %16,9 %14,3 %10,4 %6,1 %13,5 %
Abgeordnetenhauswahl 201618.09.201619,3 %23,4 %12,6 %13,1 %17,0 %4,0 %10,6 %

Direktwahlfrage Regierender Bürgermeister

InstitutDatumFranziska Giffey (SPD)Bettina Jarasch (Grüne)Kai Wegner (CDU)keiner/weiß nicht
Forsa[27]13.02.202327 %19 %39 %15 %
Forschungsgruppe Wahlen[28]12.02.202332 %15 %27 %26 %
Infratest dimap[29]12.02.202332 %17 %27 %24 %
Forschungsgruppe Wahlen[30]09.02.202334 %16 %25 %25 %
Forsa[31]05.02.202324 %18 %28 %30 %
Forschungsgruppe Wahlen[32]03.02.202336 %15 %23 %26 %
Infratest dimap[33]02.02.202332 %16 %26 %26 %
Infratest dimap[34]18.01.202334 %15 %20 %31 %
Infratest dimap[35]23.11.202235 %16 %17 %32 %

Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen

Besonderheiten

Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gelten die gleichen Besonderheiten wie für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Die von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählten Bezirksbürgermeister bleiben weiterhin im Amt, es sei denn, sie treten zurück oder werden nach § 35 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit von der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung abberufen. Anders als die Mitglieder des Senats von Berlin sind die Mitglieder des Bezirksamts nach § 1 Abs. 1 des Bezirksamtsmitgliedergesetzes aber Beamte (auf Zeit) und unterliegen somit anderen Rechtsvorschriften. Diese Wahlbeamten können ungeachtet des Ergebnisses der Wiederholungswahl bis 2026 im Amt bleiben, es sei denn, sie treten zurück oder werden von der Bezirksverordnetenversammlung mit 2/3 Mehrheit abgewählt.[36]

Bezirksämter

Die Bezirksämter werden von den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dabei haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke das Recht, für eine bestimmte Anzahl an Sitzen in den Bezirksämtern Wahlvorschläge einzureichen. Das Vorschlagsrecht verteilt sich aktuell wie folgt auf die Fraktionen. Die bisherige Zusammensetzung der Bezirksämter bleibt vorbehaltlich von Rücktritten und Abberufungen auch nach der Wiederholungswahl bestehen, auch wenn sich das Vorschlagsrecht verändern sollte.

Vorschlagsrecht für die Sitze in den Bezirksämtern
BezirkSPDCDUGrüneLinkeAfDFDPΣ
MitteWappen des Bezirks Mitte Mitte1131––6
Friedrichshain-KreuzbergWappen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-Kreuzberg1–32––6
PankowWappen des Bezirks Pankow Pankow1122––6
Charlottenburg-WilmersdorfWappen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-Wilmersdorf222–––6
SpandauWappen des Bezirks Spandau Spandau221–1–6
Steglitz-ZehlendorfWappen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf222–––6
Tempelhof-SchönebergWappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-Schöneberg222–––6
NeuköllnWappen des Bezirks Neukölln Neukölln3111––6
Treptow-KöpenickWappen des Bezirks Treptow-Köpenick Treptow-Köpenick21111–6
Marzahn-HellersdorfWappen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf22–11–6
LichtenbergWappen des Bezirks Lichtenberg Lichtenberg11121–6
ReinickendorfWappen des Bezirks Reinickendorf Reinickendorf231–––6
Berlin Land Berlin (gesamt)211819104–72

Unregelmäßigkeiten

Bei den in deutscher und englischer Sprache verschickten Wahlbenachrichtigungen wurde im englischsprachigen Teil der 12. September anstatt des 12. Februars als Wahltermin genannt. In Reinickendorf fehlte auf Rücksendeumschlägen die Wahlscheinnummer, und die Namen einiger Kandidaten wurden auf Stimmzetteln falsch geschrieben.[37] Daher wurde angeordnet, dass die Briefwahl im Wahlkreis Neukölln 2 teilweise zu wiederholen ist, weil in den versandten Briefwahlunterlagen für die FDP ein Kandidat genannt war, der wegen zwischenzeitlichen Wegzugs aus Berlin nicht mehr wählbar war.[38] Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden Briefwahlunterlagen 49-mal doppelt verschickt.[39]

Bei der Durchführung der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 kam es abermals zu Unregelmäßigkeiten:

  • Bezirk Lichtenberg: Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen durch die Berliner Verwaltung wurden im Bezirk Lichtenberg 466 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen des Wahlkreises 3[41] entdeckt, die durch einen „internen Fehler“ liegen geblieben seien.[42] Zwischenzeitlich wurden die unberücksichtigten Wahlzettel ausgezählt und es wurde festgestellt, dass die CDU und die Linke gleichauf seien.[43] Eine Nachzählung der Stimmzettel am 16. Februar 2023 im Wahllokal 333 ergab, dass neun Stimmen für die CDU im bisherigen Ergebnis nicht berücksichtigt worden sind.[41] Das amtliche Endergebnis stellte fest, dass der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Linke-Direktkandidatin Claudia Engelmann lag.

Ergebnis

Ergebnisse in den Wahlkreisen
Mehrheiten nach Wahlbezirken
Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023[1]
ParteiErststimmenZweitstimmenMandate
Anzahl%+/-Man-
date		Anzahl%+/-Man-
date		Σ+/-
'16'21'16'21'16'21
CDU449.99029,7+9,9+10,148428.22828,210,6+10,2452+21+22
SPD301.85119,9−4,9−3,44279.01718,4−3,2−3,03034−4−2
Grüne290.02619,2+3,4−0,820278.96418,43,2−0,51434+7+2
Die Linke186.47312,3−3,1−1,64185.11912,2−3,4−1,91822−5−2
AfD136.4269,0−5,1+0,92137.8719,1−5,1+1,11517−8+4
FDP58.3813,9−1,7−2,7–70.4164,6−2,1−2,5––−12−12
Tierschutzpartei43.9242,9+2,9−0,5–36.2732,40,5+0,2
Die PARTEI25.1201,7+0,4−0,3–21.5701,4−0,5−0,4
Volt–––––14.0470,90,9−0,2
dieBasis11.5050,8+0,8−0,9–8.3420,50,5−0,8
Die Grauen–––––6.4470,40,4−0,3
Team Todenhöfer–––––6.3260,40,4−0,6
Graue Panther–––––6.2750,4−0,7−0,1
Piraten1.1840,1−1,9−0,0–5.1450,3−1,4−0,1
Klimaliste Berlin–––––4.1030,30,3−0,2
Freie Wähler5.6660,4+0,4−0,6–3.9230,30,3−0,6
Mieterpartei9730,1+0,0+0,0–3.9020,30,3+0,0
Gesundheitsforschung–––––3.7680,2−0,2−0,0
du.6140,0+0,0+0,0–2.9930,20,2+0,0
Die Humanisten–––––2.6590,20,2−0,0
DKP––−0,0––2.5170,20,0+0,0
Bildet Berlin!–––––1.7900,10,1−0,0
ÖDP6430,0+0,0−0,0–1.6740,10,1−0,0
NPD5660,0−0,3−0,0–1.5910,1−0,5−0,0
B*––−0,0––1.1370,10,0−0,0
SGP––−0,0––8010,1−0,1+0,0
Bündnis21360,0+0,0−0,0–7860,10,1−0,0
LKR3820,0+0,0−0,0–4750,0−0,4−0,0
BüSo––−0,0––4090,0−0,1−0,0
Menschliche Welt––−0,0––1630,00,0+0,0
Neue Demokraten–––––690,00,0−0,0
REP150,0+0,0−0,0–440,00,0+0,0
Deutsche Konservative–––––160,00,0+0,0
DL220,0−0,0−0,0–––––
Die Frauen1110,0+0,0+0,0–––––
LD300,0+0,0+0,0–––––
Einzelbewerber (12)6290,0+0,0−0,1–––––
Gesamt1.514.567100781.516.86010081159−1+12
Ungültige Stimmen13.4090,9−0,8−0,511.0390,7−0,8−0,2
Ausgefallene Stimmen⁠a15820,1−0,1−0,4⁠b16590,1+0,0−0,1
Wähler1.529.55862,9−4,0−12,51.529.55862,9−3,2−12,5
Wahlberechtigte2.431.7762.431.776
a 
Zahl der Wähler im amtlichen Ergebnis um 1582 größer als die Summe der gültigen und ungültigen Erststimmen, da nicht alle Wähler zwingend beide Stimmzettel abgeben.
b 
Zahl der Wähler im amtlichen Ergebnis um 1659 größer als die Summe der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, da nicht alle Wähler zwingend beide Stimmzettel abgeben.

Zweitstimmenergebnis in Ost- und West-Berlin

Abgeordnetenhauswahl 2023 – Ergebnis Berlin-West[44]
 %
40
30
20
10
0
31,1
19,9
19,8
9,0
6,8
5,3
2,1
5,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
+10,3
−3,0
−0,5
−1,1
+0,5
−2,6
+0,1
−3,7
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Neues Ergebnis nicht 100%
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Abgeordnetenhauswahl 2023 – Ergebnis Berlin-Ost[44]
 %
30
20
10
0
24,3
16,6
16,4
16,4
12,2
3,7
2,7
7,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
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Regierungsbildung

Mögliche KoalitionSitze
Sitze gesamt159
Absolute Mehrheit (ab 80 Sitzen)
             SPD, Grüne, Linke90
         CDU, SPD86
         CDU, Grüne86

Nach der Wahl wurden sowohl Sondierungen über eine CDU-geführte Koalition mit SPD oder Grünen als auch über die Fortführung des rot-grün-roten-Bündnisses geführt. Am 28. Februar 2023 wurde bekannt, dass die bisher Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen will, obwohl sie damit ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verlieren würde. Sowohl der SPD-Landesvorstand als auch der CDU-Landesvorstand votierten für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.[45] Am 2. April 2023 gaben CDU und SPD bekannt, sich in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt zu haben. Jede Partei soll fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll Regierender Bürgermeister werden. Die SPD hält ein Mitgliedervotum dazu ab, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.[46] Bis zum 21. April 2023 stimmten in einer Mitgliederbefragung der SPD 54,3 Prozent der Abstimmenden für eine Koalition mit der CDU. Von den 18.556 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern nahmen rund 12.000 an der Abstimmung teil.[47] Am 24. April 2023 stimmte ein Landesparteitag der CDU Berlin einstimmig für die Koalition.[48] Der Koalitionsvertrag wurde am 26. April unterschrieben.[49] Am 27. April 2023 wählte das Abgeordnetenhaus Kai Wegner nach zwei erfolglosen Wahlgängen im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister.[5]

Siehe auch

Commons: Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag, dem 12. Februar 2023, Amtliches Endergebnis. Bekanntmachung des Landeswahlleiters. Abgerufen am 1. März 2023
  2. ↑ Mandatsverteilung Abgeordnetenhauswahl 2023 im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2021 und 2016.Ergebnis des Landeswahlleiters für die angeordneten Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2023. In: berlin.de [PDF; 204,7 kB]. Abgerufen am 1. März 2023.
  3. ↑ a b c Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig. 16. November 2022, abgerufen am 29. November 2022.
  4. ↑ Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz). Abgerufen am 16. November 2022.
  5. ↑ a b Kai Wegner im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Zeit Online, 27. April 2023, abgerufen am 7. Mai 2023.
  6. ↑ Amtsblatt von Berlin vom 29. November 2022. Verfahrenshinweise [des Landeswahlleiters] für die Wiederholungswahlen gemäß § 78 Absatz 1 der Landeswahlordnung und Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an die besonderen Verhältnisse gemäß § 78 Absatz 6 der Landeswahlordnung. Landesverwaltungsamt Berlin, 29. November 2022, S. 3355–3358, archiviert vom Original am 29. November 2022; abgerufen am 29. November 2022.
  7. ↑ Wahlsystem der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin (#aghw21). Abgerufen am 11. April 2022.
  8. ↑ Amtsblatt für Berlin vom 18. November 2022. Bekanntmachung [des Landeswahlleiters] über den Wahltag der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021. Landesverwaltungsamt Berlin, 18. November 2022, S. 3099, abgerufen am 29. November 2022.
  9. ↑ Eilantrag der Klima-Initiative zurückgewiesen - Volksentscheid findet am 26. März statt. In: rbb24. 15. Dezember 2022, abgerufen am 22. Dezember 2022.
  10. ↑ Der Landeswahlleiter: Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral – Endgültiges Ergebnis ermittelt: Gesetzentwurf nicht angenommen. In: Pressemitteilung. Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport – Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Berlin, 12. April 2023, abgerufen am 27. April 2023.
  11. ↑ Christian Rath: Nach dem Berliner Wahlchaos: Karlsruhe hat die Wahl. In: Die Tageszeitung: taz. 6. Januar 2023, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 6. Januar 2023]).
  12. ↑ Pressemitteilung Nr. 13/2023 des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss mit dem Az. 2 BvR 2189/22
  13. ↑ Wieder Rot-Rot-Grün: Auch künftig regiert in Berlin die Ideologie. nzz.ch, abgerufen am 29. November 2021.
  14. ↑ Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. zeit.de, abgerufen am 21. Dezember 2021.
  15. ↑ Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. rbb24.de, abgerufen am 21. Dezember 2021.
  16. ↑ Markus Wehner: „So durfte die Wahlleitung nicht rechnen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2022.
  17. ↑ Diese 33 Parteien treten bei der Wiederholungswahl in Berlin an. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  18. ↑ Wahlwiederholung: Berliner FDP-Chef schließt Koalition mit den Grünen aus. berliner-zeitung.de, abgerufen am 6. Januar 2023.
  19. ↑ Wahlen in Berlin: CDU schließt Koalition mit den Grünen aus. berliner-zeitung.de, abgerufen am 8. Februar 2023.
  20. ↑ Franziska Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalition fest. zeit.de, abgerufen am 1. Februar 2023.
  21. ↑ Berliner FDP strebt Koalition mit CDU und SPD an. zeit.de, abgerufen am 6. Februar 2023.
  22. ↑ Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an. regionalheute.de, abgerufen am 7. Februar 2023.
  23. ↑ Lederer: Keine weiteren fünf verlorenen Jahre leisten. zeit.de, abgerufen am 10. Februar 2023.
  24. ↑ a b c d e f g h i j k l m n Übersicht der Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2023, auf wahlrecht.de
  25. ↑ a b c d e Übersicht der Umfragen für West-Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2023, auf wahlrecht.de
  26. ↑ a b c d e Übersicht der Umfragen für Ost-Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2023, auf wahlrecht.de
  27. ↑ Mehrheit der Berliner wünscht sich CDU-Mann Kai Wegner als Regierenden – und präferiert eine bestimmte Koalition, auf www.stern.de
  28. ↑ Aktuelle Daten zur Wahl in Berlin: Wen hätten Sie am liebsten als Regierende/r Bürgermeister/in, auf www.zdf.de
  29. ↑ Hauptgründe für das Wahlergebnis: Direktwahl Regierende/r Bürgermeister/in, auf www.tagesschau.de
  30. ↑ Wahl in Berlin: CDU weiter vor SPD und Grünen, auf www.zdf.de
  31. ↑ Exklusiv-Umfrage: CDU mit bestem Wert seit acht Jahren bei 26 Prozent – FDP droht Scheitern, auf www.berliner-zeitung.de
  32. ↑ Wahl in Berlin: CDU vor SPD und Grünen, auf www.zdf.de
  33. ↑ CDU baut Vorsprung aus – Grüne verlieren, auf rbb24.de
  34. ↑ BerlinTREND Januar 2023, auf morgenpost.de
  35. ↑ BerlinTREND November 2022, auf infratest-dimap.de
  36. ↑ "Demokratisches Prinzip versus Beamtenrecht : In diesen Berliner Bezirken wackeln die Chefsessel"Tagesspiegel vom 13. Februar 2023
  37. ↑ Sonneborns Name falsch geschrieben: Berlins Wahlleiter sieht trotz Pannen keine Probleme für Wiederholungswahl – Tagesspiegel Checkpoint. Abgerufen am 10. Januar 2023.
  38. ↑ Panne bei Wiederholungswahl: Auf Wahlzetteln in Berlin-Neukölln steht ein nicht wählbarer FDP-Kandidat – rbb24
  39. ↑ Briefwahl-Pannen in Treptow-Köpenick. 18. Januar 2023, abgerufen am 19. Januar 2023 (deutsch).
  40. ↑ Wegner will baldige Sondierungen. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 13. Februar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023.
  41. ↑ a b Neun CDU-Stimmen nicht gezählt: Wohl doch keine Losentscheidung in Lichtenberg. In: rbb24.de. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 16. Februar 2023, abgerufen am 16. Februar 2023.
  42. ↑ Veit Medick: Hunderte ungezählte Briefwahlstimmen in Berlin entdeckt. Zeit Online, 14. Februar 2023, abgerufen am 14. Februar 2023.
  43. ↑ Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linke in Lichtenberg – Los könnte entscheiden. In: rbb24.de. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 16. Februar 2023, abgerufen am 16. Februar 2023.
  44. ↑ a b Bericht des Landeswahlleiters für die Berliner Wiederholungswahlen 2023, auf berlin.de
  45. ↑ Berliner Morgenpost - Berlin: Berlin-Wahl 2023: CDU sagt Ja zur SPD - „Eine Koalition der Vernunft“. 2. März 2023, abgerufen am 3. März 2023 (deutsch).
  46. ↑ Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag. Der Spiegel, 2. April 2023.
  47. ↑ Votum der Parteibasis: Knappe Mehrheit der Berliner SPD stimmt für Koalition mit der CDU. Der Spiegel, 23. April 2023.
  48. ↑ Berliner CDU votiert einstimmig für Koalition mit SPD. In: rbb24.de. 24. April 2023, abgerufen am 25. April 2023.
  49. ↑ CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin. In: spiegel.de. 26. April 2023, abgerufen am 26. April 2023.
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