Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China 2016

Die Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China 2016 fand am 16. Januar 2016 statt. Es handelte sich um die insgesamt 9. Wahl eines Legislativ-Yuans in der Republik China auf Taiwan. Am selben Tag fand auch die Wahl des neuen Präsidenten statt. Die bis dahin oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) erzielte ihr bestes Wahlergebnis in der Geschichte der Republik China auf Taiwan.

Vorgeschichte

Die Wahl erfolgte turnusgemäß, d. h. nach Ende der gesetzmäßigen vierjährigen Legislaturperiode. Die letzte Wahl fand am 14. Januar 2012 statt. Dabei erhielt die Kuomintang (KMT) 44,55 Prozent der abgegebenen Stimmen und die DPP 34,62 Prozent. Die Kuomintang hatte seither mit ihrer Mehrheit regiert. Sie stellte den Präsidenten und verfügte über die Mehrheit der Parlamentsmandate im Legislativ-Yuan. Während der Legislaturperiode zeigte sich in der Bevölkerung eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierung. Besonders umstritten war das von vielen Taiwanern als intransparent wahrgenommene Agieren der Regierung in den Verhandlungen mit der Volksrepublik China um ein neues Wirtschafts- und Handelsabkommen. Viele fürchteten, Taiwan könne seine Selbständigkeit und seine demokratischen Errungenschaften bei einer zu engen Anbindung an die Volksrepublik allmählich verlieren und sich zu einer Art zweiten Hongkong entwickeln. Das Jahr 2014 war besonders turbulent. Protestierende Studenten hielten im Rahmen der sogenannten Sonnenblumen-Bewegung das Parlamentsgebäude des Legislativ-Yuan fast einen Monat lang besetzt. Aus der Sonnenblumen-Bewegung ging später eine neue politische Partei, die New Power Party (NPP) hervor. Ein zweiter Grund für die Unzufriedenheit war wohl, dass die Wirtschaft Taiwans nicht mehr so florierte, wie man es seit vielen Jahren gewohnt war. Das Bruttoinlandprodukt wuchs im Jahr 2015 um knapp 1 Prozent. Die Wirtschaftspolitik hatte lange Zeit als eine der „Kernkompetenzen“ der Kuomintang gegolten. Das Nationaleinkommen Taiwans ist ungleich verteilt, was von vielen als sozial ungerecht empfunden wird.^[2]

Wahlrecht

Das Land ist in 73 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils ein Abgeordneter nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht gewählt wird. 6 Abgeordnete werden durch die indigene Bevölkerung Taiwans gewählt, davon 3 im Hochland und drei im Flachland. Die restlichen 34 Sitze des insgesamt 113 Sitze umfassenden Parlaments werden entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil der Parteien über die Parteilisten aufgefüllt. Für den Einzug als Partei (nicht für Wahlkreismandate) ins Parlament gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent.

Wahlkampfthemen

Demonstranten der Grün-sozialdemokratischen Allianz anlässlich des Treffens von Präsident Ma mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi am 4. November 2015

Da die Präsidentenwahl am selben Tag stattfindet wurde der Wahlkampf für die Sitze im Legislativ-Yuan und um die Präsidentschaft parallel geführt. Die Wahlkampfthemen waren im Wesentlichen dieselben (siehe auch den entsprechenden Artikel zum Präsidentschaftswahlkampf). Hauptthema war wie immer bei Wahlen in Taiwan das Verhältnis zur Volksrepublik China. Daneben kamen auch Wirtschaftsfragen und Fragen nach einer gerechteren Einkommensverteilung zur Sprache.

Meinungsumfragen

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse von Meinungsumfragen in Bezug auf die Parteien. Die Meinungsumfragen ließen es möglich erscheinen, dass erstmals in der Geschichte der Republik China auf Taiwan die DPP die absolute Mehrheit der Mandate erringen könnte. Die DPP hatte zwar zwischen dem Jahr 2000 und 2008 das Präsidentenamt besetzt, es aber nie geschafft, auch nur annähernd die Mehrheit der Mandate im Legislativ-Yuan zu gewinnen. Den höchsten Sitzanteil hatte sie mit 39,6 % bei der Wahl 2004 gewonnen. Bei der letzten Wahl 2012 gewann sie 40 von 113 Sitzen (35,4 %).^[3] Drei weitere politische Parteien außer der KMT und DPP konnten nach den Meinungsumfragen die 5-%-Hürde überspringen: die Qinmindang, die Allianz aus der Grünen Partei Taiwans und der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei und die ebenfalls erst im Vorjahr gegründete New Power Party. Die Meinungsumfragen waren allerdings mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet, da etwa ein Viertel bis ein Drittel der Befragten unentschieden war, bzw. sich nicht äußerte.

Quelle	Datum	KMT	DPP	TSU	QMD	Xindang†	Minkuotang	New Power Party	Grün- Sozial- demokratische Koalition	Andere	Unentschieden
Trend	14. März 2015	19,9 %	25,7 %	4,0 %	7,0 %	－	－	－	－	－	43,4 %
Trend[1]	19. Mai 2015	26,7 %	33,4 %	4,4 %	6,6 %	1,5 %	0,4 %	3,6 %	Grüne: 3,3 % SD: 0,9 %	4,6 %	14,6 %
TVBS[2]	1. Juni 2015	24 %	29 %	3 %	4 %	0,8	0,8 %	0,4 %	Grüne: 1 % SD: 0,1 %	2,5 %	34 %
New Realm[3]	9. Juli 2015	18,67 %	31,67 %	1,61 %	5,14 %	1,29	－	3,86 %	Grüne: 0,80 % SD: 0,32 %	1,08 %	35,08 %
Trend[4]	12. Juli 2015	20,5 %	38,2 %	3,7 %	8,3 %	0,9 %	－	－	－	8,3 %	20,1 %
Tremd[5]	16. Juli 2015	24,6 %	35,6 %	4,1 %	9,2 %	2,1 %	－	－	－	7,9 %	16,5 %
Decision[6]	9. August 2015	24,3 %	30,3 %	1,8 %	6,6 %	1,4 %	－	5,6 %	2,6 %	－	27,4 %
Freedom Journal	26. August 2015	17,38 %	36,71 %	1,39 %	4,93 %	－	0,28 %	1,3 %	0,46 %	2,42 %	35,13 %
Taiwan index[7]	12. September 2015	22,1 %	35,1 %	1,9 %	7,2 %	0,1	0,0 %	0,3 %	Grüne: 1,3 % SD: 0,1 %	2,1 %	29,9 %
Trend	14. September 2015	21,5 %	37,6 %	4,1 %	5,6 %	–	0,8 %	6,8 %	1,8 %	1,4 %	20,4 %
Trend	17. September 2015	22,7 %	34,2 %	3,7 %	4,3 %	–	0,7 %	5,6 %	2,3 %	2,1 %	24,4 %
Trend	23. September 2015	19,7 %	34,7 %	3,4 %	6,9 %	–	0,5 %	7,0 %	1,7 %	2,4 %	23,7 %
Freedom Journal	16. Oktober 2015	19,01 %	33,17 %	1,65 %	3,2 %	–	0,39 %	1,75 %	0,10 %	－	40,71 %
TVBS	18. Oktober 2015	33 %	28 %	3 %	3 %	–	2 %	5 %	2 %	2 %	22 %
Trend[8]	24. Oktober 2015	21,3 %	37,5 %	3,0 %	7,2 %	0,2 %	0,6 %	4,7 %	2,4 %	0,8 %	22,3 %
Shih Hsin University[9]	31. Oktober 2015	23,3 %	34 %	2,3 %	4,1 %	0,7 %	0,5 %	3,1 %	－	1,8 %††	30,2 %
TVBS	13. Dezember 2015	23 %	27 %	2 %	5 %	－	2 %	6 %	3 %	3 %	25 %
Anmerkungen:： † Xindang: Die Xindang zog alle ihre Kandidaten zurück und rief zur Wahl der Kuomintang auf,[4] †† NPSU 1,8 %

Prognosen für Stimmenanteile der Parteien im zeitlichen Verlauf seit März 2015 in grafischer Darstellung

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung betrug 66,25 %. Von den 18.786.940 Wahlberechtigten gaben 12.447.036 ihre Stimme ab, wobei 256.897 Stimmen ungültig waren.^[1]

Ergebnisse landesweit

Vier Parteien überwanden die 5-%-Sperrklausel: DPP, Kuomintang, Qinmindang und New Power Party.^[1] Es wurden Abgeordnete für 34 der Parlamentssitze gewählt.

Mehrheiten nach Gemeinden in der landesweiten Proportionalwahl

Rang	Partei	Stimmen	Prozent	Sitze
1	Demokratische Fortschrittspartei	5.370.953	44,06	18
2	Kuomintang	3.280.949	26,91	11
3	Qinmindang	794.838	6,52	3
4	New Power Party	744.315	6,11	2
5	Xindang	510.074	4,18	–
6	Grün-Sozialdemokratische Allianz	308.106	2,53	–
7	Taiwanische Solidaritätsunion	305.675	2,51	–
8	Liga des Glaubens und der Hoffnung	206.629	1,70	–
9	Minkuotang	197.627	1,62	–
10	Allianz der Militärangehörigen, Beamten und Lehrer	87.213	0,72	–
11	Unparteiische Solidaritätsunion	77.672	0,64	–
12	Baum-Partei	77.174	0,63	–
13	Unionistische Partei	56.347	0,46	–
14	Allianz für das nationale Gesundheitssystem	51.024	0,42	–
15	Freies-Taiwan-Partei	47.988	0,39	–
16	Friedenstauben-Unionspartei	30.617	0,25	–
17	Taiwan-Unabhängigkeitspartei	27.496	0,23	–
18	Verfassungsversammlungen von Taiwan	15.442	0,13	–

Ergebnisse in den Wahlkreisen

Wahlergebnisse in den Wahlkreisen

Wahlkreisergebnisse in hexagonaler Darstellung:
DPP
KMT
New Power Party
Qinmindang

In den 73 Wahlkreisen wurde je ein Abgeordneter gewählt.

Durch die taiwanischen Ureinwohner gewählte Abgeordnete

Die taiwanischen Ureinwohner wählten insgesamt 6 Abgeordnete.

Zusammensetzung des neu gewählten Legislativ-Yuan

Zusammensetzung des neu gewählten Legislativ-Yuans
DPP 68
KMT 35
NPP 5
Qinmindang 3
NPSU 1
Unabhängiger 1

Von den 113 Abgeordneten sind 70 Männer und 43 (38 %) Frauen. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten beträgt knapp 50 Jahre. Hinsichtlich ihrer höchsten Bildungsabschlüsse haben 20 promoviert, 58 haben den Grad eines Master und 23 den eines Bachelors, die restlichen 12 haben andere Abschlüsse.^[1]

Beurteilung

Das Wahlergebnis war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die DPP erzielte ihr bestes Wahlergebnis seit ihrer Gründung bei Wahlen in Taiwan. Sie erreichte erstmals die absolute Mehrheit der Mandate im Legislativ-Yuan. Damit ist auch zum ersten Mal die Situation eingetreten, dass eine oder mehrere Parteien, die prinzipiell die vollständige Unabhängigkeit Taiwans unter Aufgabe des Ziels der „Wiedervereinigung Chinas“ befürworten, die Mehrheit im Parlament haben. Auf der anderen Seite erzielte die Kuomintang ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Republik China auf Taiwan. Als neue politische Partei etablierte sich die New Power Party (NPP) als drittstärkste Kraft im Legislativ-Yuan. Einer ihrer gewählten 5 Abgeordneten, der Rechtsanwalt Huang Kuo-chang meinte nach dem Erfolg, dass die NPP „die Prinzipien der Sonnenblumen-Bewegung nicht vergessen und keine Kompromisse eingehen werde“.^[5] Die Qinmindang von James Soong, die von verschiedenen politischen Beobachtern schon fast totgesagt worden war (nach verschiedenen Wahlniederlagen wollte sich Soong in der Vergangenheit bereits vollständig aus der Politik zurückziehen), schnitt mit 6,5 % der Stimmen überraschend gut ab und gewann damit 3 Mandate. Alle anderen Parteien blieben unter der 5-%-Schwelle. Ein unabhängiger Kandidat wurde direkt über den Wahlkreis in den Legislativ-Yuan gewählt und eine Kandidatin der Unparteiischen Solidaritätsunion (NPSU) gewann einen der 6 für die taiwanischen Ureinwohner reservierten Sitze.

Weblinks

• Informationen des Außenministeriums der Republik China (Taiwan) (englisch)
• FAZ.net 16. Januar 2016: Reportage aus Taiwan
• sueddeutsche.de: Bericht zur Wahl

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e f g} Party Votes. Zentrale Wahlkommission, 16. Januar 2016, abgerufen am 16. Januar 2016 (englisch). 
2. ↑ An election battle for the identity of Taiwan. BBC News, 1. Januar 2016, abgerufen am 3. Januar 2016 (englisch). 
3. ↑ Timothy S. Rich: The Battle For a DPP Majority in the Legislative Yuan. University of Nottingham, 8. Dezember 2015, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch). 
4. ↑ RB: 新黨全球資訊網 - 新黨訊 "新黨不選政黨票了嗎？" - 青新論壇 - 新聞公告. (Nicht mehr online verfügbar.) np.org.tw, archiviert vom Original am 22. November 2015; abgerufen am 26. Dezember 2015 (chinesisch). 
5. ↑ Taiwan 'Sunflower' activists turn lawmakers in vote victory. (Nicht mehr online verfügbar.) france24.com, 17. Januar 2016, archiviert vom Original am 17. Januar 2016; abgerufen am 17. Januar 2016 (englisch). 

Wahlen in der Republik China (Taiwan)

Präsidentenwahlen	1996 • 2000 • 2004 • 2008 • 2012 • 2016 • 2020
Nationalversammlung	1969† • 1972† • 1980† • 1986† • 1991 • 1996 • 2005 • (2005 abgeschafft)
Legislativ-Yuan	1969† • 1972† • 1975† • 1980† • 1983† • 1986† • 1989† • 1992 • 1995 • 1998 • 2001 • 2004 • 2008 • 2012 • 2016 • 2020
Volksabstimmungen	2004 • Januar 2008 • März 2008 • 2018 • 2021 • 2022

^† Ergänzungswahlen (nur ein Teil der Abgeordneten wurde gewählt)