Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China (Taiwan) 2008

(c) Rico Shen, CC BY-SA 4.0

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Die Wahl zum Legislativ-Yuan der Republik China 2008 fand am 12. Januar 2008 statt. Sie führte zu einem erdrutschartigen Sieg der oppositionellen Kräfte (82 der 113 Parlamentssitze), insbesondere der Kuomintang, über die Demokratische Fortschrittspartei des regierenden Präsidenten Chen Shui-bian.

Der 6. Legislativ-Yuan trat am 24. Januar 2008 zurück^[1] und der 14. Legislativ-Yuan nahm am darauf folgenden 1. Februar seine Amtsgeschäfte auf.

Hintergrund

2005 war eine Verfassungsreform erfolgt, die die Synchronisierung der Wahlen zum Legislativ-Yuan (dem gesetzgebenden Parlament der Republik China) und den Präsidentenwahlen vorsah. Die Wahl wurde dadurch zeitlich etwas vorgezogen. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen am 22. März 2008.

Wahlmodus

Am 23. August 2004 war eine Verfassungsänderung verabschiedet worden, die wesentliche Änderungen im Wahlmodus vorsah.^[2] Die Zahl der Parlamentssitze war dabei von 225 auf 113 Sitze verringert und die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre verlängert worden. Die jetzigen Wahlen erfolgten in einem Grabenwahlsystem aus relativem Mehrheitswahlrecht (in nur einem Wahlgang) in 73 Einzelbewerber-Wahlkreisen (vorher hatte es je nach Größe des Wahlkreises mehrere Kandidaten pro Wahlkreis gegeben) und Verhältniswahl für 34 Sitze, die entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil der Parteien von den landesweiten Listen der Parteien besetzt wurden. Dabei galt eine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Bei der Wahl der Listenplatz-Abgeordneten waren auch Übersee-Taiwaner wahlberechtigt. Außerdem war vorgeschrieben, dass von den Listenplatz-Abgeordneten mindestens die Hälfte Frauen sein mussten. Auf dem Stimmzettel waren daher zwei Stimmen zu vergeben (die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme für die Partei). Sechs weitere Sitze waren für die indigene taiwanische Bevölkerung reserviert, drei davon für die Bewohner des Hochlands und drei für die des Tieflands.

Ergebnisse

Die pan-grüne Koalition erzielte die Mehrheit in den Landkreisen Pintung, Tainan, sowie z. T. Chiayi sowie in der Stadt Kaohsiung und Tainan. Im Ergebnis zeigte sich ein überwältigender Sieg der Kuomintang bzw. der Parteien der Pan-blauen Koalition über die Demokratische Fortschrittspartei und die Parteien der Pan-grünen Koalition.^[3] Die Wahlbeteiligung lag bei 58 % (Erststimmen: 58,29 %, Zweitstimmen: 58,5 %).

Parteiliste		Stimmen	Prozent	Wahlkreise	Listenmandate	Gesamt	Sitze (in %)
	Kuomintang-Liste (以中國國民黨名義登記)	5.010.801	51,23 %	61	20	81	71,7 %
	Kuomintang (中國國民黨)			54	17	71	62,8 %
	Qinmindang (親民黨)			5	3	8	7,1 %
	Xindang (新黨)			2	0	2	1,8 %
	Xindang (新黨)	386.660	3,95 %	–	0	0	0,0 %
	Unparteiische Solidaritätsunion (無黨團結聯盟)	68.527	0,7 %	3	0	3	2,7 %
	Qinmindang (親民黨)	–		1	–	1	0,9 %
	Pan-blaue Koalition (泛藍陣營)	5.465,988	55,89 %	63	20	85	75,2 %
	Demokratische Fortschrittspartei (民主進步黨)	3.610.106	36,91 %	13	14	27	23,9 %
	Taiwanische Solidaritätsunion (台灣團結聯盟)	344.887	3,52 %	0	0	0	0,0 %
	Home Party (紅黨)	77.870	0,8 %	0	0	0	0,0 %
	Grüne Partei Taiwans (制憲聯盟)	58.473	0,6 %	0	0	0	0,0 %
	Verfassungsunion (紅黨)	30.315	0,31 %	0	0	0	0,0 %
	Pan-grüne Koalition (泛綠陣營)	4.121.651	42,14 %	13	14	27	23,9 %
	Sonstige und Unabhängige	192.934	1,97 %	1	0	1	0,9 %
Gesamt		9.780.573	100,00 %	79	34	113	100,0 %

Acht Kandidaten der Qinmindang zogen auf der Kuomintang-Liste aufgrund eines Abkommens zwischen Qinmindang und Kuomintang als „KMT-QMD-Co-Nominierte“ (國親共推) ins Parlament ein. Die beiden gewählten Kandidaten der Neuen Partei wurden intern durch die KMT aufgestellt (新黨背書). Die Kuomintang erreichte über die Landesliste 20 Mandate, die Demokratische Fortschrittspartei 14, alle anderen Parteien blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde.^[3]

• 
  Ergebnisse in den 73 Wahlkreisen
• 
  Wahlkreisergebnisse in den 73 Wahlkreisen, die 6 durch die Ureinwohner und die 34 über Landeslisten gewählten Abgeordneten in hexagonaler Darstellung (Farben wie beschrieben)

Zusatzreferenden

Nebst den Sitzen für die 7. Legislativperiode wurden zwei weitere Volksreferenden durchgeführt. Das erste wurde von der derzeitigen Regierungspartei DPP initiiert für ein Gesetz zur Behandlung von Vermögen, das sich politische Parteien unlauter angeeignet haben. Nach DPP-Angaben soll dieses Sondergesetz die rechtliche Grundlage dafür bieten, die jetzige Oppositionspartei Kuomintang dazu zu zwingen, ihr Parteivermögen, das sie sich während ihrer Regierungszeit in Taiwan unlauter angeeignet hatte, an den Staat zurückzugeben.^[4]

Ergebnisse des Referendums über das Parteienvermögen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	gültige Stimmen	ungültige Stimmen	abgegebene Stimmen	Wahlberechtigte	Wahlbeteiligung
3.891.170 (91,46 %)	363.494 (8,54 %)	4.254.664	296.217	4.550.881	17.277.720	26,34 %

Ein zweites Referendum zielte nach KMT-Angaben besonders auf Staatspräsident Chen Shui-bian ab, der wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt worden war, aber aufgrund seines Präsidentenamtes politische Immunität genießt. Darin sollte über eines neuen Gesetz entschieden werden, auf dessen Basis Nachprüfungen erlaubt wären, ob die jeweiligen Staatsoberhäupter und deren Angehörige, ob mit Absicht oder wegen Nachlässigkeit, dem Staat großen Schaden zugefügt haben. Das Parlament soll auf der Basis des Gesetzes einen Sonderuntersuchungsausschuss gründen können, um einen solchen Fall zu untersuchen. Die in den Fall verwickelten Personen sollen nach dem Gesetz bestraft werden. Vermögen, das sie sich illegal angeeignet haben, soll an den Staat zurückgegeben werden.^[4]

Ergebnisse des Referendums zur Ahndung der Korruption von politischen Amtsinhabern

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	gültige Stimmen	ungültige Stimmen	abgegebene Stimmen	Wahlberechtigte	Wahlbeteiligung
2.304.136 (58,17 %)	1.656.890 (41,83 %)	3.961.026	544.901	4.505.927	17.277.720	26,08 %

Wegen zu geringer Wahlbeteiligung scheiterten beide Referenden.

Literatur

• Thomas Weyrauch: Chinas demokratische Traditionen vom 19. Jahrhundert bis in Taiwans Gegenwart. Heuchelheim: Longtai 2014, ISBN 978-3-938946-24-4.
• Thomas Weyrauch: Taiwans gemeinsame Farbe. Das demokratische Profil der Republik China. Heuchelheim: Longtai 2015, ISBN 978-3-938946-26-8.

Weblinks

Commons: Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China 2008 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• BBC-Nachrichten
• Wahlergebnisse nach der zentralen Wahlkommission (Memento vom 2. Dezember 2014 im Internet Archive)
• BBC-Berichterstattung vom Wahlkampf

Einzelnachweise

1. ↑ Taiwanesische Regierung tritt zurück, morgenpost.de
2. ↑ Wahlmodus (Memento vom 28. August 2008 im Internet Archive) nach Radio Taiwan International; abgerufen am 29. Januar 2008.
3. ↑ ^{a b} Ergebnisse der Parlamentswahl 2008. Radio Taiwan International; abgerufen am 26. Januar 2008.
4. ↑ ^{a b} Referenden Ergebnisse. Radio Taiwan International; abgerufen am 26. Januar 2008.

Wahlen und Volksabstimmungen in der Republik China (Taiwan)

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^§ = indirekte Wahl; ^† Ergänzungswahlen (nur ein Teil der Abgeordneten wurde gewählt)