Volt Portugal

Volt Portugal ist eine progressive und euroföderalistische Partei in Portugal. Sie ist ein Ableger von Volt Europa und wurde im Juni 2020 offiziell als 25. Partei des Landes zugelassen. Seither trat Volt bei einigen Kommunalwahlen an und bei den nationalen Parlamentswahlen 2022 an.

Volt Portugal
Volt Portugal Logo
Presidente e Vice-Presidente do Volt Portugal.jpg
Partei­vorsitzendeAna Carvalho, Duarte Costa
General­sekretärYannick Schade
Schatz­meisterAndré Eira
Entstehung2017
Gründung25. Juni 2020
Haupt­sitzLissabon
Aus­richtungEuropäischer Föderalismus
Progressivismus
Sozialliberalismus
Farbe(n)Lila
Assembleia da República
0/230
Europaabgeordnete
0/21
EuropaparteiVolt Europa
Websitewww.voltportugal.org
Karte der anderen Verbände von Volt Europa

Inhaltliches Profil

Nach Gründung des Dachverbands Volt Europa wurden die „5+1 Challenges“ verabschiedet, welche die fundamentalen Herausforderungen definieren, die die Partei sieht.[1] Es folgte das europäische Grundsatzprogramm Mapping of Policies, dass als Grundlage für die Erstellung aller Programme Volts bildet.[2] Seither wurden neben den Mapping of Policies mehrere Dokumente ergänzt. Zusammen mit dem Mapping of Policies bilden diese thematisch begrenzen Dokumente das sogenannte Policy Portfolio, aus welchem sich alle nationalen, regionalen und lokalen Programme ableiten.[3]

Am 18. Dezember stellte die Partei ihr Wahlprogramm für die Parlamentswahlen vor.[4]

Programmatik

In ihrem Programm für die Parlamentswahl 2022 schlägt Volt eine Wahlrechtsreform vor und will außerdem Verwaltungsregionen in Portugal schaffen, um die Entwicklung des Landesinneren Portugals wieder stärker in den Fokus zu nehmen, was der Partei zufolge vergessen wurde und dazu ein Referendum durchführen.[4][5]

Sozialpolitik

Im Bereich des Gesundheitswesen befürwortet die Partei den Abbau von Wartelisten und kritisiert den Zustand des Nationalen Gesundheitsdienstes, niedrige Gehälter und das Abrutschen auf Mindestlohnniveau von Mitarbeitern und fehlende Ruhetage trotz hoher Belastung.[6][4] Prostitution und der Handel mit weichen Drogen sollen ebenso wie passive Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid legalisiert werden.[7] Ebenso legalisiert werden sollen altruistische Leihmutterschaftsereinbarungen, daneben soll untersucht werden, inwieweit mit einer Legalisierung von Leihmutterschaftsvereinbarungen kommerzieller Art der Schwarzmarkt bekämpft werden kann.[7]

Die Partei befürwortet Gleichstellung beim Elternurlaub und kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten. Investitionen in eine bessere Ausbildung von Polizeikräften sollen verstärkt,[4] ethnisches Profiling und Polizeigewalt beendet werden.[7]

Kultur und den Zugang für Jugendliche will Volt mit der Einführung und Vergabe von Kulturschecks im Wert von 200 Euro verbessern.[7]

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens soll geprüft werden.[8]

Klimapolitik

Volt sieht Klimaschutz als eine der dringlichsten Herausforderungen und will auf das Ziel hinarbeiten, in Portugal und der EU bis 2035 die Energieversorgung zu Dekarbonisieren und bis 2040 eine Kohlenstoffneutralität von ganz Portugal zu erreichen.[9] Zur Bekämpfung des Klimawandels befürwortet Volt die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Aufnahme von Kernkraft in die grüne Taxonomie der Europäischen Union.[10] Als wichtiges Element der Klimapolitik sieht Volt dabei auch den Ausbau der Bahninfrastruktur und Bekämpfung der Wüstenbildung in Portugal.[11]

Digitalpolitik

Zur Bündelung von Expertise auf staatlicher Ebene soll ein Ministerium für Digitalisierung geschaffen werden.[7] Dieses soll nicht nur den Umbau des Staatsapparats fördern, sondern ebenso Fake News und Cyberkriminalität bekämpfen und dabei helfen Bürokratie abzubauen.[12]

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Partei unterstützt eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen die hohe Löhne zahlen und die Einführung neuer Steuern, insbesondere auf gesundheitsschädliche Lebensmittel und Arzneimittel ohne wissenschaftlich nachgewiesenen Nutzen.[7] Das Arbeitsrecht soll mit dem der Europäischen Union harmonisiert werden und ein Whistleblower-System zur Bekämpfung von Korruption eingerichtet werden. Arbeitslosenunterstützung soll ausgeweitet werden und Anreize für den Ausbau von Telearbeit gesetzt werden.[10]

Wahlen

Kommunalwahlen 2021

Bei den Kommunalwahlen im September 2021 trat die Partei in Lissabon (0,58 %), Porto (0,42 %), Tomar (1,36 %), Coimbra (Koalition 43,92 %) und Oeiras (Koalition 7,57 %) an und erhielt dabei ein Mandat in Coimbra.[13] Der unabhängige Europaabgeordnete Francisco Guerreiro unterstützte die Partei bei den Kommunalwahlen.[14]

Parlamentswahl 2022

Bei den Parlamentswahlen im Januar 2022 trat Volt Portugal erstmals bei einer nationalen Wahl an und war dabei in 19 von 22 Distrikten wählbar.[15] Slogan der Kampagne war „Volt és tu“ (Volt bist du).[4] Ziel der Partei war es, die meisten Stimmen der bisher nicht im Parlament vertretenen Parteien und zwei Mandate zu erreichen.[16] Die Partei erreichte 0,12 % und erhielt damit kein Mandat.[17] Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei im Wahlkreis europäisches Ausland.[18] Nachdem 80,32 % der Stimmzettel des Wahlkreises Europa für ungültig erklärt wurden und einer Beschwerde von Volt beim Verfassungsgericht, erklärte das Gericht die Wahl im Wahlkreis für ungültig und ordnete eine Wiederholung an.[19][20]

Geschichte

Volt ist seit Dezember 2017 in Portugal präsent und plante wie andere nationale Ableger von Volt Europa in Portugal zunächst an der Europawahl teilzunehmen, scheiterte jedoch an den erforderlichen 7500 Unterstützer-Unterschriften.[21][22] Am 9. Oktober 2019 reichte die Bewegung daraufhin über 9000 Unterschriften ein, um offiziell als Partei in Portugal anerkannt zu werden.[23] Nach mehreren Verzögerungen und durch das Verfassungsgericht geforderten Änderungen der Satzung, fällte das Verfassungsgericht am 25. Juni 2020 endgültig die Entscheidung, Volt Portugal offiziell als Partei anzuerkennen. Damit ist Volt die 25. Partei des Landes und 14. registrierte als nationale Partei anerkannte Sektion von Volt Europa.[24]

Aufgrund der Verzögerungen konnte die Partei anders als zunächst geplant nicht bei den Wahlen auf den Azoren im Herbst 2020 antreten.[25][26]

2. Nationale Politische Kommission

Bei den Kommunalwahlen im September 2021 trat die Partei erstmals in ihrer Geschichte bei einer Wahl an und erhielt dabei ein Mandat in Coimbra.[13] Der unabhängige Europaabgeordnete Francisco Guerreiro unterstützte die Partei bei den Kommunalwahlen.[14] Auf der Generalversammlung von Volt Europa im Oktober 2021 gaben Volt und Guerreiro bekannt, dass der zurzeit unabhängige Europaabgeordnete der Partei nach Ablauf seines Mandats beitreten wird.[27]

Im Januar 2022 trat die Partei erstmals bei nationalen Parlamentswahlen an.[15] Sie erreichte 0,1 % und verfehlte ein Mandat.[17]

Im Mai 2022 trat der Gründer und erste Präsident von Volt Portugal, Tiago Matos Gomes, zurück und aus der Partei aus. Als Grund gab er ideologische Differenzen zu anderen Mitgliedern an. Volts Nationalratspräsident Miguel Duarte übernahm als Interimspräsident die Präsidentschaft.[28][29]

Am 25. und 26. Juni 2022 fand in Setúbal der 2. Nationale Kongress von Volt Portugal statt, auf dem die neuen internen Organe der Partei gewählt wurden. Ana Carvalho und Duarte Costa wurden zur Präsidentin und zum Vizepräsidenten gewählt, die die Nationale Politische Kommission leiten.[30]

Weblinks

Website Volt Portugal

Einzelnachweise

  1. ↑ The 5+1 Challenges of Volt Europa. Abgerufen am 10. Januar 2022 (en-EU).
  2. ↑ Colombe Cahen-Salvador: How do you come up with a pan-European political identity? — 31.08.2018. In: Medium. 3. August 2019, abgerufen am 10. Januar 2022 (englisch).
  3. ↑ Policy Portfolio of Volt. Abgerufen am 10. Januar 2022 (en-EU).
  4. ↑ a b c d e Visão | Legislativas: Programa do Volt sem "amarras ideológicas" para resolver "problemas concretos". 18. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  5. ↑ Programa do Volt sem ″amarras esquerda/direita″ para resolver ″problemas concretos″. Abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  6. ↑ Volt acusa Centro Hospitalar do Médio Tejo de más práticas laborais. In: Jornal O Templário. 20. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  7. ↑ a b c d e f Lusa: Volt Portugal quer impostos da prostituição e drogas e energia nuclear. Abgerufen am 10. Januar 2022 (portugiesisch).
  8. ↑ unify.pt: Legislativas: Volt apresenta-se em Viseu pela primeira vez. Abgerufen am 10. Januar 2022.
  9. ↑ VoltPortugal Programa Eleitoral 2022. (PDF) Volt Portugal, 18. Dezember 2021, abgerufen am 10. Januar 2022 (portugiesisch).
  10. ↑ a b Agência Lusa: Programa do Volt sem "amarras ideológicas" para resolver "problemas concretos". Abgerufen am 20. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  11. ↑ João Poço Gonçalves, cabeça-de-lista do VOLT a Vila Real. In: Diário de Trás-os-Montes. (diariodetrasosmontes.com [abgerufen am 10. Januar 2022]).
  12. ↑ Volt Portugal: "Queremos entrar na mui nobre Casa da Democracia com sentido de Estado". Abgerufen am 27. Januar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  13. ↑ a b A carregar... Abgerufen am 16. Dezember 2021.
  14. ↑ a b Francisco Guerreiro apoia candidatura do partido Volt em Lisboa. 14. September 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021 (portugiesisch).
  15. ↑ a b Leonete Botelho: Partido pan-europeu Volt candidata-se em 18 distritos. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (portugiesisch).
  16. ↑ Volt Portugal estreia-se nas legislativas e quer eleger dois deputados. Abgerufen am 10. Januar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  17. ↑ a b Eleições Legislativas 2022. Abgerufen am 31. Januar 2022 (portugiesisch).
  18. ↑ Eleições Legislativas 2022. Abgerufen am 11. Februar 2022 (portugiesisch).
  19. ↑ Visão | Quem é Mateus Carvalho, o jovem que “convenceu” o Tribunal Constitucional a repetir as eleições no círculo da Europa. 16. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  20. ↑ Tribunal Constitucional manda repetir voto dos emigrantes na Europa. 15. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
  21. ↑ Rita Tavares, José Pedro Mozos, Miguel Viterbo Dias: Europeias: são novos, são pequenos e prometem ser melhores. Mas será que estão a conseguir? Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  22. ↑ João Nuno Pessanha é o cabeça de lista do Volt pelo Porto. 2. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021 (portugiesisch).
  23. ↑ Volt Portugal tenta pela quarta vez a legalização como partido político. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  24. ↑ Portugal tem um novo partido. É o 25º e chama-se Volt. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  25. ↑ Agência Lusa: Novo partido político: Tribunal Constitucional aceitou a inscrição do Volt Portugal. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  26. ↑ Volt Portugal tenta legalização como partido político pela quarta vez. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (portugiesisch).
  27. ↑ Agência Lusa: Filiação de Francisco Guerreiro no Volt é "do pior que existe em política", afirma PAN. Abgerufen am 16. Dezember 2021 (europäisches Portugiesisch).
  28. ↑ Lusa: Presidente do Volt Portugal desfilia-se por discordar do rumo ideológico do partido. Abgerufen am 24. Mai 2022 (portugiesisch).
  29. ↑ Equipa. Abgerufen am 24. Mai 2022 (europäisches Portugiesisch).
  30. ↑ Lusa: Ana Carvalho é a nova presidente do Volt Portugal. Abgerufen am 20. Juli 2022 (portugiesisch).
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