Volksabstimmung in Dänemark 1993 zum Vertrag von Maastricht

Am 18. Mai 1993 wurde in Dänemark eine Volksabstimmung zum Vertrag von Maastricht abgehalten. Es war die zweite Volksabstimmung zu diesem Thema innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit. Bereits am 2. Juni 1992 hatte es eine Volksabstimmung gegeben, bei der die dänischen Stimmbürger den Vertragsentwurf mit knapper Mehrheit abgelehnt hatten. Danach gab es neue Verhandlungen und Dänemark wurden im Abkommen von Edinburgh vom Dezember 1992 Ausnahmeregelungen eingeräumt. Der derart veränderte Vertrag wurde den dänischen Wählern erneut zur Abstimmung vorgelegt, die ihn mit 56,7 % Stimmenmehrheit guthießen.

Vorgeschichte

Der Vertrag von Maastricht und die dänische Volksabstimmung 1992

Nachdem die dänischen Wähler den Vertragsentwurf von Maastricht unerwarteterweise in einer Volksabstimmung am 2. Juni 1992 mit knapper Mehrheit von 50,7 % abgelehnt hatten, herrschte zunächst Ratlosigkeit, wie es weitergehen könnte. Die europäischen Vertragspartner Dänemarks drängten auf eine Entscheidung und zeigten sich nicht bereit, den Vertrag neu zu verhandeln. Die Gegner des Vertrages in Dänemark verlangten von der Regierung, dass das Abstimmungsergebnis respektiert und der Vertrag ganz ad acta gelegt werden solle. Dies war jedoch für die Parteien, die den Vertrag befürworteten, inakzeptabel, da sie die Isolierung Dänemarks in Europa befürchteten und den europäischen Einigungsprozess gefährdet sahen. Die Regierung, vor allem Außenminister Uffe Ellemann-Jensen, setzte auf Verhandlungen mit den europäischen Partnern zur Modifikation des Vertrages, so dass dieser als neuer Vertragsentwurf erneut den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden konnte.

Der „nationale Kompromiss“ und das Abkommen von Edinburgh

Analysen nach der Volksabstimmung 1992 zeigten, dass die Mehrheit der Wähler eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die Sozialcharta, einen eventuellen Europäischen Bundesstaat und eine europäische Staatsbürgerschaft ablehnten. Die Sozialistische Volkspartei (SF), die bei der Abstimmung 1992 ein „Nein“-Votum empfohlen hatte, hatte noch vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass im Falle einer Neuverhandlung des Vertrages dieser die genannte Bestimmungen nicht mehr enthalten dürfe. Der damalige SF-Parteivorsitzende Holger K. Nielsen rief danach zu einem „nationalen Kompromiss“ (nationale kompromis) auf. Im Oktober 1992 wurde bei einem Treffen von Politikern der SF, der Sozialdemokraten und der Sozialliberalen (Radikale Venstre) ein Konsenspapier formuliert, das anschließend der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen (Venstre) unter Ministerpräsident Poul Schlüter präsentiert wurde. Die Regierung konnte nur noch wenige Änderungen anbringen und das Konsenspapier wurde danach auch von der Christlichen Volkspartei und Zentrumsdemokraten akzeptiert. Im Kern beinhaltete der „nationale Kompromiss“ vier Forderungen: Dänemark sollte sich aus der Verteidigungsdimension und der gemeinsamen Währung heraushalten können und die Bestimmungen des Vertrages in Bezug auf die Unionsbürgerschaft und die supranationale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sollten für Dänemark unverbindlich sein. Diese Ausnahmeregelungen sollten außerdem zeitlich unbegrenzt gelten. Weitere Forderungen im Kompromisspapier waren die nach größerer Offenheit der europäischen Institutionen, einer klareren Definition der Subsidiarität, weniger Bürokratie in der EU und einer Verstärkung der Bemühungen in den Bereichen Umwelt, soziale Dimension, Binnenmarkt und Arbeitslosigkeit.^[1][2]

Auf einem Treffen des Europäischen Rats vom 11. bis 12. Dezember 1992 in Edinburgh akzeptierten die europäischen Vertragspartner Dänemarks weitgehend die im „nationalen Kompromiss“ formulierten Wünsche Dänemarks. Die dänische Verhandlungsposition wurde auch durch die Haltung des Vereinigten Königreichs unter Premierminister John Major gestärkt, dessen Vertreter erklärten, ebenfalls nicht den Maastricht-Vertrag zu ratifizieren, wenn nicht eine Lösung im Falle Dänemarks gefunden werde. Außerdem gab es eine unterschwellige Sympathie für die dänische Position von Seiten der Maastricht-Kritiker in anderen europäischen Ländern.^[1]

Vor der erneuten Volksabstimmung

Das Abkommen von Edinburgh wurde von den meisten politischen Parteien Dänemarks begrüßt. Die Parteien des „Kompromisses“, einschließlich der Sozialistischen Volkspartei unterstützten die Vereinbarungen. Von den größeren Parteien blieb lediglich die Fremskridtspartiet (Fortschrittspartei) ablehnend. Die Junibewegung und die Volksbewegung gegen die EG opponierten ebenfalls – aus grundsätzlicher Opposition zur dänischen EG-Mitgliedschaft und weil sie die getroffenen Ausnahmeregelungen nicht für weitgehend genug erachteten. Die Befürworter des Abkommens von Edinburgh argumentierten, dass dieses die dänischen Sonderwünsche sehr weitgehend berücksichtigt hätte, dass Dänemark im Falle einer erneuten Ablehnung von Seiten seiner europäischen Vertragspartner kein Verständnis mehr erwarten könne und dann in Europa weitgehend isoliert wäre.^[1]

Frage bei der Volksabstimmung

Die den Abstimmenden am 18. Mai 1993 vorgelegte Frage lautete:

Ergebnisse

Das Ergebnis der Volksabstimmung entsprach grundsätzlich den Erwartungen. 56,8 % der Wähler stimmten für das Abkommen und 43,2 % dagegen. Allerdings zeigten Wahlanalysen, dass etwa die Hälfte der Anhänger der Sozialdemokraten und sogar mehr als vier Fünftel der SF-Anhänger entgegen der offiziellen Parteilinie mit „Nein“ gestimmt hatten.^[1]

Weitere Entwicklung

Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses kam es am 18. Mai 1993 im Kopenhagener Stadtviertel Nørrebro zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Polizisten wurden mit Pflastersteinen beworfen, wobei 80 Beamte verletzt wurden. Die Polizei setzte Schusswaffen ein, wodurch 11 Demonstranten getroffen wurden. Es waren die gewalttätigsten Unruhen, die Dänemark seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hatte.^[5][6]

Infolge des Wählervotums trat Dänemark dem Vertrag von Maastricht bei und wurde am 1. November 1993 Mitgliedsstaat der Europäischen Union.^[1]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e} Nikolaj Petersen: Denmark and the European Union 1985-96: A Two-level Analysis. In: Cooperation and Conflict. Band 31, Nr. 2, Juni 1996, S. 185–210, JSTOR:45083814 (englisch). 
2. ↑ Walter Turnowsky: „Eine historische Absprache“. Der Nordschleswiger, 7. März 2022, abgerufen am 11. Juni 2022. 
3. ↑ Det Politisk-Økonomiske Udvalg, Alm. del - bilag 103. In: webarkiv.ft.dk. Abgerufen am 6. Juni 2022 (dänisch). 
4. ↑ Befolkning og valg. In: Statistiske Eft. Nr. 9, 9. Juni 1993, Folkeafstemningen den 18. maj 1993 om Danmarks tiltrædelse af Edinburgh-Afgørelsen og Maastricht-Traktaten (dänisch, online). 
5. ↑ Walter Turnowsky: Spaziergang durch eines der coolsten Viertel der Welt. In: Der Nordschleswiger. 15. Oktober 2020, abgerufen am 11. Juni 2022. 
6. ↑ John Carvel: Police shoot 11 in Copenhagen as anti-Maastricht demonstrators riot after the result. In: The Guardian. 20. Mai 1993, abgerufen am 11. Juni 2022 (englisch). 

Wahlen und Volksabstimmungen im Königreich Dänemark

Folketingswahlen:	1849 • 1852 • 1853 (Feb.) • 1853 (Mai) • 1854 • 1855 • 1858 • 1861 • 1864 • 1866 (Juni) • 1866 (Okt.) • 1869 • 1872 • 1873 • 1876 • 1879 • 1881 (Mai) • 1881 (Juli) • 1884 • 1887 • 1890 • 1892 • 1895 • 1898 • 1901 • 1903 • 1906 • 1909 • 1910 • 1913 • 1918 • 1920 (Apr.) • 1920 (Juli) • 1920 (Sep.) • 1924 • 1928 • 1932 • 1936 • 1939 • 1943 • 1945 • 1947 • 1950 • 1953 (Apr.) • 1953 (Sep.) • 1957 • 1960 • 1964 • 1966 • 1968 • 1971 • 1973 • 1975 • 1977 • 1979 • 1981 • 1984 • 1987 • 1988 • 1990 • 1994 • 1998 • 2001 • 2005 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2022 • 2026
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Nationale Referenden zur Ratifikation von Verträgen mit der EWG, EG oder der EU

EU-Erweiterung 1973	Frankreich 1972 • Dänemark 1972 • Irland 1972 • Norwegen 1972 • Vereinigtes Königreich 1975
Einheitliche Europäische Akte	Dänemark 1986 • Irland 1987
Vertrag von Maastricht	Dänemark 1992 • Dänemark 1993 • Frankreich 1992 • Irland 1993
EU-Erweiterung 1995	Österreich 1994 • Finnland 1994 • Schweden 1994 • Norwegen 1994
Vertrag von Amsterdam	Dänemark 1998 • Irland 1998
Europäische Währungsunion	Dänemark 2000 • Schweden 2003
Vertrag von Nizza	Irland 2001 • Irland 2002
EU-Erweiterung 2004	Malta 2003 • Slowenien 2003 • Ungarn 2003 • Litauen 2003 • Slowakei 2003 • Polen 2003 • Tschechien 2003 • Lettland 2003 • Estland 2003
Europäische Verfassung	Spanien 2005 • Frankreich 2005 • Niederlande 2005 • Luxemburg 2005
EU-Erweiterung 2013	Kroatien 2012
Europäischer Fiskalpakt	Irland 2013
EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen	Niederlande 2016
Weitere Mitgliedschaft in der EU	Vereinigtes Königreich 2016
Opt-out	Dänemark 2022

Bezüglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen über die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Ländern Europas