Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union

Beitrittsverhandlungen zur EU 1992–94:
Österreich
Finnland, Schweden und Norwegen
Europäische Gemeinschaft

Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung

Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt. 66,6 % der Abstimmenden befürworteten den geplanten EU-Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug 82,3 %.

Der Beschluss des Beitrittsvertrages durch den Nationalrat fand am 11. November dieses Jahres statt, die Zustimmung des Bundesrates am 17. November. Der EU-Beitritt Österreichs erfolgte dann per 1. Jänner 1995 (EFTA-Erweiterung der EU).^[1]

Vorgeschichte

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Österreich im Staatsvertrag 1955 seine staatliche Souveränität wiedererlangt. In Artikel 4 des Staatsvertrags, dessen Garantiemächte die vier Siegermächte Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten waren, verpflichtete sich Österreich, keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland ein[zu]gehen („Anschlussverbot“). In den folgenden Jahrzehnten wurde dieser Passus so interpretiert, dass dadurch ein Beitritt Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu deren Gründungsmitgliedern die westdeutsche Bundesrepublik gehörte, unmöglich sei. Auch wenn dagegen argumentiert wurde, dass der westdeutsche Staat nur einen Teil der multinationalen EWG ausmache, beharrte insbesondere die Sowjetunion bis zuletzt auf diesem Standpunkt.^[2] Trotzdem kam es zu einer Vielzahl von Abkommen zwischen der EWG und Österreich und die EWG-Staaten entwickelten sich insbesondere nach Abschluss des Freihandelsabkommens vom 1. Jänner 1973 zum wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner Österreichs.^[3]

Nach der Auflösung der Sowjetunion in den Jahren 1989–91 erschien die Möglichkeit eines EU-Beitritts nunmehr gegeben. Der Beitritt wurde von den meisten führenden politischen Exponenten und Parteien in Österreich befürwortet, so auch von dem seit 1986 amtierenden Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der ab 1987 in einer Koalition mit der ÖVP regierte. Am 29. Juni 1989 kam es zu einer Entschließung des Nationalrates, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Mitgliedschaft Österreichs bei den Europäischen Gemeinschaften zu beantragen. Dieser Antrag wurde am 17. Juli 1989 dann offiziell gestellt. Am 1. Februar 1993 wurden die Beitrittsverhandlungen der EG mit Österreich (und auch mit Schweden und Finnland, sowie wenig später auch Norwegen) begonnen und am 12. April 1994 abgeschlossen. Am 5. Mai 1994 stimmte der Nationalrat mit 140 gegen 35 Stimmen dem Beitritt zu und am 7. Mai 1994 folgte die Zustimmung des Bundesrats mit 51 gegen 11 Stimmen.^[3]

Am 9. Mai 1994 ordnete Bundespräsident Thomas Klestil die Durchführung einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994 über den EU-Beitritt an.^[4]

Gegen den EG-Beitritt sprachen sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Jörg Haider, die Grünen und kleinere Gruppierungen im linken Spektrum aus. Die FPÖ hatte anfänglich einen EWG-Beitritt befürwortet, aber dann ihre Einschätzung geändert. Das Hauptargument der FPÖ war der angebliche Bürokratismus und Zentralismus der Brüssler EG-Gremien, der zu einem Verlust der österreichischen Identität führen würde. Im Wahlkampf bediente sich die FPÖ ausgesprochen populistischer Argumente. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP argumentieren vor allem mit den zu erwartenden wirtschaftspolitischen Vorteilen des gemeinsamen Marktes.^[5] In Tirol befürchteten EU-Gegner eine massive Zunahme des Nord-Süd-Transitverkehrs über den Brennerpass mit entsprechenden negativen Folgen für die Umwelt und den Tourismus. Landwirte befürchteten einen Einkommensverlust durch die Angleichung an das merklich niedrigere Preisniveau für Agrarprodukte in der EU.^[6]

Die Grünen und Linken misstrauten der kapitalistischen und westlichen Orientierung der EG, sowie den angeblich ungenügenden Umwelt-Standards. Außerdem schotte sich die EU mit ihrer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik gegenüber der restlichen Welt ab.^[2]

Abstimmung und Ergebnisse

Die den Wählern vorgelegte Frage, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten war, lautete:^[7]

„Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“

Die Abstimmung fand am 12. Juni 1994 statt.

Ergebnis nach Bundesländern

Ergebnis nach Bundesländern

In allen Bundesländern ergab sich mehrheitlich ein „Ja“-Votum.^[7]

Ergebnis nach Stimmbezirken

Ergebnis nach Stimmbezirken (Nummerierung siehe Tabelle)

Die folgende Liste gibt das Ergebnis der Abstimmung nach Stimmbezirken wieder.^[7]

Beurteilung und weitere Entwicklung

Die Frage des Referendums wurde in allen Stimmbezirken und Bundesländern mit klarer Mehrheit befürwortet. Der höchste pro-EU-Stimmenanteil ergab sich mit 74,7 % im Burgenland, der niedrigste mit 56,7 % in Tirol. Die Wahlbeteiligung war mit durchschnittlich 82,3 % hoch und lag 2,0 bzw. 2,9 Prozentpunkte höher als bei der Bundespräsidentenwahl 1992 und der Nationalratswahl 1990 – ein Indiz, dass die Wählerschaft der Frage hohe Bedeutung beimaß. Im Burgenland war die Wahlbeteiligung am höchsten (94 %) und in Wien am niedrigsten (73 %). 64.390 österreichische Staatsbürger im Ausland (1,1 % der Stimmberechtigten) gaben ebenfalls ihre Stimme ab.^[7]

Das österreichische Referendum war das erste von insgesamt vier Referenden (drei weitere folgten in Schweden, Finnland und Norwegen) und in keinem der anderen Beitrittskandidaten-Länder fiel das „Ja“-Votum zum Beitritt so deutlich aus. Am 24. Juni 1994 unterzeichneten Bundeskanzler Vranitzky, Außenminister Mock und andere österreichische Bevollmächtigte den Beitrittsvertrag auf der Konferenz in Korfu.^[3]

Am 22. Juli 1994 reichten Beitrittsgegner beim Verfassungsgerichtshof Klage ein, weil die Regierung in unzulässiger Weise für ein positives Votum geworben habe und weil die Frist zwischen der Anordnung der Volksabstimmung durch den Bundespräsidenten und dem Tag der Abstimmung zu kurz gewesen sei. Die Klage wurde am 30. August 1994 durch den Verfassungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen.^[3]

Am 1. Jänner 1995 trat Österreich offiziell der Europäischen Union bei.

Weblinks

Commons: 1994 EU referendum in Austria – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur

• Margaretha Kopeinig: Der dreizehnte Stern. Wie Österreich in die EU kam. Czernin, Wien 2014, ISBN 978-3-7076-0497-9.

Einzelnachweise

1. ↑ Vor 20 Jahren: Abschluss des EU-Beitrittsvertrags und der EU-Beitritt Österreichs. Materialien, österreichisches Parlament (parlament.gv.at).
2. ↑ ^{a b} EU-Beitritt Österreichs. Demokratiezentrum Wien, abgerufen am 17. Januar 2015. 
3. ↑ ^{a b c d} Chronologie der Beziehungen Österreich-EWG/EU. Parlament der Republik Österreich, abgerufen am 1. Januar 2015. 
4. ↑ U-Volksabstimmung - Klestil unterschrieb die Entschließung zur Volksabstimmung. Bildarchiv Austria, abgerufen am 17. Januar 2015. 
5. ↑ Meret Baumann: Österreichs EU-Beitritt vor zwanzig Jahren: «Es gab keinen Plan B». Neue Zürcher Zeitung, 10. Juni 2014, abgerufen am 17. Januar 2015. 
6. ↑ Klaus-Peter Schmid: Angst vor dicker Luft. Zeit online, 25. März 1994, abgerufen am 1. Januar 2017. 
7. ↑ ^{a b c d} EU-Volksabstimmung: Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 12. Juni 1994 (PDF; 4,7 MB), Herausgeber: Bundesministerium für Inneres, mit detaillierten Ergebnissen nach Gemeinden

Nationale Referenden zur Ratifikation von Verträgen mit der EWG, EG oder der EU

EU-Erweiterung 1973	Frankreich 1972 • Dänemark 1972 • Irland 1973 • Norwegen 1972 • Vereinigtes Königreich 1975
Einheitliche Europäische Akte	Dänemark 1986 • Irland 1987
Vertrag von Maastricht	Dänemark 1992 • Dänemark 1993 • Frankreich 1992 • Irland 1993
EU-Erweiterung 1995	Österreich 1994 • Finnland 1994 • Schweden 1994 • Norwegen 1994
Vertrag von Amsterdam	Dänemark 1998 • Irland 1998
Europäische Währungsunion	Dänemark 2000 • Schweden 2003
Vertrag von Nizza	Irland 2001 • Irland 2002
EU-Erweiterung 2004	Malta 2003 • Slowenien 2003 • Ungarn 2003 • Litauen 2003 • Slowakei 2003 • Polen 2003 • Tschechien 2003 • Lettland 2003 • Estland 2003
Europäische Verfassung	Spanien 2005 • Frankreich 2005 • Niederlande 2005 • Luxemburg 2005
EU-Erweiterung 2013	Kroatien 2012
Europäischer Fiskalpakt	Irland 2013
EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen	Niederlande 2016
Weitere Mitgliedschaft in der EU	Vereinigtes Königreich 2016
Opt-out	Dänemark 2022

Bezüglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen über die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Ländern Europas