Vizekanzler (Deutschland)

Stellvertreter der
Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Vizekanzler Olaf Scholz
Amtierender Vizekanzler
und Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
seit dem 14. März 2018
AmtssitzMinisterium des Vizekanzlers
als Bundesminister; derzeit Bundesministerium der Finanzen
Schaffung des Amtes24. Mai 1949
Letzte Ernennung14. März 2018
Stellvertreter vonBundeskanzler

Als Vizekanzler wird der Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland bzw. historisch auch der jeweilige allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers während der Zeit des Deutschen Kaiserreichs und der Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff Vizekanzler ist – anders als in Österreich – inoffiziell und erscheint auch in keiner der deutschen Verfassungen. Das Grundgesetz spricht von einem Stellvertreter, den der Kanzler ernennt. Dieser Stellvertreter muss ein Bundesminister sein.

Ein Bundeskanzler hat viele Aufgaben, bei denen er sich von anderen Menschen vertreten lassen kann. Das Grundgesetz meint hier allerdings nur die besonderen Befugnisse, die zum Amt des Bundeskanzlers gehören. In der Literatur ist es strittig, wann genau der Vertretungsfall eintritt und wer ihn feststellt, sollte der Bundeskanzler (z. B. aufgrund einer plötzlichen Erkrankung) diese Entscheidung nicht selbst treffen können. Strittig ist auch, ob der Stellvertreter im Vertretungsfall wirklich alle Befugnisse des Bundeskanzlers wahrnehmen kann, etwa die Vertrauensfrage stellen. Wenn der Bundeskanzler selbst noch handlungsfähig ist, sind die Möglichkeiten des Vizekanzlers ohnehin sehr begrenzt. Bisher ist es allerdings noch nicht zu einer Gesamtvertretung gekommen, die notwendig geworden wäre, weil der Bundeskanzler längerfristig schwer erkrankt oder unerreichbar war.

Der Stellvertreter ist nicht der Nachfolger des Bundeskanzlers, wenn dessen Amt endet, ohne dass ein Nachfolger ernannt ist (beispielsweise durch Rücktritt). Der Bundeskanzler ist verpflichtet, das Amt geschäftsführend weiterzuführen, wenn der Bundespräsident ihn darum ersucht. Sollte der Bundeskanzler beispielsweise verstorben sein oder andere Gründe gegen die Geschäftsführung sprechen, kann der Bundespräsident auch den Vizekanzler oder einen anderen Minister bitten. Möglichst bald sollte aber der Deutsche Bundestag zusammenkommen und einen neuen Bundeskanzler wählen.

Aktueller Vizekanzler ist seit dem 14. März 2018 Olaf Scholz.

Stellvertreter im monarchischen Bundesstaat 1867–1918

Im Norddeutschen Bund bzw. ab 1871 im Kaiserreich gab es keine kollegiale Regierung. Einziger verantwortlicher Minister war der Bundeskanzler bzw. Reichskanzler. Die obersten Behörden wie das Auswärtige Amt wurden von Staatssekretären geleitet, die dem Kanzler als Beamte unterstellt waren. Die politische Führung unter Bismarck lehnte regelrechte Ministerien und eine Kollegialregierung ab. Unter Druck der Liberalen stimmte Bismarck schließlich einem Kompromiss zu, dem Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878.

Dadurch konnte der Reichskanzler beim Kaiser beantragen, dass der Kaiser einen Stellvertreter ernennt. Dieser Stellvertreter nahm die Aufgaben des Kanzlers wahr, wenn der Kanzler verhindert war. Ein allgemeiner Stellvertreter wurde für den gesamten Umfang der Geschäfte des Reichskanzlers ernannt. Auch die Leiter der obersten Reichsbehörden wurden Vertreter im Sinne des Gesetzes. Damit konnten sie für ihr Amtsgebiet die Handlungen des Kaisers gegenzeichnen.

Die Bedeutung des Gesetzes lag vor allem in der Aufwertung der Staatssekretäre. Die Rechte des Reichskanzlers blieben jedoch unangetastet, er konnte auch während einer Stellvertretung alle Amtshandlungen selbst vornehmen. Durch das zur Zeit der Oktoberreformen verabschiedete Änderungsgesetz vom 28. Oktober 1918 wurde das Stellvertretergesetz kurzfristig an die neuen politischen Gegebenheiten angepasst. Damit wurden unter anderem dem Vizekanzler jederzeit Gehör im Reichstag zugesichert und die Vertretung für einzelne Amtszweige gestrichen.

In der Regel oblag die allgemeine Vertretung des Reichskanzlers dem Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, lediglich Stolberg-Wernigerode, Helfferich und von Payer bildeten hier eine Ausnahme. Gleichzeitig waren die Vizekanzler zumeist auch Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums.

Allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers
Nr.Name (Lebensdaten)AmtsantrittAmtsendeTage im AmtReichsamtKanzler (Kabinett)
1Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode (1837–1896)1. Juni 187820. Juni 18811.115Bismarck (K)
2Karl Heinrich von Boetticher (1833–1907)20. Juni 18811. Juli 18975.855InneresBismarck (K)Caprivi (K)Hohenlohe-Schillingsfürst (K)
3Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845–1932)1. Juli 189724. Juni 19073.644InneresHohenlohe-Schillingsfürst (K)Bülow (K)
4Theobald von Bethmann Hollweg (1856–1921)24. Juni 190710. Juli 1909747InneresBülow (K)
5Clemens von Delbrück (1856–1921)14. Juli 190922. Mai 19162.504InneresBethmann Hollweg (K)
6Karl Helfferich (1872–1924)22. Mai 19169. November 19175361Inneres1Bethmann Hollweg (K)Michaelis (K)Hertling (K)
7Friedrich von Payer2 (1847–1931)9. November 19179. November 1918365Hertling (K)Baden (K)
1 Bis 24. Oktober 1917.
2 Partei: FVP

Vizekanzler in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus

Die während der Weimarer Republik (1919–1933) gültige Weimarer Verfassung kennt keinen Stellvertreter des Reichskanzlers; lediglich in der Geschäftsordnung der Reichsregierung von 1924 (§ 7) wird er behandelt:[1]

„Der Reichspräsident kann auf Vorschlag des Reichskanzlers einen der Reichsminister zum Stellvertreter des Reichskanzlers bestellen.

Den Umfang der Vertretung bestimmt der Reichskanzler.

Für die Auswahl des Stellvertreters des Reichskanzlers ist weder die Führung eines bestimmten Ministeriums noch das Dienstalter maßgebend.“[2]

Der letzte Vizekanzler der Weimarer Zeit war Franz von Papen, ein ehemaliger Reichskanzler. Im Kabinett Hitler war er ansonsten bloßer Minister ohne Geschäftsbereich. Über die Machtlosigkeit eines Vizekanzlers war Papen, der Adolf Hitlers Popularität nutzen wollte, sich nicht richtig bewusst; zur Zähmung oder Einrahmung des Kanzlers Hitler war das Amt nicht geeignet. Papens Machtgrundlage war letztlich nur das Vertrauen von Reichspräsident Paul von Hindenburg. Dessen Vertrauen ging aber bald auf Hitler über.

In den Jahren 1933 und 1934 erhielt der Vizekanzler mehrere Mitarbeiter und die Vizekanzlei wurde zur eigenen Behörde. Die Mitarbeiter waren von Hitler unabhängig und stammten großteils aus den Kreisen der Konservativen Revolution. Die Juni-Morde des Jahres 1934 (Röhm-Putsch) führten zum Ende dieser Behörde.[3] Papen trat im Juli 1934 von seinem Amt zurück und wurde danach Diplomat. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde kein Vizekanzler mehr bestellt; allerdings hatte Hitler in seinen verschiedenen Ämtern Stellvertreter. Bereits 1933 hatte Hitler Rudolf Heß zum Stellvertreter des Führers ernannt.

Allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers
Nr.Name (Lebensdaten)AmtsantrittAmtsendeTage im AmtParteiMinisteramtKanzler (Kabinette)
01Eugen Schiffer (1860–1954)13. Februar 191919. April 191965DDPFinanzenScheidemann (I)
02Bernhard Dernburg (1865–1937)19. April 191921. Juni 191963DDPFinanzenScheidemann (I)
03Matthias Erzberger (1875–1921)21. Juni 19192. Oktober 1919103ZentrumFinanzenBauer (I)
04Eugen Schiffer (1860–1954)2. Oktober 191927. März 1920177DDPJustizBauer (I)
05Erich Koch-Weser (1875–1944)27. März 192025. Juni 192090DDPInneresMüller (I)
06Rudolf Heinze (1865–1928)25. Juni 192010. Mai 1921319DVPJustizFehrenbach (I)
07Gustav Bauer (1870–1944)10. Mai 192122. November 1922561SPDSchatzWirth (III)
08Robert Schmidt (1864–1943)13. August 19236. Oktober 192354SPDWiederaufbauStresemann (I)
09Karl Jarres (1874–1951)30. November 192315. Januar 1925412DVPInneresMarx (III)
10Oskar Hergt (1869–1967)29. Januar 192729. Juni 1928517DNVPJustizMarx (IV)
11Hermann Dietrich (1879–1954)30. März 19301. Juni 1932794DDP; DStPWirtschaft; Finanzen3Brüning (III)
12Franz von Papen (1879–1969)30. Januar 19337. August 1934554parteilosHitler (I)
3 Bis 26. Juni 1930 Reichswirtschaftsminister, danach Reichsminister der Finanzen.

Vizekanzler in der Bundesrepublik Deutschland

Olaf ScholzSigmar GabrielPhilipp RöslerGuido WesterwelleFrank-Walter SteinmeierFranz MünteferingJoschka FischerKlaus KinkelJürgen MöllemannHans-Dietrich GenscherEgon FrankeHans-Dietrich GenscherWalter ScheelWilly BrandtHans-Christoph SeebohmErich MendeLudwig ErhardFranz Blücher

Das Grundgesetz von 1949 sieht, im Gegensatz zu den früheren Verfassungen, ausdrücklich einen Stellvertreter des Bundeskanzlers vor. Viele Menschen sprechen vom „Vizekanzler“, auch wenn das Grundgesetz selbst diesen Ausdruck nicht verwendet. Der Vizekanzler vertritt im Bedarfsfall nicht das Amt des Bundeskanzlers, sondern nur dessen Funktion.[4] Die Rechtswissenschaftlerin Ute Mager dazu: „Der Stellvertreter handelt nicht aufgrund einer Vollmacht des BKanzlers, in dessen Namen und mit Wirkung für diesen. Der sog. Vizekanzler nimmt vielmehr im Stellvertretungsfall kraft seines Amtes die Kompetenzen des BKanzlers in eigener Verantwortung wahr.“[5]

Der seit 1949 unveränderte Artikel des Grundgesetzes lautet:

„Art. 69

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“[6]

Eigentlich würde man die Regelung über die Stellvertretung in Art. 64 erwarten, wo es um die Zusammensetzung und das Zustandekommen der Bundesregierung geht.[7] Außerdem fehlt eine Regelung für die Stellvertretung von Bundesministern. Es ist auch unzureichend geklärt, wen der Bundespräsident zur Weiterführung der Geschäfte des Bundeskanzlers ersuchen soll, wenn der bisherige Amtsträger nicht mehr zur Verfügung steht.[8]

Die Zusammenlegung dieser drei Inhalte in einem Artikel erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte. Im Entwurf des Herrenchiemsee-Konvents (1948) folgte im damaligen Art. 91 auf die Bestellung des Stellvertreters die Bestimmung, dass der Stellvertreter nach dem Amtsende des Bundeskanzlers vorläufig die Geschäfte führt. Im Parlamentarischen Rat dann wollte man die Bindung der Regierung an den Bundestag betonen und verdeutlichte, dass das Amt von Bundeskanzler und Bundesministern mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. So kam die Erwähnung des Amtsendes an diese Stelle nach der Regelung der Stellvertretung.[9]

Ernennung

Der Bundeskanzler muss einen ständigen Stellvertreter ernennen, sowohl bei der Berufung seines Kabinetts als auch später, wenn das Amt eines Stellvertreters endet.[10] Die Ernennung hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen.[11] Die Entscheidung trifft der Bundeskanzler allein, ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten. Das ist ein Unterschied zur Berufung von Bundesministern allgemein: Wenn jemand Bundesminister werden soll, schlägt der Bundeskanzler ihn vor und der Bundespräsident ernennt ihn.[12]

Eine bestimmte Form der Ernennung ist nicht geregelt, sie sollte allerdings öffentlich geschehen.[13] Ansonsten könnte es passieren, dass im Vertretungsfall niemand diese Befugnis akzeptieren würde. Eine besondere Urkunde ist unnötig, wenngleich zulässig. Die Entscheidung des Bundeskanzlers kann aber auch mündlich in einer Kabinettssitzung verkündet werden.[14]

Ernannt wird nur ein einziger Stellvertreter. Allerdings schließt der Wortlaut im Grundgesetz nicht aus, dass ein zweiter Vertreter ernannt werden könnte für den Fall, dass der erste verhindert sein sollte.[15] Für den Fall, dass sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler allgemein verhindert sind, gibt es keine Regelung. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (§§ 8 und 22)[16] sieht nur Regeln für die Leitung der Kabinettssitzungen vor; dies müsste im Bedarfsfall dann verallgemeinert werden. Demnach hat die Vertretung derjenige Bundesminister inne, den der Vizekanzler dazu ausgewählt hat. Fehlt eine solche Entscheidung des Vizekanzlers, dann kommt derjenige zum Zuge, der der Bundesregierung am längsten ununterbrochen angehört. Trifft dies auf mehrere Bundesminister zu, entscheidet das Lebensalter.[17]

Bei der Auswahl des Stellvertreters unter den Bundesministern ist der Bundeskanzler verfassungsrechtlich frei, es gibt also keinen Bundesminister, den er nicht ernennen könnte. Unwichtig ist beispielsweise, ob der Bundesminister ein Bundesministerium führt oder ein Minister ohne Geschäftsbereich ist. Durch seine starke grundgesetzliche Stellung hat der Bundeskanzler gegenüber den Ministern stets das letzte Wort, sodass kein Minister durch das Stellvertretungsamt eine eigene Machtposition aufbauen könnte.[18]

Stellvertreter kann nur ein Bundesminister sein, kein geschäftsführender Bundesminister. Allerdings ist es möglich, dass ein geschäftsführender Bundeskanzler den bisherigen Vizekanzler bittet, weiterhin geschäftsführend Vizekanzler zu sein. Die Befugnisse sind dann aber eingeschränkt.[19] Sollte der bisherige Bundeskanzler das Amt nicht geschäftsführend ausüben können, etwa wegen Tod, so kann dem Grundgesetz-Kommentator Roman Herzog zufolge der Bundespräsident den bisherigen Vizekanzler zum geschäftsführenden Vizekanzler machen.[20]

Ende der Vizekanzlerschaft

Das Amt des Stellvertreters kann auf mehrere Weisen enden. Der Bundeskanzler hat das alleinige Recht, dem Bundesminister das Amt wieder zu entziehen. Dabei muss er weder den Bundespräsidenten noch die Bundesminister oder den Deutschen Bundestag um Erlaubnis fragen. Anders wäre es, wenn der Bundeskanzler dem Vizekanzler sein Ministeramt entziehen will: Dies geht nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten.[21]

Dies bedeutet aber, dass im Falle einer länger dauernden Vertretung niemand dem Vizekanzler das Amt nehmen kann. Der Bundestag kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 Grundgesetz nur den Bundeskanzler und damit die gesamte Bundesregierung stürzen. Damit endet die Amtszeit aller Minister, auch des Stellvertreters. Herzog: „Dass das für einen Bundeskanzler, der sich etwa in Gefangenschaft befindet, eine Härte sein kann, steht auf einem anderen Blatt.“[22]

Ein konstruktives Misstrauensvotum kann allerdings nicht gegen den Vizekanzler direkt gerichtet sein, denn dadurch wäre der Bundeskanzler zur Ernennung eines anderen Stellvertreters gezwungen.[23] Die Ernennung des Stellvertreters liegt laut Art. 69 Absatz 1 aber nur im Ermessen des Bundeskanzlers.

Vertretungsfall

Das Grundgesetz schweigt sich darüber aus, in welchen Fällen der Vizekanzler den Bundeskanzler vertritt. Das Amtsende des Bundeskanzlers kann jedenfalls nicht zur Vertretung führen. Gibt es keinen Bundeskanzler mehr, so würde es sich nämlich nicht mehr um eine Stellvertretung, sondern um eine Nachfolge handeln.[24] Endet das Amt des Bundeskanzlers, muss der Bundespräsident für eine geschäftsführende Regierung sorgen.[25] Mager zufolge hat das Grundgesetz eine Lücke gelassen, da anders als im Herrenchiemsee-Entwurf vorgesehen der Vizekanzler nicht automatisch geschäftsführender Bundeskanzler wird. Nur ein Rückgriff auf den Stellvertreter könne diese Lücke schließen und dabei dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Bundespräsident nur die vorherigen Amtsträger zur Wahrnehmung der Geschäftsführung verpflichten kann (Art. 69 Absatz 3).[26]

Der Vertretungsfall tritt also nur ein, wenn der Kanzler vorübergehend daran gehindert ist, seine Funktion auszuüben. Die Feststellung trifft der Bundeskanzler selbst. Das Grundgesetz sagt nichts zu der Möglichkeit, dass der Bundeskanzler die Feststellung nicht selbst treffen kann. In der Praxis könnte angemessenerweise, so Hermes, das Kabinett die Entscheidung fällen.[27] Die Literatur schlägt außer dem Kabinett den Vizekanzler selbst sowie das Bundesverfassungsgericht vor; politisch sinnvoll ist Mager zufolge die Anwendung von Art. 67 (also eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag).[28]

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (§ 8) unterscheidet zwischen einer allgemeinen Behinderung und anderen Fällen. Eine allgemeine Behinderung liegt etwa vor, wenn der Kanzler schwer erkrankt oder langandauernd unerreichbar ist. Die Vertretung ist dann eine Ersatzvertretung (auch: Gesamt- oder Vollvertretung).[29] Bei einer Ergänzungsvertretung (auch: Einzel- oder Nebenvertretung),[30] etwa „wegen leichter Erkrankung oder Arbeitsüberlastung“ (Mager),[31] ist der Bundeskanzler noch selbst in der Lage zu bestimmen, in welchem Umfang er vertreten wird.[32]

Umfang der Vertretungsbefugnis

Ein Bundeskanzler ist für vieles verantwortlich, das er an andere Menschen delegieren kann, zum Beispiel im Kontakt mit den Medien oder bei seinen repräsentativen Aufgaben.[33] Die Regelung des Art. 69 bezieht sich nur auf diejenigen Handlungen, für die die besonderen verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundeskanzlers nötig sind.[34] Geht es bei der Stellvertretung um diese besonderen Kompetenzen des Bundeskanzlers, muss für die Stellvertretung der Vizekanzler berücksichtigt werden: Der Kanzler darf nicht einfach einen anderen Bundesminister beauftragen und damit den Vizekanzler übergehen.[35][36]

Bei einer bloßen Ergänzungsvertretung muss sich der Vizekanzler genau an die Weisungen des Bundeskanzlers halten.[37] Handelt es sich hingegen um eine Ersatzvertretung (Gesamtvertretung), stellt sich schärfer die Frage, welche Befugnisse des Bundeskanzlers dem Vizekanzler im Vertretungsfall zustehen. Diese Gesamtvertretung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings noch nicht gegeben.[38] In der Realität dürfte der Entscheidungsraum eines Vizekanzlers jedenfalls enge Grenzen haben, wegen der politischen Abhängigkeiten, denen er unterworfen ist.[39] Ein Vizekanzler müsste sich im Vertretungsfall eng mit seinen Kabinettskollegen und den Regierungsparteien absprechen.

Unstrittig ist, dass der Vizekanzler im Vertretungsfall nicht den Rücktritt des Bundeskanzlers erklären kann. Die Beendigung seiner Kanzlerschaft bleibt dem Bundeskanzler höchstpersönlich vorbehalten.[40][41] Umstritten hingegen ist, ob der Vizekanzler im Vertretungsfall die Richtlinienkompetenz hat, das Kabinett umbilden oder die Vertrauensfrage stellen darf. Hermes bejaht dies,[42] ebenso wie Mager, da die Regierung funktionsfähig bleiben müsse.[43] Herzog verneint es.[44]

Zu den Hoheitsakten des Bundeskanzlers, bei denen der Vizekanzler ihn vertreten kann, gehören laut Herzog die Gegenzeichnung bzw. Unterzeichnung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesregierung, weitere Staatsakte oder auch der Schriftwechsel zwischen Bundesregierung und anderen Verfassungsorganen.[45] Die oben genannten Kompetenzen sind Herzog zufolge aber unvertretbar, weil im System des Grundgesetzes das Kabinett immer das „Kabinett des Kanzlers“ sei; außerdem könne der Bundeskanzler völlig unumgängliche Personalentscheidungen normalerweise selbst vom Krankenbett aus treffen.[46] Allgemein soll der Vizekanzler im Vertretungsfall so wenig wie möglich an der Politik des Bundeskanzlers ändern und sich auch an Weisungen und Richtlinien halten, so Herzog. Er habe nach Möglichkeit treuhänderisch im mutmaßlichen Sinne des Bundeskanzlers zu handeln. Zu rechtfertigen sei eine Abweichung nur bei neuen, veränderten Situationen.[47]

Praxis

Ob ein Vertretungsfall überhaupt eintrifft, hat der Bundeskanzler weitgehend selbst in der Hand. Meist ist es absehbar, wann der Bundeskanzler beispielsweise durch eine Auslandsreise eine Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann. Sie wird dann vorher oder nachher eingeplant. Schließlich lassen sich viele Entscheidungen auch fernmündlich treffen. Seltene Ausnahmen betreffen etwa Fälle, in denen der Bundeskanzler persönlich anwesend sein muss, wie eine Kabinettssitzung.[48]

Üblicherweise wird der Vorsitzende der kleineren Koalitionspartei zum Stellvertreter ernannt. Aber selbst wenn der Stellvertreter derselben Partei wie der Bundeskanzler angehört, so hat der Bundeskanzler kein Interesse daran, dass der Vizekanzler das Amt zur eigenen Profilierung nutzt, gar auf Kosten des Bundeskanzlers. Daher rührt, so Herzog, die „relative Farblosigkeit“ des Amtes her, was den Schöpfern der Verfassung auch bewusst gewesen sein muss.[49]

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war Walter Scheel der einzige Vizekanzler, der geschäftsführend das Amt des Bundeskanzlers ausübte (vom 7. bis zum 16. Mai 1974). Zuvor war Bundeskanzler Willy Brandt zurückgetreten und hatte den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinen Aufgaben sofort zu entbinden und nicht nach Art. 69 Absatz 3 zu ersuchen, die Geschäfte weiterzuführen. Scheel wurde zudem am 15. Mai 1974 zum Bundespräsidenten gewählt (ein Amt, das er am 1. Juli desselben Jahres antrat), so dass er für 24 Stunden gleichzeitig geschäftsführender Bundeskanzler und designierter Bundespräsident war.

Vizekanzler war in der meisten Zeit der Bundesrepublik der Bundesminister des Auswärtigen. Dies hat den diplomatischen Vorteil, dass der stellvertretende Regierungschef oftmals das höchstrangige Mitglied auf Außenministerkonferenzen ist. Da Deutschland in zahlreiche internationale Organisationen vergleichsweise spät eintrat, konnte dadurch der deutsche Vertreter in der Rangliste mit den Vertretern der Gründungsstaaten der jeweiligen Organisation gleichziehen. Ein Nachteil der Verbindung ist, dass der Außenminister derjenige Minister ist, der am wahrscheinlichsten auf einer Auslandsreise ist, wenn das Bundeskabinett tagt.

Parteizugehörigkeit

Da in einer Koalition traditionell die zweitstärkste Regierungsfraktion den Vizekanzler stellt (die stärkste stellt den Bundeskanzler), wurde diese Funktion bislang (Stand 2019) zumeist von FDP (44 Jahre), SPD (13 Jahre) oder Bündnis 90/Die Grünen (sieben Jahre) besetzt.

Ein Vizekanzler von der CDU kam nur in Ausnahmefällen vor: Nach der Bundestagswahl 1957, bei der die Unionsparteien die absolute Mehrheit errangen und somit keinen Koalitionspartner brauchten, stellte die CDU mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard sowohl den Kanzler als auch dessen Stellvertreter. Diese Konstellation blieb auch nach der Bundestagswahl 1961, als die Unionsparteien wieder mit der FDP koalierten, erhalten. Nach Adenauers Rücktritt 1963 wurde schließlich der FDP-Vorsitzende Erich Mende Stellvertreter des neugewählten Bundeskanzlers Ludwig Erhard. Eine vergleichbare Konstellation, in der Bundeskanzler und Vizekanzler derselben Partei angehörten, ergab sich nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition im Oktober 1966. Sämtliche Minister des Koalitionspartners FDP schieden aus dem Amt; in der darauf folgenden, kurzlebigen Minderheitsregierung besetzten die Unionsparteien die freigewordenen Ministerämter mit ihren Mitgliedern. Ein entsprechendes Szenario gab es auch im September 1982, als die FDP die sozialliberale Koalition verließ und die SPD vorübergehend allein die Regierung stellte.

Ein CSU-Mitglied war nie Vizekanzler. Es gab historisch zwei Gelegenheiten dafür, dass während einer CDU/CSU-Alleinregierung die CSU dieses Amt hätte beanspruchen können. Doch 1957/1960 (nach Austritt der DP aus der Regierung Adenauer) war offenbar die Popularität von Ludwig Erhard ausschlaggebend für seine Bestellung zum Vizekanzler. 1966 war zu erwarten, dass eine veränderte Regierungskonstellation bald die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Erhard ablösen würde.

Der bisher jüngste Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland war der zum Zeitpunkt der Ernennung 38-jährige Freidemokrat Philipp Rösler im Kabinett Merkel II.

Stellvertreter des Bundeskanzlers (seit 1949)
Nr.Name (Lebensdaten)AmtsantrittAmtsendeTage im AmtParteiMinisteramtKanzler (Kabinette)
01Franz Blücher (1896–1959)20. September 194929. Oktober 19572.961FDP/FVPAngelegenheiten des Marshallplans; Wirtschaftliche Zusammenarbeit4Adenauer (III)
02Ludwig Erhard (1897–1977)29. Oktober 195716. Oktober 19632.178CDUWirtschaftAdenauer (IIIIVV)
03Erich Mende (1916–1998)17. Oktober 196328. Oktober 19661.107FDPGesamtdeutsche FragenErhard (III)
04Hans-Christoph Seebohm (1903–1967)8. November 19661. Dezember 196623CDUVerkehrErhard (II)
05Willy Brandt (1913–1992)1. Dezember 196622. Oktober 19691.056SPDAuswärtigesKiesinger (I)
06Walter Scheel (1919–2016)22. Oktober 196917. Mai 19741.670FDPAuswärtiges5Brandt (III)
07Hans-Dietrich Genscher (1927–2016)17. Mai 197417. September 19823.045FDPAuswärtigesSchmidt (IIIIII)
08Egon Franke (1913–1995)17. September 19821. Oktober 198214SPDInnerdeutsche BeziehungenSchmidt (III)
09Hans-Dietrich Genscher (1927–2016)4. Oktober 198218. Mai 19923.514FDPAuswärtigesKohl (IIIIIIIV)
10Jürgen Möllemann (1945–2003)18. Mai 199221. Januar 1993248FDPWirtschaftKohl (IV)
11Klaus Kinkel (1936–2019)21. Januar 199327. Oktober 19982.105FDPAuswärtigesKohl (IVV)
12Joschka Fischer (* 1948)27. Oktober 199822. November 20052.583Bündnis 90/Die GrünenAuswärtigesSchröder (III)
13Franz Müntefering (* 1940)22. November 200521. November 2007729SPDArbeit und SozialesMerkel (I)
14Frank-Walter Steinmeier (* 1956)21. November 200728. Oktober 2009707SPDAuswärtiges
15Guido Westerwelle (1961–2016)28. Oktober 200916. Mai 2011565FDPAuswärtigesMerkel (II)
16Philipp Rösler (* 1973)16. Mai 201117. Dezember 2013946FDPWirtschaft und Technologie
17Sigmar Gabriel (* 1959)17. Dezember 201314. März 20181.548SPDWirtschaft und Energie; Auswärtiges6Merkel (III)
18Olaf Scholz (* 1958)14. März 2018amtierend1089SPDFinanzenMerkel (IV)
4 Bis 20. Oktober 1953 Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans, danach Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
5 Vom 7. Mai bis zum 16. Mai 1974 geschäftsführender Bundeskanzler.
6 Bis 27. Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, danach Bundesminister des Auswärtigen.

Vergleiche

Ähnlich wie in Deutschland kennt man in weiteren Ländern einen oder mehrere Stellvertreter des Regierungschefs. Sie sind normalerweise ebenfalls Minister mit der zusätzlichen Aufgabe, den Regierungschef im Bedarfsfall zu vertreten. Die Titel heißen beispielsweise in Großbritannien Deputy Prime Minister, in den Niederlanden vicepremier oder in Frankreich Numéro deux du gouvernement français. Die Regeln zu dieser Funktion können sehr unterschiedlich sein: Eventuell bedarf die Ernennung der Zustimmung des Staatsoberhaupts, die Ernennung ist nicht zwingend, oder es kann mehrere Vizeministerpräsidenten geben (etwa einen pro Koalitionspartner).

Trotz der ähnlichen Bezeichnung unterscheidet sich der deutsche Vizekanzler stark vom Vizepräsidenten der USA. Wesentlich ist, dass der Vizepräsident nicht für die Stellvertretung, sondern für die Nachfolge vorgesehen ist. Die Volkswahl des Präsidenten hat normalerweise einen Vorlauf von mehreren Monaten. Bei seinem Tod stünde das Land ohne eine Nachfolgeregelung für eine lange Zeit ohne Regierungschef da. Der Vizepräsident wird zusammen mit dem Präsidenten gewählt, sodass er eine genauso große demokratische Legitimation hat. Der Präsident kann den Vizepräsidenten auch nicht absetzen. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Vizepräsidenten aus dem Amt kann allerdings der Präsident einen neuen Vizepräsidenten berufen; dieser muss durch beide Kammern des Kongresses bestätigt werden.

Ferner hat der Vizepräsident, zumindest laut Verfassung, kein Regierungsamt. Es liegt in der freien Entscheidung des Präsidenten, inwieweit er den Vizepräsidenten in das Regierungshandeln einbezieht. Bis ins 20. Jahrhundert war es noch nicht einmal üblich, dass der Vizepräsident mit am Kabinettstisch saß. Seitdem wurde die Stellung des Vizepräsidenten deutlich aufgewertet, mittlerweile wird er wie ein Kabinettsmitglied behandelt.

Die Verfassung gibt dem Vizepräsidenten, abgesehen von der möglichen Nachfolge, nur eine einzige Aufgabe, auf die sich zumindest die Amtsinhaber bis ins 20. Jahrhundert hinein nahezu vollständig konzentrierten: Er führt formell den Vorsitz im Senat, womit er die Tagesordnung bestimmen kann, und darf bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme abgeben. Trotzdem ist der Vizepräsident kein Mitglied des Senats und hat außerhalb einer „Pattsituation“ kein Stimmrecht. Bei Abwesenheit übernimmt der Präsident pro tempore, üblicherweise der dienstälteste Senator der Mehrheitspartei, dessen Aufgaben, was seit den 1960er Jahren der Regelfall geworden ist. Entsprechend hält sich der Vizepräsident heutzutage nur noch für äußerst wichtige oder knappe Abstimmungssituationen parat, oder nimmt an traditionell bedeutsamen Sitzungen teil. Theoretisch kann er jedoch jederzeit den Vorsitz für sich beanspruchen.

Einzelnachweise

  1. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 2 zu Art. 69.
  2. Akten der Reichskanzlei, Nr. 192: Geschäftsordnung der Reichsregierung. 3. Mai 1924 (Bundesarchiv), Abruf am 13. April 2014.
  3. Daniel Koerfer: Vizekanzlei-Gruppe gegen Hitler. In: FAZ Online. 10. April 2017, abgerufen am 24. Dezember 2019.
  4. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 7.
  5. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 2 zu Art. 69.
  6. Art. 69 Grundgesetz
  7. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 2.
  8. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 31 zu Art. 69.
  9. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 2.
  10. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 3.
  11. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 10.
  12. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 5.
  13. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 5.
  14. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 11.
  15. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 5.
  16. Geschäftsordnung der Bundesregierung. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 21. November 2002, abgerufen am 24. Dezember 2019.
  17. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 19.
  18. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 9.
  19. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 13.
  20. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 59.
  21. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 12.
  22. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 12.
  23. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 11.
  24. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 7.
  25. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 17–19.
  26. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 23 zu Art. 69.
  27. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 7, 9.
  28. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 10 zu Art. 69.
  29. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 7 zu Art. 69.
  30. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 14.
  31. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 7 zu Art. 69.
  32. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 8.
  33. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 15, 17.
  34. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 10.
  35. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 9.
  36. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 16.
  37. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 10.
  38. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 10/11 zu Art. 69.
  39. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 12 zu Art. 69.
  40. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 11 zu Art. 69.
  41. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 11.
  42. Georg Hermes, in: Horst Dreier (Hrsg.) Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 69, Rn. 10.
  43. Ute Mager, in: von Münch/Kunig: Grundgesetz-Kommentar II, 5. Auflage 2001, Rn. 11 zu Art. 69.
  44. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 16/20.
  45. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 16.
  46. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 20.
  47. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 21.
  48. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 18.
  49. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 69, Rn. 9.

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