Verwaltungsrecht (Deutschland)

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts. Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden. Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf (z. B. Baurecht, Kommunalrecht, Straßenverkehrsrecht).

Verwaltung

Der Begriff der Verwaltung wird in der Alltagssprache (z. B. Hausverwaltung, Vermögensverwaltung) wie in der Rechtssprache (z. B. Insolvenzverwaltung, Nachlassverwaltung) verwendet und bezeichnet eine Tätigkeit, die auf Erhalt und Entwicklung einer Sach- oder Rechtsgesamtheit gerichtet ist. Dem alltäglichen Begriffsgebrauch wohnt stets ein Element des status quo inne, er weist aber auch dynamische Tendenzen auf. Beispiel: Die Vermögensverwaltung soll das Vermögen erhalten, aber auch vermehren. Das statische (Erhaltung) und das dynamische (Förderung) sind auch Elemente der öffentlichen Verwaltung. Der Unterschied zwischen dem alltäglichen Begriff der Verwaltung und dem der öffentlichen Verwaltung liegt darin, dass letztere öffentliche Aufgaben erfüllt, die einem öffentlichen Interesse, nämlich dem Gemeinwohl dient. Hiervon abzugrenzen ist die reine Regierungstätigkeit, weil sie politische Führungsaufgaben wahrnimmt und die rechtsprechende Gewalt.[1]

Demnach ist Verwaltung die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Staat oder sonstiger Verwaltungsträger, die nicht der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung zuzurechnen ist (sog. negative Definition der Verwaltung).[2][3]

Grundsätze des Verwaltungsrechts

Allgemeines Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen, die dem Grunde nach in jedem Verwaltungsverfahren – unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet – anzutreffen sind und benötigt werden können.

Im Einzelnen betrifft das allgemeine Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht ist kodifiziert für die Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden im (Bundes-)Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und für die Verwaltungstätigkeit der Landesbehörden in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, die allerdings mit dem Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetz weitgehend inhaltsgleich sind. Für einzelne Aspekte des allgemeinen Verwaltungsrechts sind daneben Spezialgesetze einschlägig, so etwa die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder für die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Bis heute sind einzelne Teile jedoch auch noch nicht kodifiziert.

Besonderes Verwaltungsrecht

Das besondere Verwaltungsrecht ist das „spezielle Verwaltungsrecht“, das auf die Erfordernisse jeweils bestimmter, sachlicher Verwaltungsaufgaben besonders zugeschnitten ist. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts treten neben das allgemeine Verwaltungsrecht, indem sie auf dessen Bestimmungen aufbauen, sie ergänzen oder auch modifizieren. Umgekehrt vervollständigt das allgemeine Verwaltungsrecht das besondere dort, wo letzteres keine eigenständigen Regelungen getroffen hat.

Die folgende Aufstellung gibt eine mögliche, verbreitete systematische Strukturierung des besonderen Verwaltungsrechts wieder, ohne dass diese Aufstellung vollständig, in jeder Hinsicht überschneidungsfrei oder gar die einzig richtige wäre. Sind einzelne Materien vorrangig mit einem bestimmten Gesetz verbunden, so ist auch dieses (in Klammern) angegeben:

Das besondere Verwaltungsrecht ist – abhängig von der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen – sowohl durch Bundes- als auch durch Landesgesetze geregelt. Landesrecht ist dabei vorzugsweise im Gefahrenabwehr- und Kommunalrecht anzutreffen, während das Umweltrecht, das Planungsrecht und das Wirtschaftsverwaltungsrecht vorrangig auf Bundesebene geregelt sind. Neben die bundesgesetzlichen Bestimmungen tritt allerdings häufig ausführendes oder ergänzendes Landesrecht.

Darüber hinaus wird das besondere Verwaltungsrecht in vielen Bereichen durch europäisches Recht überlagert und beeinflusst.

Verwaltungsprozessrecht

Das Verwaltungsprozessrecht regelt den Rechtsschutz gegenüber den Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gesetzlich geregelt.

Literatur

  • Becker, Bernd, Öffentliche Verwaltung. Percha 1989.
  • Harald Hofmann, Jürgen Gerke, Uta Hildebrandt: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Sozialverwaltungsverfahren,Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 11. Auflage, 2016, Kohlhammer, ISBN 978-3-555-018720.
  • Mario Martini: Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., München 2017, ISBN 978-3-8006-4998-3.
  • Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., München 2011, ISBN 978-3-406-61452-1.
  • Franz-Joseph Peine: Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2004, ISBN 3-8114-0819-4.
  • Steffen Detterbeck: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl., München 2013, ISBN 978-3-406-64748-2.
  • Markus Engert: Die historische Entwicklung des Rechtsinstituts Verwaltungsakt. Frankfurt am Main 2002, ISBN 3-631-39690-2.
  • Model/Creifelds: Staatsbürger-Taschenbuch: Alles Wissenswerte über Europa, Staat, Verwaltung, Recht und Wirtschaft mit zahlreichen Schaubildern, 31. neubearbeitete Aufl., München 2003, ISBN 3-406-50997-5.
  • Külpmann, Christoph (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht im Assessorexamen, München 2011, ISBN 978-3-406-61612-9.
  • Eberhard Schmidt-Aßmann: Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung, 2. Aufl., Berlin/Heidelberg 2004. Rezension zur 1. Auflage im Springer Verlag, Berlin 1998: Das haben wir schon immer so gemacht. Eberhard Schmidt-Aßmann sucht Konstanten des Verwaltungsrechts. FAZ, 31. Dezember 1999.
  • Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl., Berlin 2005, ISBN 3-89949-195-5.
  • Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts (GVwR). 2 Bände. C.H. Beck, München 2006–2008, ISBN 3-406-53912-2, ISBN 978-3-406-54718-8.
  • Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. 3 Bände, München 1988–1999.
  • Hans-Peter Vierhaus: Beweisrecht im Verwaltungsprozess, München 2011, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-62025-6.
  • Mike Wienbracke, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2012, ISBN 978-3-8114-7114-6.
  • Jörn Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. München 2019, ISBN 978-3-8006-5895-4.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11., überarbeitete Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2019, ISBN 978-3-8006-5895-4, S. 12, Rn. 46 ff..
  2. Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11., überarbeitete Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2019, ISBN 978-3-8006-5895-4, S. 13, Rn. 50-51.
  3. Steffen Detterbeck: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-73149-5, S. 2–5, Rn. 4-9.