Verletzter (Strafprozessrecht)

Verletzter ist im Strafprozessrecht eine Person, die durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist.

Definition

Dabei wird nur das von der Strafrechtsordnung anerkannte Interesse einbezogen. Der Begriff des Verletzten wird weit ausgelegt, weil der Schutz des Legalitätsprinzips innerhalb des gesetzlichen Rahmens umfassend sein soll. Hierbei sind auch das Genugtuungsinteresse und zivilrechtliche Wertungen zu berücksichtigen. Als Verletzter gilt schon, wer eine gegen sich gerichtete Straftat behauptet, deren tatsächliche Begehung dann für seine Stellung als Verletzter unterstellt wird. Neben natürlichen Personen können als Verletzte zum Beispiel auch juristische Personen, Behörden und Regierungen in Betracht kommen. Es reicht nicht aus, dass der Antragsteller durch die angezeigte Straftat lediglich wie jeder andere Staatsbürger betroffen ist.[1] Als Verletzter soll aber „nur derjenige angesehen werden, der durch die schädigende Handlung – ihre Begehung unterstellt – unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist.“[2] Beispielsweise soll ein Anteil an einer juristischen Person nach der Rechtsprechung nicht ausreichen, die Verletzte sei in diesem Fall nur die juristische Person selbst.[2]

Rechtsstellung

Aus der Stellung als Verletzter ergeben sich im deutschen Recht eine Reihe von gesetzlich geregelten Möglichkeiten, sein Recht zu verfolgen. Der Verletzte ist insbesondere berechtigt,

  • eine Strafanzeige zu erstatten oder einen Strafantrag zu stellen (§ 77 StGB),
  • die Anklageerhebung zu erzwingen (§ 172 StPO),[3]
  • als Nebenkläger aufzutreten (§§ 397 ff. StPO) und
  • eine Privatklage zu erheben (§ 374 StPO)
  • einen Entschädigungsanspruch auf (Rück-)Übertragung und Herausgabe eines eingezogenen Gegenstandes bzw. auf Befriedigung aus dem eingezogenen Wertersatz gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, (§ 459k StPO).

Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch eines Einzelnen auf Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat nicht besteht.[4] Ein gesetzlich nicht geregeltes Recht, Ermittlungen zu erzwingen,[5] kann jedoch nach der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26. Juni 2014 bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Delikten von Amtsträgern oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, bestehen[6] und einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter begründen, d. h. einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

Beispiele

Verletzter eines Diebstahls ist der Eigentümer oder der Besitzer der gestohlenen Sache, Verletzter einer unterlassenen Hilfeleistung ist der in Not Geratene. Keine Verletzten sind dagegen etwa diejenigen, die bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs in Gefahr geraten.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, Rdnrn. 9, 10 zu § 172 StPO
  2. a b OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. April 2010 – 2 Ws 147/08, NJW 2011, 691.
  3. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, Rn. 1a zu § 172 StPO.
  4. BVerfG, Beschluss vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 Rdnr. 5
  5. Mirko Laudon: Ermittlungserzwingungsverfahren, Strafakte.de, 15. Mai 2013.
  6. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 Rdnr. 8 ff.