Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und einer von 19 Nachrichtendiensten in Deutschland. Als Abteilung 5 ist er Teil des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in der Landeshauptstadt Schwerin. Er wurde 1991 gegründet,[1] gliedert sich in fünf Referate mit über 100 Dienstposten und nutzt für seine Aufgaben auch nachrichtendienstliche Mittel. Der Sachhaushalt betrug 1,580 Millionen Euro im Jahr 2019.[2]

Rechtsgrundlage

Allgemeine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz ist das Grundgesetz und das Bundesverfassungsschutzgesetz. Spezielle Rechtsgrundlage ist das Landesverfassungsschutzgesetz vom 11. Juli 2001.[3][4]

Aufgaben

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat die Aufgabe, sach- und personenbezogene Daten, insbesondere Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über

  1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
  2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
  3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.

Weitere Aufgabe ist die Information der Öffentlichkeit und der zuständigen Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder insbesondere durch Verfassungsschutzberichte. Der Verfassungsschutz wirkt bei der Sicherheitsüberprüfung, Zuverlässigkeitsüberprüfungen und technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte mit.

Befugnisse

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern darf zur verdeckten Informationsbeschaffung, insbesondere zur verdeckten Erhebung personenbezogener Daten, nachrichtendienstliche Mittel anwenden, die in § 10 des Landesverfassungsschutzgesetzes abschließend aufgeführt sind.[5] Dazu zählen der Einsatz von V-Leuten, verdeckte Mitarbeiter, Observationen, Beobachtung des Funkverkehrs, Verwendung von Legenden, Tarnpapieren und -kennzeichen, Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 10-Gesetz und das verdeckte Beobachten des Internets. Zudem darf der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern bei öffentlichen Stellen geführte Dateien, Akten und Register einsehen.[6]

Gliederung

Die fünf Referate des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Zuständigkeiten:

Leitung

ZeitraumNameBemerkung
1991–1994Volkmar Seidel[7]wurde im November 1996 wegen Inanspruchnahme von Behördenrabatten beim Kauf von Privatfahrzeugen zu einer Geldstrafe von 100 000 Mark verurteilt.[8]
Februar 1995–2001Elmar Ruhlich (* 1943)Das SPD-Mitglied war zuvor Ministerialrat im Verfassungsschutz von Schleswig-Holstein[9], Entlassung 2001 wegen Führungsunfähigkeit durch Innenminister Gottfried Timm (SPD) nach Durchleuchtung der Behörde von außen u. a. nach einem Brandanschlag durch einen V-Mann 1999 in Grevesmühlen[10].
Friedrich-Wilhelm Heidemeier

Direktor des LKA MV 1995

Inspekteur der Landespolizei 1998
2002 – März 2009Jürgen Lambrecht[11]war am Aufbau des Innenministeriums in der Grundsatz- und Personalabteilung beteiligt[12] und zuvor Autor der Broschüre Betr. Engholm in seiner Zeit als Referent in der Schleswig-Holsteiner Staatskanzlei.[13][14]
April 2009 – Januar 2021Reinhard Müller[15]war vorher Referatsleiter der Abteilung Polizei im Innenministerium. Sein Stellvertreter war Michael Flenker
seit Januar 2021Thomas Krensezuvor Referatsleiter im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, davor Stabschef des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern[16]

Kontrolle

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt diversen Kontrollen. Dazu zählen die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen. Weiter besteht eine besondere parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und der Landtag kann Untersuchungsausschüsse einrichten. Postkontrollen und Telefonüberwachungen müssen durch die G-10-Kommission des Landtages genehmigt werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat ein Überprüfungsrecht in Bezug auf den Haushalt. Das Handeln des Verfassungsschutzes kann anlassbezogen justiziell überprüft werden. Letztlich unterliegt der Verfassungsschutz einer ständigen und intensiven Überwachung durch die Öffentlichkeit und Medien, die seine Aufgaben und Arbeit kritisch würdigen.[17]

Kontroversen

Einer Dankesnotiz im Jahr 2002 in der Neonazi-Postille „Der Weiße Wolf“ an den NSU wurde vom Verfassungsschutz keine große Bedeutung beigemessen.[18] Der Verfassungsschutz behauptet aber, dass es in der Postille keinerlei Hinweise oder Bezüge zum NSU gegeben hat und dass der NSU dem Verfassungsschutz bis November 2011 unbekannt war.[19]

In seinem Bericht für das Jahr 2011 darf der Verfassungsschutz M-V mehrere linke Einrichtungen nicht mehr nennen. Er hatte den Bericht zwischenzeitlich aus dem Netz genommen, da mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig waren. Später wurde er wieder veröffentlicht, wobei einige Teile über linke Gruppen und Einrichtungen geschwärzt waren – aber unvollständig.[20]

Bei den Ermittlungen zur Gruppe Nordkreuz seit 2017 wurde dem Verfassungsschutz eine große Ahnungslosigkeit über rechtsextreme Aktivitäten im Land und fehlende Information des Innenministers vorgeworfen.[21][22]

Informationen vom Februar 2017 über eine möglicherweise dem Berliner Attentäter Anis Amri helfende palästinensisch-arabische Familie durch einen V-Mann sind nicht an die ermittelnden Behörden auf Bundesebene weitergegeben worden, weil die Vorgesetzten dies untersagten. Die Weitergabe geschah erst 2019, als der Referent und V-Mann-Führer eigeninitiativ handelte.[23] Angeblich hielten die Vorgesetzten beide nicht für glaubwürdig. Öffentlich bekannt wurde das erst im November 2020. Der darauf vor den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag am Breitscheidplatz vorgeladene Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller verweigerte weitgehendere Auskünfte.[24] Nach der Vorladung des Staatssekretärs Thomas Lenz entstand der Eindruck eines chaotischen Zustands der Behörde, doch wies er dies am Tage darauf durch eine herabsetzende Charakterisierung des Mitarbeiters zurück.[25]

Am 13. Januar 2021 wurde Müller in den einstweiligen Ruhestand versetzt und der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Thomas Krense, zum neuen Leiter des Verfassungsschutzes bestimmt.[16] Der neue Innenminister Torsten Renz berief eine Expertenkommission zur Überprüfung ein. Deren Zusammensetzung aus Verfassungsschutzexperten anderer Bundesländer stieß auf Kritik, diese könnten befangen sein.[26] Die Kommission stellte gravierende Mängel in der Behörde in mehr als einem Einzelfall fest.[27]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsschutz-Mecklenburg-Vorpommern. In: Die Kriminalpolizei. Gewerkschaft der Polizei, abgerufen am 7. Mai 2020.
  2. ↑ Funktionen und Aufgaben. In: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  3. ↑ Rechtsgrundlagen. In: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  4. ↑ Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V). In: Lexsoft. Land MV, 11. Juli 2001, abgerufen am 7. Mai 2020.
  5. ↑ § 10 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V). In: Lexsoft. Land MV, 11. Juli 2001, abgerufen am 7. Mai 2020.
  6. ↑ § 12 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V). In: Lexsoft. Land MV, 11. Juli 2001, abgerufen am 7. Mai 2020.
  7. ↑ Focus, Ausgabe 50/1994 vom 12. Dezember 1994: Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Geil verliert den dritten Mann
  8. ↑ NEUE LÄNDER : Allzweck-Rudi - DER SPIEGEL 19/1997. Abgerufen am 21. November 2020.
  9. ↑ 50. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V - DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 20. November 2020.
  10. ↑ Diethart Goos: Irritationen um gefeuerten Schweriner Geheimdienstchef. In: DIE WELT. 19. April 2001 (welt.de [abgerufen am 20. November 2020]).
  11. ↑ Chef des Geheimdiensts wird abgelöst. In: tagesspiegel.de. 3. März 2009, abgerufen am 21. November 2020.
  12. ↑ Polizei : Tod im Bienenstock - DER SPIEGEL 49/1994. Abgerufen am 21. November 2020.
  13. ↑ Seilschaften : Empfehlung von Freunden - DER SPIEGEL 17/1991. Abgerufen am 21. November 2020.
  14. ↑ Waterkantgate: „Moralisches Vakuum“ - DER SPIEGEL 51/1987. Abgerufen am 21. November 2020.
  15. ↑ Ernennung von Reinhard Müller durch Innenminister Lorenz Caffier am 1. April 2009 (Memento des Originals vom 3. November 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungsschutz-mv.de
  16. ↑ a b Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutzchef muss gehen. In: spiegel.de. 13. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021.
  17. ↑ Kontrolle des Verfassungsschutzes. In: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  18. ↑ Berliner Zeitung vom 20. Juni 2012: NSU Terror Neonazis: NSU-Terroristen spendeten an Neonazi-Blatt
  19. ↑ Webseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Polizei haltlos (Memento des Originals vom 6. Mai 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungsschutz-mv.de
  20. ↑ Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig (Memento des Originals vom 26. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.publikative.org
  21. ↑ Thomas Volgmann: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen | nnn.de. Abgerufen am 21. November 2020.
  22. ↑ Affäre um Waffenkauf: Linke: Wurde Caffier von seinen eigenen Leuten getäuscht? | Nordkurier.de. 17. November 2020, abgerufen am 21. November 2020.
  23. ↑ tagesschau.de: Anschlag am Breitscheidplatz: Ein V-Mann und viele neue Fragen. Abgerufen am 21. November 2020.
  24. ↑ DER SPIEGEL: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz-Chef droht Ordnungsgeld - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 28. November 2020.
  25. ↑ WELT: Staatssekretär weist Kritik an MV-Verfassungsschutz zurück. In: DIE WELT. 11. Dezember 2020 (welt.de [abgerufen am 12. Dezember 2020]).
  26. ↑ NDR: Verfassungsschutz: Wie unabhängig sind die Experten? Abgerufen am 4. Februar 2021.
  27. ↑ DER SPIEGEL: Mecklenburg-Vorpommern: Experten sehen noch mehr Fehler beim Verfassungsschutz. Abgerufen am 19. Mai 2021.

Auf dieser Seite verwendete Medien

Bundesadler Bundesorgane.svg
Emblem des Bundesadlers als Logo der deutschen Bundesorgane