Verfassungsgericht der Republik Türkei

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Das Verfassungsgericht der Republik Türkei (türkisch Türkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi) ist der türkische Staatsgerichtshof mit Sitz in Ankara und ist Teil der Gerichtsbarkeit der Türkei. Es hat eine dem deutschen Bundesverfassungsgericht ähnliche Position.

Geschichte

Am 27. Mai 1960 putschte sich das Militär in der Türkei an die Macht und ordnete die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an. Über die Notwendigkeit eines Verfassungsgerichts zur Kontrolle des Parlaments und seiner Entscheidungen auf Verfassungsmäßigkeit herrschte weitgehend Konsens, doch es kam zwischen Politikern und Rechtswissenschaftlern zu zahlreichen Diskussionen darüber, mit welchen Kompetenzen das künftige Verfassungsgericht ausgestattet und wie es organisiert und besetzt werden sollte. Schließlich einigten sich die Verfassungsväter, und die Türkische Verfassung von 1961, in der nun auch erstmals ein Verfassungsgericht verankert war, wurde am 9. Juli 1961 per Volksentscheid bestätigt und trat am 20. Juli in Kraft. Die erste Entscheidung konnte das Gericht am 5. September 1962 fällen. Es entwickelte sich zu einem wirksamen Instrument der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, obwohl es die Institution der Verfassungsbeschwerde zunächst nicht kannte.

Am 12. September 1980 putschte das Militär erneut, wobei die Verfassung formal in Kraft blieb. Die neue Türkische Verfassung von 1982 trat, bestätigt durch ein Referendum (91,37 %), am 9. November 1982 in Kraft, wobei die Bestimmungen über die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der Verfassung von 1961 weitgehend übernommen wurden.

Wahl und Zusammensetzung der Mitglieder

Die Wahl und Zusammensetzung der Mitglieder des Verfassungsgerichts ist in den Art. 146 f. der türkischen Verfassung geregelt.

Seit der Verfassungsreform 2010 besteht das Verfassungsgericht aus siebzehn, mit der Verfassungsänderung 2017 aus fünfzehn Mitgliedern. Für jede freie Stelle werden von bestimmten Einrichtungen drei Kandidaten gestellt, aus denen der Staatspräsident bzw. die Große Nationalversammlung ein Mitglied auswählt. Dabei dürfen pro Einrichtung nur eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern im Verfassungsgericht vertreten sein.

Der Staatspräsident wählt drei Mitglieder aus dem Kassationshof und zwei Mitglieder aus dem Staatsrat[1], sowie je ein Mitglied aus dem Militärkassationshof und dem Hohen Militärverwaltungsgerichtshof; mit der Verfassungsreform 2017 entfallen die für die Militärgerichtsbarkeit reservierten Posten. Zudem wählt er drei Mitglieder aus Mitgliedern der Lehrkörper der Hochschulanstalten, die vom Hochschulrat vorgeschlagen werden, diesem jedoch nicht angehören dürfen, wobei darunter mindestens zwei Juristen sein müssen. Schließlich werden seitens des Staatspräsidenten vier Mitglieder aus den Reihen leitender Beamter, freiberuflich tätiger Rechtsanwälte, der Richter Erster Klasse, der Staatsanwälte sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsgerichts ernannt, insoweit hat er ein ihm nach eigenem Ermessen zustehendes Kontingent. Die Große Nationalversammlung wählt in geheimer Abstimmung zwei Mitglieder aus dem Rechnungshof und ein Mitglied aus der freiberuflichen Anwaltschaft.

Die Richter haben eine durch die Altersgrenze von 65 Jahren begrenzte Amtszeit von zwölf Jahren und können nicht wiedergewählt werden. Die Mitgliedschaft endet zudem bei einer Verurteilung wegen einer Straftat, die die Entlassung aus dem Richteramt erfordert oder durch einfachen Mehrheitsbeschluss der übrigen Mitglieder bei gesundheitlichen Problemen, die die Amtsausübung nicht mehr ermöglichen.

Aufgaben

Das Türkische Verfassungsgericht hat die Aufgabe Gesetze, Präsidialverordnungen oder die Geschäftsordnung des Parlaments auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen. Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kann eine der beiden stärksten im Parlament vertretenen Parteien oder eine Quorum von einem Fünftel aller Abgeordneten oder der Staatspräsident innerhalb von sechzig Tagen nach Erlass eines Gesetzes Anfechtungsklage erheben. Ferner können Gerichte in laufenden Verfahren Gesetze, die für die Entscheidung erheblich sind, im Vorlagewege (konkretes Normenkontrollverfahren) überprüfen lassen.

Seit dem Verfassungsreferendum 2010 gibt es zudem die Verfassungsbeschwerde, das entsprechende Ausführungsgesetz trat im September 2012 in Kraft.[2][3], die durch jeden Bürger gegen eine anderweitig nicht mehr anfechtbare Entscheidung eines Gerichts erheben kann.

Daneben ist es als Strafgerichtshof für die Verfolgung des Staatspräsidenten, die Minister, die Präsidenten, Mitglieder, Oberstaatsanwälte oder stellvertretenden Oberstaatsanwälte der obersten Gerichtshöfe, die Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte und des Rechnungshofes für deren Straftaten im Amt zuständig. Das Gericht hat Parlamentsbeschlüsse über die Aufhebung der Immunität oder die Entlassung eines Parlamentsabgeordneten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Außerdem ist es für Parteiverbotsverfahren zuständig, die auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof eingeleitet werden können.

In der Zeit seit der Gründung bis 1999 wurden durch das Gericht 2.693 Nichtigkeits- und Vorlageverfahren durchgeführt, in 79 Verbotsverfahren gegen politische Parteien und in 66 Verfahren über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität oder Entlassung eines Abgeordneten geurteilt. Die letzten Verfahren, die international Aufsehen erregten, waren ein Normenkontrollverfahren zur Aufhebung des Kopftuchverbotes[4] und ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP 2008.[5][6]

Präsidenten und stellvertretende Präsidenten

Präsidenten des Verfassungsgerichts

Nr.NameBeginn der AmtszeitEnde der Amtszeit
1Sünuhi Arsan (1899–1970)22. Juni 196213. Juli 1964
2Ömer Lütfi Akadlı (1902–1988)7. Oktober 19648. Juli 1966
3İbrahim Hilmi Senil (1903–1981)8. Juli 196614. Juli 1968
4İsmail Hakkı Ketenoğlu (1906–1977)15. Dezember 197013. Juli 1971
5Muhittin Taylan (1910–1983)14. Juli 197114. Juli 1975
6Kâni Vrana (1913–1984)1. Oktober 197513. Juli 1978
7Şevket Müftügil (1917–2015)24. Oktober 19787. August 1982
8Ahmet Hamdi Boyacıoğlu (1920–1998)9. August 19826. April 1985
9Hasan Semih Özmert (1921–2015)9. April 198527. Juli 1986
10Orhan Onar (1923–2009)28. Juli 19861. März 1988
11Mahmut Cuhruk (* 1925)2. März 19881. März 1990
12Necdet Darıcıoğlu (1926–2016)2. März 19904. Mai 1991
13Yekta Güngör Özden (* 1932)8. Mai 19918. Mai 1995
Yekta Güngör Özden (* 1932)25. Mai 19951. Januar 1998
14Ahmet Necdet Sezer (* 1941)6. Januar 19985. Mai 2000
15Mustafa Bumin (* 1940)31. Mai 200031. Mai 2004
Mustafa Bumin (* 1940)2. Juni 200426. Juni 2005
16Tülay Tuğcu (* 1942)25. Juli 200512. Juni 2007
17Haşim Kılıç (* 1950)22. Oktober 200710. Februar 2015
16Zühtü Arslan (* 1964)10. Februar 2015voraussichtlich 2024

Stellvertretende Präsidenten des Verfassungsgerichts

NameBeginn der AmtszeitEnde der Amtszeit
Tevfik Gerçeker (1898–1982)22. Juni 196216. Dezember 1963
Ömer Lütfi Akadlı (1902–1988)2. Dezember 19637. Oktober 1964
Rifat Orhan Göksu (1901–1988)12. Juni 196514. Juli 1966
Ömer Lütfi Ömerbaş (1914–2000)11. Februar 19672. März 1971
Avni Givda (1909–1987)3. März 197113. Juli 1974
Kâni Vrana (1913–1984)15. Juli 19741. Oktober 1975
Şevket Müftügil (1917–2015)3. November 197524. Oktober 1978
Ahmet Hamdi Boyacıoğlu (1920–1998)8. November 19789. August 1982
Hasan Semih Özmert (1921–2015)9. August 19829. April 1985
Orhan Onar (1923–2009)9. April 198528. Juli 1986
Mahmut Cuhruk (* 1925)28. Juli 19862. März 1988
Yekta Güngör Özden (* 1932)2. März 19888. Mai 1991
Güven Dinçer (* 1934)12. Juni 199124. November 1999
Haşim Kılıç (* 1950)7. Dezember 199922. Oktober 2007
Osman Alifeyyaz Paksüt (* 1953)23. Oktober 200723. Oktober 2011
Serruh Kaleli (* 1954)14. April 201114. April 2015
Alparslan Altan (* 1968)26. Oktober 201126. Oktober 2015
Burhan Üstün (* 1956)10. April 2015---
Engin Yıldırım (* 1966)19. Oktober 2015---

Aktuelle Mitglieder

Präsident und stellvertretende Präsidenten

NameHerkunftMitglied seitgewählt von
Zühtü Arslan (* 1964)Mitglied eines Lehrkörpers17. Apr. 2012Abdullah Gül
Burhan Üstün (* 1956)Kassationshof30. März 2010Abdullah Gül
Engin Yıldırım (* 1966)Mitglied eines Lehrkörpers9. Apr. 2010Abdullah Gül

Mitglieder

NameHerkunftMitglied seitgewählt von
Celal Mümtaz Akıncı (* 1957)freiberufliche Anwaltschaft13. Okt. 2010Große Nationalversammlung
Recai Akyel (* 1965)Leitende Beamte25. Aug. 2016Recep Tayyip Erdoğan
Hicabi Dursun (* 1965)Rechnungshof6. Okt. 2010Große Nationalversammlung
Hasan Tahsin Gökcan (* 1965)Kassationshof17. März 2014Abdullah Gül
Rıdvan Güleç (* 1965)Rechnungshof13. März 2015Große Nationalversammlung
Yusuf Şevki Hakyemez (* 1970)Mitglied eines Lehrkörpers25. Aug. 2016Recep Tayyip Erdoğan
Serruh Kaleli (* 1954)freiberufliche Rechtsanwälte19. Juli 2005Ahmet Necdet Sezer
Recep Kömürcü (* 1955)Kassationshof4. Dez. 2008Abdullah Gül
Muhammed Emin Kuz (* 1959)Leitende Beamte und Rechtsanwälte8. März 2013Abdullah Gül
Nuri Necipoğlu (* 1953)Militärkassationshof22. Apr. 2010Abdullah Gül
Serdar Özgüldür (* 1955)Hoher Militärverwaltungsgerichtshof21. Juni 2004Ahmet Necdet Sezer
Kadir Özkaya (* 1963)Staatsrat18. Dez. 2014Recep Tayyip Erdoğan
Osman Alifeyyaz Paksüt (* 1953)Leitende Beamte und RechtsanwälteJuli 2005Ahmet Necdet Sezer
Muammer Topal (* 1966)Staatsrat29. Jan. 2012Abdullah Gül

Siehe auch

  • Gerichtsbarkeit der Türkei

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Christian Rumpf: Die Verfassung der Republik Türkei – Stand Juni 2018. (PDF) In: tuerkei-recht.de. Abgerufen am 26. August 2018 (§ 146 Zweiter Abschnitt).
  2. Verfassungsbeschwerde in der Türkei: Countdown für mehr Menschenrechte? In: Legal Tribune Online. 31. Mai 2012, abgerufen am 8. Februar 2021.
  3. Newsletter türkisches Recht September 2012. (PDF) In: rumpf-legal.com / Rumpf Rechtsanwälte. Abgerufen am 10. Mai 2017.
  4. Richter kassieren Erdogans Kopftuchgesetz (Memento vom 18. Dezember 2009 im Internet Archive), Tagesschau vom 5. Juni 2008.
  5. Gericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP. Welt.de, 14. März 2008. Abgerufen am 3. April 2014.
  6. Islamisierung: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Verbot der Regierungspartei ab. Spiegel Online, 30. Juli 2008. Abgerufen am 3. April 2014.

Koordinaten: 39° 52′ 57,3″ N, 32° 51′ 27,9″ O

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