VI. Zivilsenat des Reichsgerichts

Der VI. Zivilsenat des Reichsgerichts war ein Spruchkörper des Reichsgerichts. Es handelte sich um einen von insgesamt fünf bis neun Senaten, die sich mit Zivilsachen befassten. Der VI. Zivilsenat wurde errichtet am 1. Mai 1886^[1] und aufgelöst 1. Dezember 1923. Der bisherige 7. Zivilsenat wurde am 1. Januar 1924 der VI. Zivilsenat. Wiedererrichtet wurde der Senat am 15. Juni 1927 und existierte bis 1945.

Geschäftsverteilung 1900

Dem VI. Zivilsenat sind zugewiesen:

1. Sofern es sich um Anwendung der vom Jahre 1900 ab geltenden neuen Gesetze handelt, aus dem ganzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über:

a) Darlehen (BGB §§ 607 ff.) und Bürgschaften (BGB §§ 765 ff.), sowie abstrakte Schuldverhältnisse (BGB §§ 780–808, ZPO § 1003), soweit nicht I Ziff. 2 zutrifft,

b) Auftragsverhältnisse (BGB §§ 662 ff.), Geschäftsführung (BGB §§ 667 ff.) und Bereicherung (BGB §§ 812 ff.),

c) Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen (BGB §§ 823 ff.), mit Ausnahme von Wildschaden (BGB § 835), einschließlich von Ansprüchen gegen Beamte und Militärpersonen sowie auch gegen den Staat oder andere Körperschaften als hierfür haftend (BGB§§ 31, 89, EinfG Art. 77), soweit nicht V Ziff. I e zutrifft,

d) Verletzungen des Nachbarrechts bei Grundstücken (BGB §§ 903–910, GewO § 26),

e) Ersatzansprüche auf Grund sonstiger besonderer Gesetzesvorschriften, soweit dieselben nicht einem anderen Senate besonders zugewiesen sind.

2. Aus dem ganzen Reiche die Haftpflichtsachen (Reichsgesetz vom 7. Juni 1871 nebst § 120a GewO), jedoch, soweit es sich um Ansprüche aus der Zelt vor dem Jahre 1900 handelt, mit Ausnahme der unter II Ziff. 3. bezeichneten Bezirke. Sofern es sich nicht um Anwendung des vorn Jahre 1900 ab gehenden Rechts handelt, aus den unter IV Ziff. 2 bezeichneten Bezirken:

a) die oben unter Ziff. 1 b (mit Ausnahme der Bereicherungen), c und d bezeichneten Sachen, soweit nicht IV Ziff. 2 c zutrifft

b) die Rechtsstreitigkeiten über Pacht- und Mietverträge, Dienstmiete, Geschäftsvermittlung, Werk- und Bauverdingungen, Verträge mit Bauhandwerkern über Bauarbeiten und sonstige Verträge über Mobilien (außer Kauf und Tausch) oder Handlungen sowie auch die Rechtsstreitigkeiten über nützliche Verwendungen,

4. Aus dem Oberlandesgerichtsbezirken Augsburg, Bamberg, München, Nürnberg, Dresden und Hamburg (mit Ausnahme des Fürstentums Lübeck) die nicht einem anderen Senate besonders zugewiesenen Sachen.

5. Aus dem ganzen Reiche mit Ausnahme des Oberlandesgerichtsbezirks Colmar die Vorentscheidung in Zivilsachen nach § 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze.

Bekannte Entscheidungen

• „Linoleumrollen-Fall“ (RGZ 78, 239; Entscheidung vom 7. Dezember 1911 zur Wiederentdeckung der c.i.c)^[2]
• „Rubel-Fall“ (RGZ 105, 406; Urteil vom 30. November 1922 zum offenen Kalkulationsirrtum)^[3]

Besetzung 1886 bis 1923

Farblegende:

• Ruhestand vor dem 1. Juli 1919
• Ruhestand vor dem 1. Oktober 1934
• Ruhestand nach dem 1. Oktober 1934
• Richter nach 1946 (soweit bekannt)

Senatspräsidenten

Reichsgerichtsräte

Besetzung 1924 bis 1927

siehe 7. Zivilsenat

Literatur

• Adolf Lobe: Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929. Berlin 1929.

Einzelnachweise

1. ↑ Verfügung des Reichsjustizamtes vom 28. April 1886, Bundesarchiv R 3002/81 Blatt 74, zit. nach: Kristina Möller: Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen. Eine Untersuchung der Zuständigkeit und Organisation des Reichsgerichts sowie seiner Rechtsprechung im 19. Jahrhundert unter besonderer Berücksichtigung der Konkursanfechtung (= Rechts- und staatswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft N. F. 93). Paderborn 2001, S. 35.
2. ↑ RGZ 78, 239@1@2Vorlage:Toter Link/www.lrz.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
3. ↑ RGZ 105, 406@1@2Vorlage:Toter Link/www.lrz.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.