Uwe Meenen

Uwe Meenen (* 1965 in Würzburg) ist ein Politiker der rechtsextremen NPD und Mitbegründer des Deutschen Kollegs. Von Februar 2010 bis Februar 2012 und vom 8. Oktober 2016 bis zum 11. November 2017 war Meenen Landesvorsitzender der NPD Berlin.^[1] Seit dem Berliner Landesparteitag vom 11. November 2017 ist er zusammen mit Sebastian Schmidtke stellvertretender Landesvorsitzender.^[2]

Uwe Meenen machte 1985 Abitur am Schönborngymnasium in Würzburg, begann seine politische Karriere bei der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und war Ende der 1980er Jahre Bundesvorsitzender der Jungen Republikaner, der 1987 gegründeten Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei Die Republikaner. Zeitweise war er Vorsitzender des Bezirksverbandes Unterfranken und Mitglied des Parteivorstandes der NPD.^[3] Ab Februar 2010 war er als Nachfolger von Jörg Hähnel Vorsitzender des Berliner Landesverbands.^[4] Am 4. Februar 2012 wurde er vom Autonomen Nationalisten Sebastian Schmidtke als Berliner NPD-Vorsitzender abgelöst.^[5] Am 8. Oktober 2016 wurde er erneut Vorsitzender des Berliner Landesverbandes.

Im Oktober 1989 gründete Uwe Meenen zusammen mit Michael Haller und Waldemar Hirschfeldt die Landsmannschaft Franken, deren Wahlspruch „Für Frankens Rechte“ lautete. Aus dieser Vereinigung heraus wurde am 21. Dezember 1991 der Bund Frankenland (BF) als Partei gegründet und am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglied war neben Meenen auch der bekannte Rechtsextremist Jürgen Schwab. Laut der Einschätzung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz war das „Ziel des BF … die Beseitigung des Grundgesetzes, der parlamentarischen Demokratie und die Schaffung eines „Vierten Deutschen Reichs“ nationalistisch-rassistischer Prägung“. Nachdem sich im September 2001 der Arbeitskreis Kameradschaft Heinrich II des BF und die seit 1999 bestehende überparteiliche Staatsbürgerliche Runde um Schwab zusammengeschlossen hatten, entstand der Bund Frankenland – Staatsbürgerliche Runde, ein Kreis von etwa 15 Personen. Meenen war auch Gründungsmitglied der Vorgängervereinigung des Fränkischen Bundes.

Zusammen mit Reinhold Oberlercher engagierte sich Meenen ab 1994 im Deutschen Kolleg, das sich als „Denkorgan des Deutschen Reiches“ versteht und in Schulungsveranstaltungen und Seminaren eine Reichsidee propagiert. Im Jahr 2000 stieß Horst Mahler zur Führungsriege hinzu. Grundlegende ideologische Eckpfeiler sind Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.^[6] So zeichnen die drei Autoren verantwortlich für Veröffentlichungen, in denen unter anderem „das Verbot der jüdischen Gemeinden“ gefordert und der Judaismus als „tödliche Gefahr für die Völker“ bezeichnet werden.

Uwe Meenen wurde im Jahr 2012 wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.^[7]

2016 erstritt sich Uwe Meenen als Mitarbeiter des NPD Europaparlamentsabgeordneten Udo Voigt vor Gericht einen Hausausweis für den deutschen Bundestag.^[8]

Seit dem Jahr 2001 tritt Meenen oft als interessierter Käufer verschiedener Immobilien im gesamten Bundesgebiet auf, die er dann als Schulungszentren für die NPD nutzen will oder z. T. auch als sonstige Veranstaltungsräume der NPD.

Einige Fälle:

• Im Jahr 2001 wollte Meenen das Schloss Trebnitz bei Könnern aufkaufen, das danach als Nationales Zentrum Mitteldeutschland ausgebaut werden sollte.

• Im Jahr 2005 wollte Meenen eine Tennishalle in der Kleinstadt Grafenwöhr in Nordbayern für die NPD und die freie Kameradschaft kaufen. Grafenwöhr ist einer der wichtigsten Standorte der US-Armee in Deutschland und laut NPD auch in der Mitte des deutschen Reiches gelegen und damit perfekt für eine Stadt der Landesparteitage, eine Anspielung auf die Stadt Nürnberg, die in der NS-Zeit als Stadt der Reichsparteitage bezeichnet wurde.

• Im März 2006 wollte Meenen in Cham eine ehemalige Diskothek sowie einen Supermarkt kaufen. Als Reaktion wurden die Immobilien von der Stadt aufgekauft.

In der Fernsehserie Entweder Broder mit Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder ist Uwe Meenen gleich in zwei Folgen zu sehen: in der ersten Folge der ersten Staffel mit dem Titel Von Adolf bis Allah und der ersten Folge der zweiten Staffel mit dem Titel Guck mal, wer sich da verschwört.

• Grafenwöhr: NPD-Funktionär kauft Tennishalle
• Cham: Die Stadt hat nun die Schlüssel für das Gebäude in der Badstraße

1. ↑ Chaos bei der Berliner NPD Störungsmelder 12. Oktober 2016 von Theo Schneider
2. ↑ Netzredaktion: Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs – NPD Berlin wählt neuen Landesvorstand. In: NPD Berlin. 12. November 2017, abgerufen am 15. Mai 2021 (deutsch). 
3. ↑ redok:Radikaler Franke soll’s richten (Memento vom 12. Februar 2010 im Internet Archive), 6. Februar 2010
4. ↑ Uwe Meenen ist neuer NPD-Landeschef. Berliner Morgenpost, 7. Februar 2010
5. ↑ Sebastian Puschner: Monoton und stockend. Berliner NPD mit neuem Chef. In: taz.de. 5. Februar 2012, abgerufen am 11. Mai 2013. 
6. ↑ Intellektualisierungsbemühungen. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
7. ↑ Ex-NPD-Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt. Tagesspiegel, 11. Oktober 2012
8. ↑ NPD-Politiker Uwe Meenen bekommt Hausausweis für Bundestag Hamburger Abendblatt 20. Mai 2016