Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingsquoten

Poster der Regierung zum Referendum in Zichyújfalu (deutsch Gehen Sie kein Risiko ein! Stimmen Sie für „Nein“!)
Plakat der Spaßpartei Zweischwänziger Hund (Magyar Kétfarkú Kutya Párt) mit der Aufforderung, sowohl ein Kreuz bei „Ja“ als auch bei „Nein“ und damit den Stimmzettel ungültig zu machen

Das Ungarische Referendum über EU-Flüchtlingsquoten war eine am 2. Oktober 2016 durchgeführte Volksabstimmung in Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Mehr als 98 % der Abstimmenden votierten mit „Nein“, d. h. gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung nur 43,3 %, was unter dem erforderlichen Quorum von 50 % lag, womit die Abstimmung ungültig war.[1] Der Großteil der ungarischen Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.[2]

Hintergrund

2015 hatte der EU-Ministerrat im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 gegen die Stimmen Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn sollte bei dieser ersten Verteilungsaktion gut 1.300 aufnehmen.[3] Die ungarische Regierung (Kabinett Orbán III) reichte daraufhin im Dezember 2015 gegen diese Quotenregelung Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und wollte nun im Rahmen des Referendums eine Entscheidung im Land herbeiführen.[4] Die Klage Ungarns wurde später abgewiesen.[5]

Frage des Referendums

Die Wahlberechtigten waren aufgerufen, über folgende Frage mit Ja oder Nein abzustimmen: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Standpunkte und Wahlempfehlungen der Parteien

In der folgenden Tabelle sind die Standpunkte samt Abstimmungsempfehlungen der größten ungarischen Parteien zusammengefasst. Die fett gedruckten Parteien waren am Tag der Abstimmung im Parlament vertreten.

Wahl-
empfehlung		Politische ParteiPolitische
Orientierung		ParteivorsitzenderBeleg
JaMagyar Liberális Párt (MLP)LiberalismusGábor Fodor[6]
NeinFideszNational-KonservativmusViktor Orbán[7]
Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP)ChristdemokratieZsolt Semjén[7]
Jobbikrechtsextremer NationalismusGábor Vona[8]
Ungarische Arbeiterpartei (MMP)KommunismusGyula Thürmer[9]
Unabhängige Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums (FKgP)AgrariertumPéter Hegedüs[10]
Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (MIÉP)NationalismusZoltán Fenyvessy[11]
Boykott der
Abstimmung		Ungarische Sozialistische Partei (MSZP)SozialdemokratieGyula Molnár[12]
Demokratikus Koalíció (DK)SozialliberalismusFerenc Gyurcsány[13]
EgyüttSozialliberalismusViktor Szigetvári[14]
Dialog für Ungarn (PM)Grüner LiberalismusTímea Szabó
Gergely Karácsony		[15]
Die Heimatlandpartei (HN)Sozial-KonservatismusÁrpád Kásler[16]
Moderne Ungarische Bewegung (MoMa)Liberaler KonservatismusLajos Bokros[17]
Arbeiterpartei Ungarns 2006MarxismusAttila Vajnai[18]
Ungültige
Stimmzettel		Partei des zweischwänzigen Hundes (MKKP)SpaßparteiGergely Kovács[19]
NeutralLehet Más a Politika (LMP)Grüner SozialismusBernadett Szél
Ákos Hadházy		[20]

Internationale Reaktionen

Die Medien in den deutschsprachigen Ländern berichteten zum Großteil kritisch über das Referendum. Teilweise wurde auf die Situation der ungarischen Muslime eingegangen, die sich seit Jahren immer stärker von der ungarischen Gesellschaft ausgegrenzt fühlten. Andererseits gab es auch Berichte über einen humanen Umgang mit Flüchtlingen. Zur politischen Dimension des Votums der ungarischen Wähler hieß es im Vorfeld aus Brüssel, es werde „keinerlei Auswirkung auf die europäische Politik“ haben.[21]

Nachdem die ungarischen Wahlleiter das Referendum für ungültig erklärten, sprach Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Vizepräsident des Europäischen Parlaments, von einer „Ohrfeige“ für Viktor Orbán.[22] Die Reaktionen weiterer Mandatsträger aus Brüssel klangen ähnlich.

Ergebnis

Ergebnis der Abstimmung nach Komitaten (Prozentsatz an „Nein“-Stimmen)
Wahlbeteiligung nach Komitaten

Das vorläufige Endergebnis wurde am Wahltag gegen 23.15 Uhr durch die ungarische Wahlkommission bekanntgegeben. In keinem der Komitate wurde eine Wahlbeteiligung über 50 Prozent registriert, ebenso in keinem der 23 Budapester Stadtbezirke. 3.418.387 Stimmen waren gültig, was 41,32 % der Wahlberechtigten entsprach. In allen Komitaten ergaben sich hohe Mehrheiten von über 97 % der „Nein“-Wähler.[1][23]

ZahlProzent
Wahlberechtigte8.272.625100,0 %
Abstimmende3.646.33444,08 %
Formal ungültige Stimmdokumente3.3290,09 %
Formal gültige Stimmdokumente3.643.00599,91 % (44,04 %)
Ungültige Stimmzettel224.6686,17 %
Gültige Stimmen3.418.38793,83 % (41,32 %)
Ja-Stimmen56.1631,64 %
Nein-Stimmen3.362.22498,36 % (40,64 %)

Nach der Abstimmung

Am Folgetag der Abstimmung erklärte ein Sprecher von Premierminister Viktor Orbán, dass das Ergebnis des Referendums „politisch und legal bindend“ sei. Bei einer Wahlbeteiligung von über 50 % wären Parlament und Regierung verfassungsmäßig gezwungen gewesen, die Wählerentscheidung umzusetzen. Da die Wahlbeteiligung unter 50 % läge, sei dies zwar nicht der Fall, aber man könne das Ergebnis trotzdem nicht ignorieren. Orbán forderte die Regierungen der anderen EU-Staaten auf, das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen, und kündigte an, dass er die ungarische Verfassung ändern wolle, um das Wählervotum umzusetzen. Ferenc Gyurcsány, Parteiführer der oppositionellen Demokratikus Koalíció, sprach dagegen davon, dass die niedrige Wahlbeteiligung die fehlende Unterstützung der Mehrheit des Volkes für die Regierung zeige. Das sei gut so, weil die Migrationsfrage ein gesamteuropäisches Problem sei.[24]

Später wurde Ungarn vom EuGH verurteilt, weil das Land mit seiner Ablehnung der Flüchtlingsverteilung Recht gebrochen hatte.[25]

Siehe auch

  • Nationale Konsultation (Ungarn 2017)

Weblinks

Commons: Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingsquoten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b National referendum October 2, 2016. Ungarische Wahlkommission, 2. Oktober 2016, abgerufen am 2. Oktober 2016 (englisch).
  2. ↑ Orban gewinnt nicht genug Flüchtlingsgegner. 2. Oktober 2016, abgerufen am 23. November 2019.
  3. ↑ Gericht erlaubt Referendum über EU-Flüchtlingsquote, Zeit Online, 3. Mai 2016
  4. ↑ Ungarn stimmen im Oktober über EU-Flüchtlingsquoten ab. In: Zeit Online. 5. Juli 2016, archiviert vom Original am 22. September 2016;.
  5. ↑ EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsquote zurück. 23. Juni 2017, abgerufen am 23. November 2019.
  6. ↑ Tudta? A Liberálisok az IGEN mellett kampányolnak. 888.hu, 7. September 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  7. ↑ a b Orbán: Népszavazás lesz a betelepítési kvótáról. Magyar Nemzet, 24. Februar 2016, abgerufen am 26. Mai 2016 (ungarisch).
  8. ↑ A Jobbik a betelepítési kvóta elleni szavazásra buzdít. Magyar Idők, 5. Juli 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  9. ↑ Nemet mondunk az EU agressziójára, igent a kvótanépszavazásra! munkaspart.hu, 18. Mai 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  10. ↑ Egy hónap múlva: Ne aggódj, menj szavazni! fkgp.hu, 2. September 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. September 2016; abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/fkgp.hu
  11. ↑ Most végre megtudhatja, hogy mit gondol a bevándorlásról a MIÉP. Heti Világgazdaság, 19. September 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  12. ↑ „Mindenki maradjon otthon, hogy maradhassunk Európában“. Népszava, 5. Juli 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/nepszava.hu
  13. ↑ Totális káoszba taszította a kvótaszavazás a baloldalt. Index.hu, 17. August 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  14. ↑ Bojkottkampány indul a kvótareferendummal szemben. Népszava, 5. Juli 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/nepszava.hu
  15. ↑ Október 2: miért bojkott, miért gyere tüntetni? Dialogue for Hungary, 7. September 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  16. ↑ Az utókornak. ahazapartja.hu, 1. Oktober 2016, abgerufen am 17. Juli 2018.
  17. ↑ Közösen kampányol az Együtt, a PM és a MoMa. M1, 1. September 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 23. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hirado.hu
  18. ↑ Bojkottálunk, de nem maradunk otthon! amiidonk.hu, 7. Juli 2016, abgerufen am 23. Juli 2018.
  19. ↑ Hungary poster campaign pokes fun at migrant referendum. BBC News, 10. September 2016, abgerufen am 19. September 2016 (englisch).
  20. ↑ Az LMP vezetői bojkottálják Orbán kvótanépszavazását. Index.hu, 27. Juli 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  21. ↑ Wenn der Populist sich entlarvt. Zeit Online, 2. Oktober 2016, abgerufen am 2. Oktober 2016.
  22. ↑ „Es ging um den Wunsch eines autoritären Herrschers“. Welt Online, 3. Oktober 2016, abgerufen am 3. Oktober 2016.
  23. ↑ Tájékoztató adatok az Országos népszavazáson leadott szavazatokról. Ungarische Wahlkommission, 2. Oktober 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 2. Oktober 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.valasztas.hu
  24. ↑ Hungary PM claims EU migrant quota referendum victory. BBC News, 3. Oktober 2016, abgerufen am 3. Oktober 2016 (englisch).
  25. ↑ EuGH urteilt gegen drei EU-Staaten. tagesschau.de, 2. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.
Wahlen und Volksabstimmungen in Ungarn
Länder der ungarischen Krone
.........Parlamentswahlen

1861 • 1865 • 1869 • 1872 • 1875 • 1878 • 1881 • 1884 • 1887 • 1892 • 1896 • 1901 • 1905 • 1906 • 1910

Ungarn
Parlamentswahlen

1920 • 1922 • 1926 • 1931 • 1935 • 1939 • 1945 • 1947 • 1949 • 1953 • 1958 • 1963 • 1967 • 1971 • 1975 • 1980 • 1985 • 1990 • 1994 • 1998 • 2002 • 2006 • 2010 • 2014 • 2018 • 2022

Präsidentschaftswahlen§

1990 • 1995 • 2000 • 2005 • 2010 • 2012 • 2017 • 2022

Europawahlen

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1989 • 1990 • 1997 • 2003 • 2004 • 2008 • 2016 • 2022

§ = indirekte Wahl

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