Unabhängigkeitsreferendum in Neukaledonien 2018

Emblem Neukaledoniens

Am 4. November 2018 fand ein Unabhängigkeitsreferendum in Neukaledonien statt, in dem über die Unabhängigkeit Neukaledoniens von Frankreich abgestimmt wurde. Die Wähler entschieden darüber, ob Neukaledonien ein unabhängiger Staat werden oder der bestehende Status als französisches Überseegebiet beibehalten werden sollte.^[1]^[2] Bei einer Wahlbeteiligung von 80,63 % stimmten 56,4 % der Wähler gegen die Unabhängigkeit.^[3]

Historischer Hintergrund

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde Neukaledonien samt den umliegenden Inseln von Frankreich als Kolonie in Besitz genommen. Der Widerstand der autochthonen melanesischen Bevölkerung, der Kanaken, wurde durch die französische Kolonialverwaltung unterdrückt und die Einwanderung aus dem französischen Mutterland sowie aus anderen asiatisch-ozeanischen Regionen (Indonesien, Polynesien, Indien, China) gefördert, so dass die Kanaken mit der Zeit zur Minderheit auf der Insel wurden. Im Jahr 1947 erhielt Neukaledonien den Status eines französischen Überseeterritoriums. An der sozialen Benachteiligung der Kanaken gegenüber den Nachkommen der Einwanderer änderte dies jedoch zunächst nichts. Ab etwa den 1960er Jahren gab es eine gewaltbereite Unabhängigkeitsbewegung unter der kanakischen Bevölkerung, die Anschläge gegen Einrichtungen des französischen Staates verübte. Im Jahr 1986 nahm die UN-Generalversammlung Neukaledonien erneut in die Liste der zu entkolonisierenden Territorien (Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung) auf.^[4] 1988 kam es unter Vermittlung der französischen Regierung zum sogenannten Matignon-Abkommen zwischen den Unabhängigkeitsbefürwortern und -gegnern in Neukaledonien. Das Abkommen sah eine verstärkte Förderung zur sozialen Besserstellung der kanakischen Bevölkerung sowie die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 1998 vor. Die französischen Wähler billigten das Abkommen in einem landesweiten Referendum am 6. November 1988. Als der Termin des Unabhängigkeitsreferendums näher rückte, fanden erneute Verhandlungen der Streitparteien statt, und das abzuhaltende Referendum wurde schließlich im am 5. Mai 1998 unterzeichneten Abkommen von Nouméa verschoben. Als Termin für das Unabhängigkeitsreferendum wurde der Zeitrahmen zwischen Mai 2014 und Dezember 2018 festgelegt. Die Wähler Neukaledoniens billigten in einem Referendum am 8. November 1998 die Vereinbarungen von Nouméa.^[5]

Meinungsumfragen

Die bisherigen Wahlergebnisse und Meinungsumfragen ließen vermuten, dass die Gegner einer Unabhängigkeit überwiegen. Beispielsweise äußerte Philippe Gomès, UDI-Politiker aus Neukaledonien und Gegner der Unabhängigkeit, die Ansicht, dass ein Ja-Votum beim Referendum „absolut ausgeschlossen“ (strictement impossible) sei, da die demographischen Verhältnisse dagegen sprächen (unter den 169.000 Wählern seien 92.000 nicht-kanakische und 77.000 kanakische Wähler). Zum anderen hätten die Gegner der Unabhängigkeit bei allen Wahlen der vergangenen 20 Jahre immer eine Mehrheit von etwa 60 % der Stimmen erzielt.^[6]

Quelle	Erhebungszeitraum	Befragte	Für Unabhängigkeit (in %)	Gegen Unabhängigkeit (in %)	Noch unentschieden (in %)
Harris Interactive	12. – 22. September 2018	1038	34	66	—
Quidnovi	1. – 15. August 2018	731	20	69	11
I-Scope	30. Juli – 8. August 2018	628	28	63	9
Quidnovi	4. – 15. Juni 2018	739	15	65	21
Quidnovi	16. – 26. April 2018	903	15	58	27
I-Scope	16. – 25. April 2018	682	22,5	59,7	17,8
I-Scope	23. März – 4. April 2017	514	24,4	54,2	21,4

Frage des Referendums

Im Vorfeld des Referendums gab es Debatten, wie die Referendumsfrage formuliert werden solle. Die Unabhängigkeitsbefürworter sprachen sich für die Formulierung pleine souveraineté („volle Souveränität“) anstelle von indépendance („Unabhängigkeit“) aus und beriefen sich darin auch auf den Wortlaut des Abkommens von Nouméa. Gegner der Unabhängigkeit verlangten, dass in der Frage unbedingt das Wort France („Frankreich“) vorkommen und dass von „Unabhängigkeit“ und nicht „voller Souveränität“ die Rede sein müsse. Sie beriefen sich dabei auf den Wortlaut bei früheren Unabhängigkeitsreferenden auf den Komoren (1974) und in Dschibuti (1977).^[7]

Schließlich wurde in einem Kompromiss folgende Frage gewählt, die von den Wählern mit oui („ja“) oder non („nein“) zu beantworten ist:

« Voulez-vous que la Nouvelle-Calédonie accède à la pleine souveraineté et devienne indépendante ? »

„Wollen Sie, dass Neukaledonien volle Souveränität erlangt und unabhängig wird?“

– Frage des Referendums vom 4. November 2018^[8]

Abstimmungsberechtigung

Die Berechtigung zur Teilnahme am Referendum war komplex geregelt. In Neukaledonien existierten drei unterschiedliche Wählerlisten nebeneinander:

Liste électorale générale: 210.105 Personen hatten die Wahlberechtigung bei französischen Präsidentschafts-, Parlaments- und Europawahlen,
Liste électorale spéciale provinciale: 167.687 Personen hatten die Wahlberechtigung bei Wahlen zu den Regionalparlamenten von Neukaledonien (Provinzialversammlungen und Kongress von Neukaledonien),
Liste électorale spéciale pour la consultation: 174.154 Personen hatten die Abstimmungsberechtigung beim Unabhängigkeitsreferendum.

Letztlich waren damit etwa 35.000 in Neukaledonien wohnhafte Personen aus der allgemeinen Wählerliste nicht beim Referendum abstimmungsberechtigt. Im Wesentlichen handelte es sich um Personen, die erst nach 1994 in Neukaledonien ansässig geworden waren.^[9]

Ergebnisse

Am 4. November 2018 entschied sich die Mehrheit der Bevölkerung von Neukaledonien gegen die Unabhängigkeit und für den bisherigen Status als französisches Überseegebiet. Dem amtlichen Endergebnis zufolge sprachen sich nur 43,6 % der Abstimmenden für die Unabhängigkeit aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 %.^[10]^[3]

Ergebnisse nach Provinzen^[3]
Provinz	Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Leere Stimmzettel		Ungültige		Beteiligung
Provinz	in %	absolut	in %	absolut	in %	absolut	in %	absolut	in %	absolut
Province des Iles	82,18 %	10.631	17,82 %	2305	0,34 %	45	0,87 %	114	58,89 %	13.095
Province Nord	75,82 %	25.747	24,18 %	8209	0,58 %	199	0,84 %	290	86,01 %	34.445
Province Sud	26,29 %	24.195	73,71 %	67.847	0,83 %	773	0,80 %	744	83,01 %	93.559
Neukaledonien	43,60 %	60.573	56,40 %	78.361	0,72 %	1017	0,81 %	1148	80,63 %	141.099

Ergebnisse in den Gemeinden (Prozent Ja-Stimmen)

Wahlbeteiligung nach Gemeinden

Ergebnisse in den Gemeinden^[3]
Gemeinde	Ja	Nein	Leere Stimmzettel	Ungültige	Beteiligung
Gemeinde	Ja	Nein	Leere Stimmzettel	Ungültige	in %	absolut
Thio	83,08 %	16,92 %	0,28 %	0,83 %	85,38 %	1805
Yaté	88,23 %	11,77 %	0,06 %	0,52 %	89,89 %	1547
Île des Pins	67,32 %	32,68 %	0,78 %	0,99 %	82,47 %	1411
Le Mont-Dore	28,20 %	71,80 %	0,97 %	1,35 %	83,61 %	14.522
Nouméa	19,49 %	80,51 %	0,90 %	0,55 %	80,29 %	40.697
Dumbéa	21,76 %	78,24 %	0,81 %	0,89 %	82,79 %	13.699
Païta	25,90 %	74,10 %	0,92 %	0,79 %	85,62 %	9 544
Boulouparis	30,26 %	69,74 %	0,25 %	0,75 %	90,74 %	2400
La Foa	29,96 %	70,04 %	0,61 %	0,95 %	91,39 %	2631
Sarraméa	72,90 %	27,10 %	0,85 %	0,64 %	93,28 %	472
Farino	9,18 %	90,82 %	0,38 %	1,15 %	94,89 %	520
Moindou	44,49 %	55,51 %	0,73 %	0,73 %	91,30 %	682
Bourail	30,91 %	69,09 %	0,49 %	0,95 %	88,51 %	3482
Poya-Sud	2,05 %	97,95 %	0,00 %	0,68 %	92,45 %	147
Poya-Nord	64,16 %	35,84 %	0,39 %	0,72 %	86,56 %	1803
Pouembout	46,53 %	53,47 %	0,82 %	1,07 %	88,07 %	1218
Koné	64,32 %	35,68 %	0,44 %	0,96 %	87,68 %	3638
Voh	68,57 %	31,43 %	0,89 %	1,48 %	87,67 %	2027
Kaala-Gomen	75,42 %	24,58 %	0,56 %	0,42 %	87,52 %	1430
Koumac	36,47 %	63,53 %	1,09 %	0,96 %	89,77 %	2388
Poum	83,67 %	16,33 %	0,87 %	0,78 %	84,33 %	1152
Belep-Inseln	94,45 %	5,55 %	0,00 %	0,57 %	76,85 %	707
Ouégoa	69,84 %	30,16 %	0,27 %	0,38 %	84,93 %	1832
Pouébo	94,25 %	5,75 %	0,05 %	0,53 %	80,86 %	1888
Hienghène	94,75 %	5,25 %	0,48 %	0,92 %	86,57 %	2069
Touho	82,60 %	17,40 %	0,31 %	0,56 %	85,34 %	1612
Poindimié	79,26 %	20,74 %	0,67 %	0,93 %	87,92 %	3567
Ponérihouen	79,64 %	20,36 %	0,93 %	0,93 %	85,68 %	2238
Houaïlou	83,90 %	16,10 %	0,58 %	1,02 %	82,39 %	2948
Kouaoua	73,54 %	26,46 %	0,84 %	0,52 %	84,28 %	954
Canala	93,42 %	6,58 %	0,60 %	1,03 %	85,57 %	2974
Ouvéa	84,18 %	15,82 %	0,31 %	0,92 %	59,40 %	2598
Lifou	79,92 %	20,08 %	0,51 %	0,81 %	62,29 %	6526
Maré	84,58 %	15,42 %	0,10 %	0,93 %	53,77 %	3971

Beurteilung des Wahlausgangs und zukünftige Perspektiven

Auch wenn die Gegner der Unabhängigkeit eindeutig in der Mehrheit waren, zeigten sich viele Kommentatoren vom relativ starken Abschneiden der Unabhängigkeits-Befürworter überrascht. Die Prognosen vor der Abstimmung hatten einen Sieg der Unabhängigkeitsgegner von 63 bis 75 % vorausgesagt. Bei der Abstimmung zeigten sich die auch bei anderen Wahlen in Neukaledonien zu beobachtenden regionalen Disparitäten. An der Südküste, wo die meisten Bewohner zu den Caldoches, d. h. den Neukaledoniern europäischer Abstimmung gehören, überwog das Nein-Votum deutlich. Im Gegensatz dazu stimmten die Bewohner des Nordens und der Loyalitätsinseln, wo die Kanaken die Mehrheit stellen, überwiegend mit Ja. Beide Streitparteien, die Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner, begrüßten die hohe Wahlbeteiligung.^[11]

Nach dem Abkommen von Nouméa sind noch maximal zwei weitere Unabhängigkeitsreferenden in der Zukunft möglich. Ein Referendum muss dann innerhalb von 2 Jahren anberaumt werden, wenn eine Mehrheit der Delegierten im gewählten Kongress von Neukaledonien ein solches fordert. Nach einem entsprechenden Beschluss des Congrès de la Nouvelle-Calédonie im Jahre 2019 wurde ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zunächst für den 6. September 2020 und später für den 4. Oktober 2020 angesetzt.^[12] Da sich im zweiten Referendum ebenfalls keine Mehrheit für die Unabhängigkeit ergab, darf unter den genannten Bedingungen noch ein drittes durchgeführt werden.^[11]

Weblinks

Offizielle Website Neukaledoniens (französisch)

Einzelnachweise

↑ New Caledonia, French Leaders Look To Finalize Plans For 2018 Referendum. Pacific Islands Report, 7. November 2016, abgerufen am 19. April 2018 (englisch).
↑ Kim Willsher: New Caledonia sets date for independence referendum. The Guardian, 19. März 2018, abgerufen am 19. April 2018 (englisch).
↑ ^a ^b ^c ^d Référendum : Retrouvez ici l'ensemble des résultats validés par le haut-commissariat. Haut-commissariat de la République en Nouvelle-Calédonie, abgerufen am 4. November 2018 (französisch).
↑ Non-Self-Governing Territories. UN.org, abgerufen am 13. April 2018 (englisch).
↑ Organisation du référendum. (Nicht mehr online verfügbar.) Les services de l'État en Nouvelle-Calédonie, 25. Mai 2016, archiviert vom Original am 29. Juli 2017; abgerufen am 21. April 2018 (französisch).
↑ Vincent Kranen: La Nouvelle-Calédonie bientôt indépendante ? „Strictement impossible“, assure le leader des Unionistes. 14. März 2018, abgerufen am 30. April 2018 (französisch).
↑ Claudine Wéry: Nouvelle-Calédonie : la question du référendum en débat. Le Monde, 27. März 2018, abgerufen am 27. April 2018 (französisch).
↑ Nouvelle-Calédonie : compromis sur la question posée lors du référendum d’indépendance. Le Monde, 28. März 2018, abgerufen am 27. April 2018 (französisch).
↑ Marion Lecas: Référendum en Nouvelle-Calédonie: pourquoi les «Zoreille» n'ont pas le droit de voter. In: Slate. 3. November 2018, abgerufen am 10. Dezember 2021 (französisch).
↑ New Caledonia: French Pacific territory rejects Independence. BBC News, 4. November 2018, abgerufen am 5. November 2018 (englisch).
↑ ^a ^b La Nouvelle-Calédonie vote à 56 % pour rester française. le Monde, 4. November 2018, abgerufen am 4. November 2018 (französisch).
↑ New Caledonia independence referendum postponed. In: rnz.co.nz. Radio New Zealand, 25. Juni 2020, abgerufen am 11. Juli 2020 (englisch).

[1] New Caledonia, French Leaders Look To Finalize Plans For 2018 Referendum. Pacific Islands Report, 7. November 2016, abgerufen am 19. April 2018 (englisch).

[2] Kim Willsher: New Caledonia sets date for independence referendum. The Guardian, 19. März 2018, abgerufen am 19. April 2018 (englisch).

[résultats-3] Référendum : Retrouvez ici l'ensemble des résultats validés par le haut-commissariat. Haut-commissariat de la République en Nouvelle-Calédonie, abgerufen am 4. November 2018 (französisch).

[resolution-4] Non-Self-Governing Territories. UN.org, abgerufen am 13. April 2018 (englisch).

[5] Organisation du référendum. (Nicht mehr online verfügbar.) Les services de l'État en Nouvelle-Calédonie, 25. Mai 2016, archiviert vom Original am 29. Juli 2017; abgerufen am 21. April 2018 (französisch).

[6] Vincent Kranen: La Nouvelle-Calédonie bientôt indépendante ? „Strictement impossible“, assure le leader des Unionistes. 14. März 2018, abgerufen am 30. April 2018 (französisch).

[7] Claudine Wéry: Nouvelle-Calédonie : la question du référendum en débat. Le Monde, 27. März 2018, abgerufen am 27. April 2018 (französisch).

[8] Nouvelle-Calédonie : compromis sur la question posée lors du référendum d’indépendance. Le Monde, 28. März 2018, abgerufen am 27. April 2018 (französisch).

[9] Marion Lecas: Référendum en Nouvelle-Calédonie: pourquoi les «Zoreille» n'ont pas le droit de voter. In: Slate. 3. November 2018, abgerufen am 10. Dezember 2021 (französisch).

[10] New Caledonia: French Pacific territory rejects Independence. BBC News, 4. November 2018, abgerufen am 5. November 2018 (englisch).

[le_Monde-11] La Nouvelle-Calédonie vote à 56 % pour rester française. le Monde, 4. November 2018, abgerufen am 4. November 2018 (französisch).

[co-419809-12] New Caledonia independence referendum postponed. In: rnz.co.nz. Radio New Zealand, 25. Juni 2020, abgerufen am 11. Juli 2020 (englisch).

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