Tom Schreiber

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Tom Schreiber (* 27. Oktober 1978 in Berlin-Buch) ist ein deutscher Politiker der SPD. Er war von 2006 bis 2023 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Leben

Nach dem Abitur 1999 leistete Schreiber seinen Wehrdienst in Hannover ab und begann danach eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann, die er aus persönlichen Gründen abbrach. Von 2001 bis 2014 absolvierte er ein Studium der Erziehungswissenschaft und Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, welches er mit dem akademischen Grad Magister Artium abschloss.

Partei

Schreiber trat 1999 der SPD bei und war 2000 bis 2001 Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtplanung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. 2001 bis 2006 war er Bezirksverordneter im Bezirk Treptow-Köpenick und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seit 2004 ist er stellvertretender Vorsitzender der Abteilung Köpenick Nord der SPD. Von 2005 bis 2012 war er Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick für die Themen Demokratie und Extremismus^[1]. Schreiber gehörte im Juni 2006 zu den Erstunterzeichnern^[2] für die Etablierung des damals neuen pragmatischen Flügels „Aufbruch Berlin“ innerhalb der Berliner SPD. Der „Aufbruch Berlin“ verstand sich „als diejenige Gruppierung innerhalb der Berliner SPD, die die sozialdemokratische Reformdebatte voranbringen will. Wir fühlen uns gerade denjenigen verbunden, die einen pragmatischen und undogmatischen Ansatz sozialdemokratischer Politik folgen.“ Schreiber zog sich dort Ende 2011 zurück und gehört seither dem rechten Parteiflügel an. Der „Aufbruch Berlin“ tritt seit 2012 nicht mehr aktiv in Erscheinung.

Abgeordneter

Tom Schreiber wurde im September 2006 im Bezirk Treptow-Köpenick als Direktkandidat des Wahlkreises Treptow-Köpenick 5 in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt und im September 2011 als Direktkandidat wiedergewählt. Seit 2006 ist er Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz und seit 2011 zusätzlich Sprecher für Queer-Politik. Schreiber ist Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und in der G10-Kommission. Außerdem ist er Mitglied im Kuratorium der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

In der Debatte um „Schlabberlook“^[3] der Piraten in den Landesparlamenten sorgte in Berlin der Abgeordnete Fabio Reinhardt mit einem Stilbruch für Aufsehen. Er erschien zu einer Sondersitzung des Innenausschusses in beigefarbenen Shorts. Prompt fing er sich eine Beschwerde von Tom Schreiber ein. „Seitdem die Piraten da sind, verfallen die optischen Sitten, das ist unwürdig.“^[4]

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 und der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde er erneut in direkter Wahl ins Parlament gewählt.

Nach der Wiederholungswahl 2023 schied Schreiber aus dem Parlament aus.

Mitgliedschaften in Vereinigungen

Nach seiner Wiederwahl im September 2011 trat er als Fördermitglied dem Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg (VelsPol BB e. V.) bei^[5]. Des Weiteren ist er Mitglied im Müggelheimer Heimatverein e. V., Heimatverein Köpenick e. V., The International Opera Club e. V., Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e. V. und der Gewerkschaft ver.di.

Politische Themensetzung

Tom Schreiber befasst sich seit 2006 inhaltlich mit dem Rechtsextremismus (NPD, DVU, Freie Kräfte, DVU, PRO-Bewegung), Linksextremismus („Autonome“, „Antifaschistische Linke Berlin“), Salafismus^[6] und dem Islamistischen Terrorismus („Al-Qaida“, „Ansar al-Islam“). Er unterstützt das Intensivtäter- und Schwellentäterkonzept und Initiativen gegen Gewalt („Stark ohne Gewalt“, „Stopp Tokat“). Darüber hinaus engagierte er sich bei der Einrichtung der Leitstelle für Sektenfragen („Scientology“).

Als Reaktion auf Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremistischen Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Zusammenschluss von Verfassungsschutzämtern der Länder ins Spiel gebracht. Die Länder Berlin und Brandenburg lehnen dies jedoch ab. Schreiber sprach sich dafür aus, nicht vorschnell Denkverbote aufzubauen, sondern die Konsequenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund abzuwarten. „Berlin und Brandenburg haben nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch eine inhaltliche Nähe beispielsweise beim Thema Rechtsextremismus“, sagte Schreiber unter Hinweis auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Rechtsextremisten.^[7]

In Reaktion auf die zunehmende Gewalt durch Neonazis in Treptow-Köpenick forderte Schreiber eine Null-Toleranz-Strategie. Die Exekutive müsse mehr Bereitschaftspolizei postieren und stadtbekannte Neonaziläden öfter kontrollieren. „Der Kontrolldruck muss spürbar sein, Tag und Nacht.“^[8]

Seit 2012 befasst sich Schreiber auch mit dem Komplex der Rocker-Kriminalität in Berlin und im Bund. Dabei tritt er für die Konzeption eines staatlichen Aussteigerprogramms ein.^[9] Einen Schwerpunkt sieht er zusätzlich in der tiefergehenden Analyse der konkreten wirtschaftlichen Aktivitäten der Rocker-Szene. Geklärt werde müsse etwa, wie stark die Rocker auch in legale Geschäftsfelder investieren.^[10]

Schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv

Als am Abend des 1. August 2009 eine vermummte Person die Kellerräume der „Gay and Lesbian Association“ (Agudah) in Tel Aviv betrat, schoss diese ohne Vorwarnung auf junge Lesben und Schwule, die sich dort aufhielten. Zwei junge Menschen starben, dreizehn weitere wurden zum Teil schwer verletzt, viele weitere Mitarbeiter des Zentrums und Zeugen, die den Verletzten zu Hilfe kamen, wurden ebenfalls traumatisiert. Auf Initiative von Schreiber, der Jüdischen Gemeinde und dem Berliner schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo wurde das Projekt Regenbogenbrücke aus der Taufe gehoben. Es will eine Brücke zwischen den lesbischschwulen Szenen in Tel Aviv, Berlin, Potsdam und Köln ganz im Zeichen einer Stärkung des gegenseitigen Austausches, Verständigungsprozesses und Solidarität bauen. Vertreter der Tel Aviver Polizei und Stadtverwaltung sowie junge Schwule und Lesben aus der israelischen Stadt am Mittelmeer wurden im Jahr 2010 nach Berlin und Köln eingeladen. Im Jahr 2011 kam es zum Gegenbesuch einer Delegation aus Berlin und Köln nach Tel Aviv, unter ihnen eine parteiübergreifende Delegation des Berliner Abgeordnetenhauses^[11].

Ehrungen

• Ehrenzeichen des Landesfeuerwehrverbandes Berlin in Silber 2012
• Deutsche Feuerwehr-Ehrenmedaille 2016

Weblinks

• Tom Schreiber auf abgeordnetenwatch.de
• Website Tom Schreiber
• Biografie auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses für die 19. Wahlperiode

Einzelnachweise

1. ↑ SPD Köpenick
2. ↑ Erstunterzeichneraufruf Aufbruch Berlin (Memento desOriginals vom 2. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.netzwerkberlin.de (PDF-Datei; 59 kB)
3. ↑ Die Piraten und die Stilfrage
4. ↑ Über Piraten-Kluft
5. ↑ SPD-Politiker wird Fördermitglied
6. ↑ „Auch Moscheen müssen helfen“
7. ↑ SPD-Experte gegen „Denkverbote“ beim Verfassungsschutz. (Memento vom 29. Mai 2016 im Internet Archive) Märkische Oderzeitung 1. August 2012
8. ↑ Demokraten machen Druck.
9. ↑ Aussteigerhilfe für Rocker gefordert. In: Tagesspiegel. 7. September 2012 (archive.org). 
10. ↑ „Wir wissen überhaupt nicht, in welchen Bereichen die Rocker sonst noch aktiv sind“.
11. ↑ Brücken bauen. Grenzen überwinden. (Memento desOriginals vom 31. Juli 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.maneo.de