Team HC Strache – Allianz für Österreich

Team HC Strache – Allianz für Österreich
Bundesparteiobmann	Heinz-Christian Strache
Obmann-Stellvertreter	Karl Baron
Generalsekretär	Christian Höbart
Gründung	12. Dezember 2019
Gründungsort	Wien
Hauptsitz	Ebendorferstraße 4, 1010 Wien
Nationalratsmandate	0/183
Bundesratsmandate	0/61
Sitze in Landtagen	0/440
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitgliederzahl	2000–3000[1]
Mindestalter	16
Ausrichtung	Rechtspopulismus
Mandate im Europäischen Parlament	0/19
Farbe	Blau und Rot
Website	www.teamhcstrache.at

Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) ist eine rechtspopulistische Kleinstpartei in Österreich, die im Dezember 2019 unter dem vormaligen Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ) von drei Wiener Abgeordneten des Wiener Gemeinderats und Landtags (ehemals FPÖ), angeführt von Karl Baron, gegründet wurde. Dem gingen deren Abspaltung aus dem FPÖ-Klub und die Bildung eines eigenen Klubs unter der Bezeichnung DAÖ – Wien voraus.^[2][3] Auf einem außerordentlichen Parteitag von DAÖ am 14. Mai 2020 änderte die Partei ihre Statuten, wählte einen neuen Vorstand mit Heinz-Christian Strache als Bundesparteiobmann und änderte ihren Namen auf „Team HC Strache – Allianz für Österreich“.^[4][5] Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 trat die Partei mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat an, scheiterte jedoch mit 3,27 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.^[6] Ein Antreten bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2025 wurde angekündingt.^[7]

Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste im Zuge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 von seinen Ämtern zurücktreten. Die FPÖ-Bundespartei unter Norbert Hofer sprach sich nach Vorwürfen über falsche Spesenabrechnungen, die im September 2019 bekannt geworden waren, gegen eine weitere politische Tätigkeit Straches aus und suspendierte ihn am 1. Oktober.

In der Wiener Landespartei, in der Strache seine politische Karriere begonnen hatte, hatte er aber weiterhin Unterstützer. Nach Spekulationen, dass der Unterstützer Karl Baron Strache mittels einer Kandidatur bei den Wirtschaftskammerwahlen eine Rückkehr in die Politik ermöglichen könnte, wurde Baron im Dezember 2019 als Präsident der freiheitlichen Wirtschaft Wien abgewählt.^[8]

(c) https://www.daoe-wien.at, CC BY 4.0

Nach mehreren Wochen innerparteilicher Turbulenzen gaben Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler schließlich am 12. Dezember 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Austritt aus der Wiener FPÖ-Landespartei sowie aus dem Landtags- und Gemeinderatsklub bekannt, nachdem sie kurz davor ihren eigenen Klub namens DAÖ – Wien gegründet hatten. Auch wurde die Gründung der zugehörigen bundesweit agierenden politischen Partei Die Allianz für Österreich (kurz: DAÖ) angekündigt.^[2] Als PR-Berater von DAÖ wurde Gernot Rumpold, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FPÖ, engagiert.^[3] Die FPÖ war in Folge der Ereignisse im Wiener Landtag bemüht, den Austritt der drei Mandatare nicht als Spaltung der FPÖ darzustellen.^[9][10][11] Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bezeichnete den Austritt aus dem FPÖ-Rathausklub als „parteipolitische Entscheidung der betroffenen Mandatare“.^[12]

Am 13. Dezember 2019 wurde Strache nach einer Sitzung des Parteigerichts und des Wiener Landesparteivorstandes endgültig aus der FPÖ, die seine Mitgliedschaft bis dahin nur suspendiert hatte, ausgeschlossen. Strache verlautbarte daraufhin, über Weihnachten über seine weiteren Schritte nachzudenken.^[13]

Am 15. Dezember schloss er ein Interesse am Vorsitz von DAÖ aus und wünschte sich für seine Rückkehr ein nachhaltigeres Projekt.^[14] Dementgegen bekräftigte die Partei im Jänner 2020 nochmals, dass Strache ihr Spitzenkandidat sein werde, und kündigte dessen Auftreten als Redner beim sogenannten „Neujahrstreffen“ der Partei am 23. Jänner in den Wiener Sofiensälen an.^[15] Kurz darauf verkündete dieser über seinen Facebook-Account, es brauche eine „starke HC STRACHE LISTE (Die Allianz für Österreich) für Wien“.^[16] In seiner Rede in der Veranstaltung am 23. Jänner kündigte er zwar ein Antreten bei der Wiener Landtagswahl an, bestätigte jedoch nicht direkt, dies als Spitzenkandidat von DAÖ tun zu wollen.^[17][18] David Krutzler vom Standard sah darin eine Verzögerungstaktik, mit der Strache „das Interesse an seiner Person am Köcheln halten“ habe wollen und anklingen habe lassen, dass DAÖ bei der Wien-Wahl in Strache-Liste umbenannt werden würde. Straches Angriffe und die Darstellung, die FPÖ habe nach seinem Ausscheiden „Kopf, Herz und Seele verloren“ und würde bei der kommenden Wahl bedeutungslos werden, sorgten wiederum bei der FPÖ für Empörung. Landesparteisekretär Michael Stumpf betitelte in Reaktion darauf seinen Ex-Chef „als ‚Egomanen‘, der an ‚Selbstüberschätzung‘ leide.“^[18] FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp schrieb in einer internen Mitteilung an seine Funktionäre, dass Strache in einer „noch nie dagewesenen Art und Weise all jene freiwilligen Unterstützer, Mitglieder und Funktionäre der FPÖ verhöhnt“ habe, „die 15 Jahre lang bei Wind und Wetter für ihn und den Erfolg der Freiheitlichen Plakate geklebt, Zettel verteilt und sich den Anfeindungen der politischen Mitbewerber ausgesetzt haben“.

Während Strache und die DAÖ-Gründer für ein Gruppenfoto bei dem „Neujahrstreffen“ bereitstanden, spielte die Partei den Welthit Live Is Life der Band Opus ab. Da seitens DAÖ dafür keine Erlaubnis bei der Band eingeholt worden war, kündigte diese an, rechtliche Schritte gegen die ungefragte Verwendung zu prüfen. Die Partei unterschrieb in der Folge eine Unterlassungserklärung.^[19]

Noch während des „Neujahrstreffens“ kündigte die Allianz für Österreich bereits ein „Aschermittwochtreffen mit HC Strache“ für den 26. Februar 2020 an, nunmehr ohne den Zusatz „Gastredner“.^[21] Im Vorfeld dieses Aschermittwochstreffens kündigte Strache an, dort seine Kandidatur offiziell zu machen. Eine endgültige Bestätigung folgte im Rahmen einer Pressekonferenz Ende April 2020, wenig später folgte die Umbenennung von DAÖ zu Team HC Strache.^[22]

Im Vorfeld der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 erhob die Kleinpartei Wandel den Vorwurf, dass Straches Hauptwohnsitz sich nicht in Wien, sondern in Weidling-Klosterneuburg befinde und er folglich in Wien gar nicht kandidieren dürfe. Noch vor der Entscheidung der Bezirkswahlbehörde, Straches Wohnsitz in Wien anzuerkennen, präsentierte dieser ein zwanzigköpfiges Kandidatenteam für die Landtagswahl mit ihm selbst auf Listenplatz eins. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgten Klubobmann Karl Baron, die technische Angestellte und Architekturstudentin Raphaela Goeschl-Marambio sowie die DAÖ-Mitbegründer Dietrich Kops und Klaus Handler.^[23] Nach Veröffentlichung der Liste wurden einige der Kandidierenden wegen zuvor getätigter Aussagen kritisiert. Eine Kandidatin hatte auf einer Corona-Demonstration antisemitische Parolen wie „Soros muss weg!“ und „Rothschild muss weg!“ skandiert, ein weiterer Kandidat hatte in einem Video Bundeskanzler Sebastian Kurz beschimpft und die Existenz des Virus angezweifelt. Ein dritter, von Beruf Amtsarzt, hatte in einem Vorwort für das Buch „Grippewelle durch Chemtrails“ des Schlagersängers Christian Anders dieses und ein weiteres, ähnliches Werk empfohlen. Der Politikanalyst Peter Filzmaier wies auf die Verbindungen des extrem rechten und verschwörungsideologischen Milieus zu Strache hin und sagte: „Wer sich durch Ibiza und alles, was Strache danach noch lieferte, nicht von ihm abgewendet hat, der ist auch nun durch nichts mehr zu erschüttern.“^[24] Nach der Wahl distanzierte die Partei sich von manchen ihrer Kandidaten.^[1] Im Wahlkampf vertrat das Team HC Strache klassische FPÖ-Positionen. In der ganz auf ihn ausgerichteten Kampagne versuchte Strache, sich als das „Wiener Original“ zu positionieren und eine höhere Glaubwürdigkeit als seine ehemalige Partei zu beanspruchen.^[25]

Bei der Wahl erreichte die Partei mit 3,27 Prozent nicht die notwendigen Stimmen für einen Einzug in den Landtag, zog jedoch mit insgesamt 17 Mandataren in verschiedene Bezirksvertretungen ein.^[6]

Strache verlautbarte nach der Wahl, er werde weder in Wien als Bezirksrat tätig sein noch bei der folgenden Landtagswahl in Oberösterreich 2021 persönlich kandidieren, sondern die Partei ehrenamtlich unterstützen. Gernot Rumpold beendete mit der Wahl seine Beratertätigkeit.^[1] Das Team Strache stellte ein Antreten bei der Wahl in Oberösterreich in Aussicht,^[6] wozu es aber nicht kam. Im April 2021 äußerte Strache inmitten von Unstimmigkeiten zwischen den nunmehrigen freiheitlichen Spitzenpolitikern Norbert Hofer und Herbert Kickl den Wunsch, in die FPÖ zurückzukehren. Er fand in der Partei jedoch keine Fürsprecher. Parallel arbeitete die Partei am Aufbau weiterer Landesgruppen. Von wesentlicher Bedeutung für ihre Zukunft ist die Frage der Verurteilung Straches wegen Bestechlichkeit, die seiner Kandidatur bei Wahlen oberhalb der Gemeindeebene entgegenstehen könnte.^[26][1] Strache wurde Ende August 2021 zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, er legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein, welches im August 2022 aufgehoben wurde – der Prozess muss wiederholt werden.^[27] Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2021 trat die Partei am 26. September 2021 erstmals außerhalb Wiens an, sie errang 0,25 % der Stimmen.^[28] Auch bei den Grazer Bezirksratswahlen 2021 konnte die Partei in den zwei Bezirken (Liebenau und Puntigam), in denen sie angetreten war, keine Mandate erreichen.^[29]

Im April 2024 kündigte Heinz-Christian Strache an, bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2025 anzutreten. Als Ziele der Partei, die in der Presseaussendung als „Allianz für Österreich - Team HC Strache“ bezeichnet wurde,^[30] nannte er den Einzug in den Landtag und den Erhalt der 2020 errungenen Mandate in den Bezirksvertretungen.^[7]

Die Gründungsstatuten der politischen Partei „DAÖ – Die Allianz für Österreich“ vom 12. Dezember 2019 wurden im Jänner 2020 wie gesetzlich vorgesehen auf der Website der Partei veröffentlicht und die Hinterlegung der Satzungen im Parteienverzeichnis beim Bundesministerium für Inneres in der Fassung 21. Jänner 2020 dokumentiert. Gleichzeitig damit wurde die am 16. Dezember 2019 erfolgte Hinterlegung der Satzungen DAÖ – Die Allianz für Österreich, Landesgruppe Wien öffentlich, womit auch diese Landespartei Rechtspersönlichkeit erlangt hat.^[31] Durch den Klubstatus des im Dezember 2019 gegründeten Wiener Gemeinderats- und Landtagsklubs DAÖ – Wien hatte dieser bis zum Ausscheiden der Partei aus dem Landtag Ansprüche auf monatlich bis zu 62.200 Euro Klubförderung sowie vierteljährlich je 76.500 Euro für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Außerdem musste die Stadt Wien dem Klub Räumlichkeiten (575 m²) und Arbeitsinfrastruktur zur Verfügung stellen.^[32][33]

Am 9. Jänner 2020 vollzogen drei FPÖ-Bezirksräte aus dem 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten einen Wechsel zu DAÖ und gründeten somit den ersten DAÖ-Bezirksratsklub.^[34] Im weiteren Verlauf des Jahres folgten Parteiübertritte in den Bezirken Landstraße,^[35][36] Meidling,^[37]  Liesing^[38] Brigittenau,^[39] Favoriten^[40] und Penzing.^[40] Im Juli 2020 wechselte mit Günter Kasal ein vierter Landtagsmandatar von der FPÖ zum Team Strache. Kasal war auch Bezirksparteiobmann in Hietzing, mit ihm wechselten auch vier der sieben dortigen FPÖ-Bezirksräte zu der neuen Partei.^[41] Für die Bezirksvertretungswahl 2020 brachte das Team HC Strache für alle 23 Bezirke Wahlvorschläge ein,^[42] in 17 davon gelang der Einzug in die Bezirksvertretung. Die insgesamt geringe Zahl an zu vergebenden Posten, verbunden mit auf Landesebene gescheiterten Kandidaten, die in die Bezirksvertretungen drängten, sorgte nach der Wahl für Unruhe in der Partei.^[43]

Anfang April 2020 wechselte die FPÖ-Bezirksgruppe des Bezirks Oberpullendorf mehrheitlich zu DAÖ. Sie bildete damit die erste Struktur der Partei außerhalb Wiens.^[44] Ausgehend von dieser Bezirksgruppe, sollte bis zu den Gemeinderatswahlen 2022 die burgenländische Landesgruppe des Teams HC Strache entstehen. Deren Sprecher und Initiator der Abspaltung ist der vormalige FPÖ-Bezirkssprecher Herbert Adelmann.^[45] Im Mai 2022 erklärte Adelmann, dass das Team Strache bei der Gemeinderatswahl nicht am Wahlzettel stehen werde. Er werde für die Liste Klartext kandidieren, das Team Strache Burgenland solle jedoch mit Blick auf die Landtagswahl 2025 weiter aufgebaut werden.^[46]

Während der Pressekonferenz am 15. Mai 2020 deutete Strache an, dass einige prominente FPÖ-Mitglieder über einen Wechsel zum Team Strache nachdenken würden. Während der Pressekonferenz bereits anwesend war der vormalige Nationalratsabgeordnete Christian Höbart, der kurz darauf als niederösterreichischer Landessprecher der Partei sowie Wahlkampfleiter in Wien und Team-Generalsekretär vorgestellt wurde.^[47] Im Februar 2022 konstituierte sich in Schwechat aus ehemaligen FPÖ-Mitgliedern eine Stadtpartei des Team Strache.^[48]

Die Partei verfügt über eine Jugendorganisation namens Team HC Strache – Allianz Jugend. Vorsitzender ist der junge niederösterreichische Lokalpolitiker Benjamin Ripfl.^[49]

Der Parteiname Team HC Strache mit der offiziellen Abkürzung HC wird sowohl von politischen Konkurrenten als auch von Kritikern abwertend mit „THC“ abgekürzt,^[50] was gleichermaßen die Abkürzung für Tetrahydrocannabinol, den Wirkstoff der Drogen Marihuana und Haschisch, darstellt. In einigen Medien wie Die Presse, Der Standard und oe24.at hat THC ebenso Eingang gefunden.^[51]

Commons: DAÖ – Die Allianz für Österreich – Sammlung von Bildern

• Team HC Strache – offizielle Webpräsenz
• DIE ALLIANZ FÜR ÖSTERREICH. DAÖ Landtags- und Gemeinderatsklub Wien. – offizielle Webpräsenz
• Statuten der Partei Team HC Strache – Allianz für Österreich in der Fassung vom 14. Mai 2020
• Gründungsstatuten der politischen Partei „DAÖ – Die Allianz für Österreich“ in der Fassung Dezember 2019