Steueroase

Als Steueroase oder Steuerparadies (englisch tax haven, italienisch Paradiso fiscale) werden Staaten oder Gebiete bezeichnet, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben. Sie sind dadurch als Wohnsitz für Personen bzw. als Standort für Unternehmen steuerlich attraktiv. Im Gegensatz zu Niedrigsteuerländern werden mit diesem politischen Schlagwort vor allem Staaten bezeichnet, denen vorgeworfen wird, Steuerflucht als aktives Geschäftsmodell zu betreiben.

Zum Teil sind sie gleichzeitig auch Offshore-Finanzplätze, d. h. sie gewähren ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Sie können dann neben legaler Steuervermeidung auch für illegale Geschäftspraktiken wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.

Charakteristika

Steueroasen zeichnen sich zunächst vor allem durch die sehr niedrige oder gar nicht vorhandene Steuerbelastung für Rechtspersonen aus (Niedrigsteuerland). Gründe hierfür können sein, dass die betreffenden Staaten oder Gebiete

  1. einen sehr kleinen Staatshaushalt haben,
  2. ausreichend hohe Einnahmen aus anderen Quellen (etwa Rohstoffe) haben und/oder
  3. auf diese Weise ausländische Direktinvestitionen anlocken wollen.

Durch die Verlagerung von Vermögen, Wohnsitz oder Betriebsstätte an diese Standorte können Personen dadurch ihre Steuerlast in anderen Staaten verringern (Steuerflucht).

Wichtig für eine Steueroase sind zudem Rechtssicherheit und die politische Stabilität, durch die die Sicherheit des angelegten Kapitals gewährleistet wird, wobei Good Governance („Gute Regierungsführung“, das heißt effiziente Verwaltungsstrukturen und wenig Korruption) und niedrige Steuersätze die Wahrscheinlichkeit von zuströmendem Geld maßgeblich bestimmt.[1] Ein Bankgeheimnis kann Bestandteil der Rechtslage sein.

Oft können in Steueroasen aufgrund liberaler Formvorschriften für Rechtsgeschäfte Kapital und Unternehmensanteile einfach und diskret verschoben werden. Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder, die im Verhältnis zu den dort stattfindenden finanziellen Transaktionen und dem vorhandenen Kapital eine geringe Wirtschaftsaktivität aufweisen und über eine wenig regulierte Wirtschaftspolitik verfügen.

In diesen Ländern gibt es – oft nur auf Überseegeschäfte spezialisierte – Rechtsdienstleister, die Firmen und Privaten systematisch helfen, ihr Vermögen nicht in ihrem Heimatland zu veranlagen oder die Herkunft zu verschleiern. Es sind Fälle bekannt, in denen solche Rechtsdienstleister (Steuerberater, Rechtsanwälte[2]) dabei geholfen haben (z. B. durch Re-Invoicing, Wohnsitzverschleierung, Anonymisierung, Briefkastenfirmen und Vintage Companies oder auch durch Rückdatieren von Dokumenten) Steuern zu hinterziehen oder Schwarzgeld bzw. Schmiergeld zu verstecken.[3] Gemäß internationalen Vorschlägen sollen effektive Formvorschriften zur Nachvollziehbarkeitsmachung der Transaktionen verbunden mit der Anzeigepflicht von Steuersparmodellen diese Steuerschlupflöcher schließen.[4] In Steueroasen werden Transparenzversprechen jedoch unterlaufen, bestehende internationale Kontrollsysteme umgangen beziehungsweise sogar die Finanzdienstleister oder Banken selbst als Kontroll-, Dokumentations- oder Registerorgane eingesetzt.[5] Bankorgane sind dann auch in vielen Fällen für Offshore-Firmen zeichnungsberechtigt, damit die Anleger anonym bleiben und nicht in allfälligen Registern namentlich genannt werden.[6] Mangelnde nationale Umsetzung macht viele am Papier erfüllte Verträge wertlos, weil zum Beispiel Register nicht aktuell geführt werden, Daten nicht erfasst werden oder bestehende Formvorschriften nicht zwingend sind.[7]

Nutznießer

Es gibt viele Möglichkeiten, die eigene Steuerlast mittels Nutzung von Steueroasen zu verringern. Allen gemeinsam ist das Ziel, Einkommen, das in Hochsteuerländern erzielt wird, nicht dort versteuern zu müssen.

Personen

Privatpersonen können durch Verlagerung ihres Wohnsitzes Steuerzahlungen entgehen, siehe Boris Becker, Michael Schumacher, Steffi Graf. Der Anteil der verlagerten Einkommen von Privatpersonen wird in den USA auf etwa zehn Prozent der gesamten verlagerten Einkommen geschätzt.[1]

Unternehmen

Für Unternehmen gibt es viele Wege, anfallende Gewinne zu verschieben:

  • Das Unternehmen kann eine Tochterfirma für seine Auslandsgeschäfte in einer Steueroase gründen, um so Steuern auf repatriierte Gewinne zu vermeiden.
  • Das Unternehmen kann Investitionen in Hochsteuerländern mit Krediten von Töchtern finanzieren, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind. Es fallen so im Hochsteuerland keine (oder weniger) Gewinne an, da Zinszahlungen an die Tochter zu leisten sind.
  • Leistungen, die innerhalb eines Konzerns erbracht werden, können so verbucht werden, dass Gewinne aus Hochsteuerländern abgezogen werden. Zum Beispiel kann das Verwertungsrecht an einem Patent in einer Steueroase liegen und das inländische Unternehmen zahlt dafür Lizenzgebühren an seine ausländische Tochter. Dies ist ein legaler Vorgang, solange marktübliche Preise gezahlt werden; ob das der Fall ist, ist allerdings schwer zu überprüfen, da ein Markt dafür nicht existiert.
  • Waren und Dienstleistungen können zwischen Teilen desselben Konzerns gehandelt werden. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit würden jährlich weltweit circa zehn Billionen US-Dollar konzernintern gehandelt, was den größten Volumenanteil des Welthandels ausmache. Hier bestünde ein gigantisches Potential für Missbrauch.[8]

Staaten

Nutznießer sind auch die betreffenden Länder, die ihre Körperschaftsteuersätze auf nahezu Null senken. Beispielsweise lag Ende der 1980er Jahre die Körperschaftsteuer in Irland bei 50 % und brachte im Verhältnis zum Nationaleinkommen weniger Einnahmen von Unternehmen als in den USA oder der EU. Heute bringt die irische Regierung weitaus mehr Körperschaftssteuern ein, obwohl ihr Steuersatz nur bei 12,5 % liegt. Dies ist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass niedrige Steuern die inländische Aktivität, Beschäftigung und das Wachstum gefördert haben, sondern dass die zusätzlichen Einnahmen aus den Gewinnen stammen, die multinationale Unternehmen in Irland geltend machen. Gewinne, die von Arbeitnehmern in anderen Ländern erzielt werden. Die irische Regierung erhält somit mehr Einnahmen für den Ausbau einheimischer Infrastruktur.[9]

Problematik von Steueroasen

Kontrovers wird bei Steueroasen gesehen, dass sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickeln. Staaten versuchen ein komplexes Gemeinwesen aufrechtzuerhalten, sowie eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und damit Maßnahmen zu treffen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftslebens und damit der Weltwirtschaft unverzichtbar sind. Die entgangenen Steuereinnahmen der USA werden auf etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt.[10] Gemäß dem amerikanischen Ökonomen und Offshore-Experten James Henry beträgt die Größe des in Steueroasen gehaltenen Vermögens weltweit bis zu 32 Billionen Dollar.[11]

Privatpersonen

Eine Studie der globalisierungskritischen NGO Tax Justice Network von 2012 zeigt, dass weltweit vermögende Personen einen großen Teil ihres Vermögens in Steueroasen unterbringen.[12][13][14] Eine konservative Schätzung geht demnach davon aus, dass 21 Billionen Dollar in Steueroasen untergebracht sind, 9,8 Billionen allein von den weltweit Top 100.000 Vermögenden. In der Folge führe dies gegenüber der zur Besteuerung herangezogene Vermögen zu einer massiven Unterbewertung der Vermögenswerte in den jeweiligen Ländern,[15] Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze entgangenen Steuereinnahmen von Privatpersonen auf weltweit etwa 255 Milliarden Dollar pro Jahr.[16]

In einer Veröffentlichung des Internationalen Währungsfond fasste Nicholas Shaxson verschiedene Untersuchungen zusammen. So bewahren je nach Schätzung Einzelpersonen in Steueroasen 8,7 Billionen bis 36 Billionen US-Dollar auf. Die weltweiten Einkommensteuerverluste belaufen sich auf rund 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr.[17]

Unternehmen

Laut Analysen sollen 90 Prozent der 200 größten Unternehmen Ableger in Steueroasen halten.[18] Laut weiteren Schätzungen liegen rund acht Prozent des weltweiten Vermögens, rund 5,9 Billionen Euro, in Steueroasen, wobei davon 3/4 nicht versteuert sein sollen.[19] Steueroasen kosten Regierungen weltweit je nach Schätzung insgesamt zwischen 500 und 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr an verlorenen Körperschaftsteuereinnahmen.[17]

Volkswirtschaftliche Folgen

Da die Hauptnutzer von Steueroasen große Finanzinstitute und andere multinationale Unternehmen sind, stellt das System die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Frage und fördert die Monopolisierung.[17]

Kritiker führen an, dass dadurch ein unfairer Steuerwettbewerb ausgelöst würde.[20] Der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl kritisiert zudem die Lobbyarbeit gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen bzw. Geldwäsche.[21]

Kosten der Steuervermeidung

Durch die Steuervermeidung deutscher Unternehmen entgehen dem Fiskus nach Berechnungen des Ifo-Instituts jedes Jahr Milliardensummen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte unter Berufung auf die Zahlen berichtet, allein die 333 größten deutschen multinationalen Unternehmen verursachten durch Steuertricks einen jährlichen Schaden von 1,6 Milliarden Euro. Beziehe man zusätzlich kleinere Firmen mit Auslandsgeschäft sowie deutsche Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen ein, ergebe sich demnach ein Steuerverlust von 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings bedeuten Gewinne in Steueroasen den Ökonomen zufolge nicht automatisch auch Steuervermeidung. Vielmehr ließen sich 62 Prozent der Gewinne in Steueroasen auf realwirtschaftliche Aktivitäten zurückführen. 38 Prozent seien das Resultat von Gewinnverlagerung zur Vermeidung von Steuern.[22]

Initiativen

Staatliche Initiativen gegen Steueroasen

Als Reaktion auf die Steuerproblematik startete die OECD im Jahr 1998 die sogenannte Harmful Tax Competition Initiative. Es wurden insgesamt 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Nachdem die Forderungen etwas gelockert worden waren, konnten allerdings die meisten identifizierten Länder zum Einlenken bewegt werden: Seit Mai 2009 befindet sich kein Land mehr auf der OECD-List of Uncooperative Tax Havens.[23]

Regulierungserfolge im Bereich des Steuerwettbewerbs wurden auch durch bilaterale Verträge erreicht. Zum Beispiel wurden manche Länder gezwungen, ihre Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufzugeben (Inländer mussten höhere Steuern entrichten als Ausländer) was aber in einigen Fällen nicht zu höheren Steuern für Ausländer führte, sondern Inländern niedrigere Steuersätze bescherte.[24]

Im Jahr 2005 wurde die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung verabschiedet. Die blockierenden Länder waren wiederum die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich, die durchsetzten, dass statt des Austausches von Informationen (Meldeverfahren) alternativ auch eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte. Da die Definition von „Kapitalerträgen“ sehr eng gefasst war, war die abgeführte Quellensteuer der betreffenden Länder sehr gering (210 Millionen Euro bis 2007).[24]

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz den Versuch unternommen, Steuerflüchtlinge dazu zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung in Paris an, die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschärfen. Die OECD-List of Uncooperative Tax Havens mit Andorra, Liechtenstein und Monaco sollte um weitere Länder, unter anderem die Schweiz, ergänzt werden. Im März 2009 lenkten die Steueroasen Liechtenstein und Andorra ein. So will Liechtenstein sein striktes Bankgeheimnis teilweise aufheben und die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptieren.[25] Am 13. März 2009 sagten auch Österreich, die Schweiz und Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.[26]

Monaco bekundete am 15. März 2009 seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern. Das betreffe vor allem die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für den Austausch von Informationen.

2013 erlangte das Thema Steueroasen u. a. im Zuge von Offshore-Leaks weltweite Aufmerksamkeit. Viele Steueroasen sind britische Überseegebiete oder Kronbesitz. Der britische Premierminister David Cameron forderte im Mai 2013 die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen (Bermudas, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Gibraltar, Montserrat, Turks-Inseln, Caicos-Inseln sowie die Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und Isle of Man) brieflich zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden auf. Er unterstrich in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen; die Regeln müssten jedoch fair festgelegt und durchgesetzt werden. Es gehe um zwei entscheidende Fragen: den Austausch von Steuerdaten und die Benennung der wirtschaftlichen Eigentümer der Firmen.[27] Der G8-Gipfel am Lough Erne 2013 im Juni 2013 wurde turnusgemäß vom britischen Premierminister geleitet und sollte sich vorrangig noch einmal mit dem Thema „Steueroasen“ beschäftigen.

Im Februar 2016 legte die EU-Kommission einen Plan zu einer gemeinsamen Schwarzen Liste vor, in der die bisher von 13 EU-Staaten auf getrennten Listen getrennt geführten Steueroasen zusammengefasst werden sollen. Man erhofft sich davon eine bessere Bekämpfung der Steuerflucht.[28]

Die USA machen international Druck Steueroasen trockenzulegen. Aber national lassen sie dem Steuerwettbewerb zwischen ihren Bundesstaaten freien Lauf. Neben Hochsteuerstaaten wie New York profilieren sich vor allem bevölkerungsarme Staaten wie Nevada, South Dakota, Wyoming oder Delaware mit großzügigem Schutz für Briefkastenfirmen.[29]

Seit 2016 gibt es im Europäischen Parlament als Folge der Panama-Papers einen Ausschuss zur Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in Verbindung mit Steueroasen. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Geldwäsche, Offshore-Geschäften und Korruption werden demnach effektive Instrumente (Offenkundigkeit, transparente geprüfte Register, Vertragssicherheit, Formvorschriften etc.) und härtere Sanktionen gefordert.[30]

Am 5. Dezember 2017 beschlossen die EU-Finanzminister eine schwarze Liste mit Steueroasen, auf der folgende 17 Länder und Gebiete zu finden waren: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marshallinseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate.[31] Gut 45 weitere Staaten, die signalisierten, ihre Steuerpraktiken zu verändern, kamen auf eine graue Liste. Im Januar 2018 wurden acht Länder (Barbados, Grenada, Südkorea, Macau, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) aufgrund von Zugeständnissen vorläufig von der schwarzen Liste gestrichen und auf die graue Liste gesetzt, um die Umsetzung der Zusagen zu beobachten.[32] Am 13. März 2018 wurde die Liste erneut verändert. Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia wurden von der Liste gestrichen, die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln hinzugefügt. Auf der Schwarze Liste der EU stehen also nun: Amerikanisch-Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago, die Bahamas, St. Kitts und Nevis sowie die Amerikanischen Jungferninseln.[33]

Nichtstaatliche Initiativen

Globalisierungskritische Organisationen wie attac, Oxfam und das Tax Justice Network fordern seit langem die „Schließung“ von Steueroasen, also international verbindliche Absprachen unter Staaten, dass nirgends Reiche steuerfrei leben können – z. B. Appel de Genève, von 1996.[34][18]

Leaks

In den sogenannten Offshore-Leaks berichteten im April 2013 weltweit Medien von einem Datensatz mit 130.000 Namen von Personen, die ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben sollen.[35]

Im November 2014 gelangten im Rahmen der sogenannten Luxemburg-Leaks 28.000 Seiten bisher geheimer Steuerdokumente an die Öffentlichkeit. Die Dokumente belegen, wie internationale Unternehmen ihre Steuerflucht über Luxemburg organisieren.[36]

Im April 2016 gelangte mit den sogenannten Panama Papers, einem 2,6 Terabyte großen Datensatz von 11,5 Millionen Dateien der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, der bislang größte Leak zu insgesamt rund 215.000 Briefkastenfirmen in diversen Steueroasen an die Öffentlichkeit.[37]

Steueroasen

Da der Status einer Steueroase nicht eindeutig definiert ist, ist ein Konsens über eine Aufzählung von Steueroasen nicht möglich. Die in diesem Artikel aufgeführten Listen enthalten deshalb Länder, die je nach Sichtweise nicht hineingehören, oder es fehlen Länder bzw. Regionen.

Bei Steueroasen handelt es sich oft um ehemalige britische Kolonien, um aktuelle Überseegebiete Großbritanniens, aber auch um Länder wie Panama oder Liechtenstein.[38]

Die Steueroase Hongkong, als ehemalige britische Kolonie und mit jetzigem direkten Zugang zu auch chinesischen Kapital, gilt als Verbindungselement zu Steueroasen in Mittelamerika.[39] Auch Länder, die aufgrund ihrer Rohstoffexporte hohe Einnahmen erzielen (beispielsweise Bahrain), erheben oft keine oder sehr niedrige Steuern. Typisch für Steueroasen ist eine hohe Anzahl von Briefkastenfirmen.[40] Großbritannien mit der City of London und der Insel Jersey und die USA mit vor allem dem Bundesstaat Delaware gelten mit ihren anonymen Mantelgesellschaften, stiftungsähnlichen Anlageformen, Formfreiheit der Verträge und mangelnder internationaler Kooperation als weltweiter Türöffner für Steueroasen und Offshore-Geschäfte.[41] Zunehmend wird auch im arabischen Raum Geld gewaschen.[42] In Asien gelten als Steueroasen neben Hongkong vor allem Singapur und zunehmend Bali mit seinen Tourismusinvestments.[43]

Schwarze Liste der Steueroasen der EU

Im Dezember 2017 veröffentlichte die EU als Reaktion auf die Panama Papers eine Schwarze Liste mit 17 Staaten, die nach ihrer Ansicht nicht genug unternehmen, um Steuerflucht zu bekämpfen. Im Vorfeld fanden mit zahlreichen Staaten Verhandlungen statt, um diese zur Einhaltung von Transparenzrichtlinien und zum Datenaustausch zu bewegen. Staaten, die Kooperation signalisiert haben, wurden nicht auf die Liste gesetzt. Widerstand kam vor allem vom Vereinigten Königreich, da zahlreiche britische Territorien als Steueroasen bekannt sind. Neben der Schwarzen Liste veröffentlichte die EU auch eine Graue Liste mit 46 Staaten. Die Listen sollen jährlich überprüft werden. Kritiker bemängeln, dass EU-interne Steueroasen wie die portugiesische Atlantikinsel Madeira oder Malta nicht berücksichtigt wurden.[44] Bereits ein halbes Jahr später hat die EU zahlreiche Staaten wieder gestrichen, nachdem diese angekündigt haben, ihre Steuergesetze zu überarbeiten. Drei Staaten wurden neu hinzugefügt, von denen aber zwei nur zwei Monate später wieder gestrichen wurden. Innerhalb Europas rangieren beim Schattenfinanzindex die Schweiz, Luxemburg und Deutschland in der Spitzengruppe. Die Bankenkrise in der Republik Zypern, die im März 2013 eskalierte, hat weltweit Risiken von Steueroasen bewusst gemacht.

StaatBemerkung
Samoa AmerikanischAmerikanisch-Samoa Amerikanisch-Samoa
Jungferninseln AmerikanischeAmerikanische Jungferninseln Amerikanische Jungferninselnhinzugefügt, März 2018
BahamasBahamas Bahamashinzugefügt, März 2018
gestrichen, Mai 2018
BahrainBahrain Bahraingestrichen, März 2018
BarbadosBarbados Barbadosgestrichen
Flag of the Cayman Islands.svg Cayman Islandshinzugefügt Februar 2020[45]
FidschiFidschi Fidschihinzugefügt Februar 2020[46]
GrenadaGrenada Grenadagestrichen
GuamGuam Guam
MacauMacau Macaugestrichen
MarshallinselnMarshallinseln Marshallinselngestrichen, März 2018
MongoleiMongolei Mongoleigestrichen
NamibiaNamibia Namibiagestrichen, November 2018[47]
OmanOman Omanhinzugefügt Februar 2020[46]
PalauPalau Palau
PanamaPanama Panama
SamoaSamoa Samoa
SeychellenSeychellen Seychellenhinzugefügt Februar 2020[46]
Saint LuciaSt. Lucia St. Luciagestrichen, März 2018
Saint Kitts NevisSt. Kitts Nevis St. Kitts und Nevishinzugefügt, März 2018
gestrichen, Mai 2018
Korea SudSüdkorea Südkoreagestrichen
Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago
TunesienTunesien Tunesiengestrichen
VanuatuVanuatu Vanuatu
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirategestrichen

Schwarze Liste von Oxfam

Die Nichtregierungsorganisation Oxfam listete 2017 insgesamt 39 Staaten auf, die nach ihrer Ansicht auf der Schwarzen Liste der EU stehen sollten. Darunter befinden sich auch vier EU-Mitglieder.[48]

Schattenfinanzindex

Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Network:

Rang2020[49]
1Cayman IslandsCayman Islands Cayman Islands
2Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
3SchweizSchweiz Schweiz
4HongkongHongkong Hongkong
5SingapurSingapur Singapur
6LuxemburgLuxemburg Luxemburg
7JapanJapan Japan
8NiederlandeNiederlande Niederlande
9Jungferninseln BritischeBritische Jungferninseln Britische Jungferninseln
10Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

Großbritannien

Viele der als Steueroasen geltenden Länder gehören zum Commonwealth; viele von ihnen waren früher britische Kolonien. Die Finanzwirtschaft hat in Großbritannien deutlich mehr Gewicht als in anderen Industrieländern. Sie ist seit etwa 1990 stark gewachsen.[50]

In der Irischen See und im Ärmelkanal liegen die drei als crown dependencies bezeichneten Inseln: Isle of Man, Jersey und Guernsey (inklusive der kleinen Insel Sark). Dazu kommen 14 Britische Überseegebiete. Großbritannien wurde 1973 Mitglied der EU, sorgte aber über den Beitrittsvertrag dafür, dass beispielsweise seine Inseln Jersey und Guernsey einen Sonderstatus erhielten. Dadurch wurde gewährleistet, dass diese zwar militärisch und außenpolitisch von Großbritannien vertreten werden, im Güterverkehr der EU angeschlossen werden, bei Dienstleistungen aber als Offshore-Gebiete gelten und nicht zur EU gehören. Dadurch konnten diese Inseln Aufsichts- und Regelwerke in Kraft setzen, die nach den Maßstäben der EU unzulänglich waren.[51]

Deutsche Staatsbürger haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge im Jahr 2018 auf Konten insgesamt 180,8 Milliarden Euro geparkt. Das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete der Spiegel im Juni 2020.[52]

Allein auf den Britischen Jungferninseln sind eine halbe Million Firmen registriert[53][54] – bei einer Einwohnerzahl von 28.000. Mit Deutschland bestehen seit 2010/11 allerdings Abkommen über einen Informationsaustausch bei Steuer- und Steuerstrafsachen sowie über die Besteuerung von Zinserträgen.

Im Mai 2013 forderte der britische Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu stärkerer Zusammenarbeit mit der Regierung und Ermittlungsbehörden auf. Er verlangte vor allem mehr Transparenz bei den Steuerdaten und den Besitzverhältnissen von Firmen. Die „Trockenlegung der Steueroasen“ bezeichnete er als Hauptziel des G8-Gipfels im Juni 2013.[55]

Deutschland

Deutschland wurde 2019 auf Platz 2 als eines von zehn europäischen Steuerparadiesen aufgeführt, vor Irland und Jersey. So seien ausländische Investoren von der Zinsbesteuerung befreit. Ausländische Einkünfte sind steuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Dividenden ausländischer Tochterunternehmen oder um Einkünfte aus ausländischen Niederlassungen handelt. Unternehmen profitieren vom deutschen Steuerumfeld, da nur 5 % der Dividenden und Kapitalgewinne mit Steuern belegt sind. Diese Einkommensarten gelten nach deutschen Rechnungslegungsstandards als nicht abzugsfähige betriebliche Aufwendungen.[56]

USA

In den USA ist das Recht zur Registrierung von Unternehmen auf Ebene der Bundesstaaten geregelt. In zahlreichen US-Bundesstaaten ist es möglich, Unternehmen zu gründen, ohne Eigentümer oder Geschäftsführer zu benennen. Bekannte „Briefkasten-Bundesstaaten“ sind Delaware, Nevada und Wyoming. Die Regierung Obama versuchte vergeblich, Reformen zur Änderung der bestehenden Situation durch den US-Kongress zu bringen.[57]

Niederlande

2005 schaffte der Finanzstaatssekretär und spätere Wirtschaftsminister Joop Wijn mehrere Hürden ab, die Missbrauch verhindern sollten. Der Direktor für internationale Steuerangelegenheiten im niederländischen Finanzministerium warnte intern, dies werde „amerikanischen Konzernen einen enormen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschaffen“. Im Jahr 2015 hatten laut einem Report des Institute on Taxation and Economic Policy mehr als die Hälfte der 500 größten amerikanischen Unternehmen mindestens eine in den Niederlanden registrierte Tochterfirma; in keiner anderen Steueroase waren es mehr. Die niederländische Regierung hat der EU-Kommission zugesagt, das Steuerschlupfloch zu schließen; dies wird (Stand Oktober 2017) allerdings erst im Jahr 2020 geschehen.[58] Der Nutzen für die Niederlande ist gering.[59]

Italien

Das von MoVimento 5 Stelle und Lega Nord gebildete Kabinett Conte hat im Frühjahr 2019 ein Wachstumsdekret verabschiedet und damit die von der Vorgängerregierung (Kabinett Gentiloni) eingeführten Steuervergünstigungen für Spitzenverdiener noch ausgeweitet. Davon profitieren Italiener, die ihren Wohnsitz nach Italien zurückverlegen, und Ausländer, die ihren Steuersitz nach Italien verlagern.[60]

Weitere Steueroasen innerhalb der EU

Neben den Niederlanden gelten Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Ungarn und Zypern als weitere Staaten mit aggressiven Steuerpraktiken in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung. Im März 2018 wurden diese sieben EU-Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission „zurechtgewiesen“. Die Steuerpraktiken untergraben die Gerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.[61]

Literatur

  • Nicholas Shaxson: Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben (Originaltitel: Treasure Islands: Dirty Money, Tax Havens and the Men Who Stole the World übersetzt von Peter Stäuber) Rotpunkt, Zürich 2011, ISBN 978-3-85869-460-7.
  • Alain Deneault: Offshore: Tax Havens and the Rule of Global Crime The New Press, New York 2011, ISBN 978-1-59558-648-3.
  • Gabriel Zucman: Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, Berlin 2014, ISBN 978-3-518-06073-5.

Weblinks

Wiktionary: Steueroase – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wiktionary: Steuerparadies – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. a b Dharmapala, Dhammika und Hines Jr., James R.: Which Countries Become Tax Havens? Mai 2009, abgerufen am 14. April 2013.
  2. sueddeutsche.de: Gehilfen beim Verschleiern vom 16. Mai 2016
  3. ausführlich dazu Florian Klenk und Josef Redl: Die große Offshore-Schau. In: Der Falter vom 6. April 2016, S. 12 ff.
  4. Judith Hecht: Berater sollen Steuersparmodelle anzeigen. In: Die Presse vom 3. Dezember 2016, S. 15.
  5. Siehe u. a. Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Panama Papers, 2016, S. 308 ff.
  6. Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Finanzkontrolle auf luxemburgisch. In: SZ vom 14. März 2017.
  7. Marlies Uken: Steueroasen unterlaufen Transparenzversprechen. In: Die Zeit vom 4. April 2013.
  8. Die Story im Ersten: Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern, Sendetermin 19. August 2013 22:45 (Memento vom 23. August 2013 im Internet Archive)
  9. Preeti Varathan: Who loses when big companies funnel $699 billion to tax havens. In: Quartz (Website). Abgerufen am 6. Juni 2020 (englisch).
  10. Places in the sun. The Economist, 22. Februar 2007, abgerufen am 14. April 2013.
  11. Hier liegen die Offshore-Gelder auf der Welt FAZ.net, 8. April 2016, abgerufen am 9. April 2016.
  12. 13 trillion pounds in offshore tax havens: Report
  13. Super rich hold $32 trillion in offshore havens
  14. Tax havens: Super-rich 'hiding' at least $21tn
  15. Inequality: You Don’t Know the Half of It (PDF; 433 kB) Inequality: You don't know the Half of it S. 10ff.
  16. The Price of Offshore. (PDF; 36 kB) TJN, März 2005, abgerufen am 14. April 2013.
  17. a b c The True Cost of Global Tax Havens – IMF F&D. Abgerufen am 5. Juni 2020.
  18. a b Schweiz unter den schlimmsten Steueroasen. In: derstandard.at, 12. Dezember 2016.
  19. Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Panama Papers (2016), S. 201.
  20. Siehe Alexandra Endres: Gewinne sprudeln, Steuer sinken. In: Die Zeit vom 12. Dezember 2016.
  21. Helmut Ettl: Das ist ein riesiger, gesellschaftlicher Skandal. In: OÖ Nachrichten vom 6. April 2016.
  22. Steueroasen kosten Deutschland jährlich fast sechs Milliarden Euro. SPON, 28. Dezember 2020 (abgerufen am 2. Januar 2021)
  23. OECD (2009) List of Uncooperative Tax Havens
  24. a b All together now. The Economist, 22. Februar 2007, abgerufen am 14. April 2013.
  25. Süddeutsche: Steuerstreit: Liechtenstein und Andorra geben nach (Memento vom 15. März 2009 im Internet Archive)
  26. ORF: Der Spagat beim Bankgeheimnis vom 14. März 2009.
  27. spiegel.de 20. Mai 2013: Britische Überseegebiete: Cameron tadelt Steueroasen.
  28. EU will neue schwarze Liste von Steueroasen. In: Trend.at, 28. Januar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
  29. Arvid Kaiser: USA als weltgrößte Steueroase. Warum Nevada die neue Schweiz ist. In: Manager Magazin, 29. Januar 2016.
  30. dazu Florian Klenk und Josef Redl: Brüssel schaut nach Panama. In: Der Falter vom 12. Oktober 2016, S. 12.
  31. Kampf gegen Steuerflucht: EU beschließt „Schwarze Liste“ mit 17 Steueroasen. In: zdf.de. Abgerufen am 5. Dezember 2017.
  32. EU halbiert schwarze Liste der Steueroasen. In: Wirtschaftswoche, 23. Januar 2018.
  33. EU sortiert Liste der Steueroasen neu. In: Handelsblatt. 13. März 2018.
  34. Appel de GenèveTexte der ersten Appelle, französisch auf attac.org.
  35. Süddeutsche Zeitung: Sueddeutsche: Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt vom 4. April 2013
  36. ICIJ, Explore the Documents: Luxembourg Leaks Database
  37. Die Briefkastenfirmen der Mächtigen, tagesschau.de, 3. April 2016, abgerufen am 4. April 2016.
  38. Carsten Volkery: EU-Kampf gegen Steuerflucht: Briten verteidigen ihr Steueroasen-Empire. Spiegel online, 13. April 2013, abgerufen am 14. April 2013.
  39. Christoph Giesen: Der größte Kanal nach Panama. In: Süddeutsche Zeitung. 27. April 2016.
  40. Daniel Schönwitz: Wo Palmen und Steuervorteile locken. Handelsblatt, 25. Dezember 2007, abgerufen am 14. April 2013.
  41. Jan Dams, Ileana Grabitz, Martin Lutz, Karsten Seibel, Nina Trentmann: Vergesst Panama – hier wird wirklich Geld gewaschen. In: Die Welt. 13. April 2016.
  42. Martin Hilti (Geschäftsführer von Transparency International Schweiz) im Interview mit K. Wolfensberger: Gegen Korruption reichen Gesetze allein nicht. In: 20 Minuten. (CH) vom 5. April 2016.
  43. Anke Henrich, Mark Fehr, Matthias Kamp: Steuerflüchtlinge zieht’s nach Fernost. In: Wirtschaftswoche. 20. August 2012.
  44. handelsblatt.com
  45. tagesschau.de: EU-Finanzminister ächten die Cayman Islands als Steueroase. Abgerufen am 18. Februar 2020.
  46. a b c Beatriz Rios: Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der „Schwarzen Liste“ In: Euractiv. 19. Februar 2020
  47. spiegel.de: Berlin streicht Namibia von der Liste der Steueroasen
  48. oxfam.de
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  50. Carsten Volkery: Cameron-Besuch in Berlin: Krankes Empire. spiegel.de, 18. November 2011, abgerufen am 14. April 2013.
  51. Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juli 2000, S. 21 f.
  52. spiegel.de: Jersey ist die beliebteste Steueroase der Deutschen. 24. Juni 2020 (abgerufen am 20. Juni 2020)
  53. faz.net: Die Steueroasen Ihrer Majestät
  54. srf.ch: So funktioniert die Steueroase British Virgin Islands
  55. Spiegel Online, 20. Mai 2013: Cameron tadelt Steueroasen
  56. Melissa Parietti: The Top 10 European Tax Havens. Abgerufen am 8. Februar 2021 (englisch).
  57. Markus Frühauf, Winand von Petersdorff: Amerika ist die größte Steueroase FAZ.net, 11. Mai 2016.
  58. Bermudas? Kaimaninseln? Niederlande! – Eine seltsame Einigkeit zwischen den USA und den Niederlanden machte den deutschen Nachbarn zum Steuerparadies. sueddeutsche.de, 7. November 2017.
  59. spiegel.de 12. November 2017 / Alexander Sarovic: Das Steuerparadies nebenan
  60. NZZ.ch 26. August 2019 / Gerhard Bläske: Italien buhlt verzweifelt um die Reichen
  61. Brüssel weist sieben EU-Staaten wegen „aggressiver“ Steuerpolitik zurecht. In: welt.de, 6. März 2018.

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Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
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