State Sponsors of Terrorism

„State Sponsors of Terrorism“, englisch für Terrorismus unterstützende Staaten, ist eine vom US-Außenministerium herausgegebene Liste von Staaten, die „wiederholt Aktionen des internationalen Terrorismus unterstützt haben“.

Mit der Erst-Erstellung am 29. Dezember 1979 befanden sich die Länder Libyen, Irak, Südjemen und Syrien auf der Liste.

Derzeit befinden sich folgende Staaten auf der Liste Terror unterstützender Staaten: Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea.^[1] Länder, welche auf dieser Liste stehen, sind scharfen unilateralen Sanktionen unterworfen. Zwischenzeitlich stand auch der Sudan auf der Liste.

Die Trump-Regierung entließ den Sudan aus der Liste nach der Zahlung von Schadensersatz.^[2] Die Obama-Regierung hatte Kuba von der Liste entfernt, Trump machte dies rückgängig.

Formalien

Das US-Außenministerium erstattet jedes Jahr normalerweise am 30. April dem Kongress Bericht, inwieweit das jeweilige Land in letzter Zeit als Unterstützer des internationalen Terrorismus aufgefallen sei, und was in naher Zukunft diesbezüglich von diesem Land zu erwarten sei.^[3] Die Liste wird vom Außenminister als Empfehlung an den US-Präsidenten weitergeleitet. Sofern dieser der Empfehlung zustimmt, wird sie an den Kongress weitergeleitet, welcher 45 Tage Zeit für eine Prüfung hat. Etwaige Einsprüche seitens des Kongresses können jedoch nur mit Zweidrittelmehrheit geltend gemacht werden. Ansonsten tritt die Empfehlung nach Ablauf der Frist in Kraft.

Gegenwärtig gelistete Länder

Syrien

Syrien wurde am 29. Dezember 1979 in die Liste aufgenommen.

Dem Land wird unter anderem vorgeworfen, zahlreiche Terror-Gruppen in der Region des Nahen Ostens zu unterstützen und mit Waffen auszustatten. Darunter befinden sich beispielsweise die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas.

Iran

Der Iran wurde am 1. März 1984 zur Liste hinzugefügt.

Dem Land wird vorgeworfen, finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für zahlreiche regionale Terrororganisationen in der Region des Nahen Ostens zu unterhalten, wie zum Beispiel die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas mit dem Islamischen Dschihad im Gazastreifen sowie die Huthi-Rebellen im Jemen.

Nordkorea

Nordkorea wurde 1988 zur Liste hinzugefügt. Damals warf man dem Land vor, terroristische Gruppen zu unterstützen und einen sicheren Aufenthalt (Asyl) für japanische Terroristen zu ermöglichen. Später kamen noch terroristische Angriffe auf Einrichtungen Südkoreas, wie zum Beispiel ein Bombenattentat auf den Korean-Airlines-Flug 858 im Jahr 1987, hinzu.

Im Jahre 2009 wurde Nordkorea von der Liste gestrichen, nachdem es versprochen hatte, sein Nuklearwaffenprogramm einzustellen. Am 20. November 2017 wurde das Land wieder auf die Liste gesetzt.^[4]

Kuba

Kuba wurde unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan am 1. März 1982 auf die Liste genommen.

Das Land war damals stark in die Unterstützung zahlreicher revolutionärer Bewegungen in Lateinamerika und Afrika sowie europäischer linksgerichteter Terrororganisationen wie der baskischen ETA involviert. Schon im Bericht von 2013 wurde positiv vermerkt, dass solche Unterstützungen merklich schwächer geworden seien und Kuba außerdem die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC unterstützt und als Vermittler operiert.^[5]

Am 14. April 2015 gab US-Präsident Barack Obama auf Empfehlung des Außenministeriums bekannt, Kuba von der Liste Terrorismus unterstützender Staaten streichen zu wollen. Nachdem am 29. Mai die 45-tägige Einspruchsfrist des Kongresses verstrichen war, setzte Außenminister John Kerry die Streichung in Kraft.^[6]

Im Januar 2021 ließ Donald Trump Kuba unter der Regierung von Raúl Castro erneut als Terrorunterstützer einstufen. Als Begründung für die Einstufung führte das US-Außenministerium unter Trumps Regierung die kubanische Unterstützung für den venezolanischen Politiker Nicolas Maduro an; der US-Außenminister Mike Pompeo warf der kubanischen Regierung feindseliges Verhalten gegenüber dem eigenen kubanischen Volk und den USA vor.^[7][8]

Von der Liste gestrichene Länder

Libyen

Libyen wurde am 29. Dezember 1979 in die Liste aufgenommen und am 15. Mai 2006 wieder gestrichen.

Irak

Der Irak wurde am 29. Dezember 1979 zur Terrorliste hinzugefügt und 1982 wieder entfernt, damit Waffenlieferungen von US-Firmen an den Irak wegen des laufenden Iranisch-Irakischen Krieges möglich wurden. Nach dem Überfall Iraks auf Kuwait im Jahr 1990 wurde der Irak erneut in die Liste aufgenommen. Dem Land wurde unter anderem vorgeworfen, Operationsbasis für Terrororganisationen wie die iranische Oppositionsbewegung Volksmudschahedin, die Palästinensische Befreiungsfront sowie der Abu-Nidal-Organisation zu sein. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde der Irak wieder von der Liste entfernt.

Südjemen

Südjemen wurde am 29. Dezember 1979 in die Liste aufgenommen. Dem Land wurde vorgeworfen, linksextremistische Terror-Gruppen zu unterstützen. Nach der Wiedervereinigung mit der Jemenitischen Arabischen Republik (Nordjemen) im Jahr 1990 wurde das Land von der Liste gestrichen.

Sudan

Der Sudan wurde am 12. August 1993 in die Liste aufgenommen, da die sudanesische Regierung 1992 Osama bin Laden einlud, im Land zu leben. Am 23. Oktober 2020 teilte US-Präsident Donald Trump dem US-Kongress mit, Sudan von der Liste streichen zu wollen, nachdem im Jahr 2019 das Regime um Omar al-Bashir gestürzt wurde. Die USA forderte für die Aufhebung eine Entschädigungszahlung von 335 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen der Terroranschläge von Al-Qaida. Außerdem hatte die USA auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan gedrängt.

Zeitleiste

Zeitleiste der Liste „State Sponsors of Terrorism“
1970er	1980er										1990er										2000er										2010er										2020er
9	0	1	2	3	4	5	6	7	8	9	0	1	2	3	4	5	6	7	8	9	0	1	2	3	4	5	6	7	8	9	0	1	2	3	4	5	6	7	8	9	0	1
Syrien Syrien
Politisches System der Libysch-Arabischen Dschamahirija Libyen
Irak 1963 Irak											Irak 1991 Irak
Jemen Sud Südjemen
					Kuba Kuba																																					Kuba Kuba
							Iran Iran
								Korea Nord Nordkorea																														Korea Nord Nordkorea
																Sudan Sudan

Siehe auch

• Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Ausland

Literatur

• Moritz-Alexander Felde: Financial market implications of firm operations in countries designated as state sponsors of terrorism. Dissertation, TU Aachen 2012.
• Magdalena Kirchner: Why States Rebel. Understanding State Sponsorship of Terrorism. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2016. ISBN 978-3-8474-0641-9

Weblinks

• State Sponsors of Terrorism des US-Außenministeriums (engl.)
• Country Reports on Terrorism, jährliche Länderberichte zum Terrorismus (engl.)

Einzelnachweise

1. ↑ State Sponsors of Terrorism, US-Außenministerium, zugegriffen am 24. April 2015 (englisch)
2. ↑ https://www.thenationalnews.com/world/explained-why-was-sudan-a-us-listed-state-sponsor-of-terrorism-1.1128653
3. ↑ 22 U.S. Code § 2656f – Annual country reports on terrorism, U.S. Code› Title 22 › Chapter 38 › § 2656f, Cornell University Law School, abgerufen am 25. April 2015
4. ↑ USA stufen Nordkorea wieder als Unterstützer des Terrorismus ein. (Memento vom 20. November 2017 im Internet Archive) Der Standard, 20. November 2017, abgerufen am Tage darauf.
5. ↑ Kuba und die Streichung von der US-Terrorliste standard.at vom 15. April 2015
6. ↑ USA streichen Kuba von Terrorliste, Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2015
7. ↑ Politisches Manöver vor dem Machtwechsel: US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 12. Januar 2021. 
8. ↑ Politisches Manöver vor dem Machtwechsel: US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 12. Januar 2021.