Staatsrat der Volksrepublik China

Der Staatsrat der Volksrepublik China (chinesisch 中華人民共和國國務院 / 中华人民共和国国务院, Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Guówùyuàn), auch die Zentrale Volksregierung (中央人民政府) genannt, ist die vollziehende Behörde des Nationalen Volkskongresses und das höchste Verwaltungsorgan[1]. Verfassungsrechtlich besteht der Staatsrat aus dem Ministerpräsidenten, mehreren Vize-Ministerpräsidenten, mehreren Staatskommissaren, den Fachministern, den Vorsitzenden der Fachkommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär.

Zusammensetzung

Ministerpräsident Li Qiang

Der Staatsrat lässt sich in ein „inneres“ und ein „äußeres Kabinett“ unterteilen. Das innere Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und fünf Staatsratskommissaren, unter denen sich auch der Leiter der Staatsratskanzlei befindet. Das äußere Kabinett besteht aus den Leitern der 28 Organe des Staatsrats auf Ministerialebene, also unter anderem dem Handelsministerium, Verkehrswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitswesen.

Zusammensetzung des Staatsrats seit 12. März 2023[2][3]
Ressort/AmtAmtsinhaber
MinisterpräsidentLi Qiang
VizeministerpräsidentDing Xuexiang
He Lifeng
Zhang Guoqing
Liu Guozhong
StaatskommissariatLi Shangfu
Wang Xiaohong
Wu Zhenglong
Shen Yiqin
Qin Gang
GeneralsekretärWu Zhenglong
Auswärtiger DienstQin Gang
VerteidigungLi Shangfu
Entwicklung und ReformZheng Shanjie
BildungHuai Jinpeng
Wissenschaft und TechnologieWang Zhigang
Industrie und InformatikJin Zhuanglong
Ethnische AngelegenheitenPan Yue
Öffentliche SicherheitWang Xiaohong
StaatssicherheitChen Yixin
Zivile AngelegenheitenTang Dengjie
JustizHe Rong
FinanzLiu Kun
Humanressourcen und SozialabsicherungWang Xiaoping
NaturressourcenWang Guanghua
Ökologie und UmweltHuang Runqiu
Bauwesen und Stadt-Land-EntwicklungNi Hong
VerkehrLi Xiaopeng
WasserwirtschaftLi Guoying
Landwirtschaft und Angelegenheiten des ländlichen RaumsTang Renjian
HandelWang Wentao
Kultur und TourismusHu Heping
GesundheitMa Xiaowei
VeteranenangelegenheitenPei Jinjia
KrisenmanagementWang Xiangxi
Chinesische VolksbankYi Gang
OberrechnungskammerHou Kai

Der Staatsrat leitet die Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen einheitlich und bestimmt die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren Städte.

Die Kandidaten für hochrangige Regierungsämter des Staatsrats werden nichtöffentlich von der Führung der Kommunistischen Partei benannt, worauf der Nationale Volkskongress der Ernennung formal zustimmt.

Neben dem Pressebüro des Staatsrates ist diesem das Fremdsprachenamt unterstellt, das für die Information der globalen Öffentlichkeit zuständig ist.

Einzelnachweise

  1. ↑ Die Rechtsstellung und die Funktionen des Staatsrats. 18. September 2003, abgerufen am 20. Mai 2015 (deutsch).
  2. ↑ State Council Ministers. Staatsrat der Volksrepublik China, 26. Dezember 2020, abgerufen am 31. Dezember 2022.
  3. ↑ List of key officials of China's State Council. 12. März 2023, abgerufen am 13. März 2023.

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