Staatsrat (Vereinigtes Königreich)

Im Vereinigten Königreich sind die Staatsräte (englisch Counsellors of State) ranghohe Mitglieder der britischen Königsfamilie, die Amtsgeschäfte des Monarchen durchführen können.

Position und Aufgaben

Eröffnung des Parlaments im Jahre 2022, in Vertretung der Königin, durch die beiden Staatsräte Prince Charles und Prince William

Der britische Monarch, zurzeit König Charles III., kann gewisse Amtsgeschäfte und Hoheitsrechte an die Staatsräte delegieren, wenn er im Ausland weilt oder anderweitig verhindert ist (wie zum Beispiel durch eine kurzfristige Krankheit). Zwei beliebige Staatsräte können den Sitzungen des Privy Council beiwohnen, staatliche Dokumente unterzeichnen oder die Empfehlungsschreiben neuer Botschafter entgegennehmen. Folgende Staatsgeschäfte sind aber dem König oder der Königin persönlich vorbehalten und können nicht von Staatsräten durchgeführt werden:^[1]

• Angelegenheit als Oberhaupt des Commonwealth of Nations
• Auflösung des Parlaments, außer die Staatsräte wurden mit dieser Aufgabe vom jeweiligen Monarchen explizit beauftragt
• Vergabe von Adelstiteln
• Ernennung des Premierministers des Vereinigten Königreichs

Die aktuellen Staatsräte sind Königin Camilla, William, Prince of Wales, Harry, Duke of Sussex, Andrew, Duke of York^[1], Princess Beatrice, Anne, Princess Royal und Edward, Duke of Edinburgh.^[2] Der Duke of York sowie der Duke of Sussex nehmen allerdings keine offiziellen Termine der königlichen Familie mehr wahr. Prinz Harry gilt aufgrund seines Wohnsitzes in Frogmore Cottage noch als im Vereinigten Königreich ansässig.

Geschichte

Die Position eines Staatsrates wurde mit dem Regency Act von 1937 geschaffen.^[3] Der Ehegatte des Monarchen und die ersten vier Personen in der Thronfolge werden Staatsräte, falls sie die Bedingungen erfüllen. Diese lauten gleich wie für den Monarchen; sie müssen mindestens 21 Jahre (im Falle des Thronfolgers 18 Jahre) alt sein und britische Staatsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich sein. Nur für Elizabeth Bowes-Lyon, die Königinmutter, wurde eine Ausnahme gemacht. Nach dem Regency Act von 1953 wurde ihr erlaubt, wieder Staatsrätin zu werden, obwohl sie weder in der Thronfolge stand noch die Ehegattin des aktuellen Monarchen war. Die Ernennung erfolgt vor Eintritt der Verhinderung durch ein Letters Patent des Monarchen.^[1][4]

Im September 2022 berichtete The Daily Telegraph, dass König Charles III. wolle, dass das Gesetz geändert werde, damit nur aktive Mitglieder der königlichen Familie als Staatsräte fungieren sollen. Dies würde Familienmitgliedern, die keine offiziellen Funktionen ausüben, diese Funktion entzogen während Ehegatten von hochrangigen Mitgliedern und Personen weiter hinten in der Thronfolge nachrücken würden.^[5]

Im House of Lords wurde im Oktober 2022 von Stephen Benn, 3. Viscount Stansgate die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass der Duke of York und der Duke of Sussex noch Staatsräte sind, obwohl sie sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben oder das Land verlassen haben. Später wurde berichtet, dass anstelle der Streichung der Beiden vorgeschlagen wurde, den Kreis der Staatsräte zu erweitern. So wurden Prinzessin Anne und Prinz Edward vorgeschlagen um dem König mehr Freiheit zu geben.

Es wurde erwartet, dass Änderungen des Regency Act rechtzeitig eingereicht werden, um die für 2023 geplanten Auslandsreisen von König Charles III., Königin Camilla, des Prince und der Princess of Wales zu ermöglichen.^[6] Am 14. November 2022 sandte der König eine Nachricht an beide Kammern des Parlaments, in der er offiziell um eine Gesetzesänderung bat, die es ermöglichen würde Prinzessin Anne und Prinz Edward in die Liste der Staatsräte aufzunehmen.^[7] Am nächsten Tag wurde dem Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt, der am 6. Dezember die königliche Zustimmung erhielt und am 7. Dezember in Kraft trat.^[8]

Liste der Staatsräte

Diese Liste zählt in chronologischer Reihenfolge alle Personen auf, die als Staatsräte gedient haben oder noch dienen.

Designierte Staatsräte

Erreicht eine Person der Thronfolge die Amtsfähigkeit für den Staatsrat, die vor der Stelle in der Thronfolge eines aktuellen Staatsrates steht, so scheidet die Person mit dem niedrigsten Rang in der Thronfolge automatisch aus. Folgende Kinder des Prince of Wales werden Staatsräte, unabhängig davon, wer zum Zeitpunkt ihrer Amtsfähigkeit den Thron innehat, da sie bereits heute vor der fünften Stelle in der Thronfolge stehen.

• George of Wales (ab 22. Juli 2034 bzw. 2031 falls er direkter Thronfolger sein sollte)
• Charlotte of Wales (ab 2. Mai 2036)
• Louis of Wales (ab 23. April 2039)

Sollte eines der Mitglieder aufgrund der Thronfolge zuvor aus der Reihe der Staatsräte ausscheiden, würde Eugenie Brooksbank, Tochter von Prinz Andrew, nachrücken.

Trivia

Sollte der Monarch langfristig amtsunfähig werden, was von drei Personen aus dem Personenkreis Royal Consort, Lordkanzler, Speaker des House of Commons, Lord Chief Justice of England and Wales und Master of the Rolls festgestellt werden muss, so wird die nächste amtsfähige Person in der Thronfolge zum Regenten mit allen Rechten und Pflichten des Monarchen, ohne dessen Titel zu führen.^[9] Der Regent scheidet damit als Staatsrat aus, kann sich aber selbst bei Verhinderung von zwei Staatsräten vertreten lassen.^[4] Letzter Prinzregent im Vereinigten Königreich war von 1811 bis 1820 der damalige Prince of Wales und spätere König Georg IV.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Counsellors of State. In: www.royal.uk. Abgerufen am 22. April 2021 (englisch): „Counsellors of State are appointed from among the following: The Duke of Edinburgh and the four adults next in succession (provided they have reached the age of 21).The current Counsellors of State are These are currently The Prince of Wales, The Duke of Cambridge, Prince Harry and The Duke of York.“ 
2. ↑ Creating more Counsellors of State. House of Commons, 15. November 2022, abgerufen am 16. November 2022 (englisch). 
3. ↑ Regency Act 1937, Section 6. In: www.legislation.gov.uk. Abgerufen am 22. April 2021 (englisch). 
4. ↑ ^{a b} Craig Prescott: Harry and Meghan, Regency, Counsellors of State and a “Slimmed Down” Royal Family. In: ukconstitutionallaw.org. United Kingdom Constitutional Law Association, 21. Januar 2020, abgerufen am 22. April 2021 (englisch). 
5. ↑ Victoria Ward, Edward Malnick: King Charles seeks to amend law on who can act as his official stand-in. In: The Telegraph. 17. September 2022, ISSN 0307-1235 (telegraph.co.uk [abgerufen am 24. Januar 2023]). 
6. ↑ More stand-ins for King, but Prince Andrew and Prince Harry stay. In: BBC News. 26. Oktober 2022 (bbc.com [abgerufen am 24. Januar 2023]). 
7. ↑ Princess Anne and Prince Edward to become stand-ins for King. In: BBC News. 14. November 2022 (bbc.com [abgerufen am 24. Januar 2023]). 
8. ↑ https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2022/47/enacted
9. ↑ Regency Act 1937, Section 2. In: www.legislation.gov.uk. Abgerufen am 22. April 2021 (englisch).