Sozialkredit-System

Das Sozialkredit-System (SKS, chinesisch 社会信用体系, Pinyin shèhuì xìnyòng tǐxì, englisch Social Credits) ist ein online betriebenes Rating- bzw. „Social Scoring“-System^[1] in der Volksrepublik China. Es stellt einen Versuch der totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Vergabe von „Punkten“ für (aus Sicht der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas) wünschenswertes Verhalten, bzw. deren Entzug für negatives Verhalten, dar. Das System geht einher mit einer quasi allgegenwärtigen Überwachung, aus deren Daten sich ein Großteil der Punktevergabe speist. Hierzu wird das soziale und politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen (wie z. B. Nichtregierungsorganisationen) zur Ermittlung ihrer „sozialen Reputation“ analysiert.^[2] Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zu sozialen Diensten oder der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und mehr politischer Loyalität zu erziehen.^[3][4] Innerhalb der chinesischen Bevölkerung wird das Scoring-System als Schutz gegenüber Korruption und betrügerischem Geschäftsgebaren überwiegend positiv wahrgenommen.^[5][6]

Die Regierungsvorlage für das chinesische Sozialkredit-System "Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014–2020)" wurde am 14. Juni 2014 vom Staatsrat beschlossen. Das derzeit auf freiwilliger Basis funktionierende System sollte Ende 2020 für die nahezu 22 Millionen Einwohner Pekings verpflichtend in Betrieb sein. Angestrebt wird damit die Steigerung der „Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten“ (englisch honesty in government affairs, chinesisch 政务诚信), der „kommerziellen Integrität“ (englisch commercial integrity, chinesisch 商务诚信), der „sozialen Integrität“ (englisch societal integrity, chinesisch 社会诚信) und der „gerichtlichen Glaubwürdigkeit“ (englisch judicial credibility, chinesisch 司法公信).^[7]

Integriert werden staatliche und private Datenbanken auf nationaler und subnationaler Ebene. Es fließen zur Berechnung Daten zur finanziellen Bonität, zum Strafregister und zu weiteren als relevant erfassten Verhaltensweisen ein. Des Weiteren ist anzunehmen, dass Daten der ausgesuchten Partnerunternehmen wie Alibaba Group (chinesisches Äquivalent zu Amazon), Tencent (chinesisches Äquivalent zu Facebook), Baidu (chinesisches Äquivalent zu Google) in die Bewertung einfließen werden.^[8][9] Der Alibaba-Manager Min Wanli bestätigte dem Handelsblatt, dass seine Firma ein eigenes Bonitätssystem aufbaut, das als Vorlage für das staatliche System dienen könnte: „Wir sind überzeugt, dass unser Punktesystem eine gute Hilfe für die Regierung sein kann. Der Staat überlegt sogar, unser Punktesystem zu übernehmen. Falls er das möchte, unterstützen wir gerne“.^[10]

Das System befand sich bis 2020 in der Testphase. Im Pilotprojekt in der Stadt Rongcheng starten Personen mit 1000 Punkten. Je nach Verhalten werden Punkte hinzuaddiert oder abgezogen.^[11] Zur Bewertung werden neben der Kreditwürdigkeit, der Zahlungsfähigkeit und dem Strafregister auch „persönliches Verhalten“ (englisch personal behavior and preference) und „persönliche Beziehungen“ (englisch interpersonal relationships) herangezogen.^[12]

Seit 2017 sind bereits in mehreren chinesischen Städten derartige Systeme zu Testzwecken aktiv, beispielsweise in der ostchinesischen 1-Million-Einwohner-Stadt Rongcheng.^[11] Derzeit laufen in China nach Darstellung der Forscherin Antonia Hmaidi von der Universität Duisburg-Essen mehr als 70 Pilotprojekte, in denen verschiedene Aspekte des Systems getestet werden. Nach Darstellung von Hmaidi ist nicht klar, welche Faktoren letztlich in die Bewertung der Bürger einfließen werden. Zudem stünden die Behörden vor großen technischen Herausforderungen, sagte Hmaidi bei einem Vortrag beim Chaos Communication Congress im Dezember 2018 in Leipzig.^[13]

Karrieren bei staatlichen und staatsnahen Organisationen können behindert werden. Möglich sind Reisebeschränkungen (keine Zug- oder Flugzeugtickets mehr), die Drosselung der Internetgeschwindigkeit, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und höhere zu zahlende Steuern.^[14]

Anfang 2019 wurde bekannt, dass die chinesische Regierung im Jahr 2018 auf Basis von Daten aus dem Projekt Goldener Schild den Kauf von 17,5 Millionen Flugtickets und 5,5 Millionen Zugfahrtscheinen durch Personen verweigert hatte, weil man den Reisenden verschiedene kleinere Verstöße zur Last legte und sie so über zu wenige Sozialpunkte verfügten.^[15]

Chinesische Staatsbürger mit einem positiven Rating bekommen schnelleren Zugang zu Konsumkrediten und werden bei Ausreisebestimmungen bevorzugt, wie z. B. bei der Beantragung eines Visums.^[16]

Laut der Deutschen Handelskammer in Peking waren etwa ein Jahr vor der geplanten Einführung nur etwa drei von zehn deutschen Unternehmen in China mit dem Sozialkredit-System im Geschäftskontext vertraut. Die EU-Handelskammer beklagte im August 2019 eine fehlende Vorbereitung europäischer Firmen auf das neue System.^[17]

Im Rahmen des Projekts Vom 'Vorreiter' lernen? Eine multidisziplinäre Analyse des chinesischen Sozialkreditsystems und seiner Auswirkungen auf Deutschland untersucht das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation, welche Chancen und Risiken mit dem System für die deutsche Wirtschaft verbunden sind. Die Analyse von 170 in China ansässigen bayerischen Unternehmen ergab, dass diese Unternehmen überwiegend auf roten (positiven) Listen erfasst sind. Fast neun Prozent der Unternehmen haben einen negativen Systemeintrag in Form einer Verwaltungsstrafe, der zu einem Eintrag auf einer schwarzen (negativen) Liste führen kann. Die positiven Einträge beziehen sich hauptsächlich auf Steuerangelegenheiten, während der überwiegende Teil der negativen Einträge die Missachtung von Vorschriften in den Bereichen Arbeitssicherheit, Gesundheit und Umwelt betrifft.^[18][19]

Für den Journalisten Kai Strittmatter ist das System ein Mittel der Machtsicherung. „Chinas Diktatur unterzieht sich gerade einem Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts“, schreibt er im Buch Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert. Die kommunistische Partei glaube, mit Big Data und künstlicher Intelligenz Steuerungsmechanismen schaffen zu können, um die Wirtschaft und das Einparteiensystem zu stärken. „Gleichzeitig möchte sie damit den perfektesten Überwachungsstaat schaffen, den die Welt je gesehen hat“, schreibt Strittmatter.

Der Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann kritisiert das System als Ausdruck der technologischen Innovation in China. Die von Peking entwickelten Überwachungstechniken könnten global exportiert werden, schreibt er im Buch Red Swan: How Unorthodox Policy-Making Facilitated China's Rise. Der chinesische „Techno-Autoritarismus“ könnte vor allem in Schwellenländern Nachahmer finden.

Der Handelsblatt-Journalist Stephan Scheuer kritisiert das System als Gefahr für die Technologiefirmen in China. Während der Staat über Jahre den Aufstieg von Internetkonzernen wie Baidu, Alibaba und Tencent gefördert habe, würden die Unternehmen nun dazu gedrängt, dem Staat ein ausgefeiltes Überwachungssystem zu bauen. „Baidu, Alibaba und Tencent sollen ihr Fachwissen einbringen, um eine möglichst effiziente staatliche Überwachung möglich zu machen“, schreibt er im Buch Der Masterplan – Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft.

• Legalismus
• Psychometrie
• Predictive Policing
• Sesame Credit

• Kai Strittmatter: Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert. Piper, München 2018, ISBN 978-3-492-05895-7.
• Stephan Scheuer: Der Masterplan – Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft. Herder, Freiburg 2018, ISBN 978-3-451-39900-8. Kapitel 8 "Der Staat: Big Brother trifft Big Data" über das Social-Credit-System.

• China Copyright and Media: Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014–2020), vom 25. April 2015, abgerufen am 26. September 2017. Inoffizielle englische Übersetzung einer Anweisung des Staatsrats der VR China vom 14. Juni 2014 zum Aufbau eines Sozialkreditsystems
• Benedikt Plass-Fleßenkämper: „Citizen Score“: China bewertet seine Bürger und ihre Lebensweise. In: WIRED. 7. Oktober 2015 (wired.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]). 
• Axel Dorloff: Chinas Sozialkredit-System: Auf dem Weg in die IT-Diktatur. In: Deutschlandfunk Kultur (Hrsg.): Weltzeit. 5. September 2017 (deutschlandfunkkultur.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]). 
• Felix Lee: China: Die AAA-Bürger. In: Die Zeit. 30. November 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]). 
• Marcus Hernig: Errichtet China eine Big-Data-Diktatur? Nein. In: Republik.ch. 4. Oktober 2018.
• René Raphaël, Ling Xi: Der dressierte Mensch. In: Le Monde Diplomatique. 1. Oktober 2019 (monde-diplomatique.de [abgerufen am 26. Oktober 2019] französisch: Bons et mauvais Chinois. Übersetzt von Sabine Jainski, Original).  (mit Audiodatei)
• Vincent Brussee:(englisch) China’s social credit score – untangling myth from reality. in MERICS 11. Febr. 2022 (abgerufen 22.01.23)