Sozial-Nationale Versammlung

Sozial-Nationale Versammlung
Gründung	2008
Aus­richtung	Rechtsextremismus
Farbe(n)	weiß, schwarz

Die Sozial-Nationale Versammlung (ukrainisch Соціал-Національна Асамблея, SNA) ist ein Zusammenschluss mehrerer ukrainischer nationalistischer und neonazistischer Organisationen, als ihr paramilitärischer Teil gilt die Gruppe Patriot der Ukraine. Vorsitzender der Sozial-Nationalen Versammlung ist Andrij Bilezkyj, der auch Kommandeur des damals rechtsextremen, paramilitärischen Verbandes „Regiment Asow“ war.^[1]

Die SNA wurde 2008 gegründet. Die Gruppe führte u. a. im Jahr 2010 eine gewalttätige Aktion in Wassylkiw durch, die sich gezielt gegen ausländische Händler richtete.^[2] 2011 versuchten drei ihrer Mitglieder, darunter Wolodymyr Schpara und Ihor Mossijtschuk, ein Lenindenkmal auf dem Kiewer Flughafen zu sprengen. Im Januar 2014 wurden sie zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil führte zu Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen elf Menschen verletzt wurden.^[3][4] Am 24. Februar 2014 wurden die Verurteilten im Rahmen einer von der Werchowna Rada erlassenen Amnestie zu politischen Gefangenen erklärt und freigelassen.^[5]

Im Rahmen der Radikalisierung des Euromaidan war die Organisation im November 2013 ein Mitbegründer der paramilitärischen Sammlungsbewegung Prawyj Sektor.^[6] Schpara und Mosijtschuk gehören der Führungsebene des Regiments Asow an.^[7]

Bei der Sozial-Nationalen Versammlung handelt es sich um eine neonazistische Bewegung mit totalitärer Ideologie, die für eine „rassenreine Ukraine“ eintritt.^[8] Die Ideologie der Organisation wird von dem ukrainischen Politologen Anton Schechowzow und Andreas Umland als offen neonazistisch bewertet.

• Analyse: Die ukrainische radikale Rechte, die europäische Integration und die neofaschistische Gefahr, Artikel von Anton Schechowzow und Andreas Umland, Bundeszentrale für politische Bildung, Juni 2014

1. ↑ Neonazis im Häuserkampf, Frankfurter Rundschau vom 10. August 2014
2. ↑ Human Rights in Ukraine 2009-2010. 12. Protection against discrimination, racism and xenophobia. In: Annual human rights reports. 2010, abgerufen am 28. September 2014 (englisch, Jahresbericht 2010 der Helsinki-Menschenrechtsorganisation der Ukraine „Der Überfall hatte zur Folge, dass einige vietnamesische Container geschlossen und die Stände der Usbeken und Zigeuner entfernt wurden.“): „As a result of the raid, several Vietnamese containers were closed, together with the goods of the aliens, and the counters of Uzbeks and Gypsies were removed.“ 
3. ↑ Dozens hurt as fresh clashes erupt in Ukraine, Webseite von Euronews, 11. Januar 2014
4. ↑ Protest in der Ukraine: Ex-Innenminister erleidet Kopfverletzung, SPON vom 11. Januar 2014
5. ↑ The 23 political prisoners that parliament set free on Feb. 24, Kyiv Post vom 25. Februar 2014
6. ↑ Ukraine-Analysen, Nummer 133, Herausgegeben von der Universität Bremen
7. ↑ Ukraine conflict: 'White power' warrior from Sweden, Webseite der BBC vom 16. Juli 2014
8. ↑ Interview mit A. Schechowzow in Der Standard vom 23. August 2014