Souveränismus

Der Souveränismus ist eine politische Denkrichtung, welche den Besitz oder die Beibehaltung der politischen Autonomie einer Nation oder einer Region befürwortet. Er richtet sich gegen supra-staatliche Perspektiven wie den Europäischen Föderalismus und ist insofern dem Nationalismus verwandt.[1] Er bildete sich 1992 als europakritische Strömung in der französischen Politik bei der Auseinandersetzung um den Vertrag von Maastricht.[1]

Inhalt

Als Quelle aller legitimen politischen Macht wird allein die klassische Nation angesehen, die im Nationalstaat organisiert ist.[1] Als Gegenmodell zu einem möglichen Staatenverbund der EU propagieren die Souveränisten meist das angeblich auf Charles de Gaulle zurückgehende Schlagwort eines „Europa der Vaterländer“. Die Nation wird dabei nicht im völkischen Sinne als ethnische oder Abstammungsgemeinschaft verstanden, sondern als politische Willensnation.

Der Publizist Jürgen Elsässer beschrieb den Souveränismus im Jahr 2001 wie folgt: „Anders als rechte oder rechtsradikale Nationalisten haben die Souveränisten ein dezidiert universalistisches und anti-völkisches Verständnis von Nation, das auf die französische Revolution zurückgeht“ (weswegen sie sich manchmal auch als Republikaner oder als Jakobiner bezeichnen). Der Historiker Claude Nicolet erklärt den Unterschied: „Das Wort «Franzosen» hatte bis zum Vorabend der Revolution der Adel in Beschlag genommen, der sich auf eine germanische Abstammung berief; seitdem bezeichnet es alle Bürger eines Landes, dessen Bevölkerung wissentlich und willentlich von Anbeginn gemischt war“. Chevènement lobt, dass Frankreich „jährlich rund 100.000 Ausländern die französische Staatsbürgerschaft“ zuerkennt und damit in Europa „ziemlich allein dasteht.“[2]

Kennzeichnend für die französischen Souveränisten ist ferner der Glaube an deutsche Hintergedanken bei der europäischen Einigung.[1] So schrieb der ehemalige L’Humanité-Redakteur Pierre Lévy zur Europa-Politik: „Gegen die von Deutschland beherrschte EU und ihre Kriegspolitik brauchen wir ein breites Bündnis unter Einschluss der Gaullisten – wie zu Zeiten der Résistance!“

Vertreter

Bekannte deutsche Vertreter des Souveränismus waren bzw. sind auf konservativer Seite Franz Josef Strauß und Peter Gauweiler (beide CSU) sowie bei der Linken Diether Dehm und Oskar Lafontaine.[3] Sowohl die Partei Die Linke als auch Peter Gauweiler haben Klagen gegen den Vertrag von Lissabon angestrengt,[4] da durch die Zustimmung zum Reformvertrag „die souveräne Staatlichkeit“ Deutschlands aufgegeben werde. Le Monde bezeichnete 2014 die damals noch von Bernd Lucke geführte AfD als souveränistisch.[5]

In Frankreich sind bekannte Vertreter der Gaullist Nicolas Dupont-Aignan mit seiner Partei Debout la France und der Linkssouveränist Jean-Pierre Chevènement mit seiner Partei Mouvement républicain et citoyen. Der Front National wird wegen seiner ideologischen Wurzeln traditionell nicht dem Souveränismus zugeordnet,[6][7] jedoch bezeichnet die neue Parteichefin Marine Le Pen ihre Partei ebenfalls als „souveränistisch“.[8] Zu den Souveränisten zählen auch die Abgeordneten des kommunistischen PCF.[9]

Andere europäische souveränistische Formationen sind die Slowakische Nationalpartei und die Serbische Radikale Partei.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Jacqueline Hénard: Jean-Pierre Chevènement: Der Souveränist, in: Die Zeit 26/2000.
  2. ↑ Jürgen Elsässer: Che kämpft um Korsika, in: Konkret 7/2001 (Digitalisat (Memento vom 29. Oktober 2007 im Internet Archive)).
  3. ↑ Vgl. Oskar Lafontaine: Angst vor den Freunden. Die Atomwaffen-Strategie der Supermächte zerstört die Bündnisse. Rowohlt, Reinbek 1983.
  4. ↑ http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zwei-haben-ein-ziel/
  5. ↑ Bernd Lucke veut faire entrer les souverainistes allemands au Bundestag, Le Monde, 30. Mai 2014
  6. ↑ Lazaros Miliopoulos: Atlantische Zivilisation und transatlantisches Verhältnis – Politische Idee und Wirklichkeit, Wiesbaden 2007 (zugleich Diss. Bonn 2006), S. 116, Fn. 504.
  7. ↑ Samuel Salzborn, Heribert Schiedel: „Nation Europa“. Ethnoföderale Konzepte und kontinentale Vernetzung der extremen Rechten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2003, S. 1209 (1213 f.).
  8. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 7. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.enquete-debat.fr
  9. ↑ Markus Stanat: Die französische Nationalversammlung und die Europäische Union. Wiesbaden 2006 (Diss. Osnabrück 2004), S. 167.

Siehe auch