Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe | |
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| Staatliche Ebene | Berlin |
| Stellung | Oberste Landesbehörde |
| Hauptsitz | Berlin |
| Senatorin | Franziska Giffey |
| Netzauftritt | www.berlin.de |
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (kurz: SenWiEnBe)[1] ist eine von zehn Fachverwaltungen des Berliner Senats im Range eines Landesministeriums und als solche Teil der Landesregierung sowie zuständige oberste Landesbehörde für die Wirtschafts- und Energiepolitik in der deutschen Hauptstadt.
Geschichte
Im ersten Magistrat von Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Wirtschaftspolitik durch einen „Stadtrat für Wirtschaft“ geleitet, ab 1951 war dafür die „Senatsverwaltung für Wirtschaft und Ernährung“ zuständig. Von 1955 bis 1963 oblag dieser Senatsverwaltung außerdem das Kreditwesen. Ab 1963 firmierte die Wirtschaftsverwaltung fast 20 Jahre lang als „Senatsverwaltung für Wirtschaft“. Seit 1981 war sie dann zeitweise auch für andere Ressorts zuständig: Verkehr (1981–1985), Arbeit (1985–1989, 2002–2006) und Technologie (1991–1996, 1999–2002, 2006–2016). Seit 2016 trägt die Senatsverwaltung ihren heutigen Namen.
Derzeitige Wirtschaftssenatorin ist seit April 2023 Franziska Giffey (SPD). Sie wird durch die Staatssekretäre Severin Fischer (SPD) und Michael Biel (SPD) unterstützt.
Aufgaben und Organisation
Die Senatsverwaltung gliedert sich in drei ihren Kompetenzfeldern entsprechende Hauptabteilungen (II, III und IV) sowie den Zentralen Service als Querschnittsabteilung.[2]
Zentraler Service
Der Zentrale Service ist zuständig für Organisation, Personal, Finanzwirtschaft, IT, den Inneren Dienst, die zentrale Vergabestelle und das Controlling.
Abteilung II
Die Abteilung II zeichnet für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung verantwortlich. Die Berliner Wirtschaft mit ihren Branchen und Schwerpunkten steht dabei im Zentrum ihrer Arbeit. Selbstgesetztes Ziel der Behörde ist es, die Wirtschaftspolitik des Senats umzusetzen und Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen für Berlin zu sichern. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem Mittelstand und dem Unternehmensservice. Schwerpunktbranchen sind Handwerk und Dienstleistungen – insbesondere der Tourismus.
Die Referate der Abteilung II und ihre Kompetenzen lauten im Einzelnen:
- A: Grundsatzangelegenheiten der Wirtschaftspolitik
- B: Unternehmensservice, Dienstleistungen, Handwerk, Handel und Tourismus
- C: Staatsaufsicht für Kammern und Finanzdienstleistungen, Justitiariat
- D: Landeskartellbehörde, Preisprüfungen, Öffentliches Auftragswesen und Notfallvorsorge
- E: Einheitlicher Ansprechpartner, Gewerberecht, Geldwäscheaufsicht
- Geschäftsstelle der Vergabekammer
Abteilung III
Die Abteilung III zeichnet für Energie, Digitalisierung und Innovation verantwortlich. Die Referate und ihre Zuständigkeiten lauten im Einzelnen:
- A: Energie
- B: Digitalisierung, Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Medien und Kreativwirtschaft
- C: Außenwirtschaft, Europäische Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
- D: Industrie und Innovation
Nachgeordnete Einrichtung der Abteilung III der Senatsverwaltung ist das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg.
Abteilung IV
Die Abteilung IV zeichnet für Betriebe und Strukturpolitik verantwortlich. Sie befasst sich dabei mit den Grundsatzfragen der regionalen Strukturpolitik und insbesondere mit der Entwicklung und Umsetzung der zur Stärkung der Wirtschaftskraft von Berlin notwendigen monetären Wirtschaftsförderprogramme sowie mit den Anforderungen und Bedarfen der Flächen- und Liegenschaftspolitik am Wirtschaftsstandort Berlin. Gegenstand der Abteilung IV ist zudem die Steuerung der landeseigenen Unternehmen, die sich in der fachlichen Verantwortung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe befinden. In der Abteilung werden außerdem die Aufgaben der EFRE- sowie der ESF-Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde wahrgenommen. Hierbei handelt es sich um europäische Förderprojekte bzw. Strukturfonds.[3]
Die Referate der Abteilung IV und ihre Kompetenzen lauten im Einzelnen:
- A: Liegenschaften und Zukunftsorte
- B: Unternehmensbeteiligungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
- C: Europäische Strukturfondsförderung
- D: Regionale Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung
- BB: EU-Bescheinigungsbehörde des Landes Berlin für die EU-Strukturfonds (EFRE und ESF)
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Rundschreiben I Nr. 1/2023. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 22. Juni 2023, abgerufen am 26. Juni 2023.
- ↑ Organigramm der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, abgerufen am 2. November 2018
- ↑ Abteilung IV – Betriebe und Strukturpolitik, abgerufen am 14. Juni 2017
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Wirtschaftsministerkonferenz
Regierender Bürgermeister: Kai Wegner (Senatskanzlei)
Bürgermeister: Franziska Giffey, Stefan Evers
Senatoren: Iris Spranger (Inneres und Sport) | Franziska Giffey (Wirtschaft, Energie und Betriebe) | Manja Schreiner (Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) | Katharina Günther-Wünsch (Bildung, Jugend und Familie) | Stefan Evers (Finanzen) | Cansel Kiziltepe (Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung) | Christian Gaebler (Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) | Ina Czyborra (Wissenschaft, Gesundheit und Pflege) | Felor Badenberg (Justiz und Verbraucherschutz) | Joe Chialo (Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)