Senatskanzlei (Hamburg)

Senatskanzlei – SK –
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Oberste Landesbehörde
Hauptsitz	Rathaus, Hamburg
Behördenleitung	Staatsrat Jan Pörksen Chef der Senatskanzlei
Netzauftritt	www.hamburg.de

Die Senatskanzlei ist die Staatskanzlei des Ersten Bürgermeisters und Präsidenten des Senates in Hamburg. Sie ist als Teil der Landesregierung eine oberste Landesbehörde, welche außerdem administrative Aufgaben und Stabsfunktionen für den Ersten Bürgermeister als Regierungschef wahrnimmt, der im Stadtstaat Hamburg den Status eines Ministerpräsidenten hat. Sitz der Senatskanzlei ist das historische Rathausgebäude in der Hamburger Innenstadt.

Leitung

Chef der Senatskanzlei

Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters beruft der Senat einen Staatsrat, auch Senatssyndicus genannt, welcher als politischer Beamter und Chef der Senatskanzlei mit der Leitung der Behörde sowie in Personalunion mit der Führung des Personalamtes betraut ist. Von März 2011 bis September 2018 hatte Christoph Krupp (SPD) dieses Amt inne. Seit dem 1. Oktober 2018 fungiert Jan Pörksen (SPD) als Chef der Senatskanzlei.^[1]

Staatsrat für Bund, Europa und Auswärtiges

Ferner ist ein weiterer Staatsrat als Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten tätig. Dieses Amt übte von März 2011 bis März 2018 Wolfgang Schmidt (SPD) aus.^[2] Seine Nachfolge übernahm von Ende März 2018 bis September 2019 Annette Tabbara (SPD).^[3] Ihr folge am 1. Oktober 2019 Almut Möller (SPD) als Staatsrätin nach.^[4]

Organisation und Aufgaben

Foto: © Ajepbah / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de

Sitz der Senatskanzlei: Das Hamburger Rathaus

Die Senatskanzlei arbeitet für den Senat und den Ersten Bürgermeister. Sie ist aufgeteilt in drei organisatorische Haupteinheiten, sogenannte Ämter: Staatsamt mit Landesvertretungen in Berlin und Brüssel, Pressestelle sowie Planungsstab mit der Geschäftsstelle des Senats. Hinzu kommt das Büro des Ersten Bürgermeisters, das als eigenständige Einheit der Senatskanzlei unmittelbar dem Ersten Bürgermeister zugeordnet ist und daher für ihn als Arbeitsstab und Sekretariat sowie als Schnittstelle und Sprachrohr fungiert.^[5]

Planungsstab und Ressortkoordinierung

Als Schaltstelle der Regierungspolitik betreut die Senatskanzlei über den Planungsstab die Arbeit des Senats als Kollegium aller Senatoren und koordiniert die Abstimmung zwischen den einzelnen Senatsressorts (Behörden). Sie unterstützt zudem den Ersten Bürgermeister als Regierungsoberhaupt bei seinen Amtsgeschäften. Die Senatskanzlei plant dabei federführend das Regierungsprogramm, setzt die politischen Richtlinien des Bürgermeisters um und übernimmt die Investitionsplanung.^[6][7] Sie ist außerdem zuständig für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen des Senats im Rathaus sowie für Staatsbesuche und protokollarische Angelegenheiten.^[8]

Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit

Zu den Aufgaben der Senatskanzlei gehört ferner die Öffentlichkeitsarbeit für Bürgermeister und Senat durch die Senatspressestelle. Das Amt unter der Leitung des Senats- beziehungsweise Regierungssprechers fungiert als Ansprechpartner für Journalisten. Für den Senat formuliert und veröffentlicht die Pressestelle insbesondere die allgemeinen und politischen Erklärungen und ist zudem redaktionell gesamtverantwortlich für den staatlichen Teil des Internetangebots der Freien und Hansestadt Hamburg unter hamburg.de. Sie organisiert ferner Ausstellungen und Pressekonferenzen.^[9][10]

Bis ins Jahr 2017 betreute die Senatskanzlei mit der Integration des Amtes Medien darüber hinaus auch alle Themen der Medienpolitik und war verantwortlich für Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie für die Medien-, IT- und Werbewirtschaft.^[11] Im Zuge der Berufung des bisherigen Medien-Staatsrats Carsten Brosda zum Hamburger Kultursenator wechselte diese Zuständigkeit im April 2017 zur Kulturbehörde.^[12]

Internationale Beziehungen sowie Bundes- und Europa-Angelegenheiten

Die Senatskanzlei verantwortet die Verwaltung der Hamburger Landesvertretung in Berlin und das „Hanse-Office“ in Brüssel, das gemeinsam mit Schleswig-Holstein geführt wird. Über die Landesvertretung nimmt das Land Hamburg Einfluss auf die Bundespolitik, vertritt seine Interessen und wirkt über den Bundesrat wie alle Länder an der nationalen Gesetzgebung mit. Vergleichbare Aufgaben übernimmt auch das Hanse-Office in Brüssel, welches als Schnittstelle zwischen Norddeutschland und den Brüsseler EU-Institutionen dient und über aktuelle Themen der Europapolitik informiert. So sollen Hamburgische Interessen bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene in Parlament, Ministerrat und Kommission Berücksichtigung finden. Gleichzeitig organisiert die Senatskanzlei von Hamburg aus die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung über den EU-Ausschuss des deutschen Bundesrates sowie über den Ausschuss der Regionen. Außerdem zeigt sich das Staatsamt der Senatskanzlei für die allgemeinen internationalen Beziehungen Hamburgs auf bilateraler Ebene verantwortlich.^[13][14][15]

Zuständig für diese Aufgaben ist die Bevollmächtigte beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten, Staatsrätin Almut Möller.

Weblinks

• Kontakt zum Büro des Ersten Bürgermeisters
• Kontakt zur Senatspressestelle
• Kontakt zum Staatsamt
• Website der Senatskanzlei für internationale Beziehungen
• Website der Senatskanzlei für Angelegenheiten der EU
• Kontakt zum Planungsstab
• Offizielle Website der Hamburger Senatskanzlei

Quellen und Einzelnachweise

1. ↑ Jan Pörksen: Neuer Chef der Senatskanzlei ist ein Schattenmann. In: welt.de. Abgerufen am 1. Oktober 2018. 
2. ↑ Staatsrat Wolfgang Schmidt – Lebenslauf. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
3. ↑ Jana Werner: Peter Tschentscher bekommt gleich einen Dämpfer als Hamburger Bürgermeister. In: DIE WELT. 28. März 2018 (welt.de [abgerufen am 29. März 2018]). 
4. ↑ Senatskanzlei Hamburg: Staatsrätin Almut Möller, abgerufen am 8. November 2019
5. ↑ Organigramm der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. (PDF) In: hamburg.de. Archiviert vom Original am 29. März 2017; abgerufen am 8. Mai 2017. 
6. ↑ Der Planungsstab der Hamburger Senatskanzlei. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
7. ↑ Organigramm des Planungsstabs der Hamburger Senatskanzlei. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: hamburg.de. Ehemals im Original; abgerufen am 8. Mai 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.hamburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.  
8. ↑ Die Senatskanzlei: Schaltstelle der Politik. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
9. ↑ Die Pressestelle des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
10. ↑ Organigramm der Pressestelle des Hamburger Senats. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: hamburg.de. Ehemals im Original; abgerufen am 8. Mai 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.hamburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.  
11. ↑ Senatskanzlei: Wir über uns. Was macht die Senatskanzlei? In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
12. ↑ Nachfolge von Barbara Kisseler: Carsten Brosda wird neuer Kultursenator. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
13. ↑ Senatskanzlei: Wir über uns. Und was passiert außerhalb Hamburgs? In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
14. ↑ Organigramm des Staatsamts für Europa, Internationales und Protokoll (Senatskanzlei Hamburg). (PDF) In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017. 
15. ↑ Das Staatsamt der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.