Senat der Freien Hansestadt Bremen

Bremer Wappen

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ist das oberste Exekutivorgan der Freien Hansestadt Bremen und zugleich die Landesregierung des gleichnamigen deutschen Landes, das mit Bremerhaven den „Zwei-Städte-Staat“ bildet.

Senatsbildung und Befugnisse

Das Rathaus, der Sitz des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Senatssaal

Bildung, Zusammensetzung und Kompetenzen des Senats sind hauptsächlich in den Artikeln 107 bis 121 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen geregelt. Demnach beschließt die Bremische Bürgerschaft die Mitgliederzahl des Senats durch Gesetz und wählt anschließend zuerst den Präsidenten des Senats und danach in einem gesonderten Wahlgang die Senatoren. Auf Vorschlag des Senats kann die Bürgerschaft Staatsräte zu weiteren Mitglieder des Senats wählen, deren Zahl ein Drittel der Zahl der Senatoren nicht übersteigen darf.

Der Präsident des Senats führt zusätzlich die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“, ebenso wie ein weiterer vom Senat zu wählender Senator, der als Stellvertreter des Senatspräsidenten fungiert. Der Senat gibt sich eine Geschäftsordnung und verteilt die Geschäftsbereiche der Verwaltungsbehörden und Ämter unter seinen Mitgliedern. Zu den wesentlichen Aufgaben des Senats gehört die Ausführung der Gesetze, die Führung der Verwaltung und die Vertretung Bremens nach außen. Das Amt eines Senatsmitglieds ist mit dem eines Bürgerschaftsabgeordneten unvereinbar; wird ein Mitglied der Bürgerschaft in den Senat gewählt, ruht sein Mandat so lange, wie es dem Senat angehört. Erst nach seinem Ausscheiden aus dem Senat kann es sein Bürgerschaftsmandat wahrnehmen.

Die Amtszeit des Senats ist an die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Ländern hat die vorzeitige Amtserledigung des Präsidenten des Senats – etwa durch Rücktritt oder Tod – keine Auswirkung auf die Amtsdauer der weiteren Senatsmitglieder. So markierte beispielsweise der Wechsel in diesem Amt während einer laufenden Wahlperiode von Henning Scherf zu Jens Böhrnsen im November 2005 verfassungsrechtlich nicht den Amtsbeginn eines neuen Senats.

Der Präsident des Senats leitet die Geschäfte und Sitzungen des Senats, wobei seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Obwohl die Landesverfassung nichts über eine Richtlinienkompetenz des Präsidenten des Senats aussagt, gilt er dennoch in der politischen Praxis als bestimmende Figur und agiert auf Augenhöhe mit den anderen Länderchefs. Jedoch hat er in seiner Partei traditionell nicht die starke Stellung wie viele Regierungschefs anderer deutscher Länder: Kein Senatspräsident war während seiner Amtszeit gleichzeitig Vorsitzender der SPD Bremen.

Geschäftsverteilung

Der Senat beschließt eigenständig über seine Geschäftsverteilung. Zwar ist die Zahl der Senatsmitglieder per Gesetz festgelegt, die Zahl der Verwaltungsbehörden jedoch nicht. Üblicherweise führt der Präsident des Senats selbst einen Geschäftsbereich und mitunter verantwortet ein Senator mehrere Ressorts. Im Senat der 19. Wahlperiode (seit 2015) wurden neun Ressorts gebildet:

  • Die Senatorin für Finanzen
  • Der Senator für Inneres
  • Der Senator für Justiz und Verfassung
  • Die Senatorin für Kinder und Bildung
  • Der Senator für Kultur
  • Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
  • Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
  • Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
  • Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz

Veränderungen in der Senatsbildung

Wahl des Präsidenten des Senats durch die Bürgerschaft

Bis 1994 wurde der Bremer Senat als Kollektivorgan von der Bürgerschaft bestellt: Zunächst wählte die Bürgerschaft alle Senatsmitglieder in einem Wahlgang, anschließend konstituierte sich der Senat als Gremium, wählte ohne Beteiligung der Bürgerschaft den Präsidenten des Senats und dessen Stellvertreter und beschloss seine Geschäftsverteilung. Seit einer Verfassungsänderung vom 8. November 1994[1] wird der Senatspräsident in einem gesonderten Wahlgang von der Bürgerschaft (und nicht mehr vom Senat selbst) gewählt. Erstmals fand diese Bestimmung am 4. Juli 1995 Anwendung, als die Mitglieder der 14. Bürgerschaft in ihrer konstituierenden Sitzung den SPD-Politiker Henning Scherf zuerst zum Präsidenten des Senats und anschließend die sieben Senatoren in einem weiteren Wahlgang wählten.[2]

Weitere Mitglieder des Senats

Seit dem Jahr 2000 bietet die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen die Möglichkeit, auch Staatsräte als „weitere Mitglieder des Senats“ zu wählen.[3] Elf Tage nach Inkrafttreten dieser Regelung am 12. Februar 2000 wurden mit den bereits seit 1999 amtierenden Staatsräten Erik Bettermann (SPD) und Reinhard Metz (CDU) zum ersten Mal weitere Mitglieder des Senats im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung gewählt.[4] Seitdem wurde allerdings nur die jeweilige Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund – Kerstin Kießler (2001 bis 2011), Eva Quante-Brandt (2011 bis 2012) und Ulrike Hiller (seit 2012) – als Staatsrätin in den Senat gewählt, um das Land Bremen im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zu vertreten und die drei Stimmen des Landes Bremen im Bundesrat gegebenenfalls als Stimmführerin abzugeben.[5]

Für die dem Senat angehörigen Staatsräte gelten bei ihrer Berufung und in ihren Amtsbefugnissen die gleichen Vorschriften wie für die Senatoren. Damit setzen sie sich von den übrigen Staatsräten ab, die als ranghöchste Beamte des Landes Bremen den Senatoren beigeordnet sind, aber dem Senat selbst nicht angehören:

  • Die weiteren Mitglieder des Senats werden von der Bürgerschaft gewählt und leisten ihren Amtseid vor dem Parlament.
  • Sie haben Sitz und Stimme im Senat; bei Abstimmungen sind sie nicht an Weisungen des Senators, dessen Behörde sie zugeordnet sind, gebunden.
  • Sie können als ordentliche Mitglieder des Bundesrates bestellt werden und dort als Stimmführer der Freien Hansestadt Bremen auftreten.
  • Ihre Amtszeit endet mit dem Zusammentritt einer neugewählten Bürgerschaft.
Staatsräte als weitere Mitglieder des Senats
NameParteiAmtAmtszeit
Erik BettermannSPDStaatsrat und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit2000–2001
Reinhard MetzCDUStaatsrat beim Senator für Finanzen2000–2003
Kerstin KießlerSPDStaatsrätin und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit2001–2003
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa2003–2007
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund2007–2011
Eva Quante-BrandtSPDStaatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa2011–2012
Ulrike HillerSPDStaatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa2012–2015
Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeitseit 2015

Senate seit 1945

Die Senatsbildung in Bremen nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 zeichnet sich durch eine hohe Kontinuität aus: Aus jeder Bürgerschaftswahl seit Oktober 1946 ging die SPD als stärkste Fraktion hervor und stellte seitdem durchgehend den Präsidenten des Senats. Von 1971 bis 1991 regierte die SPD ohne Koalitionspartner. Auch 1946 bis 1947 sowie 1955 bis 1967 verfügte die SPD über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, regierte aber trotzdem gemeinsam mit anderen Parteien.

Ebenso bemerkenswert ist die geringe Zahl der bisher amtierenden Präsidenten des Senats: Mit Carsten Sieling bekleidet erst der achte Politiker dieses Amt. Wilhelm Kaisen hatte das Amt mit fast 20 Jahren (August 1945 bis Juli 1965) am längsten inne, Hans Koschnick amtierte 18 Jahre, Klaus Wedemeier, Henning Scherf und Jens Böhrnsen jeweils zehn Jahre.

Übersicht der Bremer Senate seit 1945
SenatAmtszeitRegierungsparteienPräsident des SenatsWahlperiode der Bürgerschaft
Vagts1945SPD, BDV, KPDErich Vagts (parteilos)1
Kaisen I1945–1946SPD, BDV, KPDWilhelm Kaisen (SPD)Ernannte Bürgerschaft
Kaisen II1946–1948SPD, BDV1., 2.
Kaisen III1948–1951SPD, BDV2.
Kaisen IV1951–1955SPD, FDP, CDU3.
Kaisen V1955–1959SPD, CDU, FDP4.
Kaisen VI1959–1963SPD, FDP5.
Kaisen VII1963–1965SPD, FDP6.
Dehnkamp1965–1967SPD, FDPWilly Dehnkamp (SPD)6.
Koschnick I1967–1971SPD, FDP (bis 1. Juni 1971)2Hans Koschnick (SPD)7.
Koschnick II1971–1975SPD8.
Koschnick III1975–1979SPD9.
Koschnick IV1979–1983SPD10.
Koschnick V1983–1985SPD11.
Wedemeier I1985–1987SPDKlaus Wedemeier (SPD)11.
Wedemeier II1987–1991SPD12.
Wedemeier III1991–1995SPD, Grüne, FDP13.
Scherf I1995–1999SPD, CDUHenning Scherf (SPD)14.
Scherf II1999–2003SPD, CDU15.
Scherf III2003–2005SPD, CDU16.
Böhrnsen I2005–2007SPD, CDUJens Böhrnsen (SPD)16.
Böhrnsen II2007–2011SPD, Grüne17.
Böhrnsen III2011–2015SPD, Grüne18.
Sielingseit 2015SPD, GrüneCarsten Sieling (SPD)19.
1 Von der US-amerikanischen Militärregierung eingesetzt, Amtsbezeichnung: „Regierender Bürgermeister“.
2 Am 1. Juni 1971 schied die FDP aus der Koalition aus. Bis zum Ende der 7. Wahlperiode im Oktober 1971 bestand eine Minderheitsregierung der SPD.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 1. November 1994. (PDF; 185 kB) In: Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, Nr. 44/1994. Senatskanzlei Bremen, Rathaus, 7. November 1994, S. 289–292, abgerufen am 22. August 2017.
  2. Wahl des Präsidenten des Senats; Wahl der übrigen Mitglieder des Senats; Vereidigung des Senats. (PDF; 1,1 MB) In: Plenarprotokoll 14/1. Bremische Bürgerschaft (Landtag), 4. Juli 1995, S. 16–19, abgerufen am 22. August 2017.
  3. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Februar 2000. (PDF; 167 kB) In: Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, Nr. 5/2000. Senatskanzlei Bremen, Rathaus, 11. Februar 2000, S. 31, abgerufen am 22. August 2017.
  4. Wahl und Vereidigung von weiteren Mitgliedern des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung. (PDF; 323 kB) In: Plenarprotokoll 15/11. Bremische Bürgerschaft (Landtag), 23. Februar 2000, S. 737–739, abgerufen am 22. August 2017.
  5. Neue Bremer Landesregierung beschloss Ressortaufteilung und Zuordnung. In: Pressemitteilung. Freie Hansestadt Bremen, Pressestelle des Senats, 4. Juli 2003, abgerufen am 22. August 2017.

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Senatssaal im Bremer Rathaus
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Bremer Rathaus mit offizieller Beflaggung (von links): Europaflagge, deutsche Bundesflagge und Bremische Staatsflagge; hier am Tage der 467. Schaffermahlzeit 2011.
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